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Im Baskenland haben separatistische Parteien klar die Regionalwahl gewonnen. Darauf ist in Spanien – das ohnedies viele andere Sorgen hat – Katastrophenstimmung ausgebrochen. In Wahrheit grundlos.
Er ist ein Hundert Mal besserer Musiker als die „Pussy Riots“. Er hat in keiner Kirche/Moschee/Tempel die Religionsruhe gestört. Er hat nur auf Twitter seine Meinung gesagt.
Die Wiener Stadtpolitik von Rot-Grün zeigt vier klare Schwerpunkte: gnadenlose Jagd auf Autofahrer; kriminelle Verschleuderung von Steuergeld an alle nahestehenden Medien; rapide Verhässlichung der Stadt; und ein teurer Wettbewerb um die Gunst von Radikalfeministinnen und Schwulen. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.
Niederlage auf allen Linien – und wie fair werden das die Medien berichten?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wenn Linke an der Macht beteiligt sind, dann muss man mit viel Unsinn rechnen. Und wenn sie die totale Macht haben, dann wird der Unsinn oft total. Wie derzeit in Frankreich.
Kaum glaubte die österreichische Finanzministerin, endlich wieder einmal jubeln zu können, ist ihr bunter Luftballon schon wieder geplatzt. Einige Tage lang hatten sich Rot und Schwarz ja über ein Vorankommen ihres Plans gefreut, mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer Budgetlöcher stopfen zu können.
Die (teilweise) Wiedereinhebung von Studiengebühren durch die Universitäten scheint vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zu halten.
Vor ein paar Jahren hat Österreich ihnen noch den roten Teppich ausgebreitet. Denn man wusste, dass Aktienkäufer den Wirtschafts-Standort stärken, dass sie Unternehmen finanzieren. Sie riskieren in der Hoffnung auf Gewinn den Verlust ihres Geldes. Was mutig wie notwendig ist. Wie rasch sich freilich die Dinge gewandelt haben: Heute werden solche Menschen in den Nachrichtensendungen des ORF ohne Umschweife als Spekulanten bezeichnet. Und fast alle Parteien und Politiker des Landes jubeln (einschließlich der Wirtschaftskammer!), wenn Aktienkäufer nun mit einer Transaktionssteuer bestraft werden.
Da haben die schwarz-roten Spin-Doktoren wieder ganze Arbeit geleistet. Sie verbreiteten in den letzten Stunden überall das gleiche Gschichterl: „Die Banken“ seien schuld, dass das nun vorgestellte Budget der Finanzministerin trotz zuletzt sprudelnder Einnahmen plötzlich höhere Defizitzahlen als lange versprochen aufweist. Das enthält zwar ein Körnchen Wahrheit, ist aber sonst in vielfacher Hinsicht eine Chuzpe.
Wie dem Tagebuch aus Justizkreisen bestätigt wird, läuft nun auch gegen Infrastrukturministerin Doris Bures ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Das gleiche hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am Hals. Auffällig ist: So wie am Beginn des Strafverfahrens gegen Werner Faymann interessieren sich die in anderen Fällen so aggressiven „Aufdecker“-Medien nicht für das von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitete Verfahren gegen Doris Bures (während über die Causa Berlakovich schon breit berichtet worden ist).
Peer Steinbrück ist als neuer Spitzenkandidat sofort wegen seiner Tätigkeiten in den letzten Jahren unter schweres Kreuzfeuer gekommen. Was deutlich übertrieben ist. Dafür gehören er und seine Partei wegen einer ganz anderen Frage viel stärker kritisiert.
Ein Mann hat den höchsten Fallschirmsprung der Geschichte gewagt.
Ihre jüngsten Beschlüsse werden bald ebenso in die Liste peinlicher Fehlleistungen der EU eingehen wie etwa das Glühbirnenverbot. Denn eine nun fixierte EU-Richtlinie verpflichtet die Energieversorger, dafür zu sorgen, dass ihre Kunden künftig jedes(!) Jahr 1,5 Prozent weniger Strom verbrauchen.
Claudia Schmied ist wohl der verlogenste Tiefpunkt der heimischen Politik.
