Die Tiere und das Recht

Natürlich darf und soll die Justiz in einer Demokratie kritisiert werden. Aber noch nie ist sie in den letzten Jahrzehnten so unter Druck gekommen wie wegen des Prozesses gegen Tierschützer. Die Grünen und ihre Vorfeldorganisation schüren medial, politisch, psychologisch und auf der Straße so heftig gegen Richter und Staatsanwälte, dass diese schon sehr mutig sein müssen, wenn sie da versuchen, nach dem Rechten zu sehen.

Damit ist die rechtsstaatliche Qualifikation der Grünen neuerlich heftig ins Zwielicht gerückt. Aber das ist ja weiters nichts Neues.

Jedenfalls bleibt einem der Mund offen, wenn der Haupträdelsführer selbst die unglaubliche Zahl von 1500 Aktionen nennt, die diese sogenannten Tierschützer gegen die Bekleidungskette Peek & Cloppenburg durchgeführt haben. Da bedeutet schon die Zahl der Aktionen eine so gewaltige Einschüchterung und Geschäftsschädigung wie auch einen Missbrauch des Demonstrationsrechts, dass alleine diese selbst zugegebene Menge eigentlich einen Qualitätssprung vom Rechtmäßigen ins Unrechtmäßige darstellen müsste.

Und dann spricht dieser Haupträdelsführer sogar selbst davon, dass die Aktionen "fast gänzlich" beziehungsweise zu 99,9 Prozent legal gewesen seien. Fast? Und was ist mit den 0,1 Prozent? Wenn ich 999 Tage lang kein Verbrechen begehe, dann habe ich eines gut?

Drohbriefe, Sachbeschädigungen, Einbrüche, Buttersäure-Anschläge sind für Grün&Co offenbar alles nur Kavaliersdelikte, wenn es um den Kampf gegen etwas geht, was die Menschheit seit ein paar Zehntausend Jahren tut, nämlich sich im Winter mit Fellen zu bekleiden.

Wer in den letzten Jahren in eine dieser Geschäfts-Belagerungsaktionen jener Tierschützer geraten ist, konnte nur zweierlei tun: Erstens sich eine Verschärfung des Demonstrationsrechts zu wünschen, die auch die Bewegungs- und Erwerbsfreiheit anderer Menschen schützt (ich weiß schon, die üblichen Funks, Mayers und Journalisten werden sich wie auf Pfiff empören). Und zweitens selbst demonstrativ genau in den bekämpften Geschäften einzukaufen. Als kleiner Solidaritätsakt für den Rechtsstaat.

Das Alles heißt nun nicht, dass sich der Tagebuch-Autor ein Urteil zutraut, ob diese Taten in der juristischen Interpretation unter den neuen Mafia-Paragraphen fallen. Dazu fehlen mangels genügender Präjudiz-Urteile klare Parameter. Tun sie es aber nicht, dann wird die Debatte über eine Änderung der österreichischen Demontrationsrechts-Praxis und den Quantensprung von einer so gewaltigen Menge im Detail formal gerade noch legaler Einschüchterungsaktionen in die Illegalität umso dringender.

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