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"Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot." Dieser seltsame Slogan wird jetzt von den Sozialpartnern österreichweit affichiert. Dieser Slogan zeigt freilich vor allem anschaulich, wie anachronistisch und extrem teuer diese Sozialpartner allen anderen Österreichern kommen.
Seit sich der SPÖ-Chef in den Wahlkampf gestürzt hat, zeigt er fast täglich seine große geistige Distanz zur Logik, zeigt er fast täglich das Fehlen jedes wirtschaftlichen Verständnisses.
Es ist eine der häufigst verbreiteten Unwahrheiten, die man ständig in Sonntagsreden aller Art hört: Wir seien schuld am Elend der Dritten Welt; uns gehe es nur auf Kosten der armen Länder so gut, weil wir diese ausbeuten.
Schlagzeilen, Leitartikel und Politikeräußerungen in Europa sind von Sorgen ob der von den USA angezettelten Kriegsgefahr in Fernost dominiert. Von historischem Wissen, eigenständigem Denken und der Suche nach Objektivität sind sie hingegen überhaupt nicht geplagt (Mit nachträglicher Ergänzung).
Und wieder hat ein Moslem einen direkten Angriff auf französische Soldaten unternommen und dabei sechs von ihnen verletzt. Das ist eindeutig die nächste Etappe im eskalierenden und flächendeckend werdenden Krieg der Islamisten gegen ein schwach gewordenes Europa (auch wenn linke österreichische Richter untersagen wollen, das zu sagen). Diese immer heißer werdende Konfrontation sollte auch in Österreich im gleichen Ausmaß wie in Frankreich zur Kenntnis genommen werden.
Fast schien es zuletzt schon so, als wollte Sebastian Kurz fürs nächste Parlament einen Kinderkreuzzug der ