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Seit wann hat ein Staatsanwalt "loyal" zu sein? drucken

Lesezeit: 1:30

Der Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eineinhalb Jahre nach Dienstantritt gestorben. Aber nicht sein Tod, sondern der Nachruf des Kärntner Landeshauptmannes sind Anlass dieser Anmerkungen: Er hat nämlich den Verstorbenen als „loyal“ bezeichnet. Und das erstaunt doch einigermaßen (Auch wenn man schon bei der Hypo-Affäre gemerkt hat, dass dieser Landeshauptmann nicht gerade lange nachdenkt, bevor er spricht).

Wäre es nicht geradezu die Pflicht eines Staatsanwaltes, auch einen Landeshauptmann vor Gericht zu bringen? Das aber ist das Gegenteil von „loyal“. Oder ist sich die Politik der Ankläger schon so sicher, dass sie öffentlich deren Loyalität rühmt?

So wie die Staatsanwaltschaft halt einen Oppositionspolitiker ausgerechnet knapp vor den Wahlen, bei denen dieser erstmals als Chef einer rechten Gruppierung kandidiert, wegen eines sieben Jahre alten Delikts vor Gericht stellt. So wie sie – ebenfalls ganz zufällig knapp vor den Wahlen – die strafrechtliche(!) Auslieferung eines anderen Oppositionsabgeordneten wegen eines lächerlichen Urheberrechtsstreits verlangt. So wie sie trotz schwerer Indizien keinen Prozess gegen Werner Faymann durchführt und das bis heute nicht einmal zu begründen imstande ist. So wie übrigens auch die britischen Strafverfolger in Nordirland einen Oppositionsabgeordneten wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Mordes vier Tage lang in Haft nehmen. Ebenfalls knapp vor derselben Wahl.

Das ist natürlich alles nur Zufall. In Kärnten heißt er halt Loyalität.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2014 07:56

    Bei der Wahl ist über den Schatten springen angesagt.
    Wer der Propaganda glaubt, ist dann für die Folgen mitverantwortlich. Fleißig darf der Steuerzahler, die Propaganda-Maschinerie in EU und Land finanzieren, oft bemerkt er das nicht mal.

    Sich selbst ein Bild machen, ist mehr denn je angesagt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2014 09:01

    Bei uns in Bagdad ist es das Um und Auf für jemanden, der todsicher ganz nach oben kommen will, LOYAL gegenüber der SPÖ zu sein, denn das kommt einer Garantie gleich und gilt in allen Bereichen---von der Putzfrau bis zum Staatsanwalt.

    Und weil der Satz, den ich gestern gehört habe, auch ein bißchen paßt, will ich ihn hier anbringen:

    "Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht AM Volk aus!"

  3. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2014 10:04

    De mortuis nihil nisi....; aber: war das nicht auch derjenige, der jegliche Untersuchung über die (allfälligen) Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Tod von Jörg Haider im Keim erstickt hat?

  4. Ausgezeichneter Kommentatormischu
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2014 02:03

    Mißbräuchlicher wurde der durchaus auch positive Begriff der Loyalität noch nie verwendet, als im Zusammenhang mit unserer politisch total linkskorrumpierten Staatsanwaltschaft.

    Der Kärntner Landeskaiser hat sich bewußt oder unbewußt selbst entlarvt!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2014 07:04

    Loyal hat ein Staatsanwalt dann zu sein, wenn er einmal Oberstaatsanwalt werden will.
    Darauf achtet die Partei ganz genau

  6. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2014 08:27

    "Loyal", wem gegenüber?

