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SN-Kontroverse: Nur ein Wahltag? drucken

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sollen alle Wahlen 2013 am selben Tag stattfinden?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Reines Ablenkmanöver

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es ist wie die Quadratur des Kreises. Zumindest wenn es um den Versuch geht, Logik in die politische Generaldebatte der Alpen-Donaurepublik zu bekommen. Kaum taucht auf einer der administrativen Ebenen der Republik ein Problem auf, werden bei bestimmten Fragen selbst glühende Anhänger des Föderalismus zu überbordenden Kämpfern des Zentralismus. Zwar lehnen sie sinnvolle Maßnahmen wie z. B. ein in der Verfassung verankertes Verbot von Spekulationsgeschäften der öffentliche Hand ab, wie es nach den Finanzskandalen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und etlichen Kommunen geboten wäre, und das helfen würde künftig derartige Malversationen zu verhindern. Dafür aber hätten sie nichts dagegen, alle Wahlgänge der Republik an einem Tag abzuwickeln. Nun ja - was soll das in der derzeitigen Situation bringen?

Die Idee des Superwahlsonntags klingt verdächtig nach einem plumpen Ablenkungsmanöver. Offenkundig soll der Vorstoß von den Skandalen oder von deren Aufarbeitung ablenken. Oder er dient dazu, die derzeitigen Verantwortungsebenen zu vermengen, um so politisches Kleingeld zu münzen. Ein durchsichtiges Manöver der jeweiligen Parteistrategen.

Die Probleme, die der Föderalismus verursacht, müssten dank Supersonntag nicht diskutiert werden. Das wäre etwa Fragen wie: Warum gibt es in einigen Bundesländern noch immer zwangsweise Proporzregierungen? Warum leisten wir uns Landtage, in denen hoch bezahlte Frauen und Männer mit ebensolchen Pensionsansprüchen sitzen, die aber offenkundig von der politischen Materie wenig bis keine Ahnung haben? Warum gibt es einen teuren Bundesrat, der kein politisches Gewicht hat? Warum werden die Wohnbaufonds von den Landeshautleuten aller Couleurs seit Jahrzehnten als Portokassa betrachtet? Warum blockieren die Länder seit Jahrzehnte eine angemessene Verfassungsreform? Die Fragen können beliebig fortgesetzt werden. Gelöst werden sie nicht durch eine Wahlsonntag im XXXL-Format.


Ein Jahr der Attacken auf den Steuerzahler

Andreas Unterberger

Das Jahr 2013 wird ein schlimmes. Rund ums Jahr wird abgestimmt werden. Vom Heeres-Referendum über die Landtagswahlen in mindestens vier Bundesländern bis zu den Nationalratswahlen, um nur die wichtigsten und schon feststehenden Urnengänge zu nennen. Dazu kommen etwa auch noch diverse Volksbegehren und die Wiener Scherz-Abstimmung.

Schlimm ist nun gewiss nicht, dass der Bürger des öfteren aktiv werden muss/darf. Schlimm ist, dass es durch die Aufeinanderfolge von Kampagnen ein Jahr lang fast keine Chance auf ehrliche Sacharbeit gibt. Vielmehr sind die Parteien zu Schlammschlachten in Serie motiviert. Noch schlimmer ist ihr Hang zum Wahlkampfpopulismus: Denn der geht immer auf Kosten der Geldtaschen der Steuerzahler. Diese zahlen am Ende ja auch all das, was die Politik vorerst "eh" auf Schulden finanziert. Abschreckendes Beispiel ist schon vor Beginn des Annus horribilis die Erhöhung des Kilometergeldes, das ja sowohl ökologisch wie raumplanerisch wie fiskalisch ein absoluter Unsinn ist, und nur dem Wählerfang dienen soll.

Daneben droht jede Menge weiterer Geldverbrennungsaktionen, von der absolut verantwortungslosen und immer teurer werdenden "Hilfe" für Europas Schuldenstaaten gar nicht zu reden. Dennoch hat kein einziger Politiker Mut und Kraft, überall konsequent Nein zu sagen. Auch die Finanzministerin tut das keineswegs immer.

