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Viele Wahlen der letzten Tage haben weltweit Ergebnisse gebracht, die eine Ohrfeige für die bisherigen Mehrheiten bedeuten. Das ist nun einmal der Kern der Institution Demokratie, dass die Bürger ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen und die bisher Mächtigen bestrafen können. Ebenso haben die Wahlen überall einen klaren Rechtsruck gebracht – mit einer scheinbaren Ausnahme, wo eine Rechtspartei abgewählt worden ist. Diese Ausnahme bedeutet aber zugleich auch eine schallende Ohrfeige für die EU und die Mainstream-Medien, obwohl sie eigentlich über die Abwahl einer Rechtspartei mehr als zufrieden sein müssen.
Nie hat man die engen Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik deutlicher sehen können als in den letzten Stunden und Wochen. Dennoch blickt jeder Bereich mit Verachtung auf den jeweils anderen und will ihn nicht verstehen.
Am 1.1.2025 wird Österreich mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Regierung haben, der mit ebenfalls großer Wahrscheinlichkeit die Grünen nicht mehr angehören werden. Allerdings werden sich die Österreicher dann zu diesem Zeitpunkt mit dem vor kurzem endgültig fixierten und kaum mehr revidierbaren Pfand auf Plastikflaschen und Aludosen ("Einwegpfand") auf gut Österreichisch abfretten müssen. Denn schon jetzt ist absehbar, dass auch dieses Vorhaben ein kostspieliges, unnützes und die Bevölkerung gängelndes Abschiedsgeschenk der Grünen sein wird. Ein Danaergeschenk der Klimafanatikerin (und dann Ex-Klimaschutzministerin) Leonore Gewessler.
Christian Pilnacek war erst vor wenigen Wochen zu einem langen und gemütlichen Abend in kleiner Runde bei uns auf Besuch. Mehr als überzeugend war seine damalige Empörung über den katastrophalen Zustand der österreichischen Strafjustiz. Jetzt ist er "tot aufgefunden" worden, wie es offiziell heißt. Unabhängig von den näheren Umständen des Todes kann der langjährige Sektionschef und anerkannte Strafrechtsexperte als Opfer eines in der Tat völlig verkommenen Teils der Justiz bezeichnet werden. Pilnacek hatte wohl völlig recht mit seiner Diagnose, dass in Österreich ein "Putsch" passiert sei, und dass wir in einem bestimmten Bereich eine "unerträglich politisierte" Staatsanwaltschaft haben. Das sieht man ja auch durch den gegenwärtigen Prozess gegen Sebastian Kurz bestätigt.
Es strahlt nur eines aus, wenn die Republik angesichts der Präsenz von 700.000 bis 800.000 binnen weniger Jahrzehnte ins Land geholten und mehrheitlich mit der Hamas sympathisierenden Moslems ein "Krisenkabinett" einberuft und wenn sie die Alarmstufen erhöht: Das strahlt Hilflosigkeit aus. Es lässt nur eine Antwort zu, wenn jetzt erstmals ein Teil der Linken ob des Terrorismus zusammenzuckt: Zu spät kommt ihr da drauf. Und in Hinblick auf den österreichischen Verfassungsschutz (oder wie er immer gerade heißt) empfindet man überhaupt nur eines: Der schützt uns überhaupt nicht.
Medienexperten rechnen für die nächsten Wochen angesichts der dramatischen Wirtschafts- wie Auflagen-Situation der österreichischen Zeitungen mit einem sehr konkreten und sehr lauten Paukenschlag, der noch weit mehr Aufmerksamkeit erregen wird als die Kündigung der Kollektivverträge. Diese Situation der Zeitungen verschärft sich derzeit jedenfalls geradezu von Tag zu Tag. Hintergrund der Existenzkrise – über die die Zeitungen naturgemäß selber gar nicht gerne schreiben – sind gleich mehrere Faktoren.
Neuerlich hat die Regierung eine positive Nachricht zu verkünden: Sie hat in Sachen Heizungen einen Kompromiss gefunden. Dieser ist deutlich besser als das, was die Grünen lange verlangt hatten. Er hat aber eine typisch österreichische Schattenseite: Wieder einmal wurde ein politisches (in Wahrheit: ideologisches) Problem mit viel eigentlich nicht vorhandenem Steuergeld gelöst. Schon vorige Woche ist die regierungsinterne Blockade bei Postenbesetzungen zumindest teilweise beendet worden – durch Konzessionen der ÖVP. Umso dringender wären jetzt gleich aus mehreren Gründen die noch fehlenden Neubesetzungen im Justizbereich.
