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Fast kann man lachen über den neuen österreichischen Plan, wie die EU der immer stärker anschwellenden Migration aus Afrika und Asien Herr werden soll. Nach österreichischen Vorstellungen werde eine UN-Agentur in Nordafrika in großen Lagern die Migranten prüfen; und wer Chancen auf Asylgewährung hat, soll dann nach fixen Quoten auf Europa aufgeteilt werden. Geradezu süß, die Naivität dieses Plans.
Fast jede Hymne würde ein paar Jahrhunderte später eine Überarbeitung benötigen.
Es ist ein Muster, dass fast so alt ist wie die Menschheit: Jemand, der anderen Geld borgt – etwa in Form einer Staatsanleihe – wird dann aufs Gröbste beschimpft, wenn er irgendwann sein Geld zurückhaben will. Umso anerkennenswerter sind die USA, wo Gerichte ganz klar gesagt haben: Argentinien muss seine Schulden zurückzahlen.
Berlin erweckt den Eindruck, als hätte es bei Einführung einer Pkw-Maut sowohl alle parteipolitischen Zusagen wie auch alle europäischen Pflichten eingehalten. Das werden noch Juristen prüfen. Bis zur Stunde hat ja überraschenderweise niemand ein juristisches Haar in der vor allem von Bayern verlangten und nicht zuletzt den Österreichern wenig schmeckenden Suppe gefunden. Etwas anderes ist aber viel überraschender.
Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale Lauf der Demokratie: Einmal gewinnen die, einmal die anderen. Immer öfter kommen auch neue Parteien auf.
Keine Sorge: Die Linien-Führung der U5 und der U2 wird noch ein Dutzend Male begeistert den Wählern präsentiert werden. Ob freilich auch die Linienführung nach Jahrzehnten nun endlich so bleibt, wie jetzt angekündigt, werden wir erst beim Bau der U-Bahn wirklich wissen. Dennoch sollte man sich mit der jeweils gültigen Variante sachlich beschäftigen.
Erstaunlich, wie die Linke sofort auf Kritik verzichtet, wenn diese eigentlich eines ihrer Liebkinder treffen müsste. Man vergleiche dieses Schweigen etwa mit ihrem auf Knopfdruck jedes Mal kommenden Aufschrei, wenn Ungarn irgendein – noch so mit Österreich vergleichbares – Gesetz macht; da gibt der ORF im Sinne der SPÖ gleich ein Buch zur Beschimpfung Ungarns heraus.
Die Wiener Mietervereinigung betätigt sich so sehr als manipulative Verdreherin der Tatsachen, dass selbst Pensionstrickser Hundstorfer („kein Handlungsbedarf“) von ihr noch lernen kann. Und viele Medien – offensichtlich schon automatisch im Dienst der APA und der SPÖ – beteiligen sich an dieser Verdrehung.
Irgendwie könnte einem – bei aller Kritik – Othmar Karas jetzt fast schon leid tun. Freilich aus einem anderen Grund, als er vielleicht selbst meint.
Gewiss: Es schreibt nur die Kronenzeitung. Aber trotzdem stinkt da Vieles zum Himmel. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Das Burkaverbot hat viele gute Gründe für sich. Dennoch verhindern es Rotgrün. Ihr wahres Motiv dabei ist zweifellos, dass dieses Verbot von den Blauen verlangt wird (obwohl anderswo auch Sozialisten für das Burkaverbot sind). Wenn einmal die Blauen eine Position besetzt haben, ist offenbar bei Rotgrün hierzulande jedes weitere Nachdenken unmöglich. Und man sagt automatisch das Gegenteil von den Blauen. Aber nicht nur zu diesem Thema hat Frau Heinisch-Hosek in den letzten Stunden besonders Dümmliches von sich gegeben.
Österreichs Elend in einem Satz: Das Pensionsalter liegt bei 58,8 Jahren und der Sozialminister hält weitere – weitere? – Reformen für unnötig.
Menschennahe Themen zeigen noch viel konkreter als tiefe Analysen, was in der EU falsch läuft. Ob es der Müll ist, das Autofahren oder das Telefonieren: immer öfter zeigt sich die Absurdität der heutigen EU. Sie will das regeln, was vor der Haustür stattfindet; und kümmert sich nicht um das, was man bei jeder Grenzüberschreitung spürt. Sie regelt immer intensiver den privaten Bereich, während sie die Staaten unberührt lässt.