Da brächte die Zusammenfassung aller Wahlen auf einen einzigen fixen Termin und damit eine Reduktion der Wahlkampfzeit eine gewisse Verbesserung. Die USA etwa kommen trotz ihres ausgeprägten Föderalismus und ihrer vielen Referenden fast zur Gänze mit einem fixen Wahltag alle zwei Jahre für alles und jedes aus. Das dämmt den Schaden durch ständige Wahlkämpfe wenigstens ein. Ein Allheilmittel gegen den verantwortungslosen Populismus der repräsentativen Demokratie ist das natürlich auch nicht. Das gibt es wohl gar nicht.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2012 02:05

    Frau KKP, eine glatte Themaverfehlung, setzen 5! Sie zäumen das Pferd eindeutig von hinten auf.

    Die Sache verhält sich doch genau umgekehrt. Könnte man alle Wahlen an einem einzigen Tag zusammenfassen, würde das in erster Linie durch deutliche Reduzierung von Propaganda und Wahlgeschenken viel Geld sparen, die Stadt- und Landschaftsbilder nur einmal verschandeln und am wichtigsten: die gewählten Volksvertreter würden die volle Legislaturperiode einer qualifizierten, politischen Arbeit nachgehen, um all die dringend notwendigen Reformen voranzutreiben bzw. umzusetzen sowie ungestört den Verpflichtungen ihrer Wahlversprechen nachkommen. Mit einem Wort, ich sehe nur VORTEILE.

    Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, daß unsere Linkslinken über weite Strecken dem Szenario sowieso nicht gewachsen sind, sich daher lieber mit permanenten Wahlkämpfen beschäftigen und sich die mühsame Arbeit der politischen Niederungen gar nicht erst antun wollen.
    Ein Ablenkungsmanöver der Sonderklasse, das noch dazu mit dem Schlachtruf, daß Demokratie eben Geld kostet, verteidigt wird.

    Kein Wunder, wenn dann sämtliche Kassen in Stadt und Land geleert sind und von selbsternannten "Spezialisten" versucht wird, diese mit hochriskanten Spekulationen wieder rasch und bequem zu füllen.
    Das traurige Ergebnis könnte sogar zum Gegenteil führen = eine noch größere Gefährdung unserer Demokratie, die bereits an allen Ecken und Enden kracht.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2012 01:35

    Schlimm ist, dass es durch die Aufeinanderfolge von Kampagnen ein Jahr lang fast keine Chance auf ehrliche Sacharbeit gibt

    Hat jemand in den vergangenen 4 Jahren in den wirklich wichtigen Fragen unseres Landes ehrliche Sacharbeit erlebt?

  3. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Dezember 2012 07:45

    Ob Superwahltag oder nicht, das tut demokratiepolitisch nichts zur Sache. Es ist die reine Kosmetik, mit der wir Österreicher uns ständig beschäftigen, und die uns so die Sinne vernebelt.
    Ordentlich wählen, das wäre das richtige Thema! Das ganze politische Gesindel abwählen, in die selbsterhaltende Wüste schicken, sie zur anständigen Arbeit zwingen, das wäre was! Und statt dessen Menschen in die Ämter wählen, die Menschen sind.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMarcus Aurelius
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2012 16:39

    Frau Krawagna-Pfeifer hat offenbar einen Deutschkurs (in der Light-Version für Ausländer?) besucht oder sich einen Ghostwriter geangelt. Denn Satzbau und Zeichensetzung ihrer zuvor erst nach dreimaligem Lesen einigermaßen verständlichen Tiraden haben sich fühlbar gebessert, ebenso ihre Rechtschreibung. Das fehlende "n" in

    "Gelöst werden sie nicht durch eine Wahlsonntag im XXXL-Format."

    wollen wir dieser Meisterin im Eiertanz der irrwitzigen Argumente im Zeichen des Weihnachtsfriedens großzügig durchgehen lassen. Die Geburt des Erlösers, wie nicht anders zu erwarten, bringt auch den rötesten Strumpfhosen reichen Segen.

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  1. Marcus Aurelius (kein Partner)
    22. Dezember 2012 16:39

    Frau Krawagna-Pfeifer hat offenbar einen Deutschkurs (in der Light-Version für Ausländer?) besucht oder sich einen Ghostwriter geangelt. Denn Satzbau und Zeichensetzung ihrer zuvor erst nach dreimaligem Lesen einigermaßen verständlichen Tiraden haben sich fühlbar gebessert, ebenso ihre Rechtschreibung. Das fehlende "n" in

    "Gelöst werden sie nicht durch eine Wahlsonntag im XXXL-Format."

    wollen wir dieser Meisterin im Eiertanz der irrwitzigen Argumente im Zeichen des Weihnachtsfriedens großzügig durchgehen lassen. Die Geburt des Erlösers, wie nicht anders zu erwarten, bringt auch den rötesten Strumpfhosen reichen Segen.

