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Diese Berichte aus Den Haag sollte man im Wiener Rathaus – schon aus Eigenschutz – sehr genau verfolgen.
Viele gute und eigentlich zwingende Argumente sprechen dafür, die Gesichtsverschleierung gesetzlich zu verbieten. Aber zuvor zu den Gegenargumenten, die von Linksmenschen verbreitet werden. Das allerdümmste davon lautet: Eine Voll- oder Dreiviertelverschleierung des Gesichts würden ohnedies nur sehr wenige Frauen tragen. Daher sei ein Verbot entbehrlich.
Wie das Amen im Gebet ertönt in Österreich beim Konkurs oder beim Zusperren eines Unternehmens der laute Ruf nach Steuergeldern. Für das Unternehmen, für die Mitarbeiter, für die Branche. Bei Medienunternehmen mit ihrer eingebauten Lautsprecherfunktion und der genetischen Angst der Politik vor den Medien (obwohl diese genauso unpopulär geworden sind) ist der Ruf besonders laut.
Sensationen kommen bisweilen auf leisen Sohlen: Wenn auch die Worte Australien oder Sebastian Kurz nicht vorkommen, so ist doch das vom „Spiegel“ veröffentlichte Papier des Berliner Finanzministeriums zur Flüchtlingsfrage dem unter diesen beiden Namen kursierenden Modell verdammt ähnlich. Ja, es geht in einem wichtigen Punkt sogar darüber hinaus.
Die Stadt Wien erhöht wieder einmal reihenweise Tarife. Für Parkscheine, für Wasser, für Müll. Das ist bisweilen gewiss notwendig – das ist aber in diesem Fall mit einer besonderen Niedertracht verbunden.
Man kann es parteitaktisch sehen. Man kann es personell sehen. Man sollte es aber vor allem inhaltlich sehen.
Wie viele Verbrechen darf die Türkei noch begehen? Was hat dieses Land noch auf der Liste der Nato-Mitglieder und EU-Beitrittskandidaten verloren? Wie verlogen, charakterlos und korrupt kann die europäische Sozialdemokratie in ihrem Abstieg und dem dadurch ausgelösten Anbiedern an die Türkei noch werden? Wann erklärt die EU endlich alle teuren Abkommen mit der Türkei für erloschen? Und: Wie geheim ist ein Geheimdienstbericht?
Die Tricks im Zick-Zack-Kurs von Christian Kern werden immer absurder. Und dennoch fallen die Medien noch immer darauf herein. Dabei ist es eigentlich nicht so schwer zu begreifen: Wenn jemand etwas unter unerfüllbaren Bedingungen zusagt, dann hat er eben nichts zugesagt. Kern hat nach wie vor einfach keinen klaren Kurs angesichts der Völkerwanderung. Die Mehrheit der SPÖ-Machthaber (mit Ausnahme des Verteidigungsministers) will die Massenmigration weiterhin nicht wirklich beschränken; Kern will diese Haltung aber verwischen, weil er spürt, die Mehrheit der Österreicher will im Gegenteil immer deutlicher einen Stopp der Migration.
Die Olympischen Spiele faszinieren durch ihre bunte Vielfalt. Man lernt Sportarten kennen, die man noch nie gesehen hat. Man freut sich mit den Gewinnern. Man befasst sich mit Ländern, die einem ansonsten Jahr und Tag völlig fremd bleiben. Man ist fasziniert durch Spannung und Emotion. Jedoch: Hinter den schönen Bildern, die das Fernsehen auf zahllosen Kanälen nach Europa spielt, gibt es viele dunkle Schatten.
Das Positive, das Normale findet oft kein Echo in der Berichterstattung. Wer nimmt schon den Postler zur Kenntnis, der die Briefe täglich korrekt zustellt. Er ist ja zum Glück noch kein Ausnahmefall. Daher überwiegt auch in diesem Tagebuch oft das Negative, das Kritische. Zum sommerlichen Marien-Feiertag seien einmal nur positive Dinge zusammengesucht, die aber dennoch außergewöhnlich oder wichtig sind. Gleich 20 davon habe ich gefunden. Und alles Kritisierenswerte und Bedenkliche sei für diesmal beiseitegewischt.