Zweihundertvierzig Völkerrechtler haben weltweit juristisch ausgesprochen, was auch fast jeder Zeitzeuge weiß: Die Hamas hat in der vergangenen Woche einen Völkermord begangen. In Österreich jedoch kann die verlogene Propaganda und Geschichtsverdrehung der radikalen Palästinenser ungehindert weitergehen. Weder wird der PLO-"Botschafter" aufgefordert, nach seinen aggressiven Äußerungen in einem Radio-Interview das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, noch geht der Unterrichtsminister gegen offizielle "Lehr"-Materialien vor, die in sozialistischen Schulen in Wien verwendet werden, und die in geradezu abenteuerlicher Weise die historischen Fakten verdrehen.
Viele Vorgänge der amerikanischen Innenpolitik erwecken derzeit weltweites Amüsement, von der Selbstzerfleischung der Republikaner über das Greisenalter beider Präsidentschaftskandidaten bis zu seltsamen Justizverfahren. Europa sollte aber etwas ganz anderes viel mehr beachten: Das ist die Wirtschaftspolitik der USA. Da aber hier beide Parteien ziemlich einig sind, findet diese kaum Beachtung.
Die Koalition funktioniert. Sie funktioniert nicht. Sie funktioniert. Sie funktioniert nicht. Längst steht alles, was in der Innenpolitik geschieht, im Schatten der spätestens in einem Jahr fälligen Wahlen. Damit drängt sich eine Zwischenbilanz samt Ausblick auf die Zeit nach diesen Wahlen auf – auch vor dem Hintergrund der Vorgänge in Deutschland.
… aber kein einziger der Akteure ist in Folge etwa in Untersuchungs- oder Schubhaft gekommen oder von einem Straf- oder Ausweisungsverfahren bedroht. Es gibt auch keine einzige Initiative des Innenministers oder gar der Justizministerin moslemischer Herkunft, das zu ändern. Statt dessen sorgt unser "Justiz"-System gemäß der Judikatur nationaler und europäischer Höchstgerichte weiterhin dafür, dass täglich neue propalästinensische Massen vor allem aus den palästinenserfreundlichen Ländern Syrien und Afghanistan ins Land kommen und hier bleiben können. Es ist zwar eine nette Geste, dass ein paar Stunden das Parlament mit der israelischen Flagge bestrahlt war, aber drinnen wird kein einziges Gesetz beschlossen, das die Invasion stoppen oder Abschiebungen in Gang setzen könnte. Endgültig übel könnte einem werden, vergleicht man das Vorgehen anderer Länder mit dem österreichischen.
Spät, viel zu spät hat die ÖVP in den letzten Wochen schrittweise und verwaschen, aber doch klar gemacht: Es werde für Othmar Karas keine weitere Kandidatur auf einem ÖVP-Ticket geben. Nobel, viel zu nobel hat ihm die Partei dennoch erlaubt, diesen Beschluss auch noch als eigene Entscheidung zu verkünden. Schwach, viel zu schwach hat sich der Parteiobmann seit Monaten erwiesen, als er es versäumt hatte, endlich Führungsstärke zu zeigen und von sich aus klar die Verabschiedung von Karas zu verkünden. Dennoch kann der ÖVP zu einem Neuanfang ohne Karas nur gratuliert werden – auch wenn sie sich im Klaren sein sollte, dass sich hinter der Erleichterung über den Karas-Abschuss schon wieder ein neues Problem aufzubauen droht. Das heißt Gerhard Karner.
Der brutalste Aggressionsakt samt Massenmord, Folter und Geiselnahme rund um das Mittelmeer seit Adolf Hitler hat einen hauptschuldigen Verbrecher: Das sind alle Angehörigen der Terrororganisation Hamas. Deren Untaten binnen weniger Stunden gehen wohl fast noch über jene von Wladimir Putin und seiner Armee hinaus. Aber es gibt über die Hamas hinaus noch sehr, sehr viele andere, denen jetzt zumindest eine gründliche und ehrliche Gewissenserforschung sehr gut täte. Samt allen notwendigen Änderungen des eigenen Verhaltens.
