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Es wird Monate dauern. Monate, in denen man auf beiden Seiten des Ärmelkanals nicht einmal weiß, worüber genau zwischen England und der Rest-EU verhandelt werden soll. Schuld daran ist nicht nur London, wo EU-Befürworter und -Gegner gleichzeitig in der Regierung sitzen. Auch in der Rest-EU herrscht völlige Verwirrung, wohin es gehen soll.
Der Sommer ist eine gute Zeit, um auch anspruchsvolle Bücher zu lesen. Da etliche Leser um diesbezügliche Hinweise gebeten haben, hier eine kleine und total persönliche Auswahl. Jeweils mit Amazon-Links als Service für jene, die diesen Weg benutzen wollen. Wobei ich aber immer ausdrücklich ermuntere, beim lokalen Buchhändler zu kaufen (sofern der nicht eine Political-Correctness-Zensur versucht, was manche leider noch immer tun…).
In Frankreich hat jetzt der Regierungschef offen von einem „Versagen“ der Justiz gesprochen. Ein solches könnte man auch in Österreich konstatieren. Wenn auch in einigen anderen Zusammenhängen.
Das ist Europas mächtigste Politikerin. Ihre Performance zeigt, wie schwach, wie lächerlich Europa heute dasteht. Angela Merkel ist die Hilfslosigkeit in Person. Sie kann zu allen – großteils von ihr selbst verschuldeten – Katastrophen und deren Folgen nur noch peinliche Luftblasen von sich geben. Sie ist nicht einmal rhetorisch mehr imstande, ihrem Land oder gar Europa irgendwelche hoffnunggebende Signale zu vermitteln, als sie sich jetzt nach langem Schweigen dazu aufgerafft hat, ihren Urlaub kurz zu unterbrechen und sich der Öffentlichkeit zu stellen.
der gebe sich folgendes (übersetzte) Twitter-Posting eines Redakteurs der linken französischen Tageszeitung „Liberation“, eines Blattes, das von anderen Medien gerne als Stimme aus Frankreich zitiert wird.
Christian Kerns Kanzlerschaft ist durch Dreierlei geprägt: inhaltleere Phrasen, extrem linke Aussagen, und Stänkern. Letzteres in einer Form, die stark an Donald Trump erinnert, die für einen österreichischen Regierungschef jedenfalls absolut unpassend ist. Dabei ist sowohl das Ausland wie auch der eigene Koalitionspartner das Objekt seiner Stänkereien.
Alles Anbiedern hat nichts geholfen. Jetzt ist dennoch – auch – in Europa die katholische Kirche direktes Opfer des islamischen Terrors geworden. Durch ähnliche Verbrechen, wie es das grausliche Abschlachten eines alten französischen Pfarrers bei der Messfeier gewesen ist, sind in den letzten Jahren freilich schon viele Tausende Christen zwischen Ägypten und Pakistan umgekommen. Sie alle sind die wahren Helden und Heiligen des modernen Christentums. Sie und nur sie, und nicht die unerträglichen „Integrationsbeauftragten“ und kirchlichen Migrationsbegeisterten.
Angela Merkel ist weiterhin auf Urlaub. Dabei ist sie ganz eindeutig eine Hauptschuldige an all dem, was in Deutschland in diesen Tagen passiert (wenn auch nicht die einzige). Und was mit großer Wahrscheinlichkeit auch bald in Österreich passieren wird.
Es ist einfach widerlich, wie sich die Herrschaften bedienen. Während die Staatsanwaltschaft alles, was mit FPÖ und ÖVP zusammenhängt, unerbittlich auch nach Jahrzehnten zu verfolgen und auch ohne Beweise mit rein ideologischen Argumenten als Korruption darzustellen versucht, während sie die Verfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer fadenscheinig begründet eingestellt hat, greifen die Genossen selbst weiterhin ungeniert tief in Gelder, die wahrlich nicht zu ihrer Versorgung gedacht sind.
