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Diktatoren, Sanktionen oder: Ist Demokratie das Wichtigste? drucken

Lesezeit: 4:00

Belarus ist auch morgen eine eindeutige Diktatur. Und trotzdem ist es richtig, dass die EU jetzt die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben hat.

Aus mehreren Gründen. Schon rein pragmatisch muss klar sein, dass man nicht gegen alle Welt Sanktionen umsetzen kann. Das Instrument wirkt nur, wenn es gezielt eingesetzt wird, und nicht zur Allerweltswaffe wird.

Zum zweiten haben die Belarus-Sanktionen etliches bewirkt. Belarus hat ein wenig seine menschenrechtswidrigen Praktiken gelockert. Es hat viele politische Gefangene freigelassen. Es hat im Ukraine-Krieg eine positive und halbwegs ehrlich wirkende Vermittlerrolle gespielt. Und es versucht offensichtlich, sich aus einer einseitigen Abhängigkeit von Russland wieder freizuspielen – vielleicht auch deshalb, weil die russische Wirtschaftskrise das Putin-Imperium heute als viel weniger attraktiv erscheinen lässt denn früher.

Vor allem aber sollte der Westen generell in einem Objektivierungsversuch viel stärker nachdenken, wann Sanktionen oder gar Intervention legitim sind. Denn es wäre brandgefährlich und völlig unglaubwürdig, wenn diese Waffen nur nach dem Zufallsprinzip oder als Reaktion auf die jeweilige Intensität der journalistischen Berichterstattung eingesetzt werden. Man kann nicht China hofieren und Belarus bestrafen. Weder in Sachen Menschenrechte noch in Sachen Demokratie steht China besser da. Ganz im Gegenteil.

Neuerdings ist auch die Türkei bei beiden Parametern nicht besser zu bewerten als Belarus. Daran ändert der Umstand nichts, dass Angela Merkel und Werner Faymann derzeit die Türkei geradezu zur Ehre der Altäre erheben wollen. Aber die Türkei behandelt Regimegegner oder gar Journalisten derzeit schlechter als Belarus-Diktator Lukaschenko. Und die Türkei führt einen aggressiven Krieg gegen die Kurden innerhalb und auch außerhalb ihrer Grenzen.

Ganz generell sehen wir zugleich eine Abenddämmerung der demokratischen Euphorie. Der Westen musste lernen: Demokratie ist kein Zaubertrank, der alle Beschwerden heilt. Ganz im Gegenteil: Aus zahlreichen Beispielen haben wir gelernt, dass die von außen erzwungene Einführung von Demokratie meist nicht funktioniert. Diese muss vielmehr in aller Regel in einem schmerzhaften Prozess im Land selbst wachsen. Das kann man von außen nur marginal unterstützen.

Zugleich ist uns in Erinnerung gerufen worden, dass es Schlimmeres gibt als eine Diktatur: Das ist der totale Zusammenbruch, das Verschwinden jeglicher staatlicher Struktur, die Herrschaft von vielen einander bekämpfenden War Lords, das ist die völlige Gesetzlosigkeit, die Anomie, die Machtübernahme des Faustrechts. Von Somalia bis Libyen gibt es in den letzten Jahren genug Beispiele, wo heute wohl jeder sagen muss, dass es für die Menschen dort viel besser war, als noch die einstigen Diktatoren regiert haben. Insbesondere die Schwachen.

Solange eine Diktatur nur gegen politische Aktivisten vorgeht, die die Macht der Diktatoren bedrohen könnten, aber solange sie die Menschen in ihrem Privat- und Familienleben, in ihrem Denken und Wirtschaften halbwegs in Ruhe lässt, solange sie Ruhe und Ordnung sichert, dann ist das zwar noch immer ein widerliches System, aber es gibt kein Recht, es von außen zu stürzen. Denn es droht weit Schlimmeres.

Außerdem funktionieren von außen erzwungene Umstürze nur selten. Der kommunistische Ostblock ist von innen, von den dortigen Menschen zerstört worden – worauf diese sehr stolz sein können –, und nicht von außen. Was viele Osteuropäer nicht akzeptiert hätten.

Gibt es dann überhaupt Fälle, wo Sanktionen sinnvoll und moralisch erlaubt sind? Durchaus. Aber wohl nur in zwei Situationen.

  • Erstens, wenn ein Land andere angreift, besetzt oder ernsthaft bedroht. Das gilt etwa für Russlands Einmarsch in Teilen der Ukraine (und hätte schon vorher gegolten nach dem gleichen Vorgehen Moskaus in Georgien).
  • Zweitens, wenn Menschenrechtsverletzungen in gewaltigem Ausmaß stattfinden, wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist.

Über alles andere sollten wir uns ärgern und durchaus schimpfen. Aber dennoch sollten wir – Europa, Amerika – realistisch bleiben. Und nicht versuchen, Lehr- und Zuchtmeister der ganzen Welt zu sein.

Sind unter diesen beiden genannten Voraussetzungen auch militärische Interventionen legitim? An sich schon, aber nur unter noch viel genauerer Prüfung der beiden Gründe, um auszuschließen, dass es nur propagandistisch vorgeschobene sind.

Und zugleich sollte man sehr genau zuvor prüfen, ob man auch stark genug ist, um erfolgreich intervenieren zu können. So kann niemand in der Welt vernünftigerweise dafür sein, gegen Russland oder China militärisch vorzugehen. Hingegen ist die Waffe Sanktionen durchaus auch gegen diese beiden Länder einsetzbar.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2016 05:16

    Es gibt nur drei Diktaturen, die schlimmer sind als die Wiener Rathaus Diktatur mit ihren untergebenen Staatsanwälten und Medien.
    Nordkorea, China, Venezuela.
    Der eine oder andere afrikanische Staat wird auch noch in der Leistungsklasse spielen.

    Wien gehört jedenfalls zur Familie. Wer aufmuckt, muss gehen oder wird an den Pranger gestellt.

    Erstaunlich, dass es diesen Blog noch gibt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2016 09:03

    Vieles in diesem Artikel ist gut nachvollziehbar und richtig ausgedrückt, wenngleich man bei einigen Aussagen durchaus etwas erstaunt ist und Anmerkungen anbringen könnte. Etwa bei der Aussage, daß Belarus' eine Diktatur wäre. Das wäre höchst hinterfragenswert, vor allem im Vergleich zur EU und im Westen gebräuchlichen Ausdrucksweisen. Belarus' ist jedenfalls nicht in größerem Ausmaß eine Diktatur als es die Stadt Wien ist.

