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Mit vernehmlichem Zähneknirschen und unwillig, aber doch: Die EU ist lernwillig geworden. Sie hat etliche Versuche abgebrochen, mit Brachialgewalt neue bürgerfeindliche Regulierungen und Zentralisierungen durchzusetzen. Das ist zu loben – auch wenn man wachsam bleiben sollte.
Noch ein paar hasserfüllte Zeitungskommentare mehr, noch ein paar weitere dümmliche „Comedians“-Auftritte im Fernsehen, und noch ein paar wilde und möglichst gewalttätige Protestdemonstrationen: Über jeden solchen Tag kann sich Donald Trump zusätzlich freuen.
Die Meinungsforscher sind große Verlierer der amerikanischen Wahlen. Sie sind aber ebensowenig wie Hillary Clinton die größten Verlierer. Dann das sind eindeutig die Medien, die amerikanischen wie die europäischen.
Sollte man jetzt nicht endgültig das Volk abschaffen, das sich als so unwürdig erwiesen hat? Oder zumindest seine Mitsprache wieder auf das Ausmaß der absolutistischen Zeiten zurechtstutzen? Das fragt sich zur Stunde rund um den Globus die sogenannte Elite. Medien, Hollywood-Schauspieler, Pop-Sänger, Universitätsprofessoren, all die Menschen, die täglich aus den Fernsehapparaten heraus sprechen: Noch nie waren sie zwischen Amerika und Österreich so einig gewesen. Mit Donald Trump als amerikanischer Präsident geht die Welt unter. Und jetzt das! Jetzt steht Trump als großer Sieger da! Das kommt davon, wenn man das Volk anstelle der politmedialen Klasse entscheiden lässt!
Erstaunlich, was sich da im Schatten einer amerikanischen Wahlnacht in Österreich abspielt: Die ÖVP ist in Sachen Mindestsicherung hart geblieben und die SPÖ kommt dadurch nicht mehr aus ihrem eigenen Gutmenschgequatsche heraus. Einen solchen Vorgang haben wir in dieser Koalition seit dem Antritt von Reinhold Mitterlehner noch bei keinem einzigen Thema erlebt. Freilich soll man sich keinen Illusionen hingeben: Auch mit der sich nun abzeichnenden Entwicklung ist Österreich weiterhin für Abermillionen Menschen aus Afrika und Asien ein überaus lohnendes Ziel.
Jetzt muss bei den Neos der letzte Nichtlinke gehen. Eine traurige, aber letztlich vorhersehbar gewesene Entwicklung: Haben doch die Neos etwa auch noch lauter als Rotgrün die Willkommens-Euphorie für die Völkerwanderung geschürt; haben sie sich doch, abgesehen von ein paar lustlos tolerierten Erinnerungsposten an Wirtschaftsliberalismus, in allen anderen Fragen weit links von den Grünen positioniert. Ebenso traurig ist, wegen welcher Aussage der Abgeordnete Christoph Vavrik bei den Neos jetzt hinausgemobbt worden ist.
Erfreuliches, das von den meisten Medien ignoriert – oder bewusst hinuntergespielt wird.
Zumindest wenn es nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof geht.
Viel Beifall hat sich die Regierung für ihr „Wirtschaftspaket“ gespendet. Ist dieser Beifall auch berechtigt? Zwar wurde im Gegensatz zum Steuerpaket des Vorjahres diesmal nicht primär der Gewerkschaftsbund auf Kosten der Wirtschaft bedient. Aber in vielerlei Hinsicht zeigt sich erneut, welch verkürzte Vorstellungen die Politik von Wirtschaft hat.
Schlechter kann die Auswahl gar nicht sein. Hunderte Millionen Amerikaner müssen sich nun zwischen zwei unerfreulichen Möglichkeiten entscheiden, wer nächster US-Präsident werden soll. Dümmer, als Donald Trump oder Hillary Clinton zu wählen, ist nur noch eines: sich als US-Bürger der demokratischen Mitsprache bei der Wahl von Amerikas mächtigstem Amt zu enthalten oder einen der sonstigen Zählkandidaten zu wählen. Und das einzige Gute am amerikanischen Wahltag: Das Jahr des übelsten Wahlkampfs der jüngeren Geschichte dürfte damit endlich vorbei sein.
Die Politik ignoriert den Bericht der Sonderkommission über den Mord am Wiener Brunnenmarkt. Und auch die Medien haben nur einmal darüber berichtet, dann aber das Thema rasch wieder ad acta gelegt. Das ist tragisch – zumindest dann, wenn man nicht will, dass sich solche Vorfälle in vielleicht noch krasserer Form wiederholen.
Bundes- und Vizekanzler haben sich für ihren angeblichen New Deal eine kräftige Beschneidung der Gewerbeordnung gewünscht. Sonst war ihnen eh nicht viel eingefallen (nur ein paar weitere defiziterhöhende Subventionen und Förderungen). Jetzt jedoch, da sie eine wichtige Reform zumindest dieses Teilbereichs versucht haben, sind Rot und Schwarz von den Sozialpartnern eiskalt abserviert worden. Wir lernen daraus – wieder einmal –, wer in diesem Land wirklich regiert. Zumindest solange eine rot-schwarze Koalition amtiert.
