Eine Außenministerin in üblem Zwielicht

Selbst wer der Meinung ist, auch eine angeblich liberale Partei wie die Neos habe das Recht, mit harten Maßnahmen den Fraktionszwang durchzusetzen, selbst wer bisher mit der Amtsführung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Großen und Ganzen einverstanden gewesen ist, selbst wer anerkennt, dass die Rolle der Neos als drittes Rad am Koalitionsfahrrad eine ziemlich überflüssige und daher undankbare ist, muss jetzt über die Dame zunehmend entsetzt sein (mit nachträglicher Ergänzung).

Dabei geht es keineswegs nur um den Umgang mit dem eigenwilligen Liberalen Veit Dengler, der in einer "liberalen" Partei unerwünscht ist. Genauso empörend sind vielmehr gleich zwei ihrer Entscheidungen der letzten Tage. Diese haben sich beide in ihrem eigenen Wirkungsbereich abgespielt, dem Außenministerium, wo ihr die übermächtigen Koalitionspartner eigentlich nicht direkt dreinzureden haben.

Der erste Skandal ist die Tatsache, dass die Ministerin einen kompletten Bruch der bisherigen österreichischen Israel-Politik zu verantworten hat. Denn Österreich war bisher ein verlässlicher Partner Israels gewesen. Aus sieben klaren Gründen: 

1. Aus einem Restgefühl der historischen Mitverantwortung vieler Österreicher für den Holocaust. 
2. Aus der Tatsache, dass viele Landsleute damals zur Emigration nach Palästina gezwungen worden sind, von denen viele Nachfahren dort leben, und der daraus entstandenen geistigen Verbindung. 
3. Aus Solidarität mit einem geistigen und kulturellen Außenposten Europas.
4. Aus Solidarität mit einem Land, das seit vielen Jahrzehnten gegen die fast ununterbrochen laufenden Angriffe islamischer Araber um seine Existenz kämpfen muss. 
5. Aus Dankbarkeit für das jüdische Erbe, das zusammen mit dem christlichen Erbe, dem der griechisch-römischen Antike und dem der Aufklärung das Fundament des heutigen Europa bildet.
6. Weil sich die Araber noch unzählige militärische Niederlagen leisten können, das winzige Israel hingegen keine einzige. 
7. Und weil Israel wirtschaftlich, touristisch, intellektuell, religiös und wissenschaftlich ein viel interessanterer Partner ist als die arabischen Palästinenser.

Mit dieser Solidarität hat Meinl-Reisinger jetzt Schluss gemacht. Sie hat sich in der EU sogar an die Spitze jener gestellt, die für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Israel sind. Das ist absolut ungeheuerlich.

Sie kritisiert das Verhalten Israels und den Bau von Siedlungen in der Westbank mit dem Argument als problematisch, weil dadurch eine "Zweistaatenlösung" zwischen Israel und den Arabern unmöglich gemacht würde. Das ist eine vordergründige, ja dumme Behauptung. Denn:

1. Weiß sie nicht, dass es sogar schon viermal eine Zweistaatenlösung gegeben hat, die immer von der arabischen Seite unmöglich gemacht worden ist?
2. Weiß sie nicht, dass die erste Zweistaatenlösung schon in den späten Vierziger Jahren von den Arabern unmöglich gemacht worden ist, als diese gegen die in Palästina siedelnden Juden und den UN-Teilungsplan militärisch vorgegangen sind?
3. Weiß sie nicht, dass die gesamte Westbank jahrzehntelang zum arabischen Jordanien gehört hat, was die zweite  Zweistaatenlösung gewesen ist, bis Jordanien 1967 zusammen mit anderen Arabern Israel überfallen – und den Krieg verloren hat?
4. Weiß sie nicht, dass Israel mit dem PLO-Führer Arafat die dritte Zweistaatenlösung diplomatisch vereinbart hat, die dann aber von den anderen arabischen Palästinensern abgelehnt worden ist?
5. Weiß sie nicht, dass der Gazastreifen jahrzehntelang komplett arabisch kontrolliert und verwaltet worden war, was also eine eindeutige, also die vierte Zweistaatenlösung bedeutet hat?
6. Weiß sie nicht, dass die arabischen Palästinenser den Gazastreifen ebenso wie den Libanon zu ständigen militärischen Angriffen auf Israel benutzt haben, also selber die von Meinl-Reisinger so angebetete Zweistaatenlösung zunichte gemacht haben, die es ja nur zwischen sich friedlich verhaltenden Völkern geben kann?
7. Weiß sie nicht, dass fast nach jedem Krieg ein geschlagener Angreifer große Gebietsverluste erlitten hat, die allesamt sehr bald als völkerrechtlich legal anerkannt worden sind – siehe etwa den Verlust Schlesiens an Polen?
8. Weiß sie nicht, wenn sie schon so großsprecherisch das Völkerrecht im Munde führt, dass der Angriff auf friedlich feiernde Israelis am 7. Oktober 2023 mit mindestens 1300 Toten die weitaus schlimmste Verletzung des Völkerrechts in diesem Raum gewesen ist?
9. Kann sie auch nur eine einzige Sanktion gegen arabische Staaten als Antwort auf den 7. Oktober anführen, die allesamt mehr oder weniger offen Sympathien für dieses Massaker gezeigt haben? 
10. Schließt sie sich mit dieser Haltung zu schärferen Sanktionen gegen Israel ganz bewusst dem linken Populismus an, der auch hierzulande immer mehr die Partei der Moslems und Migranten ergriffen hat, um die sowohl SPÖ wie auch Grüne ja als zukünftige Wähler rittern?
11. Ist ihr nicht klar, dass es eine nationale Schande ist, wenn zwar Deutschland und Tschechien, aber eben nicht mehr, wie in der Vergangenheit, Österreich das Zustandekommen schärferer Sanktionen gegen Israel verhindern?  

