SN-Kontroverse: Volksbefragung

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Volksbefragung zur Einführung eines Berufsheeres zu begrüßen?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Mut und Courage

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wer kennt sie nicht, die Drückebergerinnen und Drückeberger dieser Welt? Sie finden sich im kleinen Gewerbebetrieb ebenso wie in der Beamtenschaft, in den Vorstandsetagen sich groß nennender Unternehmen, in Redaktionsstuben ebenso wie im Pflegebereich, in Spitälern, in Bildungseinrichtungen und bei den Reinigungsdiensten aller Art. Natürlich gibt es sie beim Heer. Viele Soldaten und Soldatinnen, die freiwillig eine Ausbildung beim Heer machen können, singen davon ein ermüdendes Lied. Drückeberger gibt es beim Zivildienst und sogar beim freiwilligen Auslandsersatzdienst, zu dem sich jungen Österreicherinnen und Österreicher melden können. Welche der Aufgaben wertvoller sind, muss jeder selbst beurteilen. Wobei die Unterstellung, dass der "Dienst an der Waffe" kostbarer sein soll als der soziale Dienst am Menschen, Unfug ist. Dringend braucht das Heer eine Professionalisierung. Für die Einführung eins Berufsheers gibt es kluge Argumente wie z.B., dass moderne Waffensysteme ohne wissenschaftliche Ausbildung nicht bedient werden können. Es geht um Vernunft und Courage sowohl beim Heer als auch im zivilen Bereich. Das Modell von Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht vor, das Bundesheer zu einem Berufsheer mit Freiwilligen-Komponente mit einer Stärke von 9500 Berufs-, 5500 Zeit- und 10.000 Milizsoldaten zu machen. Die Mobilmachung soll dank Reservisten bei 55.000 Mann bleiben. Das freiwillige soziale Jahr wird attraktiver, um den Ausfall des Zivildienstes zu kompensieren. Männer und Frauen sollen das Jahr in den Bereichen "Soziales und Gesundheit" absolvieren und dafür einen Mindestlohn von 1300 Euro brutto monatlich erhalten. 6400 Freiwillige genügen zur Aufrechterhaltung der bisher von Zivildienern geleisteten Dienste. Dem Zivildiener Darabos ist gegen viele Widerstände ein großer Wurf gelungen. Dass über diese Grundsatzfragen erstmals eine bundesweite Volksbefragung durchgeführt wird, darf als Premiere in der Zweiten Republik betrachtet werden.

 

Populisten an die Macht 

 

Andreas Unterberger

Sie wissen nicht wohin, aber dafür sind sie schneller dort. Sie wissen nicht, was sie genau fragen wollen, aber sie fragen. Nach diesem Motto verschaffen uns die zwei übelsten Populisten Österreichs eine Volksbefragung über die Demontage des Bundesheers. Diese Demontage wurde vor zwei Jahren in letzter Wahlkampf-Not - auf Befehl der Kronenzeitung - von Michael Häupl verlangt, ohne dass es bis heute seriöse Antworten auf viele damit verbundene Fragen gäbe. Dennoch wurde diese Totgeburt nun vom Sankt Pöltner Populisten Pröll wiederbelebt. Um ein Wahlkampfthema zu haben und wieder einmal seinen eigenen Parteichef zu demontieren.

So sinnvoll professionelle Arbeitsteilung (etwa bei der Luftraumsicherung!) in der Nato auch ist, so wenig kommt diese für das neutrale Österreich in Frage. Außer es gibt das Neutralitätsgesetz auf: Denn darin hat das Land aller Welt gelobt, dass es sich "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln" verteidigen werde. Aber einige Freiwillige sind zweifellos nicht "alle zu Gebote stehenden Mittel"! Eine noch dazu unverbindliche Volksbefragung kann niemals Pflichten des Verfassungs- und Völkerrechts aufheben.

Völlig ungeklärt sind auch alle anderen Konsequenzen: Wer zahlt die hohen Kosten einer Berufsarmee, die auch der Generalstabschef sieht? Werden sich genug Soldaten finden? Werden die Heereswaffen künftig vor allem in den Händen anderswo nicht mehr vermittelbarer Arbeitsloser liegen? Wie werden Katastrophenhilfe, Altenpflege, Rettungsdienste und viele andere notwendige Aufgaben trotz leerer Kassen erledigt?

Auf nichts gibt es seriöse Antworten - außer peinliche Darabos-Stottereien. Der Amoklauf zweier Landesfürsten hat nur zweierlei geschafft: die eigentlich sehr sinnvolle direkte Demokratie lächerlich zu machen. Und wieder einmal der Republik schweren Schaden zuzufügen.

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