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Fritz Molden war in mehrfacher Hinsicht eine der größten Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: als begeisterter wie kämpferischer Österreicher und als unbeirrbarer wie echter Liberaler, der seine Wurzel im kampfbereiten Katholizismus hatte, also im weitaus härtesten Gegner der nationalsozialistischen Okkupanten. Seine katholische Fundierung war für Molden völlig kompatibel mit seinem liberalem Denken (das ja nichts mit der Karikatur des Liberalismus zu tun hatte, wie er heute bei linken Gruppierungen wie dem Lif irrlichtert).
Da bleibt einem der Mund offen: Die Wiener müssen selbst kräftig für die Propaganda zahlen, die ihnen die Meinung von Grün und Rot eintrichtern will. Das wird vor der Mariahilfer-Straßen-Abstimmung besonders deutlich. Zugleich wird bei dieser auch heftig mit der Fragestellung und dem Kreis der Wahlberechtigten manipuliert, die dabei abstimmen dürfen. Seltsam: Wenn ein Drittwelt-Staat auf öffentliche Kosten einseitige Wahlpropaganda zugunsten der Machthaber macht und unfaire Abstimmungszettel produziert, dann wird dieser Staat von den internationalen Wahlbeobachtern als undemokratisch und autoritär verfemt. Warum kommen solche Wahlbeobachter eigentlich nicht auch nach Wien?
Es war knapp vor den letzten Wahlen: Da hatte sich Rot-Schwarz selbst berühmt, durch die neue Form der GmbH endlich nach Jahren ergebnisloser Diskussionen doch einmal etwas für die Förderung des Unternehmertums getan zu haben. Jetzt ist es wenige Wochen nach dieser Wahl: Da wird die GmbH light auch schon wieder weitestgehend abgeschafft. Ist da in dieser Koalition eigentlich noch irgendjemand Herr seiner Sinne?
Das kirchliche Hartmannspital hat so ziemlich alle Grundsätze von Demokratie und Kirche verletzt. Seine jüngste Personalentscheidung hat jedenfalls absolut nichts mit der „christlichen Liebe“ zu tun, welche die Franziskanerinnen als Eigentümer unverfroren im Namen führen.
Die neue Familienministerin trennt sich von einigen Dummheiten ihres Vorgängers.
Am Anfang hat kein Mensch gewusst, was alles passieren wird, als die Politik unter dem Druck apokalyptischer Propaganda vehement auf Solar-, Bio- und Wind-Kraftwerke zu setzen begann. Heute sind die Folgen klarer: Vor allem in den deutschsprachigen Ländern ist der Energiemarkt total verzerrt. Ein marktverzerrender Eingriff hat den nächsten ausgelöst; und der wieder weitere. Jetzt herrscht totales Chaos, und die EU-Kommission muss einschreiten. Aber niemand weiß, wie Österreich und vor allem Deutschland aus den vielen gut gemeinten, aber abgrundtief dummen ökologischen Selbstfesselungen entkommen können. Denn entweder gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren oder die Alternativförderung kommt zu einem abrupten Ende.
Eine interessante Begründung gibt es für den nunmehr zweiten und damit rechtskräftigen Freispruch für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.
Stolze Leistung: Der ORF-Fernsehen übertrifft seine eigenen Infamien immer noch weiter. Das zeigt es an einem einzigen Tag gleich zu drei innenpolitischen Themen.
Der tragische Unfall des Ex-Rennfahrers Michael Schumacher löst weltweites Entsetzen und Mitgefühl aus. Dem kann man sich nur anschließen. Eigentlich sollte er aber auch eine Diskussion über zwei Fragen auslösen.
Das Rathaus hat seinen Bericht über problematische Straßennamen fertig.
Amerika diskutiert intensiv über die neue Chefin der Notenbank. Es tut das zu Recht.
Wenn Frauen in Politik oder Wirtschaft mehr Macht bekämen, werde alles gut oder zumindest besser. Das trichtern uns Feministen und sonstige rotgrüne Gutmenschen ja fast täglich ein.
Im allgemeinen Schock über Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung ist in den letzten Wochen die Opposition ganz in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei wenden sich derzeit eigentlich viele Blicke der Bürger insgeheim hoffnungsuchend auf die Nichtregierungsparteien. Dabei sitzen erstmals vier solche im Parlament. Dabei sind dort erstmals in der Geschichte gleich zwei neue Parteien eingerückt. Besondere Euphorie löst aber der Blick auf die vier Oppositionsparteien vorerst nicht aus.
Man kann die Recherche-Methoden des britischen Tabloids „Sun“ durchaus kritisch sehen. Aber totzuschweigen, was dabei bekannt wird, ist jedenfalls ein noch viel größerer Skandal. Das aber tun die meisten Medien in dem Fall, um den es hier geht. Die Erkenntnisse der „Sun“ sind jedenfalls bedrückend. Sie zeigen, wie ungehindert radikale Moslems die numerische Mehrheit ansteuern und wie sie sich das vom europäischen Wohlfahrtssystem finanzieren lassen. Das Totschweigen des Falles passt auch zu vielen anderen fehlenden oder einseitigen Medienberichten. Etwa auch zum Verschweigen einer brutalen Massenvergewaltigung in österreichischen Asylantenheimen. Und es entspricht den massiven Manipulationen rotgrüner Machtträger insbesondere in der Gemeinde Wien.