    Grundsätzlich hat ein Staatsanwalt "loyal" zu sein gegenüber seinem Dienstherrn, der Republik Österreich und die Interessen des Staates in der Rechtspflege zu wahren.
    Vertritt er hingegen mehr die Interessen von politischen Parteien, dann ist das ein Fall von Illoyalität bzw. Untreue, was leider in Österreich immer häufiger vorkommt.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Mai 2014 10:10

    Ein Staatsanwalt sollte parteiunabhaengiger, weisungsungebundener Staatsdiener sein, der ausschliesslich das oeffentliche Interesse entsprechend der Gesetzeslage vertritt.
    Parteibuchgaenger, ja sogar Naehe zu einer Partei waeren absolute Ausschlussgruende.
    Schwierig durchzufuehren, aber unbedingt anzustreben!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEinspruch!
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Mai 2014 13:22

    Unsere Staatsanwaltschaft ruiniert seit beträchtlicher Zeit den einst tadellosen Ruf unserer Justiz, indem sie "zeitlich zufällig" Aktionen setzt, deren Nutzen allzu durchsichtig ist. Durchsichtig, nur allzu leicht erkennbar, es sei denn, man ist debil oder politisch einäugig. Sichtlich haben die Herren ihren Sinowatz verinnerlicht: "Ohne die Partei sind wir nichts". Ganz egal, ob der Staat Schaden nimmt - die Partei ist der Maßstab. Man kann nur hoffen, dass es eine ewige Gerechtigkeit gibt und solche Leute irgendwie und irgendwann dafür büßen werden, und sei es am Jüngsten Tag.

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  42. mony (kein Partner)
  43. Name (kein Partner)
    14. Mai 2014 16:04

    Dazu passt auch, dass man den Westentaler wegen "falscher Verwendung von Sportmitteln" des Betruges anklagen will. Er hat angeblich Fördermittel für den ÖFB nicht für die ÖFB-Jugendarbeit ausgegeben sondern damit alte ÖFB-Schulden beglichen. Von einer Tasche in die andere - des selben Rockes. Betrug?

    Was ist mit den anderen Verfahren?

    - Der Werner, der "sieben Millionen für den Werner" an Steuergeldern mutmaßlich veruntreut - und dafür nicht mal angeklagt wird, obwohl "Schutzbehauptungen" (=Lügen) der Justiz bekannt sind!

    - Der Norbert, der 15 gebrauchte, ausrangierte und ausrüstungslose Flieger völlig ohne Ausschreibung gekauft hat, zum Preis von 16 neuen, vollausgestatteten Fliegern!

    - Die Claudia, die ca. 2 Kommunalkredit-Milliarden mit "kein Kommentar" abtut.

    - Die Gabi und der Dobusch,die hunderte Millionen für Swaps veruntreut haben.

    - Der Erwin, der eine Milliarde Wohnbaufördergelder "angelegt", besser gesagt abgelegt, hat.

    - Die wiener Roten, die aus der einst milliardenschweren "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" ein häufchen Asche gemacht haben.

    Die fünf Millionen Euro von Eurofighter/EADS für Rudolf Edlingers Rapid Wien?

    - usw

    - usw

    - usw

    In Österreich geht das ALLES ohne rechtliche Konsequenzen durch. Politische Narrenfreiheit für GROKO-Parteigänger auf Kosten der Steuerzahler sozusagen.

    Wer aber das Pech hat, einer nichtroten Partei anzugehören, der wird, vielleicht zurecht, eingetunkt!

    Dass die (wiener) Staatsanwaltschaft und Justiz eine Brutstätte der SP ist wurde in einem detaillierten Aufdecker-Artikel des Kurier offenkundig, nicht umsonst ist dieser Artikel sang- und klanglos aus allen Archiven verschwunden. Und mit ihm sind die Aufdecker beim Kurier verschwunden!

    Alles Zufall?

  44. Codex (kein Partner)
    09. Mai 2014 12:14

    Die Beamten haben es schwer. Nicht nur in NÖ.

    Wer nicht spurt, der wird gemobbt, versetzt, suspendiert.

    Das sieht man im Fall des Religionsstreites in NÖ.
    Dort werden an einer Volksschule (und nicht nur dort) im Musikunterricht für die Erstkommunion Lieder einstudiert.

    Was nach einhelliger Meinung von Experten rechtswidrig ist.

    Und der zuständige Hofrat und Jurist Wirkl. Hofrat d. Nö. Lds.Reg. Dr. Friedrich Freudensprung hat sich erlaubt, auch diese Rechtsmeinung zu vertreten.