Ein deutscher Universitätsprofessor, der nach Österreich übersiedelt ist, wundert sich: Hier sei ja der Gender-Terror noch viel schlimmer als in seiner Heimat. Man kann ihm nicht widersprechen. Denn fast täglich landen neue schockierende Beispiele auf meinem Tisch.
Da staunt man aber: Werner Faymann hat mit 83 Prozent das schlechteste Ergebnis eines zur Wiederwahl antretenden Parteivorsitzenden erzielt.
Eine noch gar nicht rechtskräftige Entscheidung der KommAustria wirbelt viel Staub auf. Der Staub wie vor allem auch die Entscheidung selber sind aber offenbar bewusste Vernebelungsaktionen, die von den wahren Skandalen ablenken sollen.
Zwei Linksradikale haben sich geeinigt: Auf dem Wiener Ballhausplatz wird ein Deserteursdenkmal errichtet. (mit nachträglicher Ergänzung)
Da sage noch einer, es gäbe in Zeiten wie diesen nichts zu lachen: Die Europäische Union bekommt – 2012! – den Friedensnobelpreis.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Die Medien werden ihn vermissen. Sonst ist die Ausbeute mager. Nichts sagende und nicht erschienene Zeugen prägten den Untersuchungsausschuss.
Christen glauben an die Auferstehung. Aber nicht einmal mehr die Wähler der beiden Koalitionsparteien haben noch an ein Post-mortem-Lebenszeichen dieser Koalition geglaubt. Umso mehr muss dieses fast wie ein Wunder vermerkt werden – vor allem weil es sich nicht nur um ein, sondern gleich zwei Lebenszeichen handelt, die beide diese Woche zu beobachten sind. Irgendwie ist man verwirrt: nicht einmal auf den Tod ist mehr Verlass.
Ohne großen Weihrauch und Raketen sei kurz angemerkt: Das Tagebuch ist soeben drei Jahre alt geworden.
Europa steht in einem gewaltigen Wettbewerb. Von Indien bis China haben Milliarden Menschen in großen und kleineren Ländern die jahrzehntelange Selbstbeschädigung durch sozialistische Experimente aufgegeben und machen Europa nun durch beinharten Kapitalismus Konkurrenz. Die europäische Schuldenkrise ist nur ein Symptom, wie sehr der alte Kontinent in diesem Wettkampf zurückfällt und nun schon sehr alt aussieht.
ÖVP und SPÖ wenden sich endlich wieder Grundsatzfragen zu. Das klingt prinzipiell gut und erfreulich. Es hapert aber sehr beim Wie.
Ist der neuerliche Wahlsieg von Hugo Chavez ein Armutszeugnis für die Demokratie?
Die seit einer Woche katastrophale Parkplatzsituation in großen Teilen Wiens ist eine Schande für alle vier Rathausparteien. Sie haben parteipolitisch und ideologisch agiert und reagiert, sie sind aber nie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen, zu denen sich frecherweise auch die Autofahrer zählen.
Die USA haben die Wahlkampfkosten so wie in Österreich zu limitieren und transparent zu machen versucht. Diese Gesetze wurden aber fast umgehend umgangen: Angeblich private Aktionsgruppen betreiben nun selbst „parteiunabhängig“ kostenintensive Werbekampagnen, in denen zufällig ganz genau die Parolen einer Partei verbreitet werden. Oder in denen frontal gegen den Gegenkandidaten gehetzt wird. Ähnliches macht sich nun in Österreich breit. Hier hat das SPÖ-Milieu sofort Kanäle gefunden, um das zu umgehen. Mit der Arbeiterkammer und der Kronenzeitung an der Spitze. Diese werben für die Politik der Partei, und doch sind weder Partei noch ein Ministerium dafür verantwortlich.
Es begann im Jahr 1950: Die damalige italienische Regierung gründete eine sogenannte Cassa del Mezzogiorno. Das Schicksal dieses Süditalien-Fonds ist eine gute, freilich ernüchternde Lehre für die jetzigen Versuche, die südeuropäische Schuldenkrise zu beenden. Denn diese erinnern intensiv an das, was im Süden des italienischen Stiefels schon seit 62 Jahren ohne Erfolg läuft.
