Was macht Kurz so relevant?

Was macht eigentlich Sebastian Kurz trotz seiner gravierenden Fehler auch noch nach einem Jahrzehnt so relevant, dass sein eventuelles Comeback und die gestiegenen Chancen darauf die derzeitige politische Szene so erbeben lassen? Die Ursachen dafür liegen erstens in seiner Persönlichkeit, zweitens in der politischen Lage und drittens in seiner andere ÖVP-Politiker übertreffenden Fähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen.

Im Detail aber zuerst seine Fehler.

Die größten Fehler des Sebastian Kurz

Da steht zweifellos das "Koste es, was es wolle" am Beginn der Corona-Krise an der Spitze, mit der alle Österreicher von den Folgen der Pandemie und der diversen Lockdown-Phasen befreit werden sollten. Das war ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler. Denn so wie derzeit der Versuch absurd ist, die Bevölkerung von den Folgen der dramatischen Energieverknappung zu befreien, so war es ja auch zu seiner Zeit schon ein ökonomisches Naturgesetz: Solche schweren externen Erschütterungen treffen unweigerlich immer alle Bürger. Und wer das populistisch verhindern will,

• belastet die Zukunft der Bürger mit einem noch schwereren Schuldenrucksack,
• setzt die notwendige Informationsfunktion von Preisen außer Kraft,
• verursacht das Entstehen von nicht lebensfähigen Zombie-Firmen
• und verhindert den Abfluss der knappen Arbeitskräfte zu den zukunftsträchtigsten Unternehmen.

Ein weiterer schwerer Kurz-Fehler war zweifellos der Abschuss von Herbert Kickl als Innenminister ohne wirklich haltbaren Grund, nachdem H.C. Strache wegen seines Ibiza-Gelalles zurücktreten hat müssen.

Ein ganz schwerer Fehler war weiters das Überlassen des Justizministeriums an eine linksradikale Politgefährtin des Peter Pilz, was zu seinem eigenen Abschuss führte. Kurz ging wohl wegen der Nichtvollendung seines eigenen Jus-Studiums instinktiv dem Thema aus dem Weg (wobei aber die ÖVP auch selbst in der Vergangenheit bei der Besetzung des Justizministeriums mehrfach eine unglückliche Hand hatte).

Kurz hat auch sonst in der Personalpolitik der ÖVP sowohl auf Regierungs- wie auch auf Klubebene mehrere schwere Fehler gemacht: Diese sorgten für ein totales Vakuum der ÖVP im Bereich von Justiz und Kultur sowie für eine völlig unzureichende Aufstellung in der Wirtschaftspolitik, wo ja früher ein exzellenter Finanz- oder Wirtschaftsminister immer in der ÖVP die fast genauso wichtige Nummer zwei gewesen ist.

Die Persönlichkeit

Nichtsdestotrotz war Kurz hinter Wolfgang Schüssel, Julius Raab und Josef Klaus der weitaus fähigste ÖVP-Chef. In der wahrscheinlich wichtigsten Eigenschaft eines Spitzenpolitikers übertraf er sogar auch diese drei: Das ist seine exzellente Kommunikationsgabe, mit der er sowohl unter vier Augen wie auch vor Tausenden Zuhörern Zustimmung und Sympathie auslösen konnte. Im Gespräch gelang ihm das nicht zuletzt durch die Fähigkeit, den Eindruck zu erwecken, am jeweiligen Gesprächspartner interessiert zu sein (was viele andere Politiker nicht einmal versuchen).

In einer anderen Hinsicht liegt er freilich hinter den genannten Drei zurück: Er war sachpolitisch sicher nicht so tief in die einzelnen diffizilen Materien der Politik eingedrungen wie diese.

Die politische Lage 2026

Fast in allen europäischen Demokratien bläst den Regierenden ob der gravierenden Folge der dichten Abfolge von Pandemie, Massenmigration aus der islamischen Welt und zwei vor allem die Energieversorgung bedrohenden Kriegen der Sturm ins Gesicht. Die Bürger waren jahrzehntelang von der Politik verwöhnt worden, dass ihnen diese alle Unbill fernhält, dass der Wohlstand ohne sonderliche Anstrengung immer größer wird. Das ist in Wahrheit überall auf Kosten der Staatsverschuldung gegangen, die nun nicht mehr tragbar und ausweitbar ist. Die ganze Entwicklung kann man auch als fatale Sozialdemokratisierung Europas bezeichnen, das nun von den Mehrfach-Schocks gegen die Wand geschleudert wird.