    • Anton Volpini
      23. Dezember 2012 21:33

      Warum bringen Sie nicht Ihren witzigen und charmanten Humor nicht öfters an, Marcus Aurelius. Es täte uns allen hier gut!
      Mille Statuae läßt grüßen, und Frohe Weihnachten!

  2. kaffka(keinePartnerin) (kein Partner)
    22. Dezember 2012 11:26

    Verbrechen der Genitalverstümmelung

    OT Wichtiger als die niederen Querelen der österreichischen Innenpolitik, aber nicht zum Thema gehörig!

    Die verbrecherische Genitalverstümmelung, - sei es im Verein der israelitischen Buben beschneider, oder der muslimischen Scheidenzumäher ist dieses Verbrechen nicht auszurotten.

    In Deutschland hat sogar der Bundestag die Verstümmelung an Judenkindern gutgeheissen und die absichtliche, schmerzhafte schwere Körperverletzung des israelitschen Verbrechervereines als Collateralschaden dieser "Religion" - verharmlost. (s. meine OT 15.12.2012)

    Am 21.12.12.Bringt der Kurier die muselmanische Kehrseit der selben Medaille. Er nennt es unter dem Titel "USA" Resolution (der UN!) gegen Verstümmelung. Diesmal aber die Verstümmelung von ( dreissig Millionen ) Mädchen.

    Und nicht genug kann sich die Presse darüber aufregen, dass der Missbrauch von Kindern - zB die TäterIn habe dem misshandelten Kind zwische die Beine gegriffen - doch so entsetzlich ist.

    Das mit dem Mädchen führt bei "Amnesty" zu einem Aufschrei, bei den Judenbuben ist es ihr offensichtlich nur so nebenbei "is halt üblich".

    Dass ein eventuelles Gesetz zum Verbot der "weiblichen" Genitalverstümmelung selbstverständlich in Österreich verfassungswidrig wäre, solange nicht auch die verbrecherische Genitalverstümmelung bei Buben als schwere Körperverletzung deklariert deklariert würde.(Diskriminierung aus Gründen des Geschlechtes.)

    Mein damaliges OT hat nur zu einer Beurteilung und zwei Kommentaren geführt, offensichtlich ist das Blogpublikum nicht an der Aufrechterhaltung der Strafgesetze interessiert, sondern mehr daran welcher SPÖVP- Bonze mehr gestohlen hat.

    Das ist scha(n)de!

  3. RR Prof. Reinhard Horner
    22. Dezember 2012 01:38

    reinhard.horner@chello.at

    Jedes Mitwirken ernst nehmen

    Schlecht wären terminliche Zusammenlegungen an sich nicht. Für 2013 ist das praktisch wohl nicht (mehr) machbar,
    * weil die unterschiedlichen Termine verschiedenen Umständen (Dringlichkeiten) folgen und
    * weil die hierfür erforderlichen Beschlüsse nicht hinzubekommen sind.

    Bei etlichen Stellungnahmen wäre Folgendes zu bedenken:
    * ob denn wirklich alle Wähler Idioten sind,
    * ob denn wirklich alle Politiker unfähig und Gauner sind und
    * da müssten sich doch die offensichtlich geeigneteren Kritiker (Schimpfer) als die zweifelsohne besseren Wisser und Könner aufgaben- und verantwortungsbewusst einbringen.

    Es ist halt leider auch ein journalistisches Problem, dass diese Professionisten so gerne mit Pauschalanprangerungen agieren und agitieren,
    * z.B. AU: „Annus horribilis“; „keine Chance auf ehrliche Sacharbeit“; „den verantwortungslosen Populismus der repräsentativen Demokratie“ etc.
    * z.B. KKP: Landtagsabgeordnete, die „von der politischen Materie wenig bis keine Ahnung haben“; „die Länder“, die seit Jahrzehnten eine angemessene Verfassungsreform blockieren etc.