Schließt jetzt Michael Landau - mit wie immer blinder Unterstützung Christoph Schönborns - den Papst wegen Abfalls vom katholischen Glauben aus der Kirche aus? Wird auch Angela Merkel als Rechtsextremistin und schwere Sünderin gegen das zweite Gebot („den Namen Gottes nicht verunehren“) von katholischer Aktion und evangelischen Bischöfen gemaßregelt? So ungeheuerlich sind Aussagen der beiden, die jetzt bekannt werden, dass wohl den Hütern der wahren christlichen Lehre keine Alternative bleibt, als beides zu tun.
In Wien, wo man jahrzehntelang das Geld der Bürger mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen hat, ist dieses jetzt extrem knapp geworden. Das merkt man immer öfter an vielen Details – während freilich die Stadt bei den Großausgabenposten und bei allen linken Ideologieprojekten noch immer nicht zum Sparen bereit ist. Zumindest bis vor wenigen Tagen.
Absolut faszinierend, wie immer wieder die gleichen Unsympathie-Träger aus früheren ÖVP-Zeiten im Glauben aktiv werden, sie würden irgendwo in bürgerlichen Kreisen noch Popularität genießen. Sie lassen sich in der Hoffnung, wieder einmal in den Medien vorzukommen, regelmäßig vor den Karren von Rotgrün spannen. Hätte die ÖVP eine wahrnehmbare Führung, hätte sie längst einige besonders heftig rotgrün agitierende Ex-Schwarze bitten müssen, sich endlich eine andere Partei zu suchen, in der sie sich wohler fühlen. Damit diese nicht mehr weiterhin unter dem Anschein einer ÖVP-Mitgliedschaft Stimmung für die Linke machen können. Sie tun dies derzeit etwa in einer Geheimaktion bei den ÖVP-Bürgermeistern.
Jedes Jahr beginnen Zehntausende junger Menschen Studien, mit denen sie ihren eigenen materiellen Lebenschancen schaden. Die Ursachen sind erstaunlich.
Immer wieder ist es erstaunlich, was an wichtigen Dingen in der Welt passiert, was man aber aus keinem österreichischen Medium erfährt. Etwa gar deshalb, weil die österreichische Nachrichtenagentur Apa, die sie ja alle abschreiben, seit einiger Zeit in totaler Lähmung versunken ist (Jüngster Anlass: Die FPÖ hat sich erlaubt, mit ein paar nahestehenden Organisationen einen Kongress abzuhalten – den Linksradikale mit zum Teil rechtswidrigen Mitteln bekämpfen – und dazu die in ihrer innenpolitischen Berichterstattung zum rotgrünen Vorfeld degenerierte Apa nicht einzuladen)?
Vor 60 Jahren hat eines der bedeutendsten Ereignisse der Nachkriegszeit stattgefunden, das Österreich so gefordert hat wie kaum ein anderes in diesem ganzen Zeitraum. Es war die ungarische Revolution, die sehr viel mit Österreich zu tun hatte. Aber dennoch ignoriert die Republik dieses – in Ungarn und anderswo natürlich intensiv gefeierte – Jubiläum total.
Soll Telefonieren europaweit im Ausland genauso viel kosten wie im eigenen Land? Die Kommission will das, kann sich aber nicht durchsetzen. Deshalb ist in den vergangenen Monaten wieder eine eigentlich schon fertige Lösung gescheitert. Das Ganze ist nur scheinbar ein bloß technisches Problem. Dahinter steckt in Wahrheit ein massiver Interessengegensatz zwischen der europäischen Elite und den europäischen Durchschnittsbürgern – auch wenn beide Seiten die Roaming-Frage (noch) gar nicht als solchen begriffen haben.
Ab heute werden viele Tausende Österreicher entdecken, dass sie keinen Fernsehempfang mehr haben. Das wird vor allem bei älteren, hilflosen und technisch unbegabten Menschen der Fall sein, obwohl gerade für sie das Fernsehen oft das einzige Fenster zur Außenwelt ist. Der ORF geht dabei aus reiner Geldgier mit einem Zynismus sondergleichen vor, der den gleichzeitig intensivierten Ideologie-Skandal der immer totalitärer werdenden Einengung dieser Anstalt auf einen reinen Rotgrün-Sender fast noch in den Schatten stellt.
Wer hätte das gedacht: Auf der Suche nach etwas Positivem zum Nationalfeiertag, das ohne Krampf in voller Ehrlichkeit gelobt werden kann, bin ich ausgerechnet auf jene Menschen gestoßen, die im abgelaufenen Jahr die weitaus meisten Beschimpfungen einstecken mussten: auf die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten. Ganz ohne Ironie finde ich an beiden, vor allem an beiden Kampagnen, viel Positives.