    In zwei Punkten verschlägt es mir aber die Stimme, und zwar bei den beiden Beispielen:

    1. Rußlands Einmarsch in die Ukraine? Dort wäre Rußland mit Gewalt gegen einen in vollkommenen Frieden lebenden Staat mit geeinter Bevölkerung einmarschiert? Dort hätte es keinen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten gegeben? Dort hätte man nicht versucht, den russischsprachigen Landesteilen die Sprache zu verbieten? Dort gäbe es keine einflußreichen, nationalistischen Kräfte, die einen Teil der Bevölkerung, inbesondere im russischsprachigen Osten terrorisieren? Nein, mit Südtirol gäbe es gar keine Ähnlichkeiten. Österreich hat die Südtiroler ganz und gar nicht im Freiheitskampf unterstützt.

    Diese Sachverhaltsdarstellung kann offenbar nur von Flugblättern, die über Österreich von US-Flugzeugen abgeworfen worden sind, stammen.

    2. Das Amselfeld? War das nicht der Exerzierplatz der NATO für das künftige, muslimische Europa? Nein, das wäre kein Völkerrechtsbruch gewesen, denn es hätte ja einen guten Zweck gehabt ("wunderbare" Argumentation: der Zweck heiligt die Mittel)? Nein, das Amselfeld wäre kein Beispiel, wie ein geburtenstarker, muslimischer Bevölkerungsteil den christlichen allmählich majorisiert und terrorisiert hätte? Nein, dort wären keine christlichen Kirchen angezündet und uraltes christliches Kulturgut mutwillig zerstört worden? Dort wären nun die Grenzen "gerecht" gezogen?

    Auch diese Sachverhaltsdarstellung kann offenbar nur von Flugblättern, die über Österreich von US-Flugzeugen abgeworfen worden sind, stammen.

    Schade, daß hier US-Propaganda oberflächlich und unkommentiert 1:1 weitergegeben wird.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2016 09:21

    Sanktionen sind nie ein taugliches Instrument, etwas in einem Land zum Positiven zu verändern. (Beispiele der letzten Jahre und Jahrzehnte gibt es zuhauf---wir alle waren Zeugen!).
    Die Sanktionierer, bzw. diejenigen Leute, die sie verhängen, handeln immer selbstsüchtig und nur zum Vorteil der Sanktionierer* selbst. Man nimmt---und das ist das Verwerfliche---billigend in Kauf, daß es einem Großteil der Bewohner des sanktionierten Landes wesentlich schlechter geht als zuvor unter dem Diktator.

    Wenn dann auch noch ein Bürgerkrieg angezettelt wird---die seit 150 Jahren mit Erfolg erprobte Methode der USA, um PHARISÄISCH "ihre Hilfe" anbieten zu können!---dann ist das auf die Sanktionen und die Bevormundung durch den selbsternannten Weltpolizisten USA logischerweise erfolgte CHAOS vorprogrammiert.

    * Im "Fall Rußland/Putin" sind ausschließlich die USA die Gewinner, während die von ihnen zum Mittun an den Sanktionen angestifteten EU-Länder selber kräftigen Schaden erleiden.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2016 07:35

    bei ca.150 Kriegen seit dem WII und zahlreichen sonstigen inszenierten Ümstürzen wäre wohl gegen Amerika als erstes Sanktionen zu verhängen. Ach ja, alles nur zur Verbreitung von Demokratie und Freiheit, na dann.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2016 09:59

    AU irrt schon wieder, Russland ist in der Ukraine keineswegs einmaschiert, und die Sanktionen gegen Russland waren wegen des angeblichen Abschusses eines Zivilflugzeuges verhängt worden, der bis heute, nach Jahren, nicht aufgeklärt werden konnte. Das sich die EU damit ins eigene Fleisch geschnitten hat, ist ein zweites Kapitel. Die Krim war immer russisches Gebiet bis es ein besoffener Volltrottel der Ukraine geschenkt hat. Allerdings mit jahrzehntelangen Pachtverträgen.
    Wenn man dem pösen Puten etwas in die Schuhe schieben kann, ist sogar der ORF mit Freuden dabei. Der Pöse hat in Syrien eine Schule und ein Spital bombartiert. Das beides Hauptquatiere der IS waren wird wohlweislich verschwiegen. Überhaupt wurde die ganze Flüchlingsmisere vom pösen Putin ausgelöst ( Hoppla, ich habe der Geschichtsschreibung etwas vorgegriffen).

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2016 16:40

    Gemma Putin haun! Die Russen sind nicht in die Ukraine einmarschiert und durch wiederholen wird es nicht richtiger. Die USA zeigt Bilder aus Syrien über russische Flugzeuge, gestochen scharf, aber über Russen in der Ukraine kann sie nichts liefern.
    USA errichten illegale Militärbasis in Syrien. .06. Dezember 2015
    Die US-Streitkräfte bauen einen Flughafen im Nordosten Syriens ohne Genehmigung aus Damaskus und ohne UN-Mandat in einen Luftwaffenstützpunkt um. Bereits vor rund sechs Wochen wurden Experten eingeflogen und machten sich an die Arbeit.
    Sind sie erst mal im Land, gehen sie nie wieder weg. Und nun ist es so weit: Ein stillgelegter Flughafen im Nordosten Syriens soll angeblich in einen US-Militärstützpunkt umgebaut werden. Dies meldete die libanesische Zeitung al-Akhbar am Samstag. Seit rund sechs Wochen arbeiten amerikanische Experten an neuen Start- und Landebahnen mit 2.500 m Länge und 250 m Breite, damit diese von Kampfjets genutzt werden können.
    Es geht dabei dem Bericht zufolge um den Abu Hajar Flughafen, der seit 2010 nicht mehr in Betrieb ist. Dieser befindet sich in der al-Hajar-Region in der Provinz Hasaka, welche aktuell von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) kontrolliert wird. Der Luftwaffenstützpunkt liegt südöstlich der Stadt Rimelan, eine der wichtigsten Hochburgen und das größte Waffen- und Munitionsdepot der YPG.
    Die USA haben für die Nutzung und den Umbau des Flughafens keine Genehmigung von Syriens Regierung in Damaskus eingeholt. Es existiert auch kein UN-Mandat für eine Intervention in Syrien und ein Krieg wurde bereits seit den 1940er Jahren niemandem mehr ordnungsgemäß erklärt.
    http://www.gegenfrage.com/usa-errichten-illegale-militaerbasis-in-syrien/ .

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2016 10:08

    Lieber Herr AU, man muss den historischen Rahmen sehen und nicht der stets wiederkehrenden Ansicht verfallen, daß 'heute' alles anders sei und daher das Alte und Bekannte nicht mehr gilt.

    Wir Menschen sind nämlich genetisch von unseren Urvätern nicht zu unterscheiden, was also in der Antike galt, im Mittelalter und der Neuzeit, das gilt heute immer noch.