    2013 kann und soll ein Jahr besonderer demokratischer Chancen, Aufgaben und Verantwortungen werden! Dies nicht zuletzt in der Hinsicht, dass nicht nur die Politiker dafür zuständig sind, dass 2013 nicht zu einem schlimmen Jahr mit „Schlammschlachten in Serie“ wird, sondern dies nicht minder „dem bedeutenderen Teil der Bürgerschaft“ zur Aufgabe und Verantwortung steht.

    Schließlich geht es darum, wie viele unzulängliche Politiker, wie viele zerstörend lobbyierende Interessenvertreter, wie viele mindere Journalisten, wie viele desengagierte Mitbürger etc. unsere Republik, unsere Bundesländer, unsere Gemeinden etc. verkraften können.

  4. byrig
    22. Dezember 2012 01:10

    ich halte gesonderte wahltage für besser,v.a. wenn es u sachfragen wie die wehrpflicht u.ä. geht,das sollte nicht it einer parteipräferenz vermixt werden.
    das sollte uns die demokratie auch wert sein,überhaupt in hinblick darauf,dass illionen steuergelder einfach ungefragt und v.a.unhinterfragt verschwinden können.

  5. Observer
    21. Dezember 2012 17:09

    Die größten Gegner eines Superwahltages sind doch die Parteien. Denn sie fürchten sich, dass - je nach Stimmungslage - der einzelne Wähler bei allen Wahlzetteln NUR rot, NUR schwarz, NUR blau usw. ankreuzt. Denn in den meisten Fällen würde es ja nicht einen differenzierten Unterschied z.B. zwischen Bundes-, Landes- oder Gemeindepolitik geben.
    Ich glaube, Österreich (ssowohl Parteien als auch Bürger) ist noch nicht reif für sachliche Entscheidungen. Daher verhindern die etablierten Parateien auch die meisten Bemühungen von mehr "direkter Demokratie", denn sie haben z.B. aus der Vergangenheit gelernt, dass da einiges (z.B. van-der-Bellen und Karas) wieder "korrigiert" werden musste.

    • dssm
      21. Dezember 2012 20:11

      Sehr scharfsinnig erkannt.
      Sie geben mir gute Munition, denn ich bin ein unverbesserlicher Anhänger des 'small is beautiful'.

  6. socrates
    21. Dezember 2012 15:44

    Ich kann mir keinen Demokraten vorstellen, der sagt: "Nur ein Wahltag, der löst keine Probleme"
    In einer echten Demokratie wie in der Schweiz löst der Wahltag alle Probleme im Sinne des Volkes.

  7. plusminus
    21. Dezember 2012 15:18

    OT

    Respekt, Frau Staatsanwalt. Vielleicht läßt sich doch noch einiges aufklären:

    http://orf.at/stories/2157646/2157662/

  8. Alexander Renneberg
    • A.K.
      21. Dezember 2012 12:34

      @ Alexander Renneberg
      Danke für den Link
      http://ef-magazin.de/2012/12/21/3921-dokumentation-offener-brief-an-einen-wikipedia-spenden-werber
      Ich kopiere daraus nachfolgendes Zitat:
      ---------------------------------------------------------
      „....Kennen Sie die Richtlinie 1-76 des Ministeriums für Staatssicherheit vom Januar 1976? Es geht der Stasi hier um die „Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“. In der DDR wurde diese Zersetzung von gut organisierten Denunzianten aus der geschützten Anonymität der IMs heraus betrieben. Heute wird von einigen wenigen gut vernetzten Extremisten exakt mit denselben Mitteln gearbeitet, im Dunkeln der Wikipedia-Pseudonyme. Das Ministeriums für Staatssicherheit beschreibt als besonders „bewährte Formen der Zersetzung“ die „systematische Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen“ sowie die „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben“. Als „bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung“ nennt die Stasi „die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe“ sowie „die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen“. Diese Mittel und Methoden seien dann „entsprechend den konkreten Bedingungen des jeweiligen Operativen Vorganges schöpferisch und differenziert anzuwenden, auszubauen und weiterzuentwickeln.“
      ---------------------------------------------------------
      Liest man heute gewisse österreichischen Zeitungen oder „genießt“ manche Sendungen des ORF, dann scheinen auch dort die „bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung“ zur Anwendung zu kommen.