Es ist eine gute Nachricht. Mit einem sehr, sehr bitteren Beigeschmack. Im ersten Halbjahr sind in Österreich mehr als 16.000 Unternehmen neu gegründet worden. Werden die Österreicher plötzlich ein Volk unternehmerisch denkender Menschen? Das wäre erfreulich, haben doch vor kurzem bei einer Umfrage noch 70 Prozent aller Studenten von einer Karriere als Staatsdiener geträumt.
Die UNO hat sich seit langem nicht so lächerlich gemacht wie mit dem Engagement von Werner Faymann. Wohlweislich deshalb hat sie diese Nachricht erst in der Nacht von Freitag auf Samstag vor einem sehr langen Wochenende gegen Mitternacht bekanntgegeben, sodass es möglichst keine Zeitung mehr kommentieren kann. Und am Dienstag ist dann ja alles hoffentlich vergessen.
Was Juristen so schwer verstehen: Bricht einem Staat, einer Rechtsordnung die grundsätzliche Legitimität und Akzeptanz durch die Mehrheit der Bürger weg, dann helfen auch noch so viele ausgeklügelte Paragraphen und Verfassungsartikel nichts mehr. Politiker und mit ihnen viele sogenannte Intellektuelle verstehen das erst recht nicht. Sie glauben sich durch den von ihnen selbst geschaffenen Paragraphenwall gesichert. Sie halten den westlich-demokratischen Rechtsstaat für einen irreversiblen Fortschritt der Geschichte.
Was macht die Regierung angesichts der Migrationskatastrophe, der Explosion der Arbeitslosigkeit, des aus dem Ruder laufende Pensionssystems, der Kriminalitätsentwicklung (um die wohl größten Probleme des Landes zu nennen)?
Frankreich kontrolliert die Grenze zu Italien: Seit längerem gibt es dort deshalb Chaos durch andrängende schwarzafrikanische „Flüchtlinge“. Die Schweiz kontrolliert die Grenzen zu Italien: Zwischen Mailand und der Grenze explodiert dort vor Bahnhöfen und italienischen Grenzstationen in den letzten Tagen das Chaos durch nach Norden strebende Schwarzafrikaner, allein vor dem Bahnhof von Como campieren 500 von ihnen in einer Grünanlage.
Die österreichische Mindestsicherung müsste dringend reduziert werden. Das weiß jeder, der die Grundrechnungsarten beherrscht und nicht ans Schlaraffenland glaubt. Was allerdings bei Rot und Grün offenbar nur sehr wenige sind.
Es ist zwar nicht überraschend, aber dafür umso anschaulicher. Es ist ein weiteres Beispiel für den Mist, den Europas politische und diplomatische Eliten in den letzten Jahren angerichtet haben. Ein Beispiel, warum die Bürger darüber immer öfter nur noch verzweifelt lachen können. Ein Beispiel, warum die Sanierung von EU und Euro-Zone nicht gelingen kann.
Dass ausgerechnet der schwächste ORF-Chef seit 1966 als erster zum drittenmal en suite wiederbestellt wurde, kam zwar keineswegs überraschend. Diese Wiederwahl führt aber zu einer ganzen Reihe wichtiger Erkenntnisse.
Naive Politiker und die noch naiveren Gutmensch-Journalisten tun so, als ob außer bisweiligem Terror am Islam alles in Ordnung wäre. Und auch diesen versuchen sie ständig mit individualisierendem Psychogewäsch krampfhaft wegzuerklären. Sie haben noch immer nicht das ganze Wesen des Islams in vielen seiner real existierenden Ausprägungen begriffen. Diese sind nicht nur potenziell aggressiv und nach Dominanz strebend, sie bedeuten auch eine unglaublich enge Sozialordnung, die jedes Detail der menschlichen Existenz nach den Vorstellungen des 7. Jahrhunderts festzuschreiben versucht.
