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Die grün-kommunistisch-sozialistische Führung der Hochschülerschaft donnert derzeit gleich doppelt gegen die Wand: Zuerst beschließt sie, riesige Beträge an Zwangsgebühren im Kampf gegen die Studiengebühren zu vergeuden; und jetzt dürfte auch für das teure Skandalprojekt der ÖH, das „Cafe Rosa“, das Aus gekommen sein.
Die Cafe-Peinlichkeit reiht sich nahtlos an die anderen Seltsamkeiten dieser Hochschülerschaft. Diese wird von Zwangsbeiträgen aller Studenten gefüttert. Was freilich nicht heißt, dass sie damit sorgsam umgehen würde. Was freilich nicht heißt, dass sie die Interessen aller Studenten vertreten würde.
Denn diese sind, wie jüngste Meinungsumfragen zeigen, im Gegensatz zu den ÖH-Funktionären mehrheitlich eindeutig für Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten. Diese Einstellung spricht für die Reife und Intelligenz der Studenten. Weniger Reife und Intelligenz zeigen sie freilich, wenn sie regelmäßig in großer Mehrheit den ÖH-Wahlen fernbleiben. Denn das ermöglicht extremistischen Randgruppen, die Mehrheit zu erringen, das Geld aller Studenten zu verschwenden, sich als deren Sprecher auszugeben und gegen deren Interessen zu arbeiten.
Es liegt auf der Hand, dass ein unbeschränkter und unentgeltlicher Hochschulzugang nicht im Interesse der Studenten liegt. Diese können ja nur dann ordentliche Studienbedingungen vorfinden, wenn nur jeweils so viele Studenten zugelassen werden, wie ordentlich betreut werden können. Mit ihren Forderungen, es müsse anstelle von Zugangsbeschränkungen unbegrenzt Geld her, kann die ÖH-Führung in Zeiten wie diesen höchstens noch eine Laura Rudas überzeugen.
Die ÖH-Führung fällt aber nicht mehr bloß durch die Skurrilität ihrer politischen Aussagen auf, sondern auch durch die Vernichtung der Beitragsgelder der Studenten. Was besonders absurd ist, weil die selbe ÖH gleichzeitig jeden Tag betont, dass auch ein nur mäßiger Beitrag der Studenten zur Finanzierung ihres Unterrichts nicht zumutbar sei.
Die ÖH will nun Tausende Studenten gegen die Studiengebühren klagen lassen – und hat dafür Millionen Euro an Ersparnissen aufgelöst. Klagen haben nämlich das blöde Risiko, das man sie auch verlieren kann. Daher will die ÖH die gesamten Prozess- und Anwaltskosten aus der gemeinschaftlichen Zwangs-Schatulle aller Studenten bedecken. Das ist zwar ein bisserl ein Amtsmissbrauch, aber die extremistischen Linksfraktionen genehmigen sich diesen vorsichtshalber „demokratisch“ (wobei ihnen immer wieder die sich als unpolitisch tarnenden Fachschaftslisten die Mauer machen).
Es wird mit Millionenrisiko auf Kosten der Zwangsbeiträge geklagt, obwohl zur Klärung der Rechtsfrage auch ein einziger Musterprozess genügen würde. Eine Konzentration auf einen Musterprozess würde sowohl die ÖH- wie auch die Unibudgets schonen.
Es wird mit Millionenrisiko auf Kosten der Zwangsbeiträge geklagt, obwohl die Uni-Rektoren bei der Wiedereinführung der Studiengebühren ohnedies sehr knieweich vorgehen: Zumindest die Rechtsansicht des Wissenschaftsministeriums würde den Unis nämlich die Einführung von Gebühren für alle erlauben. Dennoch wird nur eine kleine Minderheit von Studenten mit der Gebühr belastet. Die Einführung für alle, die sich‘s leisten könnten, hat man sich nicht getraut. Offenbar haben die Unis eh genug Geld.
Das Ministerium ist nach Aufhebung der bisherigen Regelungen durch das Verfassungsgericht jedenfalls der Ansicht, dass jede Uni frei in der Gebührenfestsetzung sei. Objektiverweise muss man freilich festhalten, dass es sich dabei primär auf ein naturgemäß immer problematisches Gutachten eines Heinz Mayer stützt. Eine rechtliche Absicherung der Studiengebühren ist jedoch bisher an der SPÖ gescheitert.
Die Hochschülerschaft kämpft jedenfalls mit großem Geldeinsatz aus den Gebühren aller für die rund 15 Prozent der Studenten, die schon früher gebührenpflichtig waren und die es jetzt wieder werden: Das sind Nicht-EU-Ausländer und Bummelstudenten, die schon saftig mit dem Studium in Verzug sind.
