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Das Treffen von zehn europäischen Staaten in Wien, das in den vergangenen Stunden von den SPÖ-Medien – dem ORF an der Spitze – groß gefeiert worden ist, war der endgültige Beginn des Wahlkampfs. Nicht weil dabei absolut nichts herausgekommen ist (das ist angesichts des Teilnehmerkreises von vorneherein völlig klar gewesen). Sondern weil Kern diesen Gipfel total geheim am Koalitionspartner ÖVP vorbei inszeniert hat, wie mehrere Quellen dem Tagebuch eindeutig bestätigt haben. Und das ist in einer Koalitionsregierung schlicht ungeheuerlich.
Einäugige Justiz auf Österreichisch. Wann die Behörde losmarschiert (bei normalen Bürgern) und wann nicht (bei den Grünen).
Sie alle wollen unser Bestes. Unser Geld. Aber sie wollen nicht unser – in ihren Augen – Schlechtestes. Unsere Meinung. Das ist verknappt die Gesamtbilanz aus geballten Medien-Enqueten, -Tagen, -Parlamentsdiskussionen in dieser Woche.
Jetzt sind die Freihandelsverträge also mitten in der Innenpolitik angekommen. Dabei haben mindestens 99 Prozent der Österreicher absolut keine Ahnung, worum es eigentlich geht. Die üblichen grünlinken NGOs haben einige unwahre Schauermärchen und Verschwörungstheorien verbreitet. Diese sind vom Boulevard begierig aufgegriffen worden (primär weil dessen Supermarkt-Großinserenten die internationale Konkurrenz fürchten), worauf sich FPÖ und SPÖ einen peinlichen Populismuswettlauf dazu liefern, wer schärfer gegen Ceta und TTIP ist.
Sebastian Kurz hat sich über das Lob des amerikanischen Präsidenten für Österreich und einige andere Länder nur bedingt gefreut. Das war ein Fehler. Er sollte darüber sogar jubeln.
Absolut unerträglich, wie rund um den Grazer Amokfahrer geschwiegen, manipuliert, gelogen wird. Der Bosnier hatte vor 15 Monaten mit dem Auto absichtlich drei Menschen getötet und 40 verletzt. Ihm wird nun – endlich – der Prozess gemacht. Man tut aber dabei alles, um das Blutbad nicht als islamische Tat erscheinen zu lassen. Ja, diese Frage soll gemäß dem behördlichen Lügenkonstrukt nicht einmal angeschnitten werden. Jedoch: Zum Glück gibt es in Österreich noch wirklich unabhängige Richter und Gutachter, die bei diesen schmutzigen Spielen nicht mitmachen wollen. (Mit zwei nachträglichen Ergänzungen.)
In Amerika ist ein islamischer Terrorist nach einem Schusswechsel festgenommen worden, der mehrere Anschläge mit vielen Verletzten begangen haben dürfte. So weit, so leider schon alltäglich. Und dennoch sollte das aufhorchen lassen.
Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.
Die Bezirksvertretung Leopoldstadt ist gewiss nicht das wichtigste Gremium Österreichs. Aber die Wiederholung der dortigen Bezirksvertretungswahl ist dennoch interessant, weil das Ergebnis geradezu exemplarisch das Verhältnis zwischen Rot und Grün zeigt. Mit nachträglicher Ergänzung.
Von all den vielen Skandalen und Missständen in dieser Welt ist es medial der am heftigsten verschwiegene: Das sind die in den letzten Wochen von Hackern an die Öffentlichkeit gespielten Mails des George Soros und seiner Stiftung.
Das ist eine totale Blamage für die USA. Die größte seit langem. Ihre noch gar nicht ganz absehbaren Folgen könnten eine neue Wendung in der syrischen Tragödie bedeuten.
Es ist nur noch schmerzhaft, wieder einmal das ganze leere Herumgerede nach einem gescheiterten EU-Sondergipfel zu hören. Offenbar sind diese Treffen noch schlimmer geworden, seit die Briten mit ihrer nüchternen Rationalität fehlen, seit die drei größten verbleibenden Nationen allesamt von schwer angeschlagenen Politikern „geführt“ werden, und seit auch bei den kleinen lediglich die vier Visegrad-Staaten so etwas wie eine klare Vision haben.
Fast alle politischen Kräfte verlangen – mittlerweile –, dass Abschiebungen von Migranten ohne Asylanspruch viel öfter stattfinden sollen. In Deutschland wie in Österreich. Aber dennoch kommen diese Rückführungen nicht und nicht in relevantem Umfang in Gang. Und niemand sagt die volle Wahrheit, warum das so ist.
„Bei mir ist Ja Ja, und Nein ist Nein.“ Christoph Schönborn sollte einmal diese Bibelworte nachlesen. Denn der Wiener Kardinal hat in den letzten Wochen in Sachen Islamisierung und Völkerwanderung einen so schlimmen Slalom hingelegt, dass einem allein beim Zuhören schlecht werden musste.
Die diversen Wortmeldungen von Christian Kern in den letzten Tagen haben ihn endgültig disqualifiziert. Der Mann redet ständig Unsinn und steuert in der Regierung ganz gezielt den Konflikt an. Beim Thema Islamisierung/Völkerwanderung geht er Schritt für Schritt wieder von dem Kurs ab, den die Regierung im Februar eingeschlagen hat. Und in der Wirtschaftspolitik setzt der SPÖ-Chef allen Ernstes auf neue Schulden.