    Sein Pech: Der schwarze Diktator EP und sein loyaler Präsident HH aus Gänserndorf haben die gegenteilige, wenn auch rechtswidrige Auffassung. Und so soll der Herr Hofrat abserviert werden.

    Das sind Zustände wie in Nordkorea.
    Dieses Angst-System herrscht in NÖ in der Landesverwaltung seit Pröll-Strasser.

    Wer etwas werden will, der muß päpstlicher als der Papst sein.
    Für NÖ also "prölllicher als der Pröll". Sonst ist die Karriere dahin.
    Oder man wird nie etwas.

    HH hat sich für das "prölllicher als der Pröll" entschieden.

  45. bürgerIn (kein Partner)
    08. Mai 2014 20:44

    ich wünsche dem hr. dr. borotschnik ein r.i.p. und den segen der katholischen kirche, der für alle kärntner slowenen der gerade weg in den himmel ist. da wird der herrgott schon manches auge zurdrücken, wenn die freimaurer ihre zähren vergießen beim begräbnis. ...

  46. Einspruch! (kein Partner)
    08. Mai 2014 13:22

    Unsere Staatsanwaltschaft ruiniert seit beträchtlicher Zeit den einst tadellosen Ruf unserer Justiz, indem sie "zeitlich zufällig" Aktionen setzt, deren Nutzen allzu durchsichtig ist. Durchsichtig, nur allzu leicht erkennbar, es sei denn, man ist debil oder politisch einäugig. Sichtlich haben die Herren ihren Sinowatz verinnerlicht: "Ohne die Partei sind wir nichts". Ganz egal, ob der Staat Schaden nimmt - die Partei ist der Maßstab. Man kann nur hoffen, dass es eine ewige Gerechtigkeit gibt und solche Leute irgendwie und irgendwann dafür büßen werden, und sei es am Jüngsten Tag.

  47. Gerald (kein Partner)
    08. Mai 2014 11:28

    Ja, die Staatsanwaltschaft ist unter der glorreichen RotSchwarzen Regierung Faymann endgültig zum rechtsstaatlichen Schandfleck verkommen.

    Hinzufügen zur Liste der Willkür-Ermittlungen kann man auch Frank Stronach. Just kurz nachdem Stronach seine Kandidatur zur letzten NR-Wahl bekanntgab und in Umfragen zu Beginn auch recht gut lag, begann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des von ihm erworbenen Schloss Reifnitz am Wörthersee. Stronach hatte damals das jahrelang als denkmalgeschützte Ruine dahinvegetierende Schloss der Gemeinde Reifnitz abgekauft mit dem Versprechen ein Hotel daraus zu machen. Stronach machte zwar kein Hotel draus, sondern sanierte das Gebäude zu einer stattlichen Privatunterkunft und bot es nach Ablauf der Hotelbaufrist der Gemeinde zum Rückkauf an, die Gemeinde lehnte ab.
    Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, unter der Behauptung Stronach habe sich einen viel zu geringen Kaufpreis erschlichen und begründete dies mit den deutlich höheren erzielten Kaufpreisen der Nachbargrundstücke. Dass dies gut (kleinteilig) parzelierte, unbebaute Grundstücke waren und somit einen deutlich höheren Kaufpreis erzielen konnten, als das Stronachsche nichtparzelierbare Riesengrundstück mit denkmalgeschützter Schlossruine, war der StA dabei wurscht.

    Die Ermittlungen wurden dann übrigens sang- und klanglos Anfang 2014 eingestellt. Just wenige Monate nach der NR-Wahl.

  48. Undine
    07. Mai 2014 22:01

    OT--- aber man muß schon wissen, wie die österreichischen Parteien zu diesem wirklich "welt-bewegenden" Thema stehen---es geht um die Legalisierung des Mordes an LEBENSFÄHIGEN Ungeborenen! Ja, sind wir noch zu retten!?!?
    Auf der anderen Seite wird um das Leben von Frühchen, die gerade einmal ein gutes halbes Kilo auf die Waage bringen, GEKÄMPFT!