    Demokratie ist eine kurzlebige Sonderform. Nur wenn es keine externe Bedrohung gibt, dann hält die Demokratie, davon gibt es Ausnahmen, z.b. Finnland im WKII; aber eben nur Ausnahmen. Wie jedes System, daß nicht auf gottgegebener Herrschaft beruht, muss das System immer mehr Umverteilen um das System am Leben zu halten – in Demokratien ist diese Rate viel höher. Nur der unglaubliche technische Fortschritt hat uns ermöglicht mehr Produktivität dazuzugewinnen als umverteilt wurde. Dieser technische Fortschritt bewegt sich aber in Riesenschritten raus aus dem überregulierten Europa, hin nach Amerika und Asien. Also ist das Ablaufdatum der Demokratie bei uns schon sichtbar! Da die Umverteilung an ein physisches Ende stößt. Eine jede Reform müsste an der Umverteilung ansetzen; Südeuropa (und leider auch Österreich) lehrt uns: Alles darf ein Politiker tun, nur nicht die Umverteilung kürzen, sonst war er Politiker.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2016 08:41

    Es sind nicht D I E USA, die die Welt vernichten, um sie zu beherrschen!
    "Willst du wissen, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst"

  2. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Februar 2016 09:48

    A propos Demokratie: Da kann der "Westen" (vor allem das Merkel-Deutschland und das Faymann-Österreich, aber auch der EU-Schulz) noch einiges von den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas lernen: Die nehmen keine Flüchtlinge auf - aber nicht etwa, weil die betreffenden Regierungen oder gar Regierungschefs das persönlich nicht wollen, sondern ganz einfach, weil die Bevölkerungsmehrheit dagegen ist, also aus rein demokratischen Gründen. So viel Demokratie sind Merkel, Faymann & Co. wohl gar nicht mehr gewöhnt. Bei einer - Gott behüte! - Volksbefragung bei uns oder in Deutschland, würden wohl ähnliche Mehrheiten herauskommen.

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  1. daLUPO (kein Partner)
    18. Februar 2016 23:36

    Gerade wir in Österreich sollten wissen, dass Landesgrenzen nicht immer im Sinne der dort lebenden Bevölkerung sind. Tirol ist noch immer ein geteiltes Land.

    Genau so ist es in der Ukraine. Ich habe damals gesagt, wenn die Opposition so zerstritten ist, dann werden danach die Probleme erst anfangen. Die Ukraine hat ein Volksgruppen Problem, da bringt es nichts, wenn Russland, Deutschland oder die USA über die Grenzen bestimmen.

    Ein Lob an die Tschechen und Slowaken die sich friedlich getrennt haben.

  2. Knut (kein Partner)
    18. Februar 2016 16:48

    Apropos Sanktionen:

    Da war doch mal was so um das Jahr 2000 herum. Da ist doch mal ein Sozi bei den Franzosen vorstellig geworden und hat um Sanktionen gegen Österreich gebeten, da man mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden war - weil die Blauen so stark geworden sind.

    Wer war das nochmal?

    • franz-josef
      19. Februar 2016 00:26

      Richtig.
      Und Hektik brach aus in Helsinki. Und in London. Und in Wien.

    • F.V. (kein Partner)
      20. Februar 2016 12:44

      Der war der Lügner Thomas Klestil von der sozialistischen Österreichischen Verräter Partei.

  3. Erich Bauer
    18. Februar 2016 16:24

    Agenturmeldung:

    Der österreichische Öl- und Gasproduzent OMV hat geplant, bis 2017 einen Asset-Tausch mit dem russischen Gas-Giganten Gazprom zu vollziehen.

    „Den Tausch planen wir so, dass die Aktiva sich gänzlich decken. Wenn nach der Bewertung noch eine kleine Differenz entsteht, dann kann man diese Zahl einfach vernachlässigen“, sagte der Konzernchef Rainer Seele bei der Vorstellung der neuen Unternehmensstrategie.

    http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160218/307955949/gazprom-omv-asset-tausch.html

  4. Gasthörer (kein Partner)
    18. Februar 2016 13:57

    Ich habe es gar nicht gelesen, aber ich glaube, Doppelstandard-Andi schreibt wieder einmal Mxxt, wie er es zu 99% bei seinen außenpolitischen Betrachtungen tut. Ein echter Ami halt.

    Wer mal den wirklich sternhagelblauen Chef der EU-Despotie sehen will, bitte:

    youtube.com/watch?v=vFnpZm5vESQ

    Titel: "Jean Claude Juncker ist mal wieder besoffen und benimmt sich daneben."

    • Erich Bauer
      18. Februar 2016 16:46

      Seh' ich Claude Juncker, denk ich an Jelzin (LOL)

      https://www.youtube.com/watch?v=vFnpZm5vESQ

    • Gasthörer (kein Partner)
      18. Februar 2016 19:08

      Vielen Dank, dass sie den Link eingestellt haben!

      Die EU-Politik ist wirklich besoffen. Wenn 25 Länder keine "Flüchtlinge" aufnehmen, ist das OK, wenn das bis obenhin mit Eindringlingen beladene Österreich Obergrenzen einführt, ist das lt. EU illegal.
      Nüchtern ausgesprochen, die EU will das österr. Volk vernichten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

      PS.: Völkermord, wie der Name schon sagt, ist die Vernichtunge von Ethnien, theoretisch kann er ohne Blutvergießen begangen werden, indem man ein Volk einfach wie Zucker im Kaffee auflöst oder ihm die Heimat nimmt. In der Regel fließt natürlich, wie wir auch gerade sehen viel Blut, wenn man so unterschiedliche Ethnien aufeinander loslässt.

      PPS.: Man kann Lukaschenko viel vorwerfen. Völkermord aber nicht. Wo sitzen dann wohl die wahren Diktatoren?

  5. Wolfram Schrems (kein Partner)
    18. Februar 2016 13:48

    Ich erinnere mich gut an die massiv getrommelten Sanktionen gegen Südafrika in den 80er Jahren.

    Und - was ist herausgekommen? Wie schauts aus am Kap? Besser als zu Zeiten der Burenregierungen?

    Zu klären wäre außerdem: Wer hat das moralische Recht, Sanktionen zu verhängen? Welche Standards muß eine sanktionierende Regierung selbst einhalten? Wie selektiv darf das Verhängen von Sanktionen sein?

    Mit welchem Recht werden überhaupt Sanktionen gegen Rußland verhängt? Sind USA und EU moralisch höherstehend?

  6. Knut (kein Partner)
    18. Februar 2016 10:39

    Vielleicht gibt es den Blog noch darum, weil hier ab und zu (noch) Pro-amerikanische Artikel verfasst werden und ab und zu über Putin hergezogen wird.

