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Der Oberste Gerichtshof hat in Tateinheit mit der SPÖ die Quadratur des Kreises beschlossen: Er hat jetzt höchstgerichtlich entschieden, dass jeder zwar unentgeltlich studieren kann, so viel er will und was er will, dass er aber dennoch vollen Schadenersatzanspruch gegen den Steuerzahler hat, wenn es nicht genug Lehrveranstaltungsplätze gibt.
Das Geld dafür ist in der realitätsfremden Phantasieträumen des OGH ja offensichtlich unbegrenzt vorhanden. Ihn stört es dabei auch nicht, dass (bis auf wenige Ausnahmen) kein Student einen Cent für die – wenn er will – lebenslange Inanspruchnahme der Universität zahlt. Es stört ihn auch nicht, dass es nur in ganz wenigen Fällen funktionierende Zugangsbeschränkungen zu den Unis gibt.
Der OGH (und unisono die SPÖ): Die Republik müsse halt den Unis ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Und zwar – nach diesem Urteil – in absolut unlimitierter Höhe. Woher das Geld in einem der jetzt schon höchstbesteuerten und mit 73 Prozent weit über alle Stabilitätspakt-Grenzen hinaus verschuldeten Land kommen soll, ist denen doch egal. Und davon, dass dazu noch ein Vielfaches an versteckten Haftungen vom europäischen Schuldenmechanismus ESM bis zum Pensionssystem kommt, weiß man im richterlichen Elfenbeinturm erst recht nichts. Oder vom uralten Rechtsprinzip: Ultra posse nemo tenetur. Niemand, auch der Steuerzahler nicht, kann über seine Grenzen hinaus beansprucht werden. Aber wie sollen das Richter begreifen, die selbst durchaus üppig von diesem Steuerzahler leben?
Dabei könnte die Koalition mit einfacher Mehrheit den Schadenersatzanspruch sofort unterbinden. Das aber verhindert wiederum die SPÖ. Ihr Prinzip: Alles gratis und das für alle (selbst wenn sich dadurch die Qualität dramatisch verschlechtert, wie seit Jahren die des Uni-Systems). Und wenn die Genossen hie und da doch nachdenken, wo all das Geld herkommen soll, dann haben sie eine einfache Lösung: Sie planen halt einen Raubzug auf Mateschitz, Swarovski & Co. Und schon glauben sie, alles finanziert zu haben.
Ein solches Land muss einfach gegen die Wand fahren. Und dann schiebt es halt den Banken und sonstigen üblichen Verdächtigen die Schuld zu.