    • Alexander Renneberg
      21. Dezember 2012 12:48

      A.K.

      da lege ich noch eines drauf:

      http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article112167164/Eine-Ehrenrettung-fuer-Kristina-Schroeder.html

      allerdings muss ich sagen die postings sprechen eine andere Sprache.

      seltsam nur, das ist einer der ganz wenigen artikel der welt denen ich nicht zustimmen kann. denn dieses zeitung kann man bedenkenlos abonnieren. (wenn man genügend zeit hat ;-)

    • kaffka(keinePartnerin) (kein Partner)
      22. Dezember 2012 11:59

      Alexander Renneberg
      21. Dezember 2012 12:48

      Der Herr Mathias Heine gibt dort der Frau Schröder Recht, dass Sie die Originalform von Pippi Langstrumpf durch Auslassung des Wortes NEGER verfälscht.
      Abgesehen davon ist es natürlich jedermanns Recht das Wort NEGER wann immer zu verwenden.
      (Oder gibt es schon ein Gesetz, das verordnet einen Neger aus Haiti als Schwarzamerikaner zu bezeichnen?)(Oder gar als"Schwarzafrikanischer-Amerikaner" ?!!)

    • kaffka(keinePartnerin) (kein Partner)
      22. Dezember 2012 12:56

      kaffka(keinePartnerin) (kein Partner)
      22. Dezember 2012 11:59

      Ergänzung:

      Darf man auch nichtmehr Dackel oder Rottweiler sagen sondern nurmehr HUND?

  9. LF
    21. Dezember 2012 09:07

    Ein (vielleicht etwas banaler, aber doch wichtiger) Aspekt ist bisher nicht erwähnt worden: Auch die Staatsbürger werden zunehmend von den unterschiedlichen Wahlkampagnen genervt sein. Das ganze Jahr über zwischen Dreiecksständern unterwegs sein zu müssen, ist nicht jedermanns Sache. Auch die dauernde Beglückung mit "Informationsmaterial" kann lästig werden. Da besteht dann leider durchaus die Gefahr, dass sich manche abwenden und nicht mehr von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Und: die NR-Wahl ist aller Voraussicht nach die letzte im Jahr! Eine geringe Wahlbeteiligung - wem nützt die im Allgemeinen? Eben...

  10. Josef Maierhofer
    21. Dezember 2012 08:59

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Sie schreiben schon die Wahrheit, wenn sie sagen, die Politik macht ausschließlich Ablenkungsmanöver um von den schweren Selbstbedienungsskandalen, deren schwerste der SPÖ-BAWAG Skandal und der Hypo Alpe Adria Skandal sind, die Österreich Milliardenschäden zugefügt haben und rein der SPÖ und FPK und ihrer Verschwendungspolitik auch intern gedient hat.

    So ist auch die Wehrpflichtdiskussion und nun Abstimmung lediglich eine Kaschierung des unfähigen Heeresministers und ist ursprünglich von Dr. Häupel anlässlich der Wiener Wahlen vom Zaun gebrochen worden, auch eine SPÖ Angelegenheit, die ganz Österreich unnötig belästigt, wie so vieles, was uns diese Partei einbrockt an Schäden, Kosten und Gesellschafts- und Heimatzerstörung.

    etc.

    @ Dr. Unterberger

    Das Beispiel USA ist für mich sehr ähnlich, wie es hier ist, Leute die kaum lesen können, von verstehen ganz zu schweigen, stimmen über die Regierung des Landes ab, wobei sie auch wegen der dortigen repräsentativen 'Demokratie' ja echt keine Wahl haben, lediglich in Nuancen.

    Ich sehe das auch so, dass Schlammschlachten in Österreich das ganze Jahr 2013 überschatten werden und nichts gearbeitet wird, nichts entschieden wird, weder Verfassungsreform, noch Gesetzesvereinfachung, noch Verwaltungsreform, noch Föderalismusreform, noch Privilegienabbau, noch Budgetdisziplin wird stattfinden, nein, im Gegenteil, es werden absurde 'Kreditversprechen' (sprich, 'Goodies'), die unfinanzierbar sind, abgegeben werden, um Wähler zu locken und zu bestechen, es werden, z.B. in Wien, die Beamtengehälter und Pensionen (sprich, die Privilegien) ausgebaut und auf unerschwingliche Höhen 'angepasst', etc., etc.

