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Ohne Kommentar: Was Sebastian Kurz und was Christian Kern am Samstag, den 18. Juni, so vorhaben.
Der Rechnungshof hat einen neuen Chef. Die Kür ist relativ überraschend ausgefallen und in vielerlei Hinsicht entlarvend wie auch lehrreich. Für alle Parteien.
Die Präsidentenwahl wird trotz der Anfechtung durch die FPÖ nicht wiederholt werden. Das scheint gleich aus mehreren Gründen sicher. Davon unabhängig ist aber ebenso klar: Wahlen in Österreich entsprechen nicht mehr dem Ideal eines demokratischen Urnenganges. Und daher sollte dringend etliches geändert werden.
Es ist atemberaubend, wie intensiv derzeit sogenannte unabhängige und „Qualitäts“-Medien Druck machen, dass sich die Koalition auf einen Rechnungshof-Chef einigen soll. Bisher widersteht die ÖVP dem Druck. Bisher. Aber jedenfalls steht fest: Diese Konsensrufer-Medien haben überhaupt nicht begriffen, wie wichtig der Rechnungshof ist – oder sie stecken unter einer gemeinsamen Korruptionsdecke mit der Macht, im Konkreten mit der SPÖ.
Gleich zwei seltsame und mehr als bedenkliche Geldflüsse sollten vor allem der Volkspartei großes Kopfweh bereiten. Auch wenn sie über beide nicht gerne redet. Sie sollte jedoch in beiden Fällen ihr Verhalten dringend überdenken, obwohl es um zwei total verschiedene Dinge geht. In einem Fall um den „Life Ball“, im anderen wieder einmal um den Fluss von Telekom-Geldern an die politisch Mächtigen.
Es war zu befürchten gewesen: Von Tag zu Tag stellt sich die „Nachdenkpause“ mehr als übler Trick heraus, welche die Wiener Grün-Chefin Vassilakou wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Hinblick auf das geplante Hochhaus neben dem Konzerthaus verkündet hat. Was aber dennoch mehr als erstaunlich ist: Es ist ausgerechnet die Wiener ÖVP, die sich jetzt nach der Wahl als erste Partei und am lautesten für eine Wiederbelebung der Bebauungsabsichten stark gemacht hat.
Knapp vor der Fußball-Europameisterschaft ist der absolut ideale Zeitpunkt: Nie ist die Erpressungsmacht von Gewerkschaften größer als zu einem solchen Zeitpunkt. Nie ist es leichter, eine ohnedies schwache und schwankende Regierung unter Druck zu setzen. Das haben wir ja auch schon vor zwei Jahren bei der Weltmeisterschaft in Brasilien gesehen.
Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung zu werden? Mit nachträglicher Ergänzung.
Der (neuerlich) definitive Abschied von Frank Stronach aus der Politik ruft entweder einen Gähnreiz oder großes Staunen hervor: „Was, den gibt’s auch noch!“ Das politische Abenteuer des Austrokanadiers ist in mehrerlei Hinsicht paradigmatisch abgelaufen. Das gilt sowohl für seinen steilen Aufstieg, wie auch seinen steilen Abstieg.
Kein Zweifel: Nach allen mir bekannten Quellen haben die Türken an den Armeniern im ersten Weltkrieg einen üblen Völkermord begangen. Trotzdem bekomme ich ein mehr als ungutes Gefühl, wenn der deutsche Bundestag das nun auch – fast einstimmig – in einer Resolution formell festgestellt hat. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.
Es ist genau das eingetreten, was für den Fall einer Wahl von Van der Bellen zu befürchten gewesen ist. Die Willkommenskultur hat wieder totales Oberwasser. Der neue Bundeskanzler Kern wischt die im Jänner erzielten Festlegungen auf eine Begrenzung (beziehungweise einen „Richtwert“) der Asylwerberaufnahme eiskalt vom Tisch. Und ÖVP-Chef Mitterlehner schweigt – obwohl er eigentlich spätestens jetzt der SPÖ massiv widersprechen müsste. Aber: Würde er den Mund aufmachen, würde er seinen für die nächsten zwei Jahre wohlgepolsterten Job gefährden. Man muss verstehen: Das ist es ihm nicht wert. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Dieser Blog und viele andere (vor allem Eltern-)Initiativen haben es – vorerst – geschafft: In Wien konnte eine schwule Propagandwelle in den Schulen verhindert werden. Im Salzburg Bildungsbetrieb hingegen konnte eine andere ungute Aktion – ebenso vorerst – nicht gestoppt werden.
Das SPÖ-geführte Unterrichtsministerium versucht alles, um das Bekanntwerden der Ergebnisse der Zentralmatura zu verhindern. Mit gutem Grund: Denn die heurigen Ergebnisse beweisen endgültig das totale Desaster der rot-grün-pinken Gesamtschulpläne. Das zeigen die Resultate der Zentralmatura im Oberstufengymnasium in der Wiener Hegelgasse.
Die Koalition plant nun, ein zentrales Wählerregister einzuführen. Der Plan dürfte vernünftig und in Ordnung sein – obwohl er eigentlich gleich zweifach zu Kopfschütteln führt.