In diesem Land erfährt man sehr oft erst, wenn Dinge endlich abgeschafft werden, dass sie überhaupt existiert haben. Sie sind oft so unglaublich, dass sie von der Obrigkeit wohlweislich und bewusst lange geheim gehalten worden sind. Besonders oft ist das rund um den Kreis Migration, Völkerwanderung und Asyl der Fall.
Weil das wallonische Regionalparlament einige Forderungen erpressen will, könnte ein gesamteuropäischer Handelsvertrag mit Kanada scheitern. Das ist total absurd, selbst wenn in den nächsten Tagen doch noch eine Letzte-Augenblick-Rettung gefunden werden sollte. Das muss eigentlich auch jenen seltsam vorkommen, die aus unerfindlichen Gründen neuerdings Handelsverträge für Teufelszeug halten, nachdem schon zahlreiche andere solcher Abkommen zum allseitigen Nutzen völlig problemlos seit vielen Jahren laufen. Das zeigt genau, wie Subsidiarität, wie Demokratie nicht organisiert sein darf. Das ist aber keineswegs ein Gegenargument gegen Subsidiarität und mehr Demokratie. Ganz im Gegenteil.
.Erschreckend naiv und weltfremd: Nur so kann man die Haltung Angela Merkels gegenüber der fortschreitenden Islamisierung beschreiben. Sie hat zwar inzwischen irgendwie begriffen, dass es eine weitverbreitete Angst der Bürger vor dem Islam und seinen teilweise aggressiven Inhalten gibt. Diese Angst hat durchaus eine starke Ursache, weit über den Terrorismus hinaus: Immerhin finden sich im Koran etliche Aufrufe zum Mord; und viele Moslems sagen, dass dieses Buch wörtlich zu nehmen sei. Aber umso absurder ist, auf welche Weise Merkel vorschlägt, dem Islam zu antworten.
Die ÖVP hat derzeit in ihren sachpolitischen Positionen, wie sie jetzt auch ihr Parteiobmann dargestellt hat, weitgehend recht. Nur vergisst sie dabei gleich acht entscheidende Punkte zu erwähnen. Und wird damit unglaubwürdig.
Erstaunlicher Jubel in allen Medien über das in dieser Woche – ohnedies nur in vagen Grundzügen – vereinbarte Bildungspaket. Dieses bringt aber in Wahrheit nicht einmal im Promillebereich liegende Fortschritte. Und statt der Autonomie gibt es eine weitere Entmündigung der Eltern. Der einzige „Fortschritt“: Man hat eine Gruppe von Schuldigen gefunden, die künftig an allem schuld ist, wenn es (natürlich) auch künftig mit den Ergebnissen des Bildungssystems nicht bergauf geht.
Das wichtigste Argument, das für Ceta und TTIP spricht, ist neben der Erleichterung des Handels (durch Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards) der Investitionsschutz. Beides wäre gerade für ein Land wichtig, das seit acht Jahren nicht mehr aus der Stagnation herauskommt, um wieder Wohlstand auf- und Arbeitslosigkeit abzubauen.
Für keinen Wiener ist die nun herausgekommene Studie über die explosive und radikale Einstellung vieler junger Muslime in Wien überraschend. Jeder, der die Entwicklung in der Stadt beobachtet hat, weiß das längst. Überraschend an der Studie ist etwas ganz anderes.
Erstaunliche Begegnung im Wiener Finanzministerium. Sowohl die – sozialdemokratische! – Finanzministerin Schwedens wie dann auch Gespräche mit mehreren Schweden-Experten zeigen einige erstaunlich neoliberale Wege, auf denen sich Schweden aus einer schweren Krise herausreformiert hat. Die Begegnung wurde freilich von einem Herrn Pesendorfer von der „Statistik Austria“ dadurch gestört, dass dieser eindeutig falsche Daten in die Diskussion warf. Und das ist bei einem Vertreter der staatlichen Statistikbehörde wirklich skandalös. Umso wichtiger und spannender ist jedoch ein genauer Blick auf das, was Schweden zur Erfolgsstory gemacht hat.
Ich werde oft gefragt, wie man all die Ärgerlichkeiten und Dummheiten in diesem Land, in Politik wie Medien wie auch seinen Banken aushält. Die Antwort ist einfach: indem man sie unverdrossen tagtäglich aufzeigt – oder zumindest jeweils einen Teil. Erst wenn man das aufgibt, erst wenn man resigniert meint „Hat eh alles keinen Sinn“, dann haben Dummheit und Niedertracht gewonnen. Dann hätten gewonnen: die Sozialistische Jugend, Finanzminister Schelling, die Wiener Festwochen, das Kunsthistorische Museum, die SPÖ, Christoph Schönborn, der Eisenstädter Bischof Zsifkovics, hunderte Bürgermeister, Verwaltungsminister Drozda, das Dokumentationsarchiv DÖW und die drei heimischen Großbanken.