Wie auch immer man die Haltung der Außenministerin untersucht: Sie bleibt grauslich. Meinl-Reisinger wird zwar wohl die Unterstützung der Linksparteien bekommen. Es bleibt aber völlig rätselhaft, warum auch die in Sachen Israel bisher so standhafte ÖVP zur Außenministerin schweigt. Ist die Volkspartei gar verärgert über Israel, weil einige linksextremistische jüdische Studenten schon wieder das Denkmal des großen Wiener Bürgermeisters Lueger attackiert haben, das einst nach seinem Tod auf Initiative der Familie Rothschild errichtet worden war?

Das Hochhaus

Sehr ähnliche Fragen muss man an Meinl-Reisinger zu einem zweiten Skandal stellen: Sie hat ihre Diplomaten angewiesen, bei einer UNESCO-Konferenz den massiv nach Korruption riechenden Plan der Gemeinde Wien zu unterstützen, zwischen Stadtpark und Konzerthaus ein gigantisches Hochhaus zu errichten, das die Wiener Innenstadt den imageträchtigen Status als Weltkulturerbe zu kosten droht. 

Dabei ist der erfreulicherweise bisher hartnäckige UNESCO-Widerstand gegen das Hochhaus für die große Mehrheit der an ihrem kulturellen Erbe interessierten Wiener die zentrale, wenn auch letzte Hoffnung, dass das undurchsichtige Projekt einer zynischen Geschäftemacherei zwischen einem Spekulanten und den Wiener Genossen noch verhindert werden kann. 

Auch da kann man wieder nur voller Beklemmung einige peinliche Fragen an Frau Meinl richten (und an den "Kurier", der die Gemeinde Wien aus nicht unschwer zu erratenden Motiven auch noch massiv unterstützt):

1. Warum unterstützt Österreichs Außenministerium die Forderung nach einer Streichung Wiens von der "Roten Liste" des gefährdeten Welterbes, auch wenn diese Liste die letzte Hoffnung der Wiener Bevölkerung ist, dass das Hochhaus nicht gebaut wird?  
2. Werden die Neos von den Sozialisten erpresst?
3. Hängt diese Haltung damit zusammen, dass die Neos in Wien den Steigbügelhalter für die Sozialdemokraten spielen, die sonst keine Mehrheit in der Stadt mehr hätten?
4. Warum hat Meinl-Reisinger ihren Staatssekretär Sepp Schellhorn vorweg auf Republikskosten nach Paris geschickt, um dort gegen die Interessen der Wiener Bevölkerung und für das Hochhaus zu intervenieren?
5. Ist es nicht eine bodenlose Schande, wenn man die Liste jener Staaten anschaut, die laut dem Hochhaus-Unterstützungs-Blatt "Kurier" bisher als einzige für das Wiener Skandalprojekt gefunden werden konnten: Türkei, Bangladesch, Aserbaidschan, Ukraine, Armenien, Kenia, Senegal, Tanzania und Togo? 

Da ist also kein einziger Staat mit westlicher Kultur dabei, dem man ein Interesse an der Schönheit Wiens zutrauen kann, ja nicht einmal ein Verständnis dafür. Das sind vielmehr lauter Staaten, deren Unterstützung für das Hochhaus aus ganz anderen Zusammenhängen zu erklären ist.

Der allerschlimmste Verdacht drängt sich da aber zum Schluss auf: Hängt vielleicht gar die antiisraelische Wende in der österreichischen Außenpolitik damit zusammen, dass man die Unterstützung von islamischen Staaten für das Hochhaus-Projekt gewinnen wollte? 

Haben doch bis auf die beiden militärisch bedrängten Staaten Ukraine und Armenien, die sich beide in ihrer Isolationsangst jede nur denkbare Unterstützung eines EU-Landes einzukaufen versuchen, alle anderen Unterstützerstaaten auf dieser Liste einen starken islamischen Bevölkerungsanteil und haben sich deshalb in letzter Zeit ganz auf die Seite der arabischen Palästinenser gestellt, unabhängig von allem Terrorismus und unabhängig von jenem 7. Oktober.

Sollte es da wirklich den sich aufdrängenden Zusammenhang geben, dann wäre das dann wirklich ein Grund für einen sofortigen Rücktritt der Außenministerin. Egal, was ihre Parteigenossen mit ihr und ihrem Führungsstil anfangen wollen.

Die Frage nach einem solchen Zusammenhang sollte aber auch ein Anlass sein, dass sich der Bundeskanzler und die Europaministerin endlich für diese Fragen interessieren, für die sie ja auch mit zuständig sind. Wenn man schon die Kompetenz für Kultur an den Traiskirchner Hilfsarbeiter Babler abtreten hat müssen. 

Nachträgliche Ergänzung: Es ist nicht nur ein Hochhaus, es sind sogar zwei, die dort laut dem noch immer rechtskräftigen Flächenwidmungsplan – der ja einen Rechtsanspruch des Grundeigentümers bedeutet! – gigantische 79 Meter hoch gebaut werden dürfen.

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