  7. Torres (kein Partner)
    18. Februar 2016 09:48

    A propos Demokratie: Da kann der "Westen" (vor allem das Merkel-Deutschland und das Faymann-Österreich, aber auch der EU-Schulz) noch einiges von den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas lernen: Die nehmen keine Flüchtlinge auf - aber nicht etwa, weil die betreffenden Regierungen oder gar Regierungschefs das persönlich nicht wollen, sondern ganz einfach, weil die Bevölkerungsmehrheit dagegen ist, also aus rein demokratischen Gründen. So viel Demokratie sind Merkel, Faymann & Co. wohl gar nicht mehr gewöhnt. Bei einer - Gott behüte! - Volksbefragung bei uns oder in Deutschland, würden wohl ähnliche Mehrheiten herauskommen.

  8. Herbert Richter (kein Partner)
    18. Februar 2016 08:41

    Es sind nicht D I E USA, die die Welt vernichten, um sie zu beherrschen!
    "Willst du wissen, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst"

    • Gasthörer (kein Partner)
      18. Februar 2016 20:03

      Würde das sogar erweitern, heutzutage lautet es:

      "..... finde heraus, wonach Du nicht fragen darfst"

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. Februar 2016 07:14

      D'accord, Voltaire konnte damals in seinen kühnsten Vorstellungen die ungeheuerlichen Auswüchse der einzig Privilegierten nicht ermessen!

  9. Shalom (kein Partner)
  10. fewe (kein Partner)
    18. Februar 2016 07:56

    Küssel ist auch ein politischer Gefangener, aber es wird kaum jemanden geben, der will, dass solche Leute frei herumlaufen. Vielleicht gibt es in anderen Ländern einfach andere Maßstäbe und Gefahren, die wir nicht verstehen.

    Oje, eine Diktatur. In den weiteren Beiträgen hier geht es in der Hauptsache um die Willkür mit Existenzen von Staatsbürgern und Verschenken von Steuergeldern an willige Mitläufer der "Demokraten" in Regierungsämtern in diesem Land.

    Wir haben leider keinen Anlass dazu, uns über andere Länder zu erheben. Ich hoffe, dass sich das endlich einmal ändert, aber derzeit muss das für Ausländer höchst eigenartig anmuten.

  11. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      18. Februar 2016 07:07

      Heute legt Unterberger wieder – in der üblichen Manier eines bezahlten Lakaien der Ostküste – ein Geschwafel vor, für das man nur Goethes Götz bemühen kann.

      Für die Tumben verrührt mit etwas in Frage gekleideter Kritik an der Dämokratur oder Verfahrensfragen hinsichtlich ihrer Einführung. Ja sogar die Berechtigung der Diktatur schimmert durch, freilich nur für afrikanische Bantustans.

      Somit ist auch dieser Teil völlig wertlos, weil er keine durchdachte, staatspolitische und gesellschaftsphilosophische Begründung liefert; aber das ist bei Unterberger sowieso nicht zu erwarten.

      Solange wir nicht – endlich – erkennen, daß der US-Imperialismus (egal mit welcher ideologischen Maske) die Welt-Pest schlechthin ist, sind alle Diskussionen über diese oder jene Übelstände sinnlos. Carl Schmitt meinte schon, daß die meist ohnedies nur als Vorwand bemühten Verletzungen der „Menschenrechte“, Freiheitsbeschränkungen, mangelnde Dämokratur, etc. das viel geringere Übel wären, als die von den „Hütern“ der Ewigen Wahrworte in Gang gesetzten „Friedens-Missionen“, des making ready for demo-cracy, etc.

      Die Verwüstungen und Hakatomben an Menschenleben, die die Amis dafür „opfern“ sind das größte Verbrechen, das die ganze Menschheitsgeschichte je gesehen hat.

      Der Schmieresteher und Rechtfertiger dafür, Unterberger, soll mit seinen Ansichten doch zur Hölle fahren.

    • Shalom (kein Partner)
      18. Februar 2016 08:00

      OT:
      LINZ-Wegen Essen und Quartier: Wirbel im Asyl- Zeltlager

      Am Montag gab's Putenhascheeknödel mit Sauerkraut. Für jene 200 Asylwerber (80 weitere sollen kommen), die in Zelten bei der Linzer Polizei einquartiert sind, wird extra mit Puten- statt Schweinefleisch gekocht. Dennoch gab's - wie berichtet - Randale: Weil ihnen das Essen nicht passt, wurden Polizisten mit Lunchpaketen beworfen.

      "Wir sind neun Leute in der Küche, unsere Situation ist grenzwertig. Wir kochen normalerweise immer 300 Essen pro Tag, seit zwei Wochen sind es um 200 Mahlzeiten mehr. Die Asylwerber haben meistens einen eigenen Speiseplan, weil sie großteils Moslems sind und kein Schweinefleisch essen", berichtet Küchenchef Erwin Schlager von der Kantine des Polizeiunterstützungsvereins in der Nietzschestraße in Linz. "Meine Leute gehen schon auf den Knien", bestätigt auch Wolfgang Rittberger, Vorstand des Unterstützungsvereins.

      Wie sieht die Verpflegung der Asylwerber tatsächlich aus? Morgens gibt es ein Wiener Frühstück mit zwei Semmeln, Butter, Marmelade und Nutella, dazu Tee. Montagmittag gab es Putenhascheeknödel mit Sauerkraut und Saft. Für den Abend werden Lunchpakete ausgeteilt: Sie bestehen aus zwei Weckerln, einer Banane, Käse und Putenwurst.

      Warum ist es interessant, wie die Aslywerber verpflegt werden? Ein Syrer hatte, wie berichtet , gedroht, sich den Hals mit einem Messer aufzuschneiden. Er war mit der Verpflegung und der Größe der Essensrationen unzufrieden, beschwerte sich auch, weil er keine Gratisrauchwaren bekam. Die Situation drohte zu eskalieren, als sich 50 Asylwerber dem lautstarken Protest anschlossen. Acht Funkstreifen mussten eingreifen, als die Ordnungshüter vor Ort von dem Mob mit Lunchpaketen beworfen wurden.

      Als erste Maßnahme sollen nun Essens- Bons an die Asylwerber ausgeteilt werden, um zu verhindern, dass sich manche gleich zwei- oder dreimal bei der Ausgabe der Mahlzeiten anstellen. "Wir vermuten, dass es deshalb zu der Protestaktion kam", meint Rittberger. Der Wunsch vieler Asylwerber, auch abends eine warme Mahlzeit zu bekommen, scheitert am Aufwand.

    • fewe (kein Partner)
      18. Februar 2016 08:33

      @Shalom: Ich verstehe nicht, warum die "Flüchtlinge" nicht selbst die Arbeit machen. Wenn man beim Bundesheer ist, dann arbeiten ja auch einige Grundwehrdiener in der Küche, reinigen die Klos und halten selbst Ordnung und alles sauber. Die haben doch sowieso nichts zu tun.

