Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Irgendwie schafft es die Opposition im letzten Moment fast immer, die Fehlleistungen der Regierung noch zu übertreffen. Dies bewies etwa der Freiheitliche Martin Graf bei einem Fernseh-Interview in Hinblick auf die Hörsaalbesetzer. Empfahl er den Studenten doch glatt, Bundeskanzleramt und Parlament zu besetzen. Der gute Mann ist wohlgemerkt einer der Parlamentspräsidenten. Er will offenbar die grüne Kampagne bestätigen, dass er eine Gefahr für die Republik ist. weiterlesen

Ich habe immer wieder Politiker gegen allzu pauschalierende und verächtliche Angriffe zu verteidigen versucht. In zweierlei Hinsicht muss man heute aber ehrlicherweise katastrophale Entwicklungen feststellen: Erstens bei der wohl nur noch als politische – nicht persönliche – Korruption einzuordnenden immer massiveren Verschiebung öffentlicher Mittel (von Ministerien, ÖBB, Asfinag, ÖIAG und insbesondere Gemeinde Wien) zu bestimmten Medien, um deren Wohlwollen zu kaufen. Und Zweitens bei der progressiv zunehmenden Dummheit und Ahnungslosigkeit. weiterlesen

Man kann die Vorgänge an den Universitäten auch durchaus positiv sehen: Erstmals artikulieren sich nicht nur die radikalen Studenten, sondern zunehmend auch die gemäßigten. Und erstmals gibt es in der SPÖ ein zartes Signal in Richtung Zugangsregelungen für die Universitäten. weiterlesen

Ganz schön blöd, wie die Deutschen jetzt dastehen. Monatelang hatten sie großspurig so getan, als ob man durch Verbrennung von 4,5 Milliarden Euro über die Zukunft der Marke Opel entscheiden könnte. Und jetzt sagt GM: Nichts da, wir nehmen das Geld und behalten uns Opel. Das alles nur, weil zwei sozialdemokratische Parteien - Schwarz und Rot - wieder einmal geglaubt haben, es wäre gut, wenn sich der  Staat in die Wirtschaft einmischt. weiterlesen

Nach dem soeben ergangenen Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts liegt dem EU-Vertrag nichts mehr im Weg. Die EU jubelt. Die Skeptiker bleiben Skeptiker. Und die Sudentendeutschen sind deprimiert. Was heißt das alles nun wirklich? weiterlesen

Die Schwulen-Lobbies wissen nicht so recht, ob sie glücklich oder unglücklich sein sollen. Dasselbe gilt aber auch für die Verteidiger des christlichen Ehebildes. Ist also der Gesetzesentwurf der Justizministerin zum Thema Homosexuellen-Ehe ein passabler Kompromiss? weiterlesen

Der Wiener Wahlkampf wirft immer dunklere Schatten. Obwohl angeblich erst in einem Jahr gewählt wird. Nun hat er auch schon die Schulen erfasst. Die Pflichtschulen werden derzeit von einer als Fragebogen getarnten SPÖ-Werbung auf Steuerzahler-Kosten überschwemmt. Und die Bezirksschulinspektoren üben heftigen Druck aus, dass diese auch verteilt werden. weiterlesen

Die Lohnverhandlungen werden bald in die heiße Runde geraten. Am Montag starten nun auch die Beamten. Man weiß nicht so genau, was sich wirklich hinter den Polstertüren abspielt, hinter denen derzeit etwa um die Metallarbeiter-Löhne gerungen wird. Man weiß einzig, dass die Arbeitgeber diesmal in einer so starken Position sind wie noch nie. weiterlesen

Auf zahlreichen User-Wunsch ist Andreas Unterbergers Tagebuch jetzt auch auf Twitter und Facebook vertreten: Facebook: http://www.facebook.com/home.php?#/pages/Andreas-Unterberger/183583527336?ref=nf Twitter: http://twitter.com/a_unterberger Viel Spaß ... weiterlesen