Dieses neuerlich unfassbare Urteil des Verfassungsgerichthofs zum ORF müsste eigentlich endgültig das von Bundeskanzler Nehammer zumindest einmal schon angedeutete totale Umdenken der ÖVP in Sachen Zwangsgebührenfunk beschleunigen. Spätestens jetzt sollte die Motivation dominierend geworden sein, die Gebühren-Privilegien der rotgrünen Propagandamaschine namens ORF abzuschaffen. Zwar ist mit den Grünen in der Regierung ein Ausbügeln der katastrophalen Auswirkungen der Entscheidungen der linken Höchstrichter nicht machbar. Aber dennoch gäbe es für die ÖVP einen klaren Weg, den auch der linkslastige VfGH nicht mehr verhindern kann.
Wie es in der Realität zugeht, wissen die Edelsozialisten offenbar nicht mehr. Daher sei an dieser Stelle ein ausnahmsweise objektiver Faktencheck ausgebreitet, weil sich dieser nicht auf (linke) Haltungen und selektive Wahrnehmungen stützt, sondern auf die tagesaktuellen Supermarktpreise (diverse Aktionen sowie Rabattpickerl, -markerl, -sammler gar nicht eingerechnet), die Grundrechnungsarten (da könnte es für SPÖ-Politiker zugegeben etwas schwierig werden) sowie die Transferleistungen für Kinder.
Der massive Angriff der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel hat zumindest in Bayern und Hessen jene deutliche Antwort ausgelöst, die in diesen Tagen auch viele andere Europäer gerne geben würden. Ohne jede Chance auf militärische Erfolge haben die nahöstlichen Extremisten durch ihren Großangriff nur eines erreicht: Sie haben rund hundert Zivilisten als Geiseln in ihre Gewalt gebracht, darunter viele Frauen, und diese schwer misshandelt. Die Hamas-Terroristen haben sich damit endgültig und total zu jenem verbrecherischen Abschaum gestellt, zu dem auch die Terroristen des "Islamischen Staates" gehören. Empörter denn je fragt sich die große Mehrheit der Österreicher wie auch der Deutschen: Wann reagieren unsere Staaten, wann reagiert unsere Justiz endlich auf jene grauslichen Menschen, die darüber öffentlich gejubelt haben?
Ein jüdisches Fest war wieder einmal der Anlass für einen Teil der Araber, um einen militärischen Angriff gegen Israel zu starten. Dieser Angriff hat wieder einmal zumindest am Anfang überraschende Teilerfolge. Und wieder einmal wird es von Israel, von einer der stärksten Armeen der Welt, eine kräftige Antwort geben. Diese Eskalation steht aber ganz eindeutig auch in Zusammenhang mit Vorgängen weit außerhalb Israels und Palästinas. Und ebenso mit der Frage: Wer ist im Recht.
Es ist mehr als verwirrend, welche Signale auf uns einstürmen. Auf der einen Seite spürt Österreich die deutsche Rezession; die Wirtschaft stagniert; Studien sprechen von 140.000 Jugendlichen ohne Job und ohne Ausbildungsplatz; und Ökonomen prophezeien steigende Arbeitslosenzahlen. Auf der anderen Seite werden wir fast im Staccato von Alarmrufen heimgesucht, wo überall dramatischer Mitarbeitermangel herrscht.
Anerkennung, wem Anerkennung gebührt. Das gilt zumindest als Überschrift ganz sicher für die von der Regierung beabsichtigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses, für die Einführung eines generellen Bürgeranspruchs auf Information und ganz besonders für den öffentlich bisher weitgehend übersehenen Aspekt, wer da aller Informationen erteilen muss. Vor Euphorie aber sei gewarnt. Diese Warnung wird vor allem dann sehr vehement, wenn man auch das Kleingedruckte liest. Und wenn man die österreichische Verwaltungs- und Höchstgerichts-Realität dazurechnet (mit einigen nachträglichen Ergänzungen des Katalogs jener Dinge, die den Vorschlag der Regierung als problematisch erscheinen lassen).