    Statt die Realität zu zeigen und die Wahrheit zu sprechen, wird gelogen werden und Geld für PIIGS abgezweigt werden, medial verschwiegen und konzertiert überfallsartig Österreich und seinen fleißigen Bwohner ausgebeutet und überfallen werden, denn das Wahljahr 2013 wird uns teuer zu stehen kommen.

    @ meine bescheidene Meinung

    Nachdem es ein Wahljahr ist, müssen wir als Wähler unsere allerletzte Chance nützen, Österreich zu retten, müssen wir den Diät- und Gesundungsprozess einleiten und vor allem die lästige Selbsbedienungsbaggage abwählen, die Österreich so gründlich und tief ruiniert hat in den letzten 40 Jahren, auch unsere Gesellschaft und Kommunikation.

    Hoffen wir, dass Stronach und Strache Vernunft annehmen und vernünftige Vorschläge zu den genannten Themen bieten können und wählbar werden, zumindest so, dass SPÖVP nicht mehr möglich sein kann und auch Rot-Grün nicht mehr, denn beides bedeutet eine Fortsetzung der Katastrophe für Österreich.

    • logiker2
      21. Dezember 2012 10:34

      So ist es, ein Jahr der Besudelung steht bevor. Zum ersten Absatz mir fällt dazu noch die Kommunalkredit ein.

  11. dssm
    21. Dezember 2012 08:13

    Die Sozialisten sind doch nicht so dumm wie immer behauptet wird. Frau KKW hat den wunden Punkt von Herrn AU und auch vielen konservativen Bloggern getroffen. Dies zeigt davon, daß sie sich (oder mancher Parteiangestellte) mit diesem Blog beschäftigen und den Inhalt verstehen!
    (Hierzu ist freilich Herrn AU ein Lob auszusprechen)

    Auf der einen Seite wird stets das Subsidiaritätsprinzip hoch gehalten und damit automatisch ein Maximum an Föderalismus. Gleichzeitig werden ständig Forderungen nach mehr Zentralisierung erhoben, man denke an Gerichts- und Krankenhauszusammenlegungen, an die Auflösung einer Verwaltungsebene und heute halt ein Wahltag pro Jahr usw usf.

    Also eine Warnung: Die Sozialisten sind nicht alle dumm! Die Sozialisten mögen ideologisch verbohrt und moralisch verkommen sein, aber unterschätzen darf man sie deshalb nicht!

    • logiker2
      21. Dezember 2012 10:39

      sehr wahr, gerade wegen ihrer moralischen Verkommenheit darf man sie nicht unterschätzen, auch wenn das geistige Niveau oft tief liegt.

    • phaidros
      21. Dezember 2012 11:45

      Lieber dssm, da kann ich aber keinen Bruch und auch keinen wunden Punkt entdecken. Sie schreiben:

      Gleichzeitig werden ständig Forderungen nach mehr Zentralisierung erhoben, man denke an Gerichts- und Krankenhauszusammenlegungen,

      Moment! Gerichte und Krankenhäuser finanzieren sich nicht autonom, und das macht schon einen Unterschied.

      Subsidiarität verlangt doch, dass jede Frage auf der untersten Ebene entschieden werden soll, die das sinnvoll kann. Und in beiden Bereichen zeigt die Praxis, dass das nicht die derzeit implementierte Ebene ist.

      Die Diskussion, wieviele Ebenen dazu sinnvoll nötig sind, ist eigentlich eine ganz andere, und das Streichen einer Ebene ist nicht gleichzusetzen mit dem Verletzen des Subsidiaritätsprinzips. Wäre es so, so könnten es im Laufe der zeit immer nur mehr und noch mehr werden, was wieder zwangsweise auf ein Überborden der Verwaltung hinausliefe. Das aber könnte auch nicht »die Wahrheit« sein.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • fenstergucker
      21. Dezember 2012 13:58

      @phaidros

      Sehr klug differenziert, daher:

      ********!

    • dssm
      21. Dezember 2012 19:37

      Lieber phaidros, Sie haben Recht! Aber gerade dann müssten Sie mir zustimmen.
      Denn Subsidiarität und gelebter Föderalismus würde bedeuten, daß diese Einheiten mehr 'Macht' bekommen und sich selber finanzieren dürfen/müssen.

      Nur weil gegen das Subsidiaritätsprinzip verstossen wurde (Finanzierung zentral), kann man doch nicht das Prinzip für sich aufgeben, im Gegenteil!!! der Mangel muss korrigiert werden.

