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Die Briten gehen. Der Sieg der britischen Austrittsbefürworter hat ganz klare Hauptschuldige. Diese heißen Juncker, Schulz, Merkel, mit ihren vielen Mittätern im Europäischen Rat, in der Kommission, im EuGH und insbesondere im EU-Parlament. Das große Heer der journalistischen Hofnarren an den Rockschößen der Machtelite nicht zu vergessen. Diese Elite hat sich in ihrer Machtgier und Überheblichkeit immer weiter von den Menschen Europas entfernt, bis diese ihnen jetzt die Gefolgschaft verweigern.
Der ÖVP-Obmann hat in einem sogenannten Hintergrundgespräch ein paar Sätze gesagt, die er eigentlich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bei vielen Anlässen öffentlich sagen und realisieren hätte sollen, die er aber nie zusammengebracht hat. Jetzt ist es wohl zu spät für ihn.
Die Briten stehen beim Brexit-Referendum vor einer fatalen Entscheidung. Ob Ja, ob Nein – jedes Ergebnis wird schlecht und gefährlich sein, so erstaunlich und widersprüchlich das auch klingen mag, so emotional auch beide Seiten für einen Ausstieg oder Verbleib Großbritanniens in der EU werben.
Kennen Sie noch den Namen Werner Faymann? Acht Jahre hat der Mann zwei der mächtigsten Positionen Österreichs bekleidet. Seit seinem Abschuss als Bundeskanzler und SPÖ-Chef ist er jedoch absolut aus jeder Erwähnung im öffentlichen Leben verschwunden. Das erinnert lebhaft an das alte Rom, wo die Namen besonders verachteter oder verhasster Personen aus sämtlichen Annalen getilgt wurden, wo sämtliche Bildnisse und Inschriften mit dem Betreffenden zerstört wurden, wo es meist sogar peinlichst vermieden wurde, den Namen des einst Mächtigen auch nur zu erwähnen.
Jetzt ist auch Karlsruhe umgefallen. Neuerlich. Das ist erwartbar gewesen, aber dennoch katastrophal. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zwar wie schon in etlichen früheren Urteilen massive „Bedenken“ gegen europäische Entscheidungen und Machtanmaßung geäußert. Es fühlt sich aber offenbar hilflos gegen die verderblichen Handlungen der Europäischen Zentralbank, mit denen die Euro-Schuldnerstaaten auf Kosten der Sparer vor dem Bankrott bewahrt werden. Das Gericht knirscht zwar vernehmlich mit den Zähnen. Es wagt aber nicht die Kampfansage an Europa und weist letztlich alle Klagen gegen die Staatsfinanzierung durch das EZB-Gelddrucken ab.
Wer studiert bei einem Vertragsabschluss, bei einem Kauf im Internet, bei einem Bankgeschäft all die langen Geschäfts- und Vertragsbedingungen, bevor er ankreuzt, dass er sie gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist? Auch wenn die Menschen tausende Male gewarnt worden sind, tut das fast keiner.
Die Italiener haben bei Kommunalwahlen der regierenden Linkspartei von Premier Renzi eine klare Niederlage versetzt, die dessen gesamtitalienische Hoffnungen verdüstert. Das hat viele Ursachen. Aus diesen sticht vor allem eine klar hervor – die jedoch von den österreichischen Medien praktisch durch die Bank verschwiegen wird.
Jetzt hat der türkische Diktator Erdogan über seine strammen Gefolgsleute die Kommandolinie bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich übernommen. Damit hat sich aber auch der Ansatz der österreichischen Regierung, dieser „Glaubensgemeinschaft“ durch das im Vorjahr erlassene Islamgesetz die Oberhoheit über alle 700.000 Moslems in Österreich zu geben, als endgültiger Schuss ins eigene Knie erwiesen.
Überraschung, Überraschung. Eine Studie nach der anderen zeigt nun auch schwarz auf weiß: Die Preise für Wohnen explodieren, besonders in Wien. Das ist schlimm. Das weiß jeder Wohnungsuchende freilich längst auch ohne Studie. Noch viel schlimmer aber ist, dass die Politik seit langem in dieser Frage ratlos und lernunfähig ist. Von manchen wird sogar eine Symptom-Behandlung vorgeschlagen, die das Problem noch viel schlimmer zu machen droht.