Fast muss man sich wünschen, es gäbe alljährlich Wahlen – zumindest solange es keine direkte Demokratie gibt. Denn nichts bringt die politische Klasse mehr in Bewegung als die Angst vor dem Wähler. Dann verändern sich Verhaltensweisen und Einstellungen stärker, als es alle rationalen Argumente vermögen. Dann werden die in Umfragen stärker als sonst erhobenen Meinungen der Wähler plötzlich viel wichtiger als das Geschreibe der linken Mainstreammedien oder der Aktivismus kleiner, meist linker Minderheiten.
Vor dem Sommer hatte in einem Wiener Innenbezirk ein Pfarrer zu einer feierlichen ersten Messe in der von ihm neuübernommenen Pfarre eingeladen. Die Reaktionen, die er auf seine Einladung erhalten hatte, fallen mir wieder ein, als der neugewählte (gewählte?) SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt in der verzweifelten Suche nach Wählern einen offenen Brief an die "verbliebenen Christlich-Sozialen in der ÖVP" gerichtet hat. Noch etliches andere fällt einem in diesen Tagen ein zu den innenpolitischen Aufregungen rund um falsch – oder absichtlich falsch – adressierte Mails, um die rathausübliche Korruption und um den SPÖ-Hang zur Veröffentlichung heimlich aufgenommner Videos über Politiker anderer Parteien. Also zu den Themen, die Österreichs Mainstreammedien an Stelle der wirklich wichtigen Themen beschäftigen.
Wenn alle Polizisten außer Dienst sind, dann haben bald Gauner und Verbrecher, also das Faustrecht, das Sagen. Diese Erfahrung haben in der Geschichte schon viele Städte gemacht. Derzeit macht sie bald die ganze Welt. Die Weltpolizisten wollen oder können nicht mehr. Die Reservepolizisten begnügen sich mit dem Ruf "Seid brav!" oder gar mit dem infamen Verlangen, dass sich Opfer und Rechtsbrecher halt einigen sollen. Immer mehr Banditen und Gewalttäter entdecken das so entstandene globale Vakuum. Und die Bürger dieser Welt fragen sich immer besorgter nicht nur: "Wo ist die Polizei?", sondern auch: "Was ist eigentlich die Rechtsgrundlage, auf der wir gut und friedlich zusammenleben können?".
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war nicht nur in Österreich allen (bis auf den Kickl-Flügel der Freiheitlichen) sofort klar: In Zeiten, da eine Großmacht den Versuch begonnen hat, sich wieder willkürlich mit militärischer Aggression Stücke eines Nachbarlandes – oder gleich das ganze Land – einzuverleiben, da gibt es keine "Friedensdividende" mehr. An die hatte man ja europaweit nach 1989 als Folge des Zusammenbruchs des Sowjetimperiums geglaubt. Deshalb haben danach viele Länder ihre Landesverteidigung sträflich vernachlässigt (Österreich schon vorher). Die eigene Sicherheit wurde in allen Ländern Europas zumindest verbal wieder an die Spitze der Staatsaufgaben gehievt. Ziemlich erstaunlich, was daraus geworden ist, wenn man heute Zwischenbilanz zieht.
In Österreich ist die Inflation zwar deutlich zurückgegangen, aber noch immer deutlich höher als im EU-Schnitt. Zugleich bestätigt der (parteipolitisch neutrale) Budgetdienst des Parlaments, dass die realen Einkommen der Niedrigverdiener in den letzten Krisenjahren deutlich gestiegen sind. Dennoch brennt für die beginnende Lohnrunde eine gefährliche Lunte.
Plötzlich läuft es sensationell gut für Karl Nehammer und seine Volkspartei. Dazu hat nicht nur, aber auch das Video eines mehr als zwei Monate alten Auftritts des ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers beigetragen, obwohl dieses eigentlich in böser Absicht von der gleichen Ecke wie das Ibiza-Video verbreitet worden ist. Der darob von SPÖ und ORF in schon bekannter Manier gestartete Angriffssturm nutzt der ÖVP und Nehammer mehr als alles, was die Schwarzen in den letzten Monaten krampfhaft versucht haben. Daran ändert es auch nichts, dass diese Attacke auf die ÖVP von allen Linksjournalisten zwischen Vorarlberger Nachrichten und oe24 mit Begeisterung weitergetragen worden ist (offensichtlich hat die Regierung im Unterschied zum Wiener Rathaus wirklich wie angekündigt ihre Inserate reduziert …). Daran ändert auch das Mittun der FPÖ nichts, die offensichtlich jedes Gespür für das, was die Menschen und gerade ihre eigenen Wähler fühlen, verloren hat. Zugleich gibt es auch noch weitere Lichtpunkte für die lange im Dunkel festgesteckten Schwarzen. Freilich: In den nächsten Tagen kommt wieder eine schlechte Nachricht auf die ÖVP zu.
