Nehme nur Steuern, keine Asylanten

Es ist wohl bisher der interessanteste Vorschlag, wie die totale Blockade in Sachen Asylantenaufnahme gelöst werden kann. Da offensichtlich nun jeder Bürgermeister und jeder Landeshauptmann Nein zu allem sagt, was mit Asylanten zu tun hat, muss die Republik zu anderen Methoden greifen. Etwa zu solchen, wie sie nun der – derzeit hauptbetroffene – Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer vorgeschlagen hat.

Der niederösterreichische Sozialdemokrat verlangt unter anderem statt der „zahnlosen“ Bund-Länder-Vereinbarung über die Asylanten-Aufteilung ein echtes Aufteilungsgesetz. Und er empfiehlt, dass die Überweisung der Bundessteuermittel auf die Länder künftig entsprechend der Einhaltung dieses Gesetzes erfolgt.

Das wäre ein absolut richtiges Prinzip: Wenn der Bund schon unfähig zur Erfüllung seiner verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten wird, weil alle föderalistischen Institutionen „Nein“ sagen, dann muss der Bund zumindest umgekehrt den Ländern und Gemeinden Gelder in massivem Umfang streichen können. Sonst sollte man die Republik besser gleich zusperren.

Der Knotzer-Vorschlag ist eigentlich zwingend und logisch. Freilich noch logischer wäre, dass der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben nicht von Landesmeistern und Bürgerhauptleuten behindert werden dürfte. Ob das nun über Flächenwidmungen, Baugenehmigungen oder Landesnaturschutzgesetze erfolgt.

Denn bisher haben die Länder nur alle fünf Jahre einmal Finanzausgleichsverhandlungen zu führen gehabt. Dabei wurde noch jeder Finanzminister (Molterer, Grasser, Edlinger, Lacina usw.) so unter Druck gesetzt, dass die Länder fast alles bekommen haben, was sie wollten. Denn wenn der Bund Nein gesagt hätte, hätten die Länderhäuptlinge ihren jeweiligen Bundesparteichef gekillt. Und da geht der Überlebenswille jeder Partei vor.

Außerhalb dieser alle fünf Jahre stattfindenden Verhandlungstage wollen die Länder nie über das Geld reden, das ihnen der Finanzminister eintreibt. Dafür stellen sie ständig weitere Forderungen an den Bund und ignorieren die Notwendigkeiten des Bundes.

Irgendwie schade, dass der gelernte Österreicher in mir fürchtet, eine solche Neuordnung der Länder-Bund-Beziehungen werde nie gelingen. Doch Faktum ist: Kaum stellt sich ein Landeshauptmann wie jener des Burgenlands gegen den Bund, so ist schon bundesweit die gesamte Partei des Landeshauptmannes mit diesem solidarisch. Und vergisst sofort die gemeinsame Regierungserklärung. Wie es derzeit die Herren Faymann und Darabos tun.

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