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Der Untersuchungsausschuss des Parlaments hat bereits ein klares Zwischenergebnis: Er ist eine Blamage für das Parlament. Dieses ist mit solchen Projekten total überfordert. Es geht damit völlig am eigenen verfassungsrechtlichen Auftrag vorbei. Bei aller mehr als legitimen Kritik an der Staatsanwaltschaft: Ein Parlament ist noch viel weniger als diese (selbst in ihrem heutigen Zustand) geeignet, Straftaten aufzuklären.
Wer die ganze Woche lang glauben mochte, das Tagebuch fände nur in Österreich Dummheiten oder auch Lobenswertes, der wird heute wieder mit der Außenwelt konfrontiert. Denn auf Dummheiten stößt man beispielsweise auch in internationalen Organisationen oder in Deutschland. Dort gab es in den letzten Tagen aber auch Mutiges, Kluges und Lobenswertes zu beobachten. Alles verblasst aber hinter der großen Sorge um Europa.
Der ÖGB startet eine Kampagne dagegen, dass manche Angestellte nicht das verdienen, was ihnen rechtlich zusteht. Da muss man die Gewerkschaft doch unterstützen, oder?
Das Oberlandesgericht Graz hat eine Verurteilung des freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch aufgehoben.
Jetzt geht’s Schlag auf Schlag mit der Säuberung: Die Gemeinde Wien will auf dem Heldenplatz ein Deserteursdenkmal aufstellen.
Schon war ich dabei, über den neuen Rektor der Uni Wien zu verzweifeln. Da hat er sich zu einem unerwarteten Lichtblick entwickelt.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Sie werden immer hemmungsloser. Jetzt beginnen Rot-Grün wie die Nazis und Kommunisten aus ideologischen Gründen wild Straßennamen umzunennen.
Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter in Österreich soll auf Grund des jüngsten Sparpakets bis 2016 um rund ein Jahr steigen. Bravo, wenigstens etwas! Bravo? Das kann wohl nur rufen, wer eine zweite Kleinigkeit vergisst.
Nach dem, was da in den letzten Tagen bekannt geworden ist, habe ich kaum noch Zweifel: In der Staatsanwaltschaft sind offensichtlich einige einflussreiche Menschen mit einer gezielten parteipolitischen Agenda unterwegs. Noch mehr verfestigt hat sich aber zugleich die Gewissheit, dass auch einige der sogenannten Aufdeckermedien, vor allem jene aus dem Raiffeisen-Imperium, eine solche Agenda mit der Zielrichtung haben, alles zu vernichten, was Schwarz, Blau oder Orange ist. Sie schrecken dabei nicht einmal vom erbarmungslosen Erfinden von Fakten zurück, was weit über das fast schon "aufdecker"-branchenübliche Verdrehen und Skandalisieren hinausgeht. Aber alle anderen Medien schweigen darüber.
Vom einstigen Staatsbankrott Argentiniens über die gegenwärtige Megakrise Spaniens bis zu Österreichs wachsenden Schuldenproblemen zieht sich ein blutige Spur: Während die Zentralregierungen irgendwann doch erkennen – wenn auch meist schon viel zu spät –, dass es mit der Big-Spender-Politik nicht mehr weitergeht, schmeißen die jeweiligen Provinzen weiter mit nicht eingenommenem Geld um sich. Das ist auch dann zutiefst provinziell, wenn die Provinzen beispielsweise Bundesländer heißen.
Österreichs Christen sind zum Watschenmann der Nation geworden.
Es mag schon sein, dass das Innsbrucker Wahlergebnis stark lokal geprägt ist (warum auch nicht). Aber die Berichterstattung der sonntägigen ZiB war in jedem Fall wieder ein Skandal und ein Exempel des dort seit Wrabetz und Dittlbacher herrschenden Arbeiterzeitung/Volksstimme-Berichterstattungsstils.
Die sogenannten progressiven Linkspriester vergessen in ihrem Schlagzeilentaumel eines völlig: Die Gläubigen. Die wollen nämlich in ihrer Kirche Verlässlichkeit, Stabilität und Orientierung anstelle wilder Streitigkeiten und Richtungswechsel.
Die Junge ÖVP hat eine Reihe Vorschläge in Sachen Demokratie präsentiert. Das ist zwar nicht unbedingt jene Organisation, von der man sich solches primär erwartet hätte, aber es ist immerhin ein ernsthaftes Paket. Vor allem mit einem sehr sinnvollen und mit einem sehr problematischen Punkt.