      Ich verstehe auch nicht, dass offenbar ausschließlich Mittellose zu uns kommen oder die zumindest so tun. Wenn jemand Zigaretten haben will, dann soll er sich die von seinem Taschengeld kaufen oder darauf verzichten.

      Es ist nicht auszumalen, was uns blüht, wenn einmal das Geld dafür ausgeht, die zu versorgen. Momentan bekommen sie ja alles und dennoch ist die Kriminalität extrem hoch. Da steht uns also noch Einiges bevor, weil die SPÖ kann auf diese künftigen Wähler kaum verzichten.

  12. Undine
    16. Februar 2016 22:05

    OT---aber was soll man DAVON halten? Diese Meldung trägt nicht gerade zur Beruhigung bei:

    "ACHTUNG! EILMELDUNG! Russische Staatsbürger in der Türkei sind aufgefordert innerhalb der nächsten 24 Stunden das Land zu verlassen!"

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2016/02/15/achtung-eilmeldung-russische-staatsbuerger-in-der-tuerkei-sind-aufgefordert-innerhalb-der-naechsten-24-stunden-das-land-zu-verlassen/

  13. Brigitte Imb
    16. Februar 2016 21:30

    Sanktionen sind meist rechtswidrige, politische Willkürakte und Theaterdonner. (Wie sonst könnte eine österr. Seilbahn in Nordkorea landen?)

    Die EU hat sich seinerzeit mit den Sanktionen gegen Österreich ordentlich blamiert, diesmal schadet sie sich mit den, von den USA angeordneten, Sanktionen gegen Rußland wirtschaftlich enorm.

    Aber wer weiß, vielleicht wird sich auch dazu irgendwann eine Kommission entschuldigen müssen.

    • fewe (kein Partner)
      18. Februar 2016 08:11

      Sanktionen gegen Länder sind eigentlich kontraproduktiv, weil man den eigenen Markt einschränkt in den man eigene Waren verkaufen kann und im sanktionierten Land sowieso nur die Bevölkerung darunter leidet. Ein Waffenembargo müsste eigentlich reichen.

      Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist die Seilbahn in Nordkorea eine gebrauchte und nicht aus Österreich; wenngleich seinerzeit in Österreich hergestellt.

  14. socrates
    16. Februar 2016 16:40

    Gemma Putin haun! Die Russen sind nicht in die Ukraine einmarschiert und durch wiederholen wird es nicht richtiger. Die USA zeigt Bilder aus Syrien über russische Flugzeuge, gestochen scharf, aber über Russen in der Ukraine kann sie nichts liefern.
    USA errichten illegale Militärbasis in Syrien. .06. Dezember 2015
    Die US-Streitkräfte bauen einen Flughafen im Nordosten Syriens ohne Genehmigung aus Damaskus und ohne UN-Mandat in einen Luftwaffenstützpunkt um. Bereits vor rund sechs Wochen wurden Experten eingeflogen und machten sich an die Arbeit.
    Sind sie erst mal im Land, gehen sie nie wieder weg. Und nun ist es so weit: Ein stillgelegter Flughafen im Nordosten Syriens soll angeblich in einen US-Militärstützpunkt umgebaut werden. Dies meldete die libanesische Zeitung al-Akhbar am Samstag. Seit rund sechs Wochen arbeiten amerikanische Experten an neuen Start- und Landebahnen mit 2.500 m Länge und 250 m Breite, damit diese von Kampfjets genutzt werden können.
    Es geht dabei dem Bericht zufolge um den Abu Hajar Flughafen, der seit 2010 nicht mehr in Betrieb ist. Dieser befindet sich in der al-Hajar-Region in der Provinz Hasaka, welche aktuell von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG) kontrolliert wird. Der Luftwaffenstützpunkt liegt südöstlich der Stadt Rimelan, eine der wichtigsten Hochburgen und das größte Waffen- und Munitionsdepot der YPG.
    Die USA haben für die Nutzung und den Umbau des Flughafens keine Genehmigung von Syriens Regierung in Damaskus eingeholt. Es existiert auch kein UN-Mandat für eine Intervention in Syrien und ein Krieg wurde bereits seit den 1940er Jahren niemandem mehr ordnungsgemäß erklärt.
    http://www.gegenfrage.com/usa-errichten-illegale-militaerbasis-in-syrien/ .

  15. Mariahilferin
    16. Februar 2016 14:01

    OT aus dem Nachbarland. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will Flüchtlinge für die Kindergärten anstellen:

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/gewerkschaft-will-fluechtlinge-als-erzieher-anwerben/

    Gute Idee. Man könnte sie auch als Assistenten für gynäkologische Ordinationen und Abteilungen anlernen.

  16. Undine
    16. Februar 2016 13:43

    OT---aber zu meiner Freude hat sich mein neuester Lieblings-Journalist Bastian Griffel nach einer kleinen schöpferischen Pause wieder zu Wort gemeldet und exklusiv über einen ungeheuerlichen Vorfall an einer österr. Schule berichtet:

    "Wieder Zwischenfall mit Militärgerät: Schüler kommen mit Panzer in die Schule"

    http://www.infocusmagazin.com/

    • Undine
      16. Februar 2016 20:42

      Ich sehe gerade, daß man viel schneller zum "Infocusmagazin" kommt, wenn man einfach auf AUs LINK-Liste "Infocus" anklickt! Viel Spaß! ;-)

  17. Undine
    16. Februar 2016 12:49

    OT---aber genau DAS hatte ich zur Abstammung der "Freundin" des Papstes Jo­han­nes Paul II.(und auch der des Papstes selbst!) erwartet:

    "STANDPUNKT/018: Wie heilig war Karel Wojtyla? (Gerhard Feldbauer)"

    http://www.schattenblick.de/infopool/religion/meinung/rgsp0018.html

  18. hellusier
    16. Februar 2016 12:12

    Wann wird endlich die EU Russland- wie es ist -akzeptieren wie die USA- wie sie ist!!

    Russland ist der natürlichste Verbündete zum Resteuropa - einschließlich der

    gerechtfertigten Vorbehalte!!Man muss sich eben bemühen um einen Partner-aber

    nicht dauernd abdrängen lassen vom Mega-Player USA der uns in allem nur

    "auseinanderdividiert",mit seinem pc-Gelaber die perversesten Dinge verkauft, und

    jeden Staat korrumpiert, den arabisch-islamischen Krieg gegen Europa angezettelt

    hat ,alle Medien unter Druck setzt und nach Belieben ein Finanzchaos nach dem

    anderen inszeniert wobei er immer als Gewinner wundersam als einziger

    aussteigt und weiter zündelt mithilfe von NATO,SEATO,UNO ua.von ihm gesteuerten

    Weltorganisationen!! EU-wache auf -demokratisiere Osteuropa samt Russland!!