Verbreitete Korruption ist ein ebenso massives Hindernis für Wachstum und Entwicklung wie schlechte Infrastruktur und Verwaltung, hohe Steuern, überbordende Gesetze, ungebildete, faule oder streikfreudige Arbeitskräfte. Das zeigen praktisch alle seriösen Studien zu den Kernproblemen der Dritten Welt. Umso erstaunlicher ist, dass in Österreich erschreckende Zahlen über Korruption im eigenen Land ignoriert werden. Auch von jenen, die sonst Steuern und Überregulierung massiv kritisieren.
Die Regierung sagt den Krankenversicherungen den Kampf an. Sie will deren Zahl reduzieren. Sie weiß nur noch nicht wie. Das klingt aufs erste interessant. Aufs zweite muss man freilich erkennen, dass das kaum mehr als eine Symptomtherapie sein kann. Die Politik begreift gar nicht, was das wirkliche Problem des Sozialversicherungswesens ist.
Auch wenn Fußball und Wahlanfechtung, aber auch bewusstes Herunterspielen durch etliche Medien das Thema scheinbar in den Hintergrund gerückt haben: Die Völkerwanderung nach Europa und Österreich ist weniger denn je zu Ende. Sie ist speziell für Wien ein wachsendes Problemthema, wo ja ab Asylgewährung mehr als zwei Drittel der Immigranten landen. Umso absurder ist es, wenn der einzige konkrete Vorschlag, den zwei österreichische Minister zur Abbremsung der Massenmigration nun gemacht haben, ringsum und insbesondere aus dem Wiener Rathaus sofort mit zum Teil völlig falschen Argumenten niedergemacht wird. Ohne dass die Kritiker irgendeine sinnvolle Alternative hätten.
Aggressive Hetze bleibt selten folgenlos und unbestraft. Wenn man an eine höhere Gerechtigkeit auch auf dem Weg des Sportes glauben will, dann ist diese Strafe beim Euro-Spiel Österreich gegen Ungarn prompt passiert. Aber unabhängig von allem sportmetaphysischen Aberglauben: Österreich, insbesondere seine Regierungsspitze, verhält sich Ungarn gegenüber politisch seit Monaten skandalös. Und das rächt sich irgendwann. Logischerweise.
Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft.
Es ist das wichtigste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit vielen Jahren. Es wird aber seit fast einer Woche von den österreichischen Medien verschwiegen. Aus Dummheit oder Absicht? Das Urteil ist jedenfalls historisch. Denn es erklärt, dass die Einführung der Schwulenehe keineswegs menschenrechtlich geboten ist. Das aber zieht der gesamten, die medialen Stammtische und den Verfassungsgerichtshof dominierenden Argumentation der Linken den Boden unter den Füßen weg.
Extreme Seltsamkeiten im Verhalten der europäischen Staaten können zwar lange vertuscht werden. Aber irgendwann tauchen sie dann doch auf, spätestens in der Statistik.
Ein ganz furchtbarer Massenmord in einem amerikanischen Schwulenklub macht tief betroffen. Er gibt aber auch gleich in zweierlei Hinsicht Anlass nachzudenken.
Mit massivem Gewalteinsatz haben einige Hundert Linke einen ordnungsgemäßen Aufmarsch der rechten „Identitären“ blockiert. Es gab 13 Verletzte; 7 Linksextremisten wurden festgenommen; die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Die Aktion war ein Vielfaches ärger als die zehnminütige Störung einer „Ringvorlesung“ in Klagenfurt durch die Identitären einige Tage davor. Jedoch: Bis zur Stunde hat sich kein einziger der politisch korrekten Politiker, die sich nach Klagenfurt so lautstark empört haben, auch nur irgendwie zu diesen Wiener Gewaltexzessen geäußert. (Nachträgliche Ergänzung)
In keinem Land der Welt hat sich in der letzten Dekade die wirtschaftliche und soziale Lage so katastrophal verschlechtert wie in Venezuela. Dabei ist die Politik jenes (rohstoffreichen!) Landes einst von vielen sozialistischen Ideologen als vorbildlich bejubelt worden, darunter beschämenderweise auch von dem bei manchen linken Medien beliebten Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.
