Überfüllte Gefängnisse: Ursachen und Gegenmaßnahmen

Es ist eine weitere der vielen katastrophalen Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Massenmigration, die derzeit die öffentliche Diskussion beherrscht: Das sind die aus allen Nähten platzenden Haftanstalten, in denen 85 Prozent Männer mit ausländischer Staatsbürgerschaft oder mit Migrationshintergrund sitzen. Alle paar Wochen schlägt die Nation verzweifelt die Hände über eine weitere dramatische Folge der Migration zusammen. 

Einmal ist es das durch die Massenzuwanderung aus bildungsfernen Kulturen kollabierende Pflichtschulsystem in den Städten, wo in etlichen Klassen keiner mehr Deutsch als Muttersprache hat, was zu logischerweise immer schlechteren Bildungsergebnissen führt; einmal ist es die wachsende Unsicherheit vor allem für Frauen auf den Straßen; einmal ist es das ans Limit gebrachte Gesundheitssystem; einmal der Wohnungsmangel, einmal der geistig-kulturelle GAU, die Zertrümmerung der österreichischen Identität durch die Islamisierung. 

Da ist die Frage des "Was tun?" längst viel wichtiger, aber auch schwieriger geworden als die des "Wer ist schuld daran?" Dennoch darf auch diese nicht ignoriert werden – obwohl sie sehr leicht zu beantworten ist. Zu den Mitschuldigen an der Migration gehören:

1. Vor allem jene Linksparteien, die alles, was mit Heimat und nationaler Identität zusammenhängt, hassen, die in fanatischem Internationalismus die Probleme durch die Migration ignorieren oder die gar in den Immigranten die Wähler von Morgen aufbauen wollen.
2. Die europäischen und österreichischen Höchstgerichte, die aus modischem Linksdrall, bedeutungsgieriger Wichtigmacherei und naiver Humanitätsduselei fast jedem, der nach Europa, nach Österreich gekommen ist, durch ideologische Überinterpretation der Menschenrechtskonvention als "subsidiär" Schutzberechtigten den Verbleib ermöglichen, und die darüber hinaus Millionen, die noch gar nicht da gewesen waren, unter dem Titel "Familienzusammenführung" das Kommen erlaubt haben.
3. Naive Funktionäre der Kirchen, die in den letzten Jahren ihren historisch so engen Bezug zur jeweiligen Heimat und Nation verloren haben, die geglaubt haben, dass jeder Mensch das Recht hat, dort zu leben, wo er will.
4. Jene Politiker von Mitte- und Mitte-Rechts-Parteien, die nicht begriffen haben, dass die sogenannten Rechtspopulisten – so falsch sie in vielem anderen, vor allem der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, auch liegen – in Sachen Migration und Remigration einfach goldrichtig liegen, und die daher auch selbstzerstörerisch diesbezüglich deren Politik bekämpfen.
5. Die Industrie, die seit den 70er Jahren Arbeiter aus ärmeren Ländern importiert und geglaubt hat, dadurch gegenüber den Billiglohnländern konkurrenzfähig bleiben zu können (die aber übersehen hat, dass auf Druck der Gewerkschaften auch die importierten Arbeiter die hohen österreichischen Kollektivvertragslöhne kassieren, und die deshalb nicht rasch genug die Billigarbeitsplätze ins Ausland verlegt haben).
6. All jene politischen Populisten vor allem links, aber zum Teil auch rechts der Mitte, die verhindert haben, dass das Pensionsantrittsalter entsprechend der Lebenserwartung ansteigt.
7. All jene, die aus kurzsichtiger Bequemlichkeit darauf verzichtet haben, ausreichend Kinder in die Welt zu setzen, wodurch dann jenes Vakuum entstanden ist, das Migranten geradezu angezogen hat.
8. All jene politischen und gerichtlichen Kräfte, die verhindert haben, dass effektiver Druck auf die Migranten ausgeübt wird, sich wirklich zu integrieren und etwa auch auf die deutsche Sprache zu wechseln.
9. All jene politischen und gerichtlichen Kräfte, die den Islam als Religion wie jede andere behandeln, und die dabei nicht begreifen, dass der Islam so wie in der ganzen Geschichte primär eine Eroberungsideologie ist.
10. Angela Merkel, die 2015 völlig falsch auf die Massenmigration nach Europa reagiert hat.
11. Sebastian Kurz, weil er 2017 übereilt die Koalition mit der FPÖ gekündigt, und Herbert Kickl, weil er grundlos 2025 die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgebrochen hat, womit die einzige Koalitionsformel, bei der zumindest theoretisch Hoffnung bestehen würde, dass sie effektiv eine umfassende Antimigrationspolitik betreibt, nicht mehr Realität ist.