Oberösterreich kämpft um eine eigene Medizin-Universität. Mit Petitionen marschieren Landeshauptmann und regionale Tageszeitung Richtung Wien, um eine solche neue Uni durchzusetzen. Wer könnte da schon etwas dagegen haben? Gesundheit ist wichtig und populär. Oberösterreich ist groß und das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland. Da haben seine Exponenten ernstgenommen zu werden, wenn sie von einem wachsenden Ärztemangel sprechen.
Man freut sich über die Unfähigkeit der Nordkoreaner. Oder sollte man es doch besser nicht?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte des anderen vorher kennt.
Portugal ist landschaftlich wie kulturell ein wunderschönes Land, leider mit viel mehr Vergangenheit als Zukunft: für Reisen sehr zu empfehlen.
Dem Bürger kann es ja an sich reichlich egal sein, wo der ORF sein Programm macht. Ihm wäre es nur wichtig, wenn es endlich wieder besser und ausgewogener würde. Dennoch geht ihn die Kontroverse über eine eventuelle Übersiedlung mehr an, als er denkt.
Es kann nun kein Zweifel mehr bestehen: Nach der Aufgabe Rick Santorums wird Mitt Romney die Republikaner in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen führen. Ist das eigentlich gut oder schlecht für Amerika und die Welt?
Manche Leser fragen mich ernstlich, warum ich bisher nichts zu Günter Grass gesagt habe. Nun, aus vielen Gründen. Erstens weil ich nicht weiß, warum ausgerechnet politische Aussagen eines ehemaligen (freiwilligen!) Waffen-SS-Angehörigen in irgendeiner Weise relevant sein sollen.
Immer wieder sind wir in den letzten Jahren mit Wetterkurven zugedeckt worden, die uns eine dramatische Erwärmung signalisieren sollen. Warum dann hier noch eine Wettergraphik?
Es ist in 90 Prozent der Fälle das Beste und Richtigste, was Politiker tun sollten: Nichts. Aber gerade das fällt ihnen am schwersten. Weil sie doch wichtig sein wollen. Weil Nichts-Tun doch unpopulär klingt. Weil der elektronische und gedruckte Boulevard doch ständig nach hektischer Aktivität der Politik ruft. Gerade noch das Osterwetter hat man ihnen bisher nicht zur Rettung aufgehalst – während sie aber schon längst sogar das Weltklima ununterbrochen retten sollen und wollen.
Gebannt blicken wir in die Luft – und übersehen völlig das, was sich unter unseren Füßen abspielt. Wir (Wir? Oder nur die politisch-mediale-geschäftemachende Klasse?) fürchten uns panisch vor der angeblichen Klimaveränderung durch einen angeblichen Treibhauseffekt, die sich angeblich negativ auswirkt. Und wir ignorieren völlig, dass wir zur gleichen Zeit unser Trinkwasser ständig mehr verschmutzen.
Bisweilen muss man die Kirche in Schutz nehmen. Besonders dann, wenn man sie auch oft tadelt. Denn die vor allem im grünen Umfeld lancierten Attacken auf die Kirche sind nicht mehr nur einäugig, sondern schon geradezu blindwütig. Was doppelt erstaunt, betätigen sich doch manche Kirchenfunktionäre (nicht die Bischöfe, nicht die Gläubigen, aber die angestellten Laien) als vehemente Vorkämpfer der Grünen.
Man ist froh, wenn man im Sumpf wenigstens hie und da wieder einen festen Boden unter den Beinen zu spüren bekommt. Besonders wenn es ein so tiefer Sumpf ist wie der rund um die ÖBB.
Jetzt legt das Unterrichtsministerium die neuen Lehrpläne vor. Mit verräterischen neuen Akzenten in Hinblick auf die Ziele der Claudia Schmied.
Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin und in ihrer kargen Freizeit bisweilen übrigens auch Beamtenministerin, zählt zu den beliebtesten Gästen im ORF. Binnen einer Woche konnte man gleich zwei atemberaubende Auftritte der Dame mitverfolgen.
Rechtsradikale legen Feuer in einem SPÖ-Lokal und bedrohen dabei sogar Menschenleben. Aber die Medien schweigen das tot! Ein echter Skandal.
