Das lustige Ministerratespiel

Jede Zeitung hat schon ihre fixe ÖVP-Ministerliste, nur halt nicht jede die gleiche. Wer freilich weiß, wie es bei solchen Entscheidungen zugeht, der weiß auch: Bevor nicht alles zu ist, ist eben gar nichts zu. Trotzdem lässt sich einiges schon mit Gewissheit sagen und bewerten.

Etwa diese sechs Punkte:

1. Claudia Bandion-Ortner ist weg vom Fenster. Das ist gut und notwendig, war sie doch der größte Fehlgriff des Josef Pröll.
2. Ebenfalls für Michael Spindelegger spricht, dass ausgerechnet Christoph Leitl, eine der problematischsten Figuren der politischen Szene, als erster gegen ihn stänkert – noch dazu mit ähnlichen Argumenten wie Erhard Busek, nämlich dass man zuerst quasi ein neues Parteiprogramm aus dem Ärmel schütten sollte, bevor man einen neuen Chef wählt. Dabei ist völlig klar: Das wäre absolut unmöglich. Die ÖVP als Volkspartei spricht immer so heterogene Schichten an, dass nur ein starker, die Linien vorgebender Parteiobmann sie zusammenhalten kann. Was Pröll eben nicht konnte. Sinnvoll wäre nur der umgekehrte Weg gewesen: Ein durch Basiswahl gefundener Parteiobmann wäre so stark gewesen, dass er sich sowohl personell wie auch inhaltlich auf längere Frist gegen Kämmerer und frustrierte Altpolitiker durchsetzen könnte.
3. Der Stern des Reinhold Mitterlehner wird wohl nicht besonders hell strahlen, was ebenfalls gut ist, hat er sich doch in seiner ersten Ministerzeit zu subventionsfreudig und zu oberösterreichisch-mühlviertlerisch profiliert. Das heißt nun nicht, dass Mitterlehner nie mehr etwas werden sollte, aber er müsste in den nächsten Jahren viel stärker zeigen, dass er erstens ein Gesamt-Österreicher ist und zweitens ein mutiger Ordnungspolitiker. Das könnte er am besten dadurch beweisen, wenn er Seite an Seite mit dem neuen Finanzminister (welches Geschlecht der immer haben mag) für die wirtschaftliche Vernunft und nicht mehr für irgendwelche Brancheninteressen kämpft.
4. Während sich die von den Mainstream-Medien ständig gegeißelten ÖVP-Bünde und Bundesländer bis auf Leitl zumindest nach außen zurückhalten, macht eine weitere Gruppierung den Mund weit auf: Die Frauen verlangen 50 Prozent. Obwohl nur eine von ihnen in der Regierung gute Figur gemacht hat, wird auf eine Quote beharrt. Wie wäre es, wenn auch jene Frauen, die als Hauptberuf Frauen sind, zuerst darauf schauen, ob ein Kandidat den Job vielleicht auch kann, bevor sie laut rufen: Frauen müssen es sein, selbst wenn es keine brauchbaren gibt.
5. Mehr als problematisch wäre es, wenn Spindelegger Maria Fekter aus dem Innenministerium abzöge. Selbst wenn er dies in Form einer Beförderung ins wichtige und nun verwaiste Finanzministerium täte, weil er dort zu Recht eine starke Persönlichkeit sucht, wäre das ein Fehler. Denn Fekter ist im heiklen Innenministerium absolut unersetzlich. Das aus zwei Gründen: Erstens wird das von linken Medien ringsum schon als (in Wahrheit für Österreich wie die Volkspartei fatales) Signal bejubelt, dass jetzt wieder die Grenzen für Zuwanderer weit geöffnet werden (was manche aus rätselhaften Gründen als „liberal“ bezeichnen). Zweitens braucht es gerade im Innenministerium unbedingt einen Juristen an der Spitze, um nicht in den vielen rechtlichen Fallstricken hilflos hängenzubleiben. Keiner der derzeit genannten Fekter-Erben ist aber einer.
6. Zu hoffen ist, dass Spindelegger mehr Zeit finden wird, sich mit seinen neuen Ministern zu beraten und ihnen einen klaren Auftrag mitzugeben, damit diese nicht wie bei Pröll als völlig ungesteuerte Geschoße durchs politische All herumeiern.

PS.: Während es in den letzten Wochen die Volkspartei halb zerrissen hat, hat es eine andere Gruppierung ganz zerrissen: nämlich Hans-Peter Martins Privatliste, die zweimal bei EU-Wahlen sensationell gut abgeschnitten hat. Dank der Kronenzeitung. Jetzt aber ist Hans Dichand tot, jetzt hat Martin zum zweiten Mal der letzte seiner Listengenossen verlassen. Was auch dem Dümmsten im Land klar machen muss: Das Hauptproblem heißt Martin, der vermeintliche Saubermann. Und wir alle lernen daraus: Erstens, es gibt keine stabilen politischen Strukturen mehr, weder bei der ÖVP noch bei anderen Parteien. Zweitens, Es muss nicht immer weiß drinnen sein, auch wenn draußen noch so knallig steht: Wäscht Wäsche weißer als weiß.

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