Geld verträgt keine Kompromisse

„Die Franzosen werden keinen Souveränitätstransfer mitmachen.“ Mit diesem – richtigen – Satz eines sehr hohen EU-Beamten ist das ganze Dilemma der europäischen Krise auf den Punkt gebracht.

Die Grundintentionen der europäischen Akteure gehen diametral auseinander. Frankreich und viele andere Länder – von Griechenland bis zu den USA – wollen, dass sich Deutschland und Länder wie Österreich weiter schwer verschulden. Dieses Geld soll Franzosen& Co in doppelter Form zugute kommen: Erstens als direkte Hilfe für notleidende Staatsbudgets und Banken; und zweitens indirekt, indem die anderen Länder durch erhöhte Nachfrage mehr Waren und Dienstleistungen verkaufen können.

Deutschland hingegen hat nun endlich erkannt, dass weitere Hilfen, Kredite und Haftungen höchstens bei einem echten Souveränitätstransfer sinnvoll wären. Also wenn man bei den Hilfsempfängern direkt in die Budgetpolitik eingreifen kann. Bloße Versprechungen hingegen haben in den letzten beiden Jahren jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Griechen etwa haben in regelmäßigen Abständen den Geldgebern ganz konkrete Maßnahmen zugesagt (wie Beamtenabbau, Privatisierungen, Verwaltungsreformen) und daraufhin weiteres Geld bekommen – aber immer nur einen kleinen Teil der Zusagen erfüllt.

Die von der Schuldenkrise anfangs deutlich überforderte deutsche Bundeskanzlerin will da nicht mehr mitmachen. Dafür sorgt auch der Druck von Basis, CSU und FDP. Umgekehrt fordern aber andere starke Kräfte, auch in Deutschland, dass Merkel „weiter europäische Verantwortung“ zeige. Im Klartext: Das Land soll sich noch mehr zu Lasten von Griechenland, Frankreich & Co verschulden.

Merkel versucht diesem doppelten Druck mit einer Vorwärtsstrategie zu entkommen: Wir werden nur dann noch mehr tun, wenn es dafür zu einer echten politischen und fiskalischen Union kommt. Diese würde einen  echten europäischen Durchgriff gegen Ausgaben der einzelnen Länder bedeuten, um weitere Schuldeneskalationen zu vermeiden.

Die Strategie ist an sich nicht unlogisch. Sie hat dennoch keine Chance, sie kommt zu spät und ist unglaubwürdig. Nicht nur in Frankreich ist ein automatischer Eingriff der EU in die nationale Souveränität undurchsetzbar. Dies schon deshalb, weil das als ein Eingriff der Deutschen verstanden würde.

Außerdem hätte es eine solche Verbindung von gemeinsamer Währung, politischer und fiskalischer Union schon vom ersten Euro-Tag an geben müssen, um sinnvoll zu funktionieren. Und endgültig hat Merkel die Chance auf Durchsetzung einer solchen großen Konstruktion verspielt, als sie sich vor zwei Jahren von Frankreich zwingen ließ, zugunsten Griechenlands in die Kassa zu greifen. Was eine üble Dominowirkung an weiteren nun schon in die Billionen gehenden Hilfen auslöste. Bis hin zum neuen Stabilitätsmechanismus ESM.

Künftige Geschichtsbücher werden daraus eine klare Lehre ziehen: In Sachen Krieg und Frieden sind Kompromisse immer gut. Bei Fragen von Finanzen und Währung sind sie immer von Übel.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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