Was man der Öffentlichkeit bisher verschwiegen hat: Josef Ostermayer wird jetzt auch für Religionsfragen zuständig gemacht.
Man muss es wirklich drei Mal lesen, so unglaublich ist die Antwort von Klaus Liebscher, der als „Fimbag“-Chef eigentlich die Interessen der Steuerzahler rund um die in Trümmer gegangene Kärntner Landesbank Hypo Alpe-Adria zu vertreten hätte.
Noch nie waren die Österreicher so unsicher: Welchen Parteien, welchen Politikern können sie noch trauen? Viele wussten daher bei der Nationalratswahl nicht, was sie tun sollten. So mancher davon wählte daher gar nicht mehr. Viele andere wollten, kaum hatten sie ihre Stimme abgegeben, diese Stimme am liebsten wieder zurück haben, sie anders abgeben.
Wie viel Klimmzüge schafft man? Nun, in sportlicheren Lebensjahren habe ich einige wenige geschafft. Seither hat mich das Thema nie interessiert. Bis ich jetzt auf die Meldung gestoßen bin, dass die amerikanische Marineinfanterie die diesbezüglichen Tests für Frauen abgeschafft hat. Sie waren nämlich eine fast unüberwindbare Hürde für Frauen gewesen.
Die Feiertage gehen zu Ende. Und damit die Saison der Glückwünsche. Was sehr viel Gutes hat. Dabei freue ich mich an sich sehr über jeden einzelnen persönlichen Glückwunsch. Egal ob er via Post oder Mail oder Brieftaube kommt. Über drei Typen von Weihnachts- und Neujahrswünschen kann ich mich aber gar nicht freuen.
Die Arbeitslosigkeit hat den höchsten Stand seit 60 Jahren erreicht.
Die Briten gelten als Urväter von Demokratie und Menschenrechten. Trotzdem – oder gerade deswegen? – stellt der britische Justizminister jetzt einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Debatte.
Der Jahreswechsel soll ein neuer Anlass sein, Dinge auch optimistisch zu sehen.
Kaum hat das neue Jahr begonnen, hat es schon ein Thema – ganz über die Silvesterfolklore um Raketen, Neujahrsbabies, Walzer, Sektsteuer und hohle Neujahrsansprachen hinaus. Das Thema ist die nunmehr volle Binnenmarkt-Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU. Die Übergangsfrist im Anschluss an deren Beitritt ist abgelaufen.
2014 hat begonnen und wir alle warten hoffungs- wie angsterfüllt, was es bringen wird. Eines bringt es sicher. Das ist das Neujahrskonzert.
Die SPÖ meldet den Verkauf des „Echo“-Medienhauses. Eine gute Nachricht, die einen ersten der heimischen Sümpfe trockenlegt. Oder?
Es war wochenlang das dominierende Sommerthema. Eine Gesundheitsministeraussendung und eine Politikererklärung nach der anderen versuchte uns Empörung einzujagen. Die künstlich geschürte Panik wurde noch von der Aufregung in zahllosen Leitartikeln und an Runden Tischen übertroffen. Lediglich das Tagebuch hatte die ganze Aufregung von der ersten Stunde an kritisiert und für lächerlich erklärt.
Franz Fiedler hat sich als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht. Dabei hat er manches Positive erreicht. Zunehmend aber löst er Kopfschütteln aus. Denn entweder begreift der Mann die Hälfte und Dimension der Korruption nicht. Oder er exponiert sich populistisch-demagogisch nur in jenen Punkten, wo er bei Medien gut ankommt, und schweigt zu den anderen noch viel schwerer wiegenden.
Während die Europäische Union von Duschköpfen bis Glühbirnen ständig immer mehr unser Leben überreguliert, während sie in der Schuldenkrise die eigene Verfassung eiskalt bricht (No Bailout, Maastricht-Kriterien), versagt sie in einem anderen Bereich völlig: beim Binnenmarkt. Dabei ist sie gerade für den geschaffen worden. Hier wäre sie absolut unverzichtbar. Aber weder Kommission noch Parlament kümmern sich darum, dass die vier Freiheiten dieses Binnenmarkts heftig erodieren.
Es gilt nicht nur in Hinblick auf die jüngste Entwicklung in der Türkei: Auch in anderen Ländern dieser Erde sollte man Vorgänge durchaus positiv sehen, die in den Medien meist nur negativ dargestellt werden. Nicht weil ich heute unbedingt alles durch die rosarote Brille sehen will, sondern weil es so ist. Dabei bieten auch Länder Anlass zu Freude, die im Tagebuch sonst gar nicht gelobt werden.
