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Gewiss, Österreichs Regierung ist auf Urlaub. Dennoch machen die schlimmen Vorgänge sowohl in Frankreich wie auch in der Türkei ihr Handeln mehr als dringend. Und da der Faymann-Adlatus Ostermayer die Regierung verlassen hat, scheint es jetzt auch viel leichter, zu einem sinnvollen Handeln zu kommen.
Es sind oft kleine Dinge, an Hand derer man exemplarisch eine immer totalitärer werdende Einstellung der Politik ablesen kann. Wobei die Grünen diesbezüglich weit an der Spitze stehen. Sie behandeln, kaum sind sie in Ämter gekommen, öffentliche Gelder und Entscheidungen als ihre privaten ideologischen Waffen, mit denen sie jeden Andersdenkenden in die Knie zwingen wollen.
Dem türkischen Machthaber Erdogan hätte nichts Besseres passieren können als dieser gescheiterte Putschversuch der letzten zwei Tage. Auch wenn man kein Anhänger von Verschwörungstheorien ist, mutet das alles schon sehr, sehr seltsam an.
Auch wenn der Erfolg des – total überraschenden – Staatsstreichs der türkischen Armee noch völlig offen ist, so lässt sich über dessen Bedeutung und Folgen schon etliches sagen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Ein eigenartiges Muster zieht sich durch viele der Terroranschläge der letzten zwei Jahre in Europa – ob sie nun in einem Blutbad geendet haben oder ob sie von Sicherheitsbehörden im letzten Moment verhindert worden sind (was ja noch viel öfter der Fall gewesen ist). Dieses Muster führt freilich zu mehr als kritischen Fragen an die europäischen Staaten selbst.
Man muss wirklich tiefstes Mitgefühl mit Frankreich haben. Gerade haben sie die Europameisterschaft mit großer Anstrengung gut über die Bühne gebracht, kaum ist das Land der aggressiven Aktionen der linken Gewerkschaften halbwegs Herr geworden – jetzt das!
Die Welt, in der wir leben, wird wieder zunehmend vom Faustrecht, vom Recht des Stärkeren, von der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, beherrscht. Der lange in Europa blühende Nachkriegs-Glaube an eine sich ausbreitende globale Weltordnung unter der Herrschaft des Rechts, des Friedens und der Kooperation wird immer mehr zertreten. Von der amerikanischen Illusion (die in Europa stets auf gewisse Skepsis gestoßen ist) einer globalen Ausbreitung der Demokratie gar nicht zu reden.
Mirsad O. heißt Mirsad Omerovic und er ist jetzt (noch nicht rechtskräftig) wegen Anstiftung zu Mord und Terrorismus zu zwanzig Jahren verurteilt worden. Das gibt Anlass gleich zu mehreren Anmerkungen, lobenden wie kritischen .
Eine der erfreulichsten Meldungen dieses Sommers: Die Unesco hat Österreich ausdrücklich vor einer Verwirklichung des gigantischen Hochhaus-Projektes neben dem Konzerthaus verwarnt.
Noch ist durch das Brexit-Referendum noch gar nichts Konkretes passiert, und schon erschüttern Schockwellen einer nicht stattgefundenen Explosion ganz Europa. Dabei gibt es ja noch starke Hoffnung, dass sich auf beiden Seiten – In London wie in Brüssel – die Vernunft durchsetzt. Das wären Lösungen mit den Briten (und Schweizern und Ungarn?) im gegenseitigen Interesse, die den Binnenmarkt mit Ausnahme von Schranken für die von den Völkern einfach nicht mehr akzeptierte unbeschränkte Personenfreizügigkeit aufrecht erhalten.
Großbritannien hat eine neue Premierministerin. Die Frau macht einen guten Eindruck. Was aber noch nichts heißt angesichts der schier unbewältigbaren Quadratur des Kreises, die ihr bevorsteht – im Interesse der Briten und der Resteuropäer. Dafür fallen jetzt schon drei andere hochinteressante Aspekte an der Kür von Theresa May auf.
