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Die Katholischen Elternvereine unterstützen das Androsch-Volksbegehren. Diese seltsame Meldung macht unter lautem rot-grünen Triumphgeheul die Runde.
Jetzt gibt es also auch für Portugal europäisches Geld. 80 Milliarden oder so sollen es sein. Und wie auch bei anderen Schuldnerstaaten wird man wohl noch auf den einen oder anderen Grund kommen, weshalb es am Ende noch ein bisserl mehr sein darf. Überall knirschen die Staatsbürger der Zahlernationen mit den Zähnen, weil sie das alles nun zahlen müssen – und weil sie nur geringe Chancen haben, jemals ihr Geld wiederzusehen. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Den amtierenden Regierungsparteien wird es freilich massiv schaden.
Oft genug sind hier Regierungen getadelt worden, weil sie unvernünftig agieren. Aber es mehren sich die Beispiele, bei denen die Wähler oft noch viel unvernünftiger sind. Was die Unvernunft der Regierungen zumindest teilweise erklärt. Was aber die Zukunftsaussichten der Alten Welt besonders alt aussehen lässt.
In der Elfenbeinküste scheint sich das Ende eines Konflikts zu nähern, in dem die Rollen von Gut und Böse offensichtlich klar verteilt sind. Präsident Gbago ist abgewählt worden – weigert sich aber zurückzutreten. Weshalb er nun mit Gewalt und internationalen Truppen aus dem Amt gedrängt wird. Alles klar – oder ist vielleicht alles anders?
In Österreichs Medien herrschen seltsame Regeln. Das konnte man vorige Woche sehen, als die Mitgliederzahlen des Gewerkschaftsbundes bekanntgegeben wurden.
Je heftiger parteioffiziell in Optimismus zum Gesundheitszustand Josef Prölls gemacht wird, umso größere Sorgen sollte man sich machen. Der Zustand des ÖVP-Obmanns dürfte viel schlimmer sein, als viele annehmen. Darauf weisen Ärzte hin, die Erfahrung mit Lungenembolie haben, dafür spricht auch Prölls totale Abschirmung. Daher wird hinter vorgehaltener Hand in ÖVP-Reihen längst schon recht heftig spekuliert, wer denn in seine Fußstapfen treten könnte.
„Es ist ja eh kein Geld geflossen.“ War das nun die Ausrede von Hannes Jarolim oder jene von Ernst Strasser? Der Österreicher hat da derzeit sehr ähnliche, kaum noch unterscheidbare Klänge in den Ohren. Und nicht nur bei Strasser, sondern auch bei Jarolim ist über den einen aktuellen Fall hinaus, der derzeit die Medien beherrscht, auch das Verhalten in anderen Causen mehr als problematisch. Bei allen Unschuldsvermutungen ist nämlich die Verdachtslage einer Vermischung von beruflichen, daher am Ende immer einkommensorientierten Aktivitäten mit den politischen und rechtlichen Möglichkeiten eines gewählten und immunen Volksvertreters sehr dicht. Viel dichter als bei einem Karl-Heinz Grasser übrigens.
„Tötet sie, wo immer ihr sie antrefft.“ Ein Artikel mit diesem (leider nicht ganz untypischen) Koranzitat als Überschrift ist vom Schweizer Presserat zum Anlass einer Verurteilung der renommierten Schweizer „Weltwoche“ genommen worden. Also wird auch in der Schweiz die Meinungsfreiheit schon so arg eingeschränkt wie in Österreich? Nein, ganz und gar nicht.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Jetzt ist im ORF offensichtlich schon alles auf den rot-grünen Durchmarsch zur Perpetuierung der absoluten Herrschaft der Linken programmiert. Jeden Tag verlieren sie dort noch mehr die letzten Hemmungen und vergessen, dass sie eigentlich vom Gesetz zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtet wären.
Geht’s noch niederträchtiger? Norbert Darabos hat im Stile von Stasi und anderen totalitären Geheimpolizei-Apparaten monatelang gegen Generalstabschef Entacher schnüffeln lassen – und nun ein 90seitiges Konvolut abgeschickt, dass "Verfehlungen" wie ein zu spätes Erscheinen beim Dienst auflistet.
Schon wieder ein Ausflug in die Kultur – aber noch viel mehr einer in unser Schulsystem.
Gabriele Payr statt Maximilian Eiselsberg: Wen kümmert es schon, wer im Verbund-Aufsichtsrat sitzt? Es sollte aber kümmern. Nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Steuerzahler.
Österreichs Justiz befindet sich in einem schlechten Zustand. Dieser Eindruck wächst in der Öffentlichkeit von Tag zu Tag mehr. In einigen Bereichen ist dieser Eindruck durchaus zu Recht entstanden – es fehlt aber an einem starken Minister, der da mit ruhiger Hand für Ordnung sorgt. In anderen Bereichen ist dieser Eindruck durchaus zu Unrecht entstanden – es fehlt aber an einem starken Minister, der da mit fester Stimme die Unabhängigkeit der Justiz gegen die Anmaßungen von Politik und Medien verteidigt.
Das war einer der ganz großen Opern- und Fernsehabende. Er hat gezeigt, was dieses Land noch immer kann. Oder meist: könnte. Es war hinreißend und perfekt. Woran auch der peinliche Auftritt eines kleinen Trittbrettfahrers nichts ändert.
„Ein Lobbyist hat einen besonderen Geruch“: So formulierte es Ernst Strasser in den heimlich mitgeschnittenen Anbahnungsgesprächen mit einem vorgeblichen Auftraggeber. Da kann man bloß sagen: Hätten Lobbyisten nur einen solchen Geruch! Dann bräuchte man lediglich einen Schnüffelhund anzusetzen und schon wüsste man, dass da einer lobbyiert.