Die Zeit im Bild berichtet in einem langen Beitrag über die Entzifferung einer bisher geheimen Inschrift in einer Habsburgischen Achatschale in der Schatzkammer: "Ix, Er, i, es, te, o" so tönt es, sei das zu lesen. Nur, dass das Christo heißt und griechisch für Christus steht, ist der Redaktion entgangen. Bildung tut not - aber wahrscheinlich war man da gerade bei einer Demo, als Bildung auf dem Lehrplan stand. weiterlesen

Johannes Hahn, nun auch schon vom Bundeskanzler öffentlich und leicht herablassend Gio gerufen, spendiert für die Universitäten plötzlich 34 Millionen. Hahn weiß noch nicht wofür, aber das Geld fließt. Mein Gott, was soll denn das für ein Zeichen sein? Die Besetzer fühlen sich bestätigt und geben natürlich erst recht nicht auf. Alle anderen Gruppen in diesem Staat, die Forderungen haben, lernen, man muss nur aggressiv genug sein. Und die SPÖ erkennt Hahn wieder einmal, wie beim Cern-Fiasko, als schwach. Falscher gehts nimmer. Mehr Geld für Bildung ist immer gut - nur nicht in Tagen wie diesen. Man erinnere sich an Bruno Kreisky. Der hat bei rechtswidrigen Aktionen prinzipiell nicht nachgegeben. weiterlesen

Es waren mindestens ein halbes Dutzend Gespräche in den letzten zwei Tagen. Aber alle Gesprächspartner schlugen unabhängig voneinander dieselbe Lösung vor: nämlich für die Nachfolge des auswandernden Johannes Hahn als Spitzenmann der seit Jahr und Tag in Agonie dahinsiechenden Wiener ÖVP. Freilich werden die etablierten Funktionäre zur Freude der FPÖ wohl alles tun, um das zu verhindern. weiterlesen

Seit 2000 hat sich an jeder Uni die Zahl der deutschen Studenten mindestens verdoppelt; prozentuell stieg ihr Anteil von 2,6 auf 7,3 Prozent. Was bedeutet das? weiterlesen

Der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (der also den am stärksten von sozialen und Migrationsproblemen geplagten Bezirk Berlins vertritt) mag das von Schwarz-Gelb geplante Kinder-Betreuungsgeld nicht. Was hierzulande kaum berichtenswert wäre. Was aber auffällt, sind seine jede Political Correctness verletzenden Formulierungen über die Folgen des Betreungsgeldes: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Hätte das ein österreichischer Nicht-SP-Politiker gesagt, hätte uns der ORF schon jede Menge empörter Verurteilungen serviert. Deutschland ist anders. Die dortigen Sozialdemokraten stehen zwar derzeit ungefähr so welt- und wählerverloren da wie die unsrigen. Aber zum Unterschied von der SPÖ wissen sie das und versuchen daher offensichtlich einen neuen Weg: Zurück zur Sprache ihrer (ehemaligen) Wähler. weiterlesen

Die SPÖ setzt in letzter Zeit mit traumwandlerischer Sicherheit immer auf die falschen Pferde. Das tut sie jedenfalls auch bei ihrer Reaktion auf die Hörsaalbesetzungen. weiterlesen

Der Repräsentant des Internationalen Währungsfonds im Senegal stattet nach drei Jahren Präsident Wada am Tag vor der Abreise einen Abschiedsbesuch ab. Er bekommt ein kleines Geschenk überreicht. Als er es später auspackt, sind 100.000 Euro und 50.000 Dollar drinnen. Nichts zeigt besser den Clash of Civilisations zwischen Europa und Afrika - dabei ist Sengal das Land Afrikas mit einem der besten Schulsysteme . . . weiterlesen

"Da leider auch die Audimax Besetzung nicht frei von Sexismen ist und es in den letzen Tagen immer wieder zu sexuellen Übergriffen und Vorfällen gegen Frauen gekommen ist, wird es innerhalb der morgigen studentischen Proteste einen gemeinsamen feministischen FrauenLesben- und FrauenLesbenTrans*block geben.