Ja, man kann. Es gibt zwischen dem türkischen Machthaber und dem einstigen deutschen Führer erschreckende Parallelen. Besonders in diesen Stunden muss man das empfinden, da rund um die Olympischen Spiele in Rio jetzt viele Filme und Dokumentationen an die Inszenierungen Adolf Hitlers und viele beklemmende Techniken der totalitären Macht bei den Berliner Spielen 1936 erinnern.
Das Thema Geld bewegte uns auch in dieser Woche in vielfältiger Weise.
weiterlesenLeider sind die schrillen Töne der Türkei gegenüber Österreich alles andere als ein Zeichen dafür, dass Christian Kern mit seiner Ansage, diesem Land die EU-Beitrittsperspektive aufzukündigen, alles richtig gemacht hat. Im Gegenteil.
weiterlesenEine gewaltige Zunahme des islamisch motivierten Terrors, ein immer stärkerer Verlust der eigenen kulturellen Identität, und der Millionenzuzug von Menschen aus der Dritten Welt, die in den Hängematten der (zumindest derzeit noch) trotz der Wirtschaftskrise üppigen europäischen Wohlfahrt leben wollen: Diese dreifache Perspektive ängstigt derzeit immer mehr Europäer. Und dennoch ist Europa noch nicht verloren.
Die Aufregung um die angekündigten Terroranschläge hat sich gelegt – Zeit, wieder nüchtern zu denken.
weiterlesenJährlich verdienen die 2,4 Millionen in der Wirtschaft tätigen Österreicher real um 0,3 Prozent weniger als im Jahr davor. Alljährlich. Das musste nun sogar die Statistik Austria zugeben. Jene Österreicher, die per Sparbuch (oder in ähnlichen angeblich sicheren Anlageformen) für ihr Alter oder Krisenfälle vorsorgen wollten, werden mindestens um rund 1 Prozent ärmer. Alljährlich.
Wer ORF-Generaldirektor wird, ist längst nicht das wirkliche wichtige Thema rund um den ORF. Das ist es nur für Parteien und Medien. Wohl ist Alexander Wrabetz – zusammen mit Gerhard Weis und Monika Lindner – eindeutig der schlechteste Chef, den der ORF je hatte. Bei seinem Gegenkandidaten Richard Grasl kann man wenigstens hoffen, dass etliches besser wird.
Wenn die meisten Politiker auf Urlaub sind, dann schlägt die Stunde der Sophie Karmasin. Für jene, die vergessen haben sollten, wer das ist: Es ist jene Dame, die seit einiger Zeit ein Ministergehalt bezieht, das ihr die ÖVP verschafft hat. Zuständig ist sie ausgerechnet für Familien, ein Kernthema ihrer Mentoren, und da bemüht sie sich natürlich redlich, linke Ideale umzusetzen.
weiterlesenDrei schwere Schläge haben die Europäische Union so hart getroffen, dass jeder schon alleine zum entscheidenden K.O. für die EU führen könnte. Der dritte Schlag scheint noch viel schlimmer, auch wenn er vor allem in Österreich von vielen, die von Wirtschaft nichts verstehen, gar nicht als Schlag empfunden wird. Und wenn alle Aufregung in diesem europäischen Sommer dem Brexit-Referendum, der Mehrheitsentscheidung der Briten für einen EU-Austritt, und dem islamistischen Terror gilt.
Das Unbehagen über die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist auch Wochen danach nicht kleiner geworden, sondern wächst weiter. Offen bleibt freilich, ob man auch in FPÖ und Verfassungsgerichtshof zur Einsicht gekommen ist, dass man sich da selbst beschädigt und höchstens einen Pyrrhus-Sieg errungen hat. Ebenso offen bleibt, ob wenigstens die versprochene Wahlrechtsänderung das Unbehagen reduzieren wird, also ob die Chance genutzt wird, die Demokratie über reine Kosmetik hinaus substanziell nach vorne zu entwickeln.
Es wird Monate dauern. Monate, in denen man auf beiden Seiten des Ärmelkanals nicht einmal weiß, worüber genau zwischen England und der Rest-EU verhandelt werden soll. Schuld daran ist nicht nur London, wo EU-Befürworter und -Gegner gleichzeitig in der Regierung sitzen. Auch in der Rest-EU herrscht völlige Verwirrung, wohin es gehen soll.