Randbemerkung: Einige Unis wollen seltsamerweise nicht einmal dieser Gruppe eine Studiengebühr vorschreiben, nämlich die Kunstunis. Obwohl dort die Kosten pro Student die weitaus höchsten sind. Obwohl es dort die höchsten Ausländeranteile gibt, in manchen Fächern über 90 Prozent. Im Klartext: Die Steuerzahler subventionieren mit viel Steuergeld Japaner und Südkoreaner, die mit dem Imagegewinn durch ein Studium in der Welthauptstadt der Musik Karriere machen wollen. Dabei stammen diese in den meisten Fällen aus durchaus begüterten Familien. Wir subventionieren jeden einzelnen von ihnen mehr als den österreichischen Durchschnittsstudenten, und auch mehr als jeden, der zukunftswichtige und teure Studien wie Technik und Naturwissenschaft belegt.
Aber zurück zum geldverschwenderischen Kampf der ÖH gegen die Interessen der Studenten. Die Dummheit dieser Agitation wird noch durch die Vorgänge rund um das „Cafe Rosa“ weit übertroffen.
Mit diesem Cafe hatte sich die ÖH der Wiener Uni über einen Verein als Unternehmer versucht. Und schweren Schiffbruch erlitten. Dieser Schiffbruch wird im Ideologen-Slang einer Maria Clar von der ÖH-Führung so umschrieben: „In den Evaluierungen zeigt sich, dass ein emanzipatorisches Projekt in einem kapitalistischen System einfach sehr schwer umsetzbar ist.“
Auf Deutsch bedeutet das: Alle Angestellten sind bereits ganz kapitalistisch gefeuert worden. Auf der Homepage des Cafes hat es seit einem Monat keine Eintragung gegeben, und seit August nicht einmal ein Posting. Derzeit stehen die ÖH-Linksfunktionäre selbst hinter der Theke. Sofern diese noch offen hat. Offiziell wird freilich eine Schließung dementiert.
Das Linksradikal-Cafe der ÖH, genauer gesagt des von der ÖH finanzierten „Vereins zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“, war nicht gerade billig: Bisher hat es nach Angaben von ÖH-Funktionären schon 500.000 Euro gekostet. Aus den Taschen aller Studenten.
Die Täter wollen über das Lokal „Diskussion über ein System erreichen, das sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach Kapitalakkumulation richtet.“ Zu den Bedürfnissen der Menschen zählt es laut ÖH offenbar, für solche Projekte ungefragt zahlen zu müssen.
Zu den Bedürfnissen eines ÖH-Menschen wiederum gehört nicht nur der teure, aber zumindest harmlose Fair-Trade-Kaffee, sondern auch die „Verschriftlichung politischer Grundsätze“. So mussten sich die Mitarbeiter beispielsweise verpflichten, eine „antiklerikale Gesinnung“ umsetzen, ebenso wie alle anderen Adjektiva, die sich in jener Verschriftlichung finden. Diese lauten im O-Ton: „basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch.“
Solche in Summe zweifellos totalitären Anstellungserfordernisse sind zwar bei einem mit öffentlich-rechtlichen Geldern geführten Betrieb eigentlich grob verfassungswidrig. Das stört aber die rot-grünen Dumpfgummis nicht weiter. Freilich könnten ob dieser Verfassungsverletzung angestrengte Verfahren das Loch in der Rosa Kassa noch weiter vergrößern. Was natürlich dann sicher wieder eine echt kapitalistische Gemeinheit wäre. Außerdem gilt ja bei der ÖH stets die Regel: Wenn irgendwann einmal auf den ideologischen Griff in die Kassa rechtliche Konsequenzen folgen sollten, ist ja längst eine andere Führung im Amt, die von nichts etwas weiß.
Aber dafür hat das Cafe Rosa auch am Männerklo Wickelplätze. Diese wurden, so schildern Lokalbesucher, primär zum Abstellen von Bierflaschen verwendet. Man kann nur hoffen, dass diese Flaschen wenigstens im Lokal selbst erstanden worden sind. Denn viele Besucher haben das Cafe Rosa nur als Gratis-Wärmestube benutzt. Gab es doch dort keinen kapitalistischen Konsumzwang . . .
PS.: Kleine medienpolitische Notiz am Rande: Es ist amüsant, wie sehr sogenannte Qualitätsmedien in ihrem verzweifelten Kampf, doch noch ein paar studentische Leser und Käufer zu finden, diese ausgerechnet durch ständige Interviews mit Binnen-I-Menschen der ÖH ansprechen wollen. Obwohl das der allersicherste Weg zur Vertreibung studentischer Leser ist.