      Überdenken Sie Ihre Replik. Sind Sie nun für ein subsidiäres System oder doch für ein zentrales, ein bisschen schwanger gilt nicht (wenn auch in der realen Welt der Goldene Mittelweg oft als vernünftig erscheint).

    • phaidros
      21. Dezember 2012 20:54

      Ich bin für ein subsidiäres System!

      Allerdings haben wir das im Gesundheitsbereich nicht einmalbansatzweise auf der Finanzierungsseite, also verbietet es sich auf der Verwaltungsseite. Entweder ganz oder gar nicht. Ca. wie der Linksverkehr. Auch den kann man nicht schrittweise und zuerst nur für LKW einführen.

      LG ph. (v.htc)

    • phaidros
      21. Dezember 2012 21:41

      ... so, Nachsatz (sitze wieder am PC):

      Lieber dssm, in einem echt subsidiären System, wo auch die Finanzierung von der Ebene selbst geregelt werden müsste, würden die kleinen Einheiten sehr schnell überdimensionierte Krankenanstaltenapparate aufgeben, wie ich überzeugt bin (und/oder ev. aus eigenem Antrieb Kooperationen untereinander suchen). Zum Beispiel ist ein Positronsemmissionstomograph größenordnungsmäßig für 10 Mio Patienten dimensioniert - in Österreich stehen mehrere (wobei ich einräume: beides ist nur Hörensagen).

      Die Finanzierung zentral, die Verwaltung aber lokal erledigen zu lassen läuft auf die Garantie hinaus, Subventionitis einzubetonieren. Es erscheint mir eigentlich gerade das, das von Ihnen zurecht reklamierte »ein bisschen schwanger« zu sein, das - wie Sie richtig sagen - nicht geht. Wenn subsidiär, dann in allen Belangen.

      LG phaidros.vie@gmail.com

  12. Anton Volpini
    21. Dezember 2012 07:45

    Ob Superwahltag oder nicht, das tut demokratiepolitisch nichts zur Sache. Es ist die reine Kosmetik, mit der wir Österreicher uns ständig beschäftigen, und die uns so die Sinne vernebelt.
    Ordentlich wählen, das wäre das richtige Thema! Das ganze politische Gesindel abwählen, in die selbsterhaltende Wüste schicken, sie zur anständigen Arbeit zwingen, das wäre was! Und statt dessen Menschen in die Ämter wählen, die Menschen sind.

    • Wunschträumer (kein Partner)
      22. Dezember 2012 09:29

      Werter Herr Volpini, wo gibt's diese Menschen?

    • Helmut HGR.
      23. Dezember 2012 16:29

      "Das ganze politische Gesindel ...".

      Aber, aber lieber Volpini; das ist doch politisch nicht korrekt.

      Ich verwende solche Ausdrücke "Gesindel", "Verbrecher", "Pack", "Vertragsbrecher" nur im privaten Kreis.

      Daß diese Leute eingesperrt gehören sage ich aber schon seit Jahren.
      Natürlich sollte ihnen vorher der Prozess gemacht werden; aber bei der ..... Wiener Staatsanwaltschaft?? Alle Linken müßten da keine Sorgen haben, daß es je zum Prozess kommt.

    • Anton Volpini
      23. Dezember 2012 19:22

      Lieber Wunschträumer, auch ich habe meine Träume.
      Darf ich zu gegebener Stunde bei Ihnen anklopfen?

    • Anton Volpini
      23. Dezember 2012 19:27

      Helmut HGR.

      Ich glaube, daß es unsere Pflicht ist, unseren Kindern gegenüber, nicht nur im privatem Kreis über die Lage offen zu sprechen, sondern es auch öffentlich auszusprechen!

  13. Wertkonservativer
    21. Dezember 2012 06:24

    Ja, EIN Superwahlsonntag wäre sicher eine gute Sache: Dr. Unterberger hat die erwartbaren Vorteile klar angeführt!

    Ob so oder so: wichtig ist, dass wir in unserem Lande frei wählen können!
    Die Hoffnung, dass die von uns schlussendlich Gewählten sich unseres Vertrauens dann auch würdig erweisen, stirbt bekanntlich zuletzt!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      21. Dezember 2012 06:27

      Bitte um Entschuldigung für diese Zweitversion:
      Die tieferstehende Erstversion war mir zunächst irgendwie abhandengekommen, was nun zu dieser sehr ähnlichen Zweit-Version führte!
      Danke für Ihr Verständnis!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  14. Wertkonservativer
    21. Dezember 2012 06:16

    Nach meiner Meinung wäre EIN Super-Wahlsonntag 2013 wohl eine gute Sache!