Junge Menschen haben in diesem Land viele Sorgen – Sorgen, die freilich von den ganz auf Klimapanik programmierten Mainstreammedien weitgehend ignoriert werden. Das weitaus größte Bangen, wenn auch gewiss nur eines Teils der Jungen, gilt zweifellos der Frage, wie und wo sie zu leistbarem Wohnraum kommen. Etliche Altersgenossen haben zwar das Glück, dass irgendjemand aus der Familie zum richtigen Zeitpunkt ins Altersheim übersiedelt oder stirbt und ihnen ein Häuschen, eine Wohnung überlässt. Alle anderen aber werden Opfer katastrophaler Entwicklungen auf gleich mehreren Ebenen, die sehenden Auges von der europäischen, aber auch nationalen Politik verursacht worden sind.
Die in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekte der Skandale rund um die beiden eng verschwisterten Organisationen SPÖ und ORF erfassen nur deren harmlosesten Teil. Der größte Skandal liegt schon gar nicht darin, dass jemand ein Mail statt an die SPÖ irrtümlich an 800 völlig falsche Adressaten geschickt hat, wie es dem Meinungsforschungsinstitut Sora nun passiert ist. Dieses hat der SPÖ ein Konzept angeboten, wie der Wahlkampf für den spätestens in einem Jahr stattfindenden Urnengang doch noch gerettet werden kann, wie man einen Andreas Babler den Wählern doch noch verkaufen kann.
Aufs erste Hinhören hätte man ja fast glauben können, dass sich der Moderator über den ORF und über das Gendern lustig machen wollte. Jedoch, der Mann, der das kaum gesehene ORF-Frühstücksfernsehen da zu leiten hatte, beherrscht die deutsche Sprache offensichtlich wirklich nicht besser – oder er fürchtet sich so sehr vor dem Psychoterror der radikalen Frauenaktivistinnen im Zwangsmonopol-Sender, dass er sich freiwillig so blamiert hat. Und jedenfalls sehen wir wieder einmal, dass die Erlässe des Frühstücksdirektors, der im Zimmer des ORF-Generaldirektors sitzt, über eine Eindämmung des Genderns nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Der Chef des IHS lässt einen den Mund offen stehen: Er bezeichnet die Forderung nach 11,6 Prozent mehr Lohn in der Metallindustrie allen Ernstes als "sehr niedrig". Angesichts des Rückganges der Inflation auf 7,4 Prozent, und angesichts einer Rezession in Deutschland, die mit absoluter Sicherheit schwere Auswirkungen auf Österreich haben wird, klingt das abenteuerlich. Das erinnert freilich mit besonderer Deutlichkeit daran, dass bei den Berichten über solche Aussagen von Wirtschaftsforschungsinstituten immer die allerwichtigste Information fehlt. Eine Information, die wir auch regelmäßig bei den Auftritten sogenannter Politikberater vermissen.
Die Stadt Wien erarbeitet gerade eine neue Bauordnung, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen soll. Doch wer geglaubt hätte, diese Novelle werde ein striktes Höhenlimit für Gebäude in hochsensiblen Zonen wie etwa im ganzen Bereich rund um die Ringstraße und das Stadtzentrum (gerade von Paris vorexerziert) beinhalten oder auch eine Einschränkung der Selbstbedienungsexzesse der Rathaus-Sozialisten bei üppigsten Bauobjekten in Schrebergärten bringen, der irrt gewaltig. Denn die neue (an sich längst überfällige) Bauordnung ist fast ausschließlich von der offenbar das Wiener Rathaus besonders bewegenden Klimapanik geprägt.