  19. Josef Maierhofer
    16. Februar 2016 12:09

    Fast OT:
    Ich habe mir gestern am Abend den Livestream der FPÖ Veranstaltung 'Naher Osten. Krieg ohne Grenzen - Terror ohne Ende' mit hochkarätiger Besetzung angehört.

    https://www.facebook.com/HCStrache/videos/vb.74865038590/10153629428593591/?type=2&theater¬if_t=live_video

    Da ist auch von einer 'Merkel - Diktatur' die Rede.

    Ich stelle die Frage, liebe Landsleute, was glauben Sie ist besser für Österreich, die Wiener Diktatur oder die Schweizer Demokratie ?

    Zu den Sanktionen nur so viel, speziell in der Ukraine ist es meiner Meinung völlig falsch (und ein Schuss ins eigene Knie) gegen die bedrohten Russen im Auftrag der Amis (genauer: deren Machteliten) als Vasallen Sanktionen zu erlassen.

    Von der Krim konnten bis dato keine Proteste berichtet werden, deshalb meine ich, da hatten die Russen offenbar recht damit, was sie getan haben.

    Menschenrechtsverletzungen im gewaltigen Ausmaß begeht der IS, begeht die Türkei, begehn die Saudiarabischen (Religions)Diktatoren, begehen die Islamisten und es werden per Koran alle Muslime dazu aufgefordert.

    Ich meine der Religionsterror ist noch wesentlich schlimmer als etwa der Wiener Linksterror, obwohl der auch 'zulegt' in der Abenddämmerung, denn lange geht das nicht mehr so, die Pleite naht, Frau Brauner, Herr Häupl, &Co.

    Zum Religionsterror:
    https://www.unzensuriert.at/content/0020026-Sabatina-James-im-ZDF-Zwangsverheiratete-Frau-las-Markus-Lanz-und-Ulrich-Kienzle-die

    Das zeigt auch die Träger und Vasallen des Terrors, Medien und 'Politik'.

    https://www.unzensuriert.at/content/0020026-Sabatina-James-im-ZDF-Zwangsverheiratete-Frau-las-Markus-Lanz-und-Ulrich-Kienzle-die

    Also auch hier hat die Wählerverantwortung versagt und solche Gutmenschen (in Wirklichkeit Zerstörer von eigener und fremder Kultur) und einen Beitrag zum 'Gutmenschenterror' geliefert.

    Also den Terror nur auf die Politik zu beschränken, ist mir zu wenig.

    • Normalsterblicher
      17. Februar 2016 22:55

      Die Sinnhaftigkeit einer Unterscheidung zwischen US-Machtelite und EU-Machtelite ist zu hinterfragen.

      Wir haben es im Gegenteil mit einer weltumspannenden Machtelite zu tun, die sich aus think-tanks, NGOs, Körperschaften öffentlichen Rechts und UNO-Gremien "nährt".

  20. eudaimon
    16. Februar 2016 11:54

    Riese++++++++++++++++++++++++++

  21. dssm
    16. Februar 2016 10:08

    Lieber Herr AU, man muss den historischen Rahmen sehen und nicht der stets wiederkehrenden Ansicht verfallen, daß 'heute' alles anders sei und daher das Alte und Bekannte nicht mehr gilt.

    Wir Menschen sind nämlich genetisch von unseren Urvätern nicht zu unterscheiden, was also in der Antike galt, im Mittelalter und der Neuzeit, das gilt heute immer noch.

    Demokratie ist eine kurzlebige Sonderform. Nur wenn es keine externe Bedrohung gibt, dann hält die Demokratie, davon gibt es Ausnahmen, z.b. Finnland im WKII; aber eben nur Ausnahmen. Wie jedes System, daß nicht auf gottgegebener Herrschaft beruht, muss das System immer mehr Umverteilen um das System am Leben zu halten – in Demokratien ist diese Rate viel höher. Nur der unglaubliche technische Fortschritt hat uns ermöglicht mehr Produktivität dazuzugewinnen als umverteilt wurde. Dieser technische Fortschritt bewegt sich aber in Riesenschritten raus aus dem überregulierten Europa, hin nach Amerika und Asien. Also ist das Ablaufdatum der Demokratie bei uns schon sichtbar! Da die Umverteilung an ein physisches Ende stößt. Eine jede Reform müsste an der Umverteilung ansetzen; Südeuropa (und leider auch Österreich) lehrt uns: Alles darf ein Politiker tun, nur nicht die Umverteilung kürzen, sonst war er Politiker.

    • Pennpatrik
      16. Februar 2016 13:28

      Ja!
      Zusätzlich muss man den Beschleunigungsfaktor Regelgleichheit beachten.
      Wenn es gleiche Regeln für Alle gibt, sind wir bereit, Unterschiede zu akzeptieren und damit zu leben (Britney Spears verdient mehr Geld als Lieschen Müller).
      Deutlich sieht man es an einem Fußballspiel.
      Gleiche Regeln für Alle macht die 50.000 Menschen im Stadion zufrieden, auch wenn ihre Mannschaft verliert.
      Eine übersehene Regelwidrigkeit macht 25.000 unzufrieden. Die Schaffung von "Regelgerechtigkeit", indem der anderen Mannschaft auch eine Regelwidrigkeit zugestanden wird, macht nicht die 25.000 zufrieden, sondern auch die anderen 25.000 unzufrieden.
      Zuviel "Regelgerechtigkeit" und der Schiedsrichter kann den Platz nur noch mit Polizeibegleitung verlassen.

      Das geschieht derzeit bei uns. Die "Regelgleichheit" wird täglich zugunsten einer "Regelgerechtigkeit" mit Füßen getreten, woraufhin das gesamte Volk, wirklich Alle, unzufrieden werden und das herrschende System beenden möchten.

      Daher ist aus meiner Sicht nur die Wiederherstellung von Regelgleichheit eine Möglichkeit, die Gesellschaft wieder zu vereinen. Nachdem das in Absehbarer Zeit nicht erfolgen wird, im Gegenteil: Die Regelgleichheit in einem exponentiellen Wahnsinn gesteigert wird, ist der von Ihnen genannte Zeitpunkt nicht mehr fern.

    • Riese35
      16. Februar 2016 20:18

      @dssm: Eine hervorragende Stellungnahme. Jedes einzelne Ihrer Worte ist ein Volltreffer und notwendig, so gesagt zu werden. Sehe ich ganz genau so. Leider hat man bei uns den Blick für das Wesentliche verloren.

      >> "Wie jedes System, das nicht auf gottgegebener Herrschaft beruht, ..."

      Auch das ist notwendig, einmal gesagt zu werden. Leider nicht ganz zeitgemäß, aber trotzdem wahr: die Hierarchie. Nicht zu verwechseln mit einem Gottesstaat auf Erden. Jede weltliche Herrschaft, die sich zum ungebundenen Schöpfer (nach Belieben) erhebt und gewisse, vorgegebene inhaltliche Grundsätze mißachtet, ist zum Untergang verurteilt.