    Das ganze Jahr über Wahlgeschrei, gegenseitige Vernaderung, Theaterdonner schlechter Polit-Schauspieler, Geldverschwendung, laufende Unterbrechungen der notwendigen Arbeit für den Bürger: das alles könnte bei Konzentration auf einen Wahltag in seinen Auswirkungen einigermaßen minimiert werden.
    In Kenntnis unserer Realverfassung zweifle ich jedoch sehr, dass da von unseren "Volksvertretern" eine einheitliche Entscheidungsfindung möglich wäre!

    Trotzdem und abschließend: seien wir froh, dass wir in unserem Lande frei wählen können! Ob an einem Tag oder an verschiedenen, das tut der existentiellen Wichtigkeit demokratischer Bürger-Mitbestimmung keinen Abbruch!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  15. S.B.
    21. Dezember 2012 02:05

    Frau KKP, eine glatte Themaverfehlung, setzen 5! Sie zäumen das Pferd eindeutig von hinten auf.

    Die Sache verhält sich doch genau umgekehrt. Könnte man alle Wahlen an einem einzigen Tag zusammenfassen, würde das in erster Linie durch deutliche Reduzierung von Propaganda und Wahlgeschenken viel Geld sparen, die Stadt- und Landschaftsbilder nur einmal verschandeln und am wichtigsten: die gewählten Volksvertreter würden die volle Legislaturperiode einer qualifizierten, politischen Arbeit nachgehen, um all die dringend notwendigen Reformen voranzutreiben bzw. umzusetzen sowie ungestört den Verpflichtungen ihrer Wahlversprechen nachkommen. Mit einem Wort, ich sehe nur VORTEILE.

    Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, daß unsere Linkslinken über weite Strecken dem Szenario sowieso nicht gewachsen sind, sich daher lieber mit permanenten Wahlkämpfen beschäftigen und sich die mühsame Arbeit der politischen Niederungen gar nicht erst antun wollen.
    Ein Ablenkungsmanöver der Sonderklasse, das noch dazu mit dem Schlachtruf, daß Demokratie eben Geld kostet, verteidigt wird.

    Kein Wunder, wenn dann sämtliche Kassen in Stadt und Land geleert sind und von selbsternannten "Spezialisten" versucht wird, diese mit hochriskanten Spekulationen wieder rasch und bequem zu füllen.
    Das traurige Ergebnis könnte sogar zum Gegenteil führen = eine noch größere Gefährdung unserer Demokratie, die bereits an allen Ecken und Enden kracht.

    • Helmut HGR.
      23. Dezember 2012 16:14

      "... Volksvertreter ... einer qualifizierten politischen Arbeit nachgehen, ..."

      Also, da habe ich meine Zweifel, nein ich bin sicher, zu einer qualifizierten Arbeit ist unser derzeitiges politisches Personal doch gar nicht fähig.

      Aber ansonsten stimme ich S.B. voll zu.

  16. Wolfgang Bauer
    21. Dezember 2012 01:35

    Schlimm ist, dass es durch die Aufeinanderfolge von Kampagnen ein Jahr lang fast keine Chance auf ehrliche Sacharbeit gibt

    Hat jemand in den vergangenen 4 Jahren in den wirklich wichtigen Fragen unseres Landes ehrliche Sacharbeit erlebt?

    • logiker2
      21. Dezember 2012 10:55

      doch, Bundeshymne gegendert !!!!

    • Wertkonservativer
      21. Dezember 2012 11:45

      Doch, lieber @Wolfgang Bauer,

      Sacharbeit haben die Politiker schon geleistet, doch (teilweise ) ohne Hirn und ohne genügenden Nutzen für das Volk!

      (mail to: gerhard@michler.at

    • Wertkonservativer
      21. Dezember 2012 11:45

      Doch, lieber @Wolfgang Bauer,

      Sacharbeit haben die Politiker schon geleistet, doch (teilweise ) ohne Hirn und ohne genügenden Nutzen für das Volk!

      (mail to: gerhard@michler.at






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