Daher herrscht auch in Österreich eindeutig Wende- und Wechselsehnsucht. Diese richtet sich überall nach rechts; vor allem weil die Linke – neben Angela Merkel und nationalen wie europäischen Höchstrichtern – eindeutig die historische Hauptschuld an der islamischen Migration trägt. Diese Wendestimmung kommt eindeutig der FPÖ zugute, käme aber ebenso eindeutig noch mehr einem wiederantretenden Sebastian Kurz zugute,

• der ja der Regierungspolitik der letzten Jahre total ferngeblieben ist,
• der den Österreichern in exzellenter Erinnerung geblieben ist,
• der zum Unterschied von der FPÖ nicht den doppelten Makel der Russlandnähe und Covid-Verantwortungslosigkeit trägt,
• der aber gleichzeitig auch für all das steht, was der FPÖ neben der Position als einzige Alternative zur Regierung auch sachpolitisch viele Sympathien zuträgt, ohne durch deren Russlandnähe abschreckend zu sein.

Die richtige Lageeinschätzung des Sebastian Kurz

Die folgenden Erkenntnisse hätte auch jeder andere ÖVP-Politiker treffen können, aber aus Political correctness, unter dem Druck des linken Medien-Mainstreams hat es kaum einer gewagt:

1. Die Mehrheit der Österreicher hat mit Ausnahme der Kreisky-Jahre (der nicht zuletzt deshalb erfolgreich gewesen ist, weil er mit vielen ehemaligen Nazis kooperiert hat ...) immer rechts der Mitte gewählt.
2. Daher ist für die ÖVP immer eine Mitte-Rechts-Positionierung (im Gegensatz zum orientierungslos bleibenden Mitte-Gerede) die richtige gewesen.
3. Deren Eckpunkte heißen: "wirtschaftsliberal", "wertkonservativ", "der österreichischen Tradition, also dem Christentum verbunden", "sowohl zur mitteleuropäischen Nachbarschaft, der EU wie auch den USA orientiert" und "gegen die illegale Immigration kämpfend".
4. Diese Positionierung kann im gegenwärtigen Parteienspektrum praktisch nur mit der FPÖ verwirklicht werden.
5. Ein guter Teil der bürgerlichen Wähler lehnt eine Regierungsbeteiligung der SPÖ weit mehr als eine der FPÖ ab.
6. Etliche ÖVP-Wähler wechseln sofort nach rechts, sobald Rot oder Grün von der ÖVP in die Regierung geholt werden.
7. Die einstige Konfrontationslinie zur FPÖ zwischen deutsch-national und österreichisch-national ist seit Strache Geschichte.
8. Für die Österreicher ist der Kampf gegen die islamische Immigration heute neben der Wirtschaftslage die zentrale Aufgabe der Politik.

Eine ganz ähnliche Lageeinschätzung wie Kurz haben auch schon Schüssel und Alois Mock gehabt. Nur ist Mock letztlich an der erbitterten Opposition des damaligen Erhard-Busek-Flügels gescheitert.

Die Realisierungs-Strategie

Es gibt in der gegenwärtigen Situation nur eine einzige politische Strategie, wie diese aufgelisteten Erkenntnisse erfolgreich in die wirkliche Politik umgesetzt werden können. Diese kann man in Anklang an die italienische Premierministerin als die Meloni-Strategie bezeichnen. Diese kann die ÖVP am besten im Konsens mit der FPÖ verfolgen.

Im Konsens würde das bedeuten, dass sich beide Rechtsparteien im Idealfall VOR der Wahl gemeinsam darauf festlegen, nachher die Regierung zu bilden, dass die erfolgreichere Partei den Bundeskanzler stellt, und dass man sich vor der Wahl auch öffentlich auf ein halbes Dutzend sehr konkreter Eckpunkte wie Abschiebungen, Pensionsreform, Anti-Gendern, Anti-Woke-Reformen, Abschaffung der Zwangsgebühren sowie eine Pro-Ukraine und Pro-EU-Außenpolitik festlegt, was zum Teil den FPÖ- und zum Teil den ÖVP-Positionen entsprechen würde.

Selbst wenn die FPÖ die Zustimmung zu einem solchen Pakt verweigert, sollte die ÖVP klugerweise auch ohne Zustimmung der FPÖ schon vor der Wahl sagen, dass man bereit ist, mit der FPÖ zu koalieren, ihr bei entsprechender Mehrheit auch den Bundeskanzler zu überlassen, sofern man sich auf diese Punkte einigen kann.

Eine solche Klärung schon vor der Wahl hat den italienischen Rechtsparteien zuletzt große Siege eingebracht, nachdem dort lange links regiert worden ist.

Kurz scheint derzeit weit und breit der einzige Politiker zu sein, der eine solche Strategie umsetzen kann. Das spüren die Österreicher ganz offensichtlich, anders wären diese Umfrageergebnisse nicht erklärbar, die eine ÖVP mit Kurz so viel besser abschneiden lassen als eine ohne Kurz. Die Österreicher spüren, dass es ohne Kurz weiter so gehen wird wie bisher: Die Mehrheit der Wähler steht rechts der Mitte, aber die Politik geht weiter nach links, weil ohne Schwarz-Blau immer Rot oder Grün in der Regierung sitzen.

Was wir uns nicht mehr lange leisten können.

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