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„Weltfremd“ sei es, so der oberösterreichische Sozialdemokrat Josef Ackerl, wenn der Rechnungshof „ausgabendämpfende Maßnahmen“ im Bereich Mindestsicherung und Sozialhilfe verlangt. Für seine Welt hat Ackerl zweifellos recht, wenn er diese Forderung für Welt-fremd erklärt. In anderen Welten ist man hingegen mit solchen Maßnahmen sehr erfolgreich.
Das österreichische Jugendrotkreuz möchte „Freude mit Glückwunschkarten“ schenken und begreift nicht, dass es Vielen damit gar keine Freude macht. Aber das ist nur ein winziges Element in der rapiden und beängstigenden Islamisierung dieses Landes. Pardon: Diese ist nicht für alle beängstigend, jedenfalls weder für unsere Bischöfe noch unsere Regierung.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Lange haben sich Österreichs Universitäten vehement dagegen verwehrt, dass die höheren Ausbildungen in Hinblick auf ihren wirtschaftlichen Nutzen überprüft werden. Heute hat sich ihre Argumentation ins Gegenteil verkehrt. Heute wird vor allem mit dem wirtschaftlichen Nutzen argumentiert, um mehr Geld für die Unis zu fordern. Und nicht mehr mit einem angeblichen Grundrecht. Je höher die Akademikerquote, umso höher das Wirtschaftswachstum, lautet die Botschaft.
Das Trio infernale Fischer, Karl, Leitl war in Singapur. Was sie dort wirklich lernen hätten können.
Es ist ein Musterbeispiel, wie sich die Politik zunehmend um ihre Glaubwürdigkeit bringt. Früher sind bei Monsterprojekten der Dimension Brenner-Basistunnel oder Koralm-Tunnel die privaten Investoren meist bankrott gegangen. Bei den Tunnel-Projekten droht das der Politik – oder zumindest ihrer Glaubwürdigkeit.
Die ÖVP hat ein Führungsproblem. Und zwar ein gewaltiges. Dabei geht es längst nicht nur um die Frage: Wer könnte es besser machen als Josef Pröll? Bietet sich doch hinten und vorne keine Alternative an, von der man sich eine Besserung erwarten könnte. In Wahrheit treibt das Parteischiff als Ganzes ungesteuert dahin. Das zeigt sich an der Unprofessionalität ihres gesamten Apparats wie auch an einer tiefgehenden Identitätskrise – Wer bin ich? Was will ich? Wofür steh ich?
Vaclav Klaus hat dieser Tage fundamentale Kritik an der EU geübt. Diese ist jedenfalls ernstzunehmen, ist der tschechische Präsident doch einer der ganz wenigen europäischen Spitzenpolitiker mit einer fundierten ökonomischen Bildung – und gleichzeitig mit dem Mut, seine Meinung ohne die sonst üblichen Rücksichten und diplomatischen Floskeln brutal und pointiert zu formulieren. Davon können wir alle nur profitieren, selbst wenn wir dem Mann auf dem Hradschin nicht in Allem zustimmen sollten.
Wir sorgen uns über alles Mögliche. Zu Recht und zu Unrecht. Vor allem aber sollte sich Österreich derzeit um die Bank Austria sorgen.
Die Rückeroberung Hamburgs durch die deutschen Sozialdemokraten bestätigt zwar nur die Erwartungen. Sie fiel aber in ihren Dimensionen gewaltig aus. Und bringt eine Menge politischer Lehren:
Eine der übelsten Verlogenheiten der europäischen Sozialdemokraten sind ihre Vorwürfe gegen die USA, weil sie die tunesischen und ägyptischen Diktatoren gestützt haben. Was den Amerikanern sofort den linken Vorwurf übler Geschäftemacherei eingebracht hat.
Graz war zuletzt doppelt in den Schlagzeilen. Diese hatten freilich leichte innere Widersprüche, auch wenn beide Anlässe grün inspiriert waren.
Und wieder ist der Tag gekommen, wo sich die Leser (und vor allem der Autor) des Tagebuchs nicht ärgern müssen, sondern wirklich freuen sollten. Über die Weisheit der Österreicher, über den Mut einer Bank, über einen eindrucksvollen britischen Premier, über Heinz Fischer, über die Kinderfreunde, über die Grazer Uni und über den Parlamentsklub der FPÖ. Sie alle gehören vor den Vorhang!
Es braucht keine Abschaffung der Wehrpflicht, keine Volksbefragung, um die ärgsten Skandale im Bundesheer abzuschaffen. Es würden einfache Weisungen von Norbert Darabos genügen – und den Mut des Burgenländers, das Aufheulen von Landeshauptleuten, Sportfunktionären, Offizieren und Unteroffizieren total zu ignorieren.
Ein psychisch angeschlagenes Mädchen hat einen Gutteil der Familie eines schweren jahrelangen Missbrauchs beschuldigt. Das hat diese Angehörigen sofort auf Wochen hinter Gitter gebracht. Motto offenbar: Einsperren hilft, um ein Geständnis zu erlangen, wenn man schon keine Beweise hat. Jetzt hat ein Gutachten die Angehörigen entlastet. Die Fragen rund um solche Missbrauchsvorwürfe sind aber heikler denn je.