    "Legale Abtreibung bis zum 8. Monat? Ja von Neos, Grüne und SPÖ"

    So erörtert etwa die sozialistische Salzburger Landtagsabgeordnete Ingrid Riezler, warum sie die Aufhebung der Strafbarkeit eines Schwangerschaftsabbruchs befürwortet mit einem merkwürdigen Statement:

    "Ich bin für die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch, denn die Frauen sollen nicht nur gnadenhalber nicht bestraft werden – es ist keine Straftat und den Frauen darf nicht weiterhin ein schlechtes Gewissen gemacht werden!"

    Diese "abartige Frau" macht sich zur Herrin der Deutung des GEWISSENS! Es ist nicht zu fassen.

    "Eine sehr eigenartige weitere Wortspende kommt aber auch von einem vermeintlich verständnisvollen Studenten namens Siegfried Christ, der sich folgendermaßen äußert:

    “Ich bin für die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch, weil … es jedem Menschen's Recht ist selbst zu entscheiden. Und eine Ministerin der FPÖ sollte am besten die Klappe halten. Denn auch ich würde in Zeiten wie diesen, an denen eine so schlechte Aussicht auf eine gute Zukunft unter so einer schlechten politischen Führung, kein Kind in die Welt setzten wollen. Wenn ich eine Frau wäre.“"

    http://www.unzensuriert.at/content/0015355-Legale-Abtreibung-bis-zum-8-Monat-Ja-von-Neos-Gr-ne-und-SP

    • cmh (kein Partner)
      08. Mai 2014 10:34

      Als Nero toll geworden seinen homosexuellen Lieblich in aller Form heiratete, meinte einer seiner Höflinge, was für einen tollen Bräutigam der Caesar hätte, er wünschte nur, sein Neros Vater hätte damals auch so einen tollen Gefährten gefunden.

      Diese Geschichte muss nur leicht umgeformt werden und ist dann für alle Abtreibungsbefürworter fatal.

      NB:
      Dummsein ist OK. Geilsein ist auch OK.
      Nur dumm und geil gleichzeitig ist mörderisch.

  49. simplicissimus
    07. Mai 2014 10:10

    Ein Staatsanwalt sollte parteiunabhaengiger, weisungsungebundener Staatsdiener sein, der ausschliesslich das oeffentliche Interesse entsprechend der Gesetzeslage vertritt.
    Parteibuchgaenger, ja sogar Naehe zu einer Partei waeren absolute Ausschlussgruende.
    Schwierig durchzufuehren, aber unbedingt anzustreben!

  50. Gandalf
    07. Mai 2014 10:04

    De mortuis nihil nisi....; aber: war das nicht auch derjenige, der jegliche Untersuchung über die (allfälligen) Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Tod von Jörg Haider im Keim erstickt hat?

    • Undine
      07. Mai 2014 10:44

      @Gandalf

      *********!

      Ja, gerade DAS ist ein untrügliches Zeichen von bedingungsloser Loyalität, wie sie die SPÖ versteht!

    • Inger
      07. Mai 2014 13:51

      Na ja, wenn das soooooooooo ist!! dann darf der Dank für die Solidarität natürlich nicht ausbleiben!

  51. Undine
    07. Mai 2014 09:01

    Bei uns in Bagdad ist es das Um und Auf für jemanden, der todsicher ganz nach oben kommen will, LOYAL gegenüber der SPÖ zu sein, denn das kommt einer Garantie gleich und gilt in allen Bereichen---von der Putzfrau bis zum Staatsanwalt.

    Und weil der Satz, den ich gestern gehört habe, auch ein bißchen paßt, will ich ihn hier anbringen:

    "Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht AM Volk aus!"

    • simplicissimus
      07. Mai 2014 10:10

      AM Volk vorbei? :-)

    • Wyatt
      07. Mai 2014 10:25

      .........AM Volk aus u. vorbei!

    • Undine
      07. Mai 2014 10:39

      @simplicissimus

      "Am Volk ausgehen" bedeutet in diesem Fall so viel wie "das Volk muß es büßen" oder "etwas wirkt sich nachteilig auf das Volk aus"! ;-)

      Die Ergänzung von @Wyatt paßt vorzüglich! ;-)

    • Isabella (kein Partner)
      08. Mai 2014 11:43

      "Das Recht geht vom Volk aus (weg) - und kommt nie wieder zurück"

  52. Inger
    07. Mai 2014 08:41

    Selbstverständlich ist der Tod jedes Menschen bedauerlich.
    Aber dieses Bedauern hat doch in der Politik nichts verloren. Warum gibt es da überhaupt den Nachruf eines Landeshauptmanns? So fängt es für mich schon an.
    Die Staatsanwaltschaft hat ja eigentlich mit der Landesregierung und damit dem Landeshauptmann gar nichts zu tun, wenn da vom Justizministerium als Dienstgeber ein Nachruf kommt, okay, aber vom Land?? Wenn der Landeshauptmann bei jedem Verstorbenen, der irgendeine Funktion im Staatsgefüge innehat, einen Nachruf schaltet, dann steht sein Name sehr oft in der Zeitung. Boshaft wäre es, wenn ich sage, auch das ist Werbung.

  53. terbuan
    07. Mai 2014 08:27

    "Loyal", wem gegenüber?

    Grundsätzlich hat ein Staatsanwalt "loyal" zu sein gegenüber seinem Dienstherrn, der Republik Österreich und die Interessen des Staates in der Rechtspflege zu wahren.
    Vertritt er hingegen mehr die Interessen von politischen Parteien, dann ist das ein Fall von Illoyalität bzw. Untreue, was leider in Österreich immer häufiger vorkommt.

  54. brechstange
    07. Mai 2014 07:56

    Bei der Wahl ist über den Schatten springen angesagt.
    Wer der Propaganda glaubt, ist dann für die Folgen mitverantwortlich. Fleißig darf der Steuerzahler, die Propaganda-Maschinerie in EU und Land finanzieren, oft bemerkt er das nicht mal.

    Sich selbst ein Bild machen, ist mehr denn je angesagt.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      08. Mai 2014 08:25

      brechstange: "Sich selbst ein Bild machen, ist mehr denn je angesagt."

      Völlig richtig! Über den - eigenen - Schatten springen. Über die immer blasser werdenden Schatten, welche die Faymänner, Spindeleggers und Konsorten noch werfen. Dazu würde es aber eines gewissen Maßes an realpolitischem Bewußtsein und Intelligenz bedürfen.

      Das sollten insbesondere jene "nützlichen Idioten" überlegen, welche in glückseliger, nimmermüder und durch die Jahrzehnte hinweg gehirngewaschener Parteitreue fähnchenschwenkend am 1. Mai an ihren roten Millionärsbonzen vorbeispazieren durften/mußten und auch jene, was deren politischen Realitätssinn betrifft, geistig zurückgebliebenen Wertkonservativen, die noch immer glauben, dass "ihre" ÖVP noch irgendetwas mit konservativem, werterhaltendem Gedankengut und darauf basierender kluger Politik zu tun haben.
      Doch meine diesbezüglichen Erwartungen halten sich - leider - in sehr, sehr engen Grenzen...

  55. schreyvogel
    07. Mai 2014 07:04

    Loyal hat ein Staatsanwalt dann zu sein, wenn er einmal Oberstaatsanwalt werden will.
    Darauf achtet die Partei ganz genau

  56. mischu
    07. Mai 2014 02:03

    Mißbräuchlicher wurde der durchaus auch positive Begriff der Loyalität noch nie verwendet, als im Zusammenhang mit unserer politisch total linkskorrumpierten Staatsanwaltschaft.

    Der Kärntner Landeskaiser hat sich bewußt oder unbewußt selbst entlarvt!

    • DB (kein Partner)
      08. Mai 2014 10:59

      Dem Landeskaiser war doch gar nicht bewußt, welcher entlarvende Schnitzer ihm da unterlaufen ist. So etwas passiert mangels Intelligenz. Ein typischer Roter halt.





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