Und wieder hat die grün-linke Kulturschickeria samt ihren journalistischen Hofnarren eine Märtyrerstory erfunden. Und wie fast immer stimmt fast nichts daran. Was jenen Kreis nicht hindert, die Geschichte mit großer Begeisterung weiterzuerzählen. Hautdarsteller ist der linksradikale Schweizer Soziologe Jean Ziegler, der behauptet, von den Salzburger Festspielen auf Druck einer düsteren Verschwörung als schon eingeladener Referent wieder ausgeladen worden zu sein.
Der – teilweise – Abschied Guido Westerwelles von der Führung der FDP löst keines der Probleme der deutschen Freidemokraten. Ihr noch viel größeres Problem als die Person des sich in der politischen Verantwortung als eher leichtgewichtig erweisenden Westerwelle ist nämlich die unbeantwortete Frage: Wofür steht die FDP eigentlich?
Jetzt geht es wirklich Schlag auf Schlag. Nun kündigt auch der spanische Ministerpräsident seinen Abgang an. Nach seinen Kollegen in Portugal und Irland fordert nun die Krise damit schon wieder das nächste Opfer. Aber die Krise reicht wohl nicht als Erklärung.
Ein interessanter Vorstoß: Der US-Bundesstaat Arizona will künftig schwer Übergewichtige, Raucher und alle anderen, die sich nachweislich nicht an ärztliche Ratschläge halten, mit finanziellen Bußen belegen. Nachahmenswert.
Durchbruch in der Ortstafelfrage! Der Jubel und das Eigenlob der Unterhändler sind groß. Der Skeptiker weiß freilich: In dieser Frage hat es schon oft Jubel gegeben. Und der war bisher immer unberechtigt.
Das ist schon ein historischer Zeitpunkt: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist die Reichweite der Kronenzeitung unter 40 Prozent gesunken. Das macht für dieses Land wieder irgendwie Hoffnung.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
„De facto kein Cent mehr an Schulden“; es gebe nur eine „Verschiebung der Zurechnung“: Mit dieser miesen Argumentation will Doris Bures darüber hinwegschwindeln, dass die Republik – und vor allem die von Bures und davor Werner Faymann zu verantwortenden ÖBB – schon wieder beim Lügen und Betrügen erwischt worden sind. Was nun EU-amtlich ist.
Bei Korruption geht es nicht nur um Moral und Charakter, um Anständigkeit und Strafgesetz. Korruption, Sauberkeit und Transparenz haben vielmehr auch eine gewaltige wirtschaftliche Bedeutung. Denn Korruptions-Regel Nummer eins sagt: Je schlimmer die Korruption, umso geringer das Wachstum, umso schlechter sieht es auch für die Finanz- und Börsenwelt aus. Daher sollten sich anstelle von vordergründigen Moralisten vor allem Menschen der Wirtschaft sorgen, welche Abgründe uns der Fall Ernst Strasser zeigt.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich wieder einmal zu den Kärntner Ortstafeln geäußert. Und wieder einmal ist ganz Österreich empört über die jahrelange Nichtumsetzung der wiederholt geäußerten Wünsche des Oberstgerichts. Der Verfassungsgerichtshof hat sich auch wieder einmal zum Thema Grundsteuer geäußert. Und wieder einmal ist kein Mensch empört über die jahrelange Nichtumsetzung der wiederholt geäußerten Wünsche des Oberstgerichts. Dabei wäre juristisch, ökonomisch und vom Gleichheitsprinzip her die Empörung viel mehr im zweiten als im ersten Fall am Platz.
An manchen Tagen gleicht die Republik einem Lost&Found-Schalter, bei dem ständig alle möglichen Verluste gemeldet werden. Wobei es aber keine Chance auf ein Wiederfinden des Verlorenen gibt.
In der gegenwärtigen Atomaufregung gibt es trotz allem bisweilen Grund zu einem erheiterten Auflachen. Zumindest in Österreich.
Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels haben sich zwar schon seit Tagen und Wochen abgezeichnet. Sie sind aber dennoch bedrückend. Denn sie bedeuten, auf den Punkt gebracht: Wenn all die Haftungen schlagend werden, welche die noch stabilen Länder Europas nun eingehen, wenn auch von dem nunmehr bar aufzubringenden Geld nichts zurückfließt, was viele Experten prophezeien, dann wird das Österreich und Deutschland in eine ganz schwere Wirtschaftskrise stürzen. Gegen die dann ausbrechende Krise wird sich die letzte der Jahre 2008/09 geradezu harmlos ausnehmen.
Wie kann die deutsche Regierung nach diesem vernichtenden Ergebnis bei zwei Landtags- und etlichen Kommunalwahlen noch weiterarbeiten? Wenn CDU/CSU und FDP trotz heftigen Gegenwinds das noch wollen, wird es sicher nicht helfen, die Schuld auf die regionalen Häuptlinge zu schieben oder gar sich zu freuen, dass „nur“ die Grünen“ – diese jedoch erdrutschartig –, nicht jedoch die SPD gewonnen haben. Das wird wohl nur dann gehen, wenn man sowohl bei der CDU wie bei der FPD plötzlich wieder klar erkennen kann, wofür diese Parteien stehen. Ja, dass sie überhaupt noch für etwas stehen. Dass die Regierung an der Spitze des größten europäischen Landes doch noch Führungskraft hat.