      Mit dem ständigen Demokratiegerede haben wir die inhaltliche, sachliche Auseinandersetzung verlernt und beten statt dessen die Diktatur der "Mehrheit" an.

    • fewe (kein Partner)
      18. Februar 2016 08:45

      Demokratie gibt es in der Schweiz. Demokratie würde bedeuten, dass wichtigere Entscheidungen über Volksabstimmunen getroffen werden. Repräsentative Demokratie ist eigentlich keine Demokratie. Sie hat ggü. der Diktatur nur den Vorteil für die Politker, dass nie jemand für etwas verantwortlich ist und daher nie jemand Konsequenzen für sein Handeln befürchten muss. Im schlimmsten Fall wird er Vorstandsvorsitzender in einem Staatsbetrieb oder geht mit großartiger Pension in den Ruhestand.

      Ein Diktator muss auf das Staatsvolk schauen, sonst ist er schnell abgeschlachtet. In der repräsentativen Demokratie werden im Ernstfall einfach die Figuren ausgetauscht und der Neue sagt dann, dass jetzt alles anders wird.

    • F.V. (kein Partner)
      18. Februar 2016 11:14

      Mit Vergnügen nehme ich zur Kenntnis, daß es immer mehr werden, die eine „Apologie“ auf die Dämokratie verfassen.

      All die – berechtigte – Kritik an „Mißständen“, „Fehlentwicklungen“, etc. wie sie die meisten im UTB täglich vorbringen SIND die Essenz der Dämokratie. Mich wundert nur, daß diese Kritiker das noch begriffen haben. Alles in den noch so schönen Worte über die Dämokratie schon in ihr angelegt, wie auch aus dem niedlichen Löwenbaby letztlich doch das reißende Raubtier wird – und werden muß.

      Was außerdem nicht verstanden ist, daß diese Organisationsform des Gemeinwesens die bequemste Art für die aus dem Verborgenem agierende Anonyma ist, ihre niemand verantwortliche und nie verantwortete Despotie zugunsten ganz Weniger auszuüben. Sie ist damit die mit Abstand s c h l e c h t e s t e Form ein Gemeinwesen zu organisieren.

      Das Gefasle von Mitbestimmung oder Freiheit bedient ein paar Einbildungen, aber bei genauerem Hinsehen ist von diesen Dingen kaum etwas vorhanden. Die „Freiheit“ beim Billa statt Karotten anderes Gemüse zu wählen, oder statt „Heute“ die „Presse“ zu lesen. Und einmal alle 5 Jahre einen Blankoscheck mit einem Kreuzchen auszustellen, der es dem Politpack erlaubt nach Gutdünken zu agieren. – Wer ernsthaft aufmuckt, der wird – ganz amikal – zum Schweigen gebracht.

  22. Bob
    16. Februar 2016 09:59

    AU irrt schon wieder, Russland ist in der Ukraine keineswegs einmaschiert, und die Sanktionen gegen Russland waren wegen des angeblichen Abschusses eines Zivilflugzeuges verhängt worden, der bis heute, nach Jahren, nicht aufgeklärt werden konnte. Das sich die EU damit ins eigene Fleisch geschnitten hat, ist ein zweites Kapitel. Die Krim war immer russisches Gebiet bis es ein besoffener Volltrottel der Ukraine geschenkt hat. Allerdings mit jahrzehntelangen Pachtverträgen.
    Wenn man dem pösen Puten etwas in die Schuhe schieben kann, ist sogar der ORF mit Freuden dabei. Der Pöse hat in Syrien eine Schule und ein Spital bombartiert. Das beides Hauptquatiere der IS waren wird wohlweislich verschwiegen. Überhaupt wurde die ganze Flüchlingsmisere vom pösen Putin ausgelöst ( Hoppla, ich habe der Geschichtsschreibung etwas vorgegriffen).

    • dssm
      16. Februar 2016 12:01

      Es ist nie das Gleiche, wenn zwei das Selbe tun.
      Die Russen sind auf der Krim nicht einmarschiert, sondern die waren aufgrund internationaler Verträge schon da; ist gleich böse.
      Wenn die Russen zwischen Armenien und Aserbeidschan die Grenze sichern, so ist das gut, weil beide Länder nicht besonders westlich sind.
      Wenn die Russen mit massiven Kräften nördlich von Afghanistan die NATO Versorgungsroute sichern, so ist dies gut, obwohl sich damit die Russen mehr als dezent in die lokale Politik einmischen.
      Wenn die Russen aber in Georgien ein paar ethnische Minderheiten vor einer korrupten und böswillig nationalistischen Regierung schützen, so ist dies Böse, denn Georgien ist westlich.

      Wenn junge Russen sich freiwillig für den Einsatz in der Ostukraine melden (und wohl staatliche Unterstützung bekommen) so ist dies ganz furchtbar böse.
      Wenn junge Juden im Konfliktfall eilig nach Israel reisen und dort bewaffnet helfen, so ist dies gut.
      Wenn junge Kroaten im Balkankonflikt in die Heimat sind um zu kämpfen, so war dies egal bis erwünscht.
      Wenn junge Syrer davonrennen, anstatt für ein besseres Syrien zu kämpfen oder wenigstens die eigene Familie zu schützen, dann ist das gut.

      Ich habe ein Problem mit dieser Medien-Logik.

  23. Undine
    16. Februar 2016 09:21

    Sanktionen sind nie ein taugliches Instrument, etwas in einem Land zum Positiven zu verändern. (Beispiele der letzten Jahre und Jahrzehnte gibt es zuhauf---wir alle waren Zeugen!).
    Die Sanktionierer, bzw. diejenigen Leute, die sie verhängen, handeln immer selbstsüchtig und nur zum Vorteil der Sanktionierer* selbst. Man nimmt---und das ist das Verwerfliche---billigend in Kauf, daß es einem Großteil der Bewohner des sanktionierten Landes wesentlich schlechter geht als zuvor unter dem Diktator.

    Wenn dann auch noch ein Bürgerkrieg angezettelt wird---die seit 150 Jahren mit Erfolg erprobte Methode der USA, um PHARISÄISCH "ihre Hilfe" anbieten zu können!---dann ist das auf die Sanktionen und die Bevormundung durch den selbsternannten Weltpolizisten USA logischerweise erfolgte CHAOS vorprogrammiert.

    * Im "Fall Rußland/Putin" sind ausschließlich die USA die Gewinner, während die von ihnen zum Mittun an den Sanktionen angestifteten EU-Länder selber kräftigen Schaden erleiden.