Die Kassenstände der Parteien sind niedrig. Das Interesse der Österreicher an einem weiteren Wahlkampf ist noch niedriger. Fast so niedrig wie die reale Bedeutung des Präsidentenamtes. Das hat sowohl gute wie auch problematische Konsequenzen für den nunmehr dritten Versuch einer Bundespräsidentenwahl (mit nachträglicher Ergänzung).
Immer öfter sind es ausgerechnet grüne Politiker, die viel öfter als Angehörige anderer Parteien überaus Vernünftiges von sich geben. Gewiss, sie tun das nicht zu wirtschaftlichen Themen. Gewiss, sie sind bei den Grünen (noch?) in der Minderheit gegenüber den radikal-genderistisch-schwulen Aktivisten, gegenüber den Political-Correctness-Gouvernanten, gegenüber den Exponenten erpresserischer NGOs, gegenüber den neomarxistischen Restbeständen. Aber sie sagen es zumindest zu den zentral gewordenen Themen Migration, Islamismus, türkischer Nationalismus, Rechtsstaat.
Der ORF widmete die halbe „Zeit im Bild“ nach dem Massenmord von München der Beschimpfung der Internet-Medien, die in den ersten Stunden nach der Tat viel Unrichtiges gemeldet haben. Freilich: Das hat aber auch genauso der ORF. Das ist nur einer der vielen widerlichen Aspekte der Münchner Tat. (Mit drei nachträglichen Ergänzungen)
Jetzt also in München Terror in einer großflächigen Dimension, die eine ganze Großregion absolut lahmlegt. Das bedrückende Wort vom Krieg gegen den Terror – erstmals geprägt von George W. Bush – ist nun auch in Deutschland voll angebracht. Dazu ein paar grundsätzliche Anmerkungen.
Gegen Karl-Heinz Grasser gibt es nach sieben Jahren existenzzerstörender Erhebungen nun zu zwei Vorwürfen eine Anklage. Realistisch ist gar erst nach zehn Jahren mit einem endgültigen rechtskräftigen Urteil zu rechnen. Das heißt: Im nicht ganz unwahrscheinlichen Fall eines Freispruchs wurde die Existenz eines Menschen zehn Jahre lang vernichtet, ohne dass sich je einer der dafür Schuldigen rechtfertigen müsste. Das ist aber noch keineswegs die einzige Seltsamkeit in diesem Verfahren.
Es ist nur noch peinlich, wie in Deutschlands Politik und Medienszene auf den islamistischen Attentäter reagieren, der in einem Eisenbahnwaggon mit Messer und Axt wildfremde Menschen attackiert hat. Irrelevantes wird dabei intensiv diskutiert; alles wirklich Wichtige wird aber beiseitegelassen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Elf Jahre saß die Frau Hinze als respektierte SPD-Abgeordnete im deutschen Bundestag. Jetzt hat sie reuevoll zugegeben, dass sie ihren Lebenslauf komplett gefälscht hat, und ist zurückgetreten.
Zum ersten Mal seit Jahren haben aus der Türkei kommende Menschen einen wirklichen Anspruch auf Asyl in der EU. Zum ersten Mal gibt es jetzt ganz eindeutig und ganz konkret politisch verfolgte Türken. Hingegen hätte praktisch keiner der in den letzten zwölf Monaten illegal Eingereisten Anspruch auf Asyl gehabt – sie sind nur alle dank linker und katholischer Willkommenskultur-Träumereien hereingelassen worden; sowie dank der Wahnsinnspolitik von Angela Merkel und einiger Völkerwanderungs-beförderne EU-Verträge.
Für alle Gutmenschen zwischen Caritas, Grünen und SPÖ (speziell jenen aus Wien) empfehlen sich neuerdings nicht nur Besuche in Nizza, Paris oder Brüssel, sondern auch Zugfahrten in Deutschland. Überall könnten sie Erstaunliches lernen, das vielleicht nicht ganz mit ihrer Traumwelt zusammenpasst. Und sie könnten vielleicht sogar ein wenig schlechtes Gewissen bekommen für ihre Willkommensunkultur, mit der sie unsere Welt in ein möglicherweise finales Inferno gestürzt haben (für die sie sich auch noch gut vorgekommen sind).