… um nur die wichtigsten Schuldigen zu nennen.

Alle Genannten sind – in dieser Reihenfolge – auch schuld daran, dass einem zwölfjähriger Syrer nichts passiert, der gerade drei andere Jugendliche niedergestochen hat. Er wird weder in Haft kommen – da die Logik unserer Humanitätsdusler vor allem in der SPÖ den Burschen, auch wenn er für eine mehrfache Bluttat imstande ist, als zu unreif für ein Strafverfahren und eine Haft ansehen – noch wird er kurzerhand ins nächste Flugzeug nach Syrien gesetzt. 

Inzwischen ist das "Was tun?" angesichts der Migrationskatastrophe zur zentralen, aber extrem schwierig zu beantwortenden Frage geworden. Die Justizministerin, die eine der katastrophalen Folgen der Massenmigration geerbt hat, versucht verzweifelt, in einer Symptomkur ein paar Schräubchen zu drehen, um diese Folgen zu mildern. So schlägt sie einfach pauschale Strafkürzungen vor. Was nichts anderes als die Selbstaufgabe der Justiz wäre. Sie verzichtet zugleich aber weiterhin darauf, wenigstens zu versuchen, die verfehlten ideologischen Positionen ihrer Partei in Sachen Migration (etwa nach Muster der dänischen Genossen) zurechtzurücken und vor allem die in ihrem Bereich, dem des Rechtes, liegenden Fehler anzudiskutieren. 

Das müsste vor allem eine Novellierung der Menschenrechtskonvention bedeuten, damit die Familienzusammenführungen gestoppt, die über echte Asylfälle hinausgehenden Bleiberechtstitel abgeschafft und effiziente Abschiebungen möglich gemacht werden. Aber die Sozialisten aller Länder sind da dagegen.

Gewiss sind alle Versuche zu unterstützen, dass Häftlinge ihre Strafen in der einstigen Heimat und im Land ihrer Muttersprache abbüßen. Freilich sollte man sich im Klaren sein, dass viele unter Arbeitslosigkeit leidenden Länder absolut kein Interesse haben, ihre Auswanderer zurückzunehmen und schon gar nicht die üblen Elemente unter ihnen, die im Ausland straffällig geworden sind. 

Daher wird in vielen Fällen nur der teuerste Weg offen bleiben: die Errichtung von Abschiebezentren in mit viel Geld zur Zustimmung bewogenen Drittstaaten, was durch die EU jetzt rechtlich möglich gemacht worden ist. Dies würde im Übrigen in den meisten Fällen dazu führen, dass die Heimatstaaten dann wohl doch ihre Migranten zurücknehmen.

Ja, das wird teuer. Das ist aber immer noch billig im Vergleich zu den gigantischen Kosten der Migration, zu den verursachten Schäden allein in unserem Bildungs- und Gesundheitssystem, zu den Kosten für neue Haftanstalten und für immer noch mehr Justizwachebeamte sowie zur Tatsache, dass überfüllte Gefängnisse nur noch Brutstätten für noch mehr Kriminalität und Islamismus sind.

 

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