Ohne Kommentar: Was Sebastian Kurz und was Christian Kern am Samstag, den 18. Juni, so vorhaben.
Der Rechnungshof hat einen neuen Chef. Die Kür ist relativ überraschend ausgefallen und in vielerlei Hinsicht entlarvend wie auch lehrreich. Für alle Parteien.
Die Präsidentenwahl wird trotz der Anfechtung durch die FPÖ nicht wiederholt werden. Das scheint gleich aus mehreren Gründen sicher. Davon unabhängig ist aber ebenso klar: Wahlen in Österreich entsprechen nicht mehr dem Ideal eines demokratischen Urnenganges. Und daher sollte dringend etliches geändert werden.
Es ist atemberaubend, wie intensiv derzeit sogenannte unabhängige und „Qualitäts“-Medien Druck machen, dass sich die Koalition auf einen Rechnungshof-Chef einigen soll. Bisher widersteht die ÖVP dem Druck. Bisher. Aber jedenfalls steht fest: Diese Konsensrufer-Medien haben überhaupt nicht begriffen, wie wichtig der Rechnungshof ist – oder sie stecken unter einer gemeinsamen Korruptionsdecke mit der Macht, im Konkreten mit der SPÖ.
Gleich zwei seltsame und mehr als bedenkliche Geldflüsse sollten vor allem der Volkspartei großes Kopfweh bereiten. Auch wenn sie über beide nicht gerne redet. Sie sollte jedoch in beiden Fällen ihr Verhalten dringend überdenken, obwohl es um zwei total verschiedene Dinge geht. In einem Fall um den „Life Ball“, im anderen wieder einmal um den Fluss von Telekom-Geldern an die politisch Mächtigen.
Es war zu befürchten gewesen: Von Tag zu Tag stellt sich die „Nachdenkpause“ mehr als übler Trick heraus, welche die Wiener Grün-Chefin Vassilakou wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Hinblick auf das geplante Hochhaus neben dem Konzerthaus verkündet hat. Was aber dennoch mehr als erstaunlich ist: Es ist ausgerechnet die Wiener ÖVP, die sich jetzt nach der Wahl als erste Partei und am lautesten für eine Wiederbelebung der Bebauungsabsichten stark gemacht hat.
Knapp vor der Fußball-Europameisterschaft ist der absolut ideale Zeitpunkt: Nie ist die Erpressungsmacht von Gewerkschaften größer als zu einem solchen Zeitpunkt. Nie ist es leichter, eine ohnedies schwache und schwankende Regierung unter Druck zu setzen. Das haben wir ja auch schon vor zwei Jahren bei der Weltmeisterschaft in Brasilien gesehen.
Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung zu werden? Mit nachträglicher Ergänzung.
Der (neuerlich) definitive Abschied von Frank Stronach aus der Politik ruft entweder einen Gähnreiz oder großes Staunen hervor: „Was, den gibt’s auch noch!“ Das politische Abenteuer des Austrokanadiers ist in mehrerlei Hinsicht paradigmatisch abgelaufen. Das gilt sowohl für seinen steilen Aufstieg, wie auch seinen steilen Abstieg.
Kein Zweifel: Nach allen mir bekannten Quellen haben die Türken an den Armeniern im ersten Weltkrieg einen üblen Völkermord begangen. Trotzdem bekomme ich ein mehr als ungutes Gefühl, wenn der deutsche Bundestag das nun auch – fast einstimmig – in einer Resolution formell festgestellt hat. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.
Es ist genau das eingetreten, was für den Fall einer Wahl von Van der Bellen zu befürchten gewesen ist. Die Willkommenskultur hat wieder totales Oberwasser. Der neue Bundeskanzler Kern wischt die im Jänner erzielten Festlegungen auf eine Begrenzung (beziehungweise einen „Richtwert“) der Asylwerberaufnahme eiskalt vom Tisch. Und ÖVP-Chef Mitterlehner schweigt – obwohl er eigentlich spätestens jetzt der SPÖ massiv widersprechen müsste. Aber: Würde er den Mund aufmachen, würde er seinen für die nächsten zwei Jahre wohlgepolsterten Job gefährden. Man muss verstehen: Das ist es ihm nicht wert. (Mit nachträglicher Ergänzung)