Jetzt hat sich die Regierung doch noch auf eine konkrete Maßnahme vor den Sommerferien geeinigt. „Super“ jubelt der übliche Jubelchor. Nun, dem könnte man ja an sich zustimmen – wenn es nicht eine Einigung weitestgehend entlang der dummen und falschen Politik der letzten Jahre wäre. Eine Einigung nach dem sozialdemokratischen Muster, das sich in den letzten Jahren so verheerend auf Österreich ausgewirkt hat.
Monatelang ist von den österreichischen Behörden und Politikern bestritten worden, dass die politisch-korrekt „Flucht“ genannte Massenmigration etwas mit Terrorismus zu tun hat. In letzter Zeit sind sie diesbezüglich zwar sehr kleinlaut geworden. Aber ehrlich und offen sind sie deshalb noch lange nicht.
Erst wenn man sich die gesamte Vorgeschichte jahrelangen politischen Megastreits bewusst macht, wird klar, wie unglaublich das ist, was die österreichische Regierung da in aller Stille durchgezogen hat. Im gezielt gewählten Schatten der medial alles überlagernden Themen Brexit-Referendum, Fußball und Wahlanfechtung hat die Republik blitzartig die Haftungen für die Schulden der Hypo Alpe Adria übernommen, Kärnten aus seiner Malaise befreit, und indirekt auch den anderen Bundesländern eine praktisch unbegrenzte Garantie gegeben, aus jeder künftigen finanziellen Kalamität befreit zu werden.
Da hört sich jeder Spaß, jede Geduld auf: Laut dem „Profil“ fehlen in Wien jetzt schon 40 von 75 Notärzten. Das heißt, dass Einsatzfahrzeuge der Rettung oft nicht mehr mit einem Arzt besetzt sind, auch dann, wenn es dringend notwendig wäre. Das heißt aber, dass Menschen regelmäßig sterben, weil ein Rettungsauto nur mit Sanitätern besetzt ist, deren Ausbildung naturgemäß lange nicht so gut ist wie die eines Arztes.
Heinz Fischer ist nicht mehr Bundespräsident. Eine halbe Generation kennt gar kein Österreich ohne ihn als Staatsoberhaupt. Der Mann wurde zu seinem Amtsende nicht nur von der Republik und den üblichen Hofberichterstattungsmedien gefeiert. Er hat auch bei allen objektiven Umfragen sehr hohe Positivwerte. Er ist sicher als populär zu werten. Aber ist das auch alles so gerechtfertigt?
Endlich wieder eine europäische Statistik, bei der Österreich weit an der Spitze aller 28 EU-Länder liegt. Nein, ist es (noch) nicht die Arbeitslosigkeits-Statistik, trotz ihrer katastrophal schlechten Entwicklung in Österreich. Es ist eine andere Zahl, die nur sehr naive Menschen freuen kann, die aber in Wahrheit für Österreich noch viel schlimmer, langfristig noch viel dramatischer ist.
Seit ich zum ersten Mal mit einem Mietauto in den USA gefahren bin, weiß ich es, da mich praktisch jeder gewarnt hat: Wenn man von einem Polizisten gestoppt wird, sofort die Hände aufs Lenkrad, keine Bewegung, bis sie angeordnet wird, und vor allem nirgendwo hingreifen, auch nicht, um Papiere zu zücken.
Immer öfter sind die Gerichte und ihre naiv sozialutopistisch gewordene Judikatur die eigentliche Ursache für jene Prügel, die eine empörte Öffentlichkeit der Politik versetzt. Freilich sind die Politiker, genauer: die Gesetzgeber auch daran mitschuld: Sie sind viel zu feige, um die Gerichte in die Schranken zu weisen.
Wieder einmal sind es die Briten mit ihrem großen Sinn für Fairness, die die umfassendste und gründlichste Untersuchung des Irak-Krieges 2003 und der Rolle der westlichen Interventionsstaaten dabei zustande gebracht haben. Die Untersuchungskommission hat zwar sieben Jahre gebraucht, aber das nunmehr vorliegende Ergebnis scheint umso glaubwürdiger, seriöser und objektiver zu sein.
An sich ist es ja einzig Angelegenheit der Mitglieder, wer in einem Verein die Leitung hat. Ein wenig anders sollte es jedoch sein, wenn dieser Verein intensiv öffentlich präsent ist und vor allem, wenn er staatliche Subventionen erhält.
Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird immer mehr zum Überlebenskampf für jenes Europa, wie wir es lieben gelernt haben. Niemand kann noch die blutigen Terrorakte der letzten Jahre und all die Opfer zählen. Niemand mehr hat einen Überblick, wie viele Terrorakte glücklicherweise durch die internationale Polizei- und Geheimdienstarbeit verhindert worden sind. Niemand weiß genau, wie viele Tausende europäische Dschihadisten noch frei zwischen der Atlantikküste, Istanbul, Syrien und Irak herumschwirren. Umso schlimmer und jämmerlicher sind da die vielen Selbstbeschädigungen in diesem Abwehrkampf, ob sie nun durch belgische Medien und Polizisten oder durch österreichische Richter und Beamte verschuldet werden.
Konkret ist es noch nicht, was die Regierung da ankündigt, es sind bestenfalls einige winzige Trippelschritte, die irgendwie in die richtige Richtung zu gehen scheinen. Freilich ist jetzt schon klar: Selbst wenn die Richtung stimmen würde, wird nach dem verschlafenen Faymann-Jahrzehnt mit bloßen Trippelschritten ein Aufschwung oder gar eine Sanierung des Landes nicht mehr zu schaffen sein. Da bräuchte es viele weiterreichende Maßnahmen.
Nichts außer dem Wiener Rathaus wird von der SPÖ so sehr als ihr unantastbares Privateigentum behandelt wie die Bundesbahn. Das hat sich in den letzten Tagen auch bei der Weitervererbung der Bahn nach dem Aufstieg von ÖBB-Chef Christan Kerns zum SPÖ-Parteichef gezeigt. Das wäre ja an sich noch hinnehmbar, wären nicht gerade diese beiden Imperien (nach der Pensionsversicherung) die für den Steuerzahler teuersten, schuldenträchtigsten und sich am schlechtesten entwickelnden staatlichen Bereiche. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Quer durchs Land kursieren wilde Gerüchte über den Gesundheitszustand der beiden Präsidentschaftskandidaten. Mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit sind diese Gerüchte Teil eines schmutzigen Wahlkampfes unterhalb der Gürtellinie, der vor allem Alexander van der Bellen trifft. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Nach dem Ex-Bürgermeister von London, Boris Johnson, ist nun auch Nigel Farage, der Chef der britischen EU-Austrittspartei UKIP, zurückgetreten. Das enthüllt eine ziemlich erbärmliche Situation jenes Lagers, das eigentlich das britische EU-Austrittsreferendum gewonnen hat. Das ändert freilich überhaupt nichts an der ebenso erbärmlichen Lage auch der anderen, der europäischen Seite. Wo ebenfalls eine Reihe von Rücktritten – und vor allem politische Kursänderungen fällig wären.
Der neue SPÖ-Chef schlägt nun eine vorzeitige Abschreibung von Investitionen in Maschinen vor. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Gut so, zumindest teilweise.
„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“. Im Rekordschnellsprechtempo heruntergelispelt quält dieser Satz alltäglich mehrfach alle jene, die noch fernsehen. Dabei ist dieser Satz ja im höchsten Maße politisch unkorrekt. Er müsste gerade von jenen Menschen, die solche Sätze als angeblich zwingend notwendig durchgesetzt haben, dringend ergänzt werden. Motto: Wenn schon Schwachsinn, dann bitte um den kompletten.
Auf den ersten Blick amüsant, auf den zweiten aber durchaus problematisch ist ein scheinbarer Randaspekt der Verfassungsgerichtshofs-Entscheidung. Der Gerichtshof hat allen Behörden verboten, künftig Teilergebnisse von Wahlen zu kommunizieren. Dieses Verbot ist von dem – bisweilen mit dem Hochdeutsch ringenden – VfGH-Präsidenten zwar mit starken Worten vorgetragen worden. Die Folgen eines solchen Verbots sind aber offenbar von den Höchstrichtern nicht durchschaut worden.
Die FPÖ hat vor dem Verfassungsgerichtshof in breiter Front gesiegt. Sie sollte sich deswegen aber keineswegs als Sieger fühlen. Alles spricht nämlich dafür, dass die Wiederholung der Stichwahl der Präsidentenkür nicht sonderlich populär ist und eher ihr schaden wird. Und zwar gleich aus drei Gründen.