Die Wiener Gemeindeärzte und die Wiener SPÖ liegen seit Wochen im öffentlichen Clinch. Was freilich weder den einen noch den anderen sonderlich wehtut, sondern nur den Dritten: nämlich den Patienten. Jenseits dieser „ungesunden“ Schlacht in den Gemeindespitälern ist ein noch viel schlimmerer Krieg in Gange, bei dem alle aktuellen und künftigen Patienten Opfer sind. Und der heißt: wachsende Ärzteknappheit.
Es gibt eigentlich nur eine einzige Alternative: Entweder Luxemburg setzt seinen linkssozialistischen Außenminister ab – oder das Land verlässt die EU.
Es gibt wohl keinen Scherz, keinen negativen Superlativ, der in den letzten Stunden nicht über das Megachaos rund um die Präsidentenwahl und über den daran ablesbaren Gesamtzustand von Staat und Bürokratie zu hören gewesen wäre. Im In- wie auch im Ausland. Aber nicht einmal die FPÖ kann sich darüber wirklich freuen. Sie steckt vielmehr selber in einem großen Dilemma.
Wie fühlt man sich, wenn die Ärzte gerade eine Lungenentzündung konstatiert haben? „Großartig“. Wie schaut die Lunge eines Menschen aus, der seit Jahrzehnten schwer raucht? „Er hat wirklich eine herrliche Lunge.“
Islam ist gut. Islamismus ist schlecht.
Ob es die ÖVP wirklich nötig hatte, ihren Widerstand gegen die Gebührenpflicht für das Parken eines Autos so lange fortzusetzen, bis sie – auch – deswegen in einem weiteren Wiener Bezirk abgewählt worden ist? Nun, das ist Sache der Wiener Schwarzen. Jedenfalls ist jetzt auch in Währing das Parken kostenpflichtig geworden, als Folge der Tatsache, dass die ÖVP den Bezirk verloren hat. Und nur Suizid-Tendenzen der verbliebenen schwarzen Vorsteher in Döbling und Hietzing können erklären, warum nicht auch diese beiden Bezirke längst nachgezogen haben.
Wer geglaubt hat, dass jetzt Weintrauben geerntet werden, hat sich geirrt: In dieser Republik sind die Bananen reif.
weiterlesenMan kann lange versuchen, die Wahrheit unter einer Decke zu halten. Aber irgendwann quillt sie an allen Ecken hervor. So wie jetzt beim Thema Massenmigration.
weiterlesenEuropa muss sich wieder den großen internationalen strategischen Fragen stellen, ob es will oder nicht. Die Zeiten, da Streitigkeiten um EU-Budgets, Glühbirnen, Agrarförderung, Pensionsansprüche, Auslandstudenten oder Atomkraftwerke die wichtigsten Themen auf der EU-Agenda waren, sind vorbei. Europa muss sich heute in einem schwierigen Kräftespiel zwischen den USA, Russland, der Türkei, China und vielen kleineren Akteuren in der Welt positionieren. Es müsste das zumindest, wenn es nicht endgültig trotz seiner theoretischen Größe marginalisiert werden will.
Wenn Vladimir Putin für ein Projekt zu wenig Geld hat, bittet er die Oligarchen um freiwillige Spenden . Und was tut Maria Vassilakou, wenn ihr das Geld für ihre Luxusradwege ausgeht?
weiterlesenEs ist ein guter Schmäh, mit dem Italiens Premier Matteo Renzi jetzt die Zustimmung Europas zu einer noch höheren Verschuldung erreichen will: Die Stabilitätskriterien der EU sollen gelockert werden, weil das Land nach dem Erdbeben Geld für den Wiederaufbau braucht.
Jeder Politiker muss neben vielen anderen Eigenschaften wohl auch über ein bisschen Eitelkeit verfügen, sonst würde er nicht ins Rampenlicht drängen.
weiterlesenDie Hypo Alpe Adria hat die Steuerzahler sowie die Reputation des Landes und seiner Finanzwirtschaft schwer geschädigt. Das ist freilich das Einzige, was unumstritten ist. Umso positiver ist es, dass der Verfahrensrichter des Untersuchungsausschusses nach intensiver Befassung mit der Hypo-Entwicklung endlich ein objektives und konstruktives Gesamtbild gezeichnet hat. Und dieses Gesamtbild sollte keinesfalls durch die inzwischen sofort an der Fortsetzung ihrer jeweiligen Storys webenden Parteiproganda verschüttet werden.
Das war die vorletzte Etappe. Bevor der Kopf des ÖVP-Obmannes selber dran ist, haben ihm die ÖVP-Granden jetzt seinen Generalsekretär abgeschossen, wenn auch mehr aus Sorge um das Überleben der Partei denn als direkte Attacke auf Reinhold Mitterlehner. Dennoch bedeutet der angeblich selbstgewollte McDonald-Abgang eindeutig eine scheibchenweise Demontage des ÖVP-Obmannes. Und diese Vorgangsweise ist ja aus der Geschichte der Partei nicht ganz unbekannt. Dieser Vorgang kann aber heute auch als Vorentscheidung über künftige Koalitionspräferenzen interpretiert werden.
Wer einmal „Wir schaffen das“ sagt, dem nützt es nicht, wenn er auch ein Jahr später von „Rückführen, rückführen, rückführen“ spricht. Das muss jetzt die CDU bitter lernen. Die Sprüche ihrer Parteichefin helfen nichts mehr. Lernen müssen die Altparteien endlich auch: Man kann viele Leute lange für blöd verkaufen, aber nie alle immer (das endgültige Detailergebnis - keine Hochrechnungen mehr - von Mecklenburg-Vorpommern ganz am Ende).