Das sind einmal wirklich gute Nachrichten aus Europa. Für einen Liberalkonservativen zumindest, wohl nicht für einen Linken. Die zwar unsere Medien fast total (um nicht zu sagen: totalitär) unter Kontrolle haben, aber, wie sich zeigt, nicht den Rest Europas.
Nach EU-Berechnung ist die Arbeitslosigkeit in Österreich gesunken. Nach österreichischer Berechnung ist sie hingegen dramatisch gestiegen. Diesmal sogar schon um über zwölf Prozent gegenüber dem Juni 2013.
Petitionen und Bürgerinitiativen werden im Nationalrat in dieser Woche im Zentrum stehen. Gleich drei verschiedene Anträge der Opposition gibt es dazu. Was auch immer im Parlament geschieht, man darf sitzen bleiben. Das Ganze ist ein massives Ablenkungsmanöver. Ob eine Petition nun im Plenum oder weiterhin in einem Ausschuss ihren Tod findet, interessiert den immer zorniger werdenden Bürger längst nicht mehr.
Tagelang wurden wir von allen möglichen Medien immer mit der gleichen „Meldung“ beglückt – bei der ganz offensichtlich die Wiener SP-Zentrale diktiert hat: Wie friedlich doch das Donauinselfest gewesen sei. Ein einziger Jubel.
Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsident gesiegt. Daran kann es keinen Zweifel geben – obwohl Juncker eigentlich einer anderen Parteienfamilie angehört. Aber viel wichtiger, nur viel weniger debattiert ist eine andere Frage: Was wird aus der EU selber? Es ist ja die Wahl des linken Christdemokraten aus Luxemburg noch keine Antwort auf die Zukunft Europas.
Wenn man österreichische Medien in den letzten Wochen las, wenn man Plakatwände sieht, dann kommt man zum klaren Urteil: Die USA und mehr Handel mit ihnen sind absoluter Wahnsinn. Fakten freilich sagen das Gegenteil.
Drei neue Casinolizenzen sind für Wien und Niederösterreich vergeben worden. Die Vergabe war eigentlich sehr erstaunlich, aber jedenfalls lehrreich. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Die Anzeigen des Peter Pilz sind fast allesamt fragwürdig – trotzdem konnte er wieder zwei Tage ganz Österreich aufregen.
Niemand zweifelt an der Mehrheit für den vom Europäischen Rat nominierten Kommissionspräsidenten im EU-Parlament. Trotz der Ablehnung des Luxemburger Juncker durch England und Ungarn.
Einbrecher, Juristen und Telekoms können sich freuen. Die Benutzer von überfallenen Wohnungen und Häusern nicht; noch weniger die, deren Wohnsitze in nächster Zeit überfallen werden. Das sind die Folgen des jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofs. Dieser hat die Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab sofort aufgehoben. Damit ist es nicht mehr möglich, die Querverbindungen von Einbrechern & Co während der letzten Wochen und Monate nachzuverfolgen.
Jedes Jahr zum Schulschluss versuchen sich Politiker mit Vorschlägen in die Medien zu bringen. Deren öde Gesetzmäßigkeiten begreifen nämlich auch drittklassige Politeleven. Daher lautet deren simples Motto: „Zum Schulschluss müssen Schulthemen her.“ Und dann ist wieder über den Sommer Schluss mit der Bildung.
Statt Peinlichkeiten der Anbiederung an den russischen Machthaber zu verbreiten, hätte der österreichische Bundespräsident einfach das sagen sollen, was sein tschechischer Amts- und Parteikollege Zeman zum 100. Jahrestag der Ermordung des Thronfolger und des Ausbruchs des Weltkrieges sagt.
Bisher habe ich nicht gerade sonderlich viel Volksmusik beobachtet.
Nur zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher sind Österreicher.
Wien startet eine Kampagne, um die Fußgänger besser zu schützen. Vor den Autofahrern. Da dahinter die grüne Stadträtin Vassilakou steht, wird jedoch kein Wort gegen die Radfahrer gesagt. In Wahrheit jedoch werden Fußgänger in dieser Stadt immer mehr von Radfahrern gefährdet, von Autos hingegen immer seltener.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Putin weist sein Parlament plötzlich an, dass es das seit März gültige grüne Licht für die russische Intervention in der Ukraine zurückzieht.