Das größte steirische Einkaufszentrum in Seiersberg steht vor der Schließung. Aber nicht etwa, weil es pleite ist, sondern weil es zum bisher größten Opfer des Nicht-mehr-Funktionierens der österreichischen Maschinerie geworden ist. Die Schuld daran liegt bei Verwaltung, Gerichten und Gesetzgebung auf allen Ebenen. Auch wenn sich wieder einmal niemand schuldig fühlt.
Gewiss, Österreichs Regierung ist auf Urlaub. Dennoch machen die schlimmen Vorgänge sowohl in Frankreich wie auch in der Türkei ihr Handeln mehr als dringend. Und da der Faymann-Adlatus Ostermayer die Regierung verlassen hat, scheint es jetzt auch viel leichter, zu einem sinnvollen Handeln zu kommen.
Es sind oft kleine Dinge, an Hand derer man exemplarisch eine immer totalitärer werdende Einstellung der Politik ablesen kann. Wobei die Grünen diesbezüglich weit an der Spitze stehen. Sie behandeln, kaum sind sie in Ämter gekommen, öffentliche Gelder und Entscheidungen als ihre privaten ideologischen Waffen, mit denen sie jeden Andersdenkenden in die Knie zwingen wollen.
Dem türkischen Machthaber Erdogan hätte nichts Besseres passieren können als dieser gescheiterte Putschversuch der letzten zwei Tage. Auch wenn man kein Anhänger von Verschwörungstheorien ist, mutet das alles schon sehr, sehr seltsam an.
Auch wenn der Erfolg des – total überraschenden – Staatsstreichs der türkischen Armee noch völlig offen ist, so lässt sich über dessen Bedeutung und Folgen schon etliches sagen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.
Man muss wirklich tiefstes Mitgefühl mit Frankreich haben. Gerade haben sie die Europameisterschaft mit großer Anstrengung gut über die Bühne gebracht, kaum ist das Land der aggressiven Aktionen der linken Gewerkschaften halbwegs Herr geworden – jetzt das!
Die Welt, in der wir leben, wird wieder zunehmend vom Faustrecht, vom Recht des Stärkeren, von der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, beherrscht. Der lange in Europa blühende Nachkriegs-Glaube an eine sich ausbreitende globale Weltordnung unter der Herrschaft des Rechts, des Friedens und der Kooperation wird immer mehr zertreten. Von der amerikanischen Illusion (die in Europa stets auf gewisse Skepsis gestoßen ist) einer globalen Ausbreitung der Demokratie gar nicht zu reden.
Mirsad O. heißt Mirsad Omerovic und er ist jetzt (noch nicht rechtskräftig) wegen Anstiftung zu Mord und Terrorismus zu zwanzig Jahren verurteilt worden. Das gibt Anlass gleich zu mehreren Anmerkungen, lobenden wie kritischen .
Eine der erfreulichsten Meldungen dieses Sommers: Die Unesco hat Österreich ausdrücklich vor einer Verwirklichung des gigantischen Hochhaus-Projektes neben dem Konzerthaus verwarnt.
Noch ist durch das Brexit-Referendum noch gar nichts Konkretes passiert, und schon erschüttern Schockwellen einer nicht stattgefundenen Explosion ganz Europa. Dabei gibt es ja noch starke Hoffnung, dass sich auf beiden Seiten – In London wie in Brüssel – die Vernunft durchsetzt. Das wären Lösungen mit den Briten (und Schweizern und Ungarn?) im gegenseitigen Interesse, die den Binnenmarkt mit Ausnahme von Schranken für die von den Völkern einfach nicht mehr akzeptierte unbeschränkte Personenfreizügigkeit aufrecht erhalten.
Großbritannien hat eine neue Premierministerin. Die Frau macht einen guten Eindruck. Was aber noch nichts heißt angesichts der schier unbewältigbaren Quadratur des Kreises, die ihr bevorsteht – im Interesse der Briten und der Resteuropäer. Dafür fallen jetzt schon drei andere hochinteressante Aspekte an der Kür von Theresa May auf.