  24. Riese35
    16. Februar 2016 09:03

    Vieles in diesem Artikel ist gut nachvollziehbar und richtig ausgedrückt, wenngleich man bei einigen Aussagen durchaus etwas erstaunt ist und Anmerkungen anbringen könnte. Etwa bei der Aussage, daß Belarus' eine Diktatur wäre. Das wäre höchst hinterfragenswert, vor allem im Vergleich zur EU und im Westen gebräuchlichen Ausdrucksweisen. Belarus' ist jedenfalls nicht in größerem Ausmaß eine Diktatur als es die Stadt Wien ist.

    In zwei Punkten verschlägt es mir aber die Stimme, und zwar bei den beiden Beispielen:

    1. Rußlands Einmarsch in die Ukraine? Dort wäre Rußland mit Gewalt gegen einen in vollkommenen Frieden lebenden Staat mit geeinter Bevölkerung einmarschiert? Dort hätte es keinen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten gegeben? Dort hätte man nicht versucht, den russischsprachigen Landesteilen die Sprache zu verbieten? Dort gäbe es keine einflußreichen, nationalistischen Kräfte, die einen Teil der Bevölkerung, inbesondere im russischsprachigen Osten terrorisieren? Nein, mit Südtirol gäbe es gar keine Ähnlichkeiten. Österreich hat die Südtiroler ganz und gar nicht im Freiheitskampf unterstützt.

    Diese Sachverhaltsdarstellung kann offenbar nur von Flugblättern, die über Österreich von US-Flugzeugen abgeworfen worden sind, stammen.

    2. Das Amselfeld? War das nicht der Exerzierplatz der NATO für das künftige, muslimische Europa? Nein, das wäre kein Völkerrechtsbruch gewesen, denn es hätte ja einen guten Zweck gehabt ("wunderbare" Argumentation: der Zweck heiligt die Mittel)? Nein, das Amselfeld wäre kein Beispiel, wie ein geburtenstarker, muslimischer Bevölkerungsteil den christlichen allmählich majorisiert und terrorisiert hätte? Nein, dort wären keine christlichen Kirchen angezündet und uraltes christliches Kulturgut mutwillig zerstört worden? Dort wären nun die Grenzen "gerecht" gezogen?

    Auch diese Sachverhaltsdarstellung kann offenbar nur von Flugblättern, die über Österreich von US-Flugzeugen abgeworfen worden sind, stammen.

    Schade, daß hier US-Propaganda oberflächlich und unkommentiert 1:1 weitergegeben wird.

    • Riese35
      16. Februar 2016 09:05

      Soll richtig heißen: Das wäre höchst hinterfragenswert, vor allem im Vergleich zur EU und FÜR DEN Westen gebräuchlichen Ausdrucksweisen.

    • dssm
      16. Februar 2016 12:08

      Guter Vergleich.
      Häupl gewinnt die Wahlen weil er seine Klienten mit biligem Wohnraum, Beamtengehältern und sonstigen Wohltaten versorgt. Lukaschenko auch.
      Häupl behindert die Opposition wo immer es geht. Lukaschneko auch.
      Bei Häupl findet die einschlägig personell ausgestattete Justiz nie etwas. Bei Lukaschenko auch.
      Häupl hat die Medien gekauft oder, wie im ORF, streng linientreue Genossen an die Schalthebel gebracht. Lukaschenko auch.

      Beide lassen wählen, beide gewinnen immer deutlich.
      Ich kann den grossen Unterschied nicht erkennen, beide ruinieren systematisch die Wirtschaft mit ihrer Klientenpolitik.

    • Anton Volpini
      16. Februar 2016 19:04

      Riese35
      So ist es!

      Aber anstatt mit Flugblättern wird heute von Transatlantikmaulwürfen diese Propaganda über europäische Medien vom verseuchten Untergrund rauf unters Volk gebracht.

    • Riese35
      16. Februar 2016 19:56

      @Anton Volpini: "Transatlantikmaulwürfe", sind das nicht die, die man bei uns beschönigend und politisch korrekt "Think Tanks" nennt, sich trotz gegenteiliger Realität den Anschein von Objektivität und Unabhängigkeit geben und in keiner Analyse und Diskussionrunde fehlen dürfen? ;-)))

    • Undine
      16. Februar 2016 20:36

      @Riese35

      **************************!
      @Anton Volpini
      @dssm

      Zu den "Transatlantikmaulwürfen" sollte man, so ferne man es nicht eh schon kennt, unbedingt das Duell Dirk MÜLLER versus Eric FREY (Transatlantikmaulwurf im "Standard"!) zum Thema UKRAINE-KRISE anschauen!

      https://www.youtube.com/watch?v=8CIkKLyEEqY

      Es gibt Kurz- und Vollversionen!

    • Normalsterblicher
      17. Februar 2016 22:56

      Die Sinnhaftigkeit einer Unterscheidung zwischen US-Machtelite und EU-Machtelite ist zu hinterfragen.

      Wir haben es im Gegenteil mit einer weltumspannenden Machtelite zu tun, die sich aus think-tanks, NGOs, Körperschaften öffentlichen Rechts und UNO-Gremien "nährt".

    • F.V. (kein Partner)
      18. Februar 2016 18:37

      Seht euch doch einmal diesen Link an. Kommt wohl der Wahrheit nahe.

      Dialektische Rothschild-gelenkte Superlogen regieren die Welt – diktieren Merkels Einwanderungs-Politik

      h t t p : / / new.euro-med.dk/20160216-dialektische-rothschild-gelenkte-superlogen-regieren-die-welt-diktieren-merkels-mangel-an-einwanderungs-politik.php

    • Undine
  25. logiker2
    16. Februar 2016 07:35

    bei ca.150 Kriegen seit dem WII und zahlreichen sonstigen inszenierten Ümstürzen wäre wohl gegen Amerika als erstes Sanktionen zu verhängen. Ach ja, alles nur zur Verbreitung von Demokratie und Freiheit, na dann.

  26. Sandwalk
    16. Februar 2016 05:16

    Es gibt nur drei Diktaturen, die schlimmer sind als die Wiener Rathaus Diktatur mit ihren untergebenen Staatsanwälten und Medien.
    Nordkorea, China, Venezuela.
    Der eine oder andere afrikanische Staat wird auch noch in der Leistungsklasse spielen.

    Wien gehört jedenfalls zur Familie. Wer aufmuckt, muss gehen oder wird an den Pranger gestellt.

    Erstaunlich, dass es diesen Blog noch gibt.

    • Wyatt
      16. Februar 2016 08:11

      Der Blog bietet - nicht nur den "Trollen" - die vom "System" her gewünschte oder besser angeordnete, einzig wahre Meinung kund zu tun.
      ( Vielleicht dient der Blog auch, alle jene die hier nicht vorbehaltlos von den Segnungen der EU überzeugt sind - zu orten, zu observieren und gegebenenfalls .......?)

    • Rau
      16. Februar 2016 13:27

      Solangs Artikel, wie diesen hier gibt, droht dem Blog keine Gefahr





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