ÖVP: Der letzte Akt

Mit Michael Spindeleggers Rücktritt landet die ÖVP dort, wo sie mit aller Gewalt hinwollte: Auf dem Niveau der Provinz-Potentaten Wallner und Platter. Dieser Partei ist nicht zu helfen.

Es ist doch noch überraschend gewesen: Spindelegger tritt zurück, weil er sich nicht auf den Populismus-Kurs drängen lassen will – nicht vom Regierungspartner und schon gar nicht von seinen Parteifreunden.
Ein inhaltlicher Rücktritt: An so etwas erinnert man sich hierzulande kaum mehr.
Das Sesselsägen aus den eigenen Reihen war ohnehin schon so lange im Gang, da hätte er auch diese Welle durchstehen können. Jetzt ist es vorbei. In dem Rest dieser einstmals großen und staatstragenden Partei kann der Klein-Geist der Beliebigkeit, der Prinzipienlosigkeit und der ohnmächtigen Versuche, sich irgendwie an der Macht zu halten, ungebremst weiterwehen.
Nicht dass Spindelegger in seinen 40 Monaten an der ÖVP-Spitze ein wirkliches Bollwerk gegen die heftigen Bemühungen, die ÖVP zur zweiten SPÖ zu machen, gewesen wäre. Da hat er immer wieder mit gemacht. Der jetzige Schritt und die Begründung dafür sind deshalb doch bemerkenswert.
Und die schwarzen Advokaten von Vermögens-, Millionärs- und sonstigen Steuern können sich auch über den Dank der SPÖ freuen.
Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Werner Faymann mit Quoten-Querelen zu kämpfen hat, wollten diese Herrschaften unbedingt auch im Sommerloch vorkommen. Statt sich zurückzulehnen und aus der ersten Reihe fußfrei zuzuschauen, wie sozialistische Frauen ankündigen, weiß wählen zu wollen und ihren Mitgliedsbeitrag nicht mehr überweisen. Das alles hätte das Sommerloch schon gefüllt.
Sie wollten aber unbedingt dabei sein, wenn es ums Steuer-Geschenke-Verteilen geht.
Und auch damit sind sie der wohl bekannten SP-Strategie aufgesessen: Die haben nämlich den Sparkurs wählerfreundlich genau zu dem Zeitpunkt aufgekündigt, als sie am EU-Wahlabend ihre Freund-Blamage verdecken mussten. Es ist ja auch ein dankbares Thema: Jeder will weniger Steuer zahlen, auch die zwei Millionen Lohnempfänger, die gar keine Steuer zahlen.
Es ehrt Michael Spindelegger, dass er sich nicht auf diesen Kurs zwingen hat lassen. Denn er hat sicher Recht: Österreich verträgt weder neue Schulden, noch neue Steuern.
Es lässt sich leicht vorhersagen, dass sich jetzt der Vorhang zum letzten Akt im Abstiegsdrama der Volkspartei hebt.
 

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