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Enttäuschend zahnlos: So lässt sich die EU-Stellungnahme zu den ORF-Gebühren mit zwei Worten bewerten. weiterlesen

Die von Werner Faymann vorgeführte ÖVP steckt offenbar die Ohrfeige in Sachen EU-Kommissar ein und sagt brav „Danke“. Hat man je jemand anderen gewollt als Johannes Hahn? Das schürt – auch in den vielen Kommentaren zum Tagebuch - den Verdacht, dass das Engagement für Wilhelm Molterer letztlich doch nur eine Pflichtübung Josef Prölls gegenüber seinem einstigen Chef war. weiterlesen

Jetzt wissen wir es: Die Hörsaalbesetzer kämpfen gegen „strukturellen Rassismus an den Universitäten“. Sie kämpfen  für die „Verbesserung der Arbeitsbedingungen überall“ und „grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen“. weiterlesen

Eine schwere Niederlage der ÖVP: Nichts anderes ist die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Und das liegt nicht an der Person des Wissenschaftsministers, sondern an der Art seiner Bestellung. weiterlesen

Nicht nur bei Sozialleistungen, sondern auch bei jeder Art von Förderung sollte es Transparenz geben. Ein wunderbares Beispiel dafür ist die einstige steirische Affäre um Andrea Herberstein, die sogar vor dem Strafrichter endete. Die Besitzerin einer großen Tierparks hat von nicht weniger als vier steirischen Landesräten Förderungen kassiert. Und keiner hat vom anderen gewusst. weiterlesen

„Österreich hat eine neue Währung – die Milliarde. Das gilt aber nur auf der Ausgabenseite.“ So der Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka vor wenigen Tagen. Er muss es ja wissen. weiterlesen

Man weiß zwar, eine Hörsaal-Besetzung wird nicht bestraft, aber trotzdem ist sie rechtswidrig. Und es wäre durchaus spannend, wenn einer jener Studenten, die deswegen eine Prüfung oder Ähnliches versäumen, einmal Schadenersatz einklagt. Etwa gegen Christian Felber von Attac Österreich, der im Audimax die Besetzer aufmunterte. Attac ist offensichtlich immer dann in der Nähe, wenn Gewalt und Rechtswidrigkeiten stattfinden - aber auch immer ganz scheinheilig empört, wenn man ihre Gewaltnähe beim Namen nennt. weiterlesen

Es ist bedrückend, wie wenig Spielraum heute Regierungen für notwendige Entscheidungen haben. Oder genauer: zu haben glauben. Das zeigt nun auch der Start von Schwarz-Gelb in Deutschland. weiterlesen

Die Zahl der Antisemiten in Österreich fällt kontinuierlich, signifikant und konstant. Das zeigt eine bisher unveröffentliche GfK-Studie. Waren es 1979 noch 15  Prozent, welche der Meinung waren, dass der Holocaust nicht erwiesen sei, so sind es heuer nur noch 5 Prozent - mit einer überraschenden Aufteilung auf die einzelnen Parteien. weiterlesen

Die Hochschülerschaft mit den grünen Studenten an der Spitze besetzt das Audimax der Wiener Uni. Wieder einmal ein großer Beitrag der Grünen für die Bildung in diesem Lande. Wieder einmal werden die durchaus zahlreichen lern- und prüfungswilligen Studenten an ihrem Studium behindert. weiterlesen

Viele Menschen denken sich: Schwule Paare sollen doch heiraten können, wenn sie das wollen. Und wo und wie sie wollen. Warum auch nicht? Die Antwort, wo das wirkliche Problem mit diesem scheinbar harmlosen Detail steckt, hat soeben das deutsche Verfassungsgericht geliefert. weiterlesen

Henryk M. Broder ist einer der spannendsten deutschen Kolumnisten. Provokant, prowestlich, proisraelisch, antilinks bis zur Schmerzgrenze. Dennoch habe ich bei seiner jüngsten Aktion erst einmal intensiv zu prüfen versucht, ob die Meldung nicht eine bewusste Falle irgendwelcher als Künstler getarnten Provokateure ist. weiterlesen

Es ist ein unscheinbares Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, aber mit großer Sprengwirkung: Die Stadt Wien muss Wiener Spitälern auch die durch Nichtwiener entstandenen Kosten ersetzen, soweit nicht ohnedies die Krankenkassen dafür zahlen. Diese Judikatur könnte das absurde Gesundheitsfinanzierungs-System der Republik kippen. weiterlesen