Am Europäischen Gerichtshof, der ja einen guten Teil der Mitschuld an der Islamisierungs- und Migrationskatastrophe trägt, scheint jetzt wenigstens in einem Punkt, der allerdings europaweit Präjudizbedeutung hat, die Vernunft einzukehren. Nämlich beim Kopftuchverbot.
Seit dem Wochenende ist Deutschland wieder in Erregung, und zwar höchste Stufe. Der AfD-Politiker Gauland hat gesagt, dass viele Deutsche den farbigen deutschen Nationalspieler Boateng zwar schätzen würden. „Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Mehr hat Deutschland nicht gebraucht: So etwas wenige Tage vor der Fußball-Euro! Dagegen geht alles andere unter. (Mit nachträglicher Ergänzung)
In den vergangenen Tagen waren viele Aufrufe zur Mäßigung zu hören. Mäßigung ist an sich immer gut und gewiss notwendig. Denn in den diversen Internet-Foren ist ja nach den Präsidentenwahlen viel Übles zu lesen gewesen. Dennoch sind viele dieser Mäßigungsaufrufe selbst wieder so einseitig und verlogen, dass sie im Grund nur eine neue Form der Hetze von der anderen Seite darstellen.
Wenn einem das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals, sondern schon bis zu den Nasenlöchern steht, scheinen manche vernünftiger zu werden. Etwa jetzt ÖVP-Chef Mitterlehner. Plötzlich sagt er Dinge, die zumindest einige der Zentralprobleme Österreichs ansprechen. Die freilich schon seit Jahr und Tag bekannt sind. Daher ist es keine große Erkenntnis, sondern nur Grund, „Na endlich“ zu sagen, wenn auch Mitterlehner jetzt einige der Probleme anspricht. Aber es ist dennoch überraschend, weil der jetzige ÖVP-Chef ja bisher in vorderster Front mitverantwortlich war für das, was er jetzt geißelt.
Die Fraktionschefin der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht, ist Opfer eines Tortenangriffs aus den Reihen der eigenen Partei geworden.
Es ist weltweit die meistverbreitete ökonomische Unwahrheit: die Behauptung, mit mehr Schulden können man sich Wachstum erkaufen. Kaum lahmt irgendwo das Wachstum, kaum steigen die Arbeitslosenzahlen, schon kommt wie das Amen im Gebet die Forderung von Gewerkschaften: Mehr Schulden, mehr Staatsausgaben, und schon liefe die Wirtschaft wieder.
Es sind ein paar unscheinbare Buchstaben, die seit einiger Zeit auf Speisekarten zu finden sind. Und doch sind sie ein Symbol für all die Dinge, mit denen die Politik Gastwirte, Kaffeehausbetreiber und ähnliche Unternehmer immer mehr auf die Barrikaden treibt.
Auf den ersten Blick fühlen sich Geschichtsbewusste nach diesem Wahltag an die Zwischenkriegszeit mit all ihren schlimmen Seiten bis hin zum Bürgerkrieg erinnert. Es geht ein Spalt quer durchs Land. Viele Freundschaften sind zerbrochen. Das rote Wien und die großen Städte stehen einer schwarzen Bevölkerung in den Bundesländern gegenüber. Es ist in den letzten Wochen allzuviel emotional-moralistische Aufladung durchs Land gegangen, als dass das leicht mit ein paar besänftigend klingenden Politikerworten beseitigt werden könnte - die noch dazu scheinheilig wirken, weil sie umgehend von einem Tiefschlag begleitet werden.
So schnell hat das noch kein neuer Bundeskanzler geschafft. Gratulation Herr Kern!
Nicht, dass die Dauer der Auszählung von Wahlkarten Österreichs größtes Problem wäre. Aber immerhin hat die Debatte darüber ermöglicht, wieder einmal herzlich lachen zu können. Wofür es ja in den letzten Tagen nicht allzu viele Gründe gegeben hat. Mit nachträglicher Ergänzung.
Der Burgtheater-Rechnungshofbericht und der neue Kulturminister: Ein Interessenskonflikt, der keiner sein darf.
weiterlesenDie Regierung hat im Windschatten der Bundespräsidentenwahl ihre ruhigen Anfangstage gehabt. Jetzt hat sie zwar das Staatsoberhaupt, das sie sich gewünscht hat, aber dafür Feuer am Dach.
weiterlesen31.026 Stimmen gaben den Ausschlag: Alexander van der Bellen ist der nächste Bundespräsident.
weiterlesenUnd wieder – zum siebenten Mal – ist Angela Merkel bei Recep Erdogan, um ihren ominösen Flüchtlingspakt voranzutreiben. Sie hat sich so tief in Abhängigkeiten verstrickt, dass sie gar nicht mehr sehen kann (oder will), welche Spiele da mit ihr – und daher letztlich auch mit uns - gespielt werden.
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So knapp wie diesmal war noch nie ein Wahlergebnis bei einer Bundespräsidentenwahl. Durch die hohe Zahl der Wahlkarten wird ein offizielles Endergebnis wohl erst morgen vorliegen.
Aber einiges ist jetzt schon klar.
Die CSU stellt seit einem Jahr immer wieder koalitions- und unions-intern Ultimaten gegen Angela Merkels Willkommenspolitik, Griechenland-Rettung und Europa-Schwadroniererei. Sie droht mit Verfassungsklagen. Sie überlegt nun einen eigenen Wahlkampf.