Der deutsche Verteidigungsminister führt also seinen Doktortitel nicht mehr. Vorläufig wie er sagt.
Wer sind die Roten, die Schwarzen, die Blauen? Was denken die Wähler der einzelnen Parteien? Eine neue Imas-Studie zeigt ein überaus markantes und noch mehr überraschendes Bild von den Unterschieden zwischen den Wählergruppen. Wer hätte etwa gedacht, dass man ausgerechnet bei Grün und Blau überdurchschnittlich viele unpolitische Freizeitmenschen findet, oder dass sich Rote und Grüne am konservativsten positionieren?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es ist eine wunderschöne Lektion darüber, was passiert, wenn ahnungslose Politiker in den Markt eingreifen.
Manche Geldanleger werden nicht gerade erfreut sein. Waren doch Investitionen in Alternativenergien in den letzten Jahren eine der gewinnträchtigsten und zugleich sichersten Möglichkeiten, sein Geld anzulegen. Daher haben diese Anlagen auch sehr geboomt. Den Steuerzahler und jeden an die Zukunft Denkenden muss es jedoch freuen: Von Österreich bis Spanien bremsen seit der Krise immer mehr zum Sparen gezwungene Regierungen den alternativen Geldsegen wieder drastisch ein.
Verhöhnungen, Beschimpfungen, Verächtlichmachung christlicher Symbole oder von Jesus Christus selbst sind in den letzten Jahrzehnten von der österreichischen Justiz konsequenzenlos abgetan worden. Total anders behandelt sie einen kritischen Umgang mit dem Gründer des Islams. Hier wird selbst die Erwähnung von Fakten bestraft. Dieser Skandal reiht sich nahtlos in eine ganze Reihe aktueller Skandale der österreichische Justiz. Diese Skandale zeigen nach der Staatsanwaltschaft nun auch die Richterschaft in einer tiefen moralischen Krise.
Die Unterrichtsministerin hat wunderschön gezeigt, weshalb in ihrer Politik ein so tolles Chaos herrscht (und gleichzeitig auch, welche Rechenkünstler, die außer dem Binnen-I nicht viel im Kopf haben, einst die ominöse Kommunalkredit geführt haben). Mit nachträglichem PS.
Niemand hat vor einem Jahr zu hoffen gewagt, dass es uns heute wieder so gut gehen würde. Und am Höhepunkt der großen Krise, im März 2009, schon gar niemand.
In kommunistischen Universitäten mussten alle Studenten Vorlesungen voller Phrasengeschwülste über Marxismus-Leninismus absolvieren. In der Nazi-Zeit musste jede Dissertation irgendein Zitat aus wirren nationalsozialistischen Schriften enthalten. Und im Österreich des 21. Jahrhunderts müssen alle Studenten eine Zeitschrift voll abstrusem Genderismus beziehen (und bezahlen).
Jetzt müssen aber wohl auch die letzten Zweifler überzeugt sein: "Der Atlantik erwärmt sich, die Eisberge werden selten und mancherorts finden die Seehunde das Wasser schon zu warm.” Die Quelle des Berichts ist absolut seriös, es ist das amerikanische Außenministerium.
Es mag ungewöhnlich klingen, am Tag nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak über den Sudan zu schreiben. Aber im Nachbarland Ägyptens passiert etwas, was wohl noch fundamentalere Bedeutung haben könnte als der Abgang des Diktators im mächtigsten Land der arabischen Welt. Auch wenn nach Mubarak nun weitere Diktatoren bangen müssen. Auch wenn in vielen islamischen Ländern nun Chaos und ein Machtzuwachs der Fundamentalisten drohen.
Die spontanen, von niemandem gelenkten und wohl auch nicht lenkbaren Aktionen und Reaktionen emotionalisierter Massen im ägyptischen Drama sind ein historisches Exempel und extrem spannend. Nichts ist in der Geschichte aufregender als die Paarung "Macht und Masse". Vorerst scheint dabei nur eines sicher, nämlich was die wirre nächtliche Rede von Hosni Mubarak für die ägyptischen Massen bedeutet. (Mit aktuellem PS)
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Warum fördert der österreichische Steuerzahler die Filmindustrie? Niemand weiß es. Denn bei fast keiner fördernden Stelle gibt es irgendwelche nachvollziehbare Förderrichtlinien. Dennoch sind die Förderungen allein von 2006 auf 2008 um 25 Prozent auf stolze 58 Millionen gestiegen. Der wahre Grund der Förderungen ist jedoch ziemlich klar.
OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer wartet nun auf sein Urteil in zweiter Instanz. Zwar meinen viele Juristen, dass der ehemalige SPÖ-Staatssekretär auch dort vom Vorwurf des Insiderhandels freigesprochen wird. Aber vor Gericht ist halt jeder in Gottes Hand – und man weiß nie, ob in der rechten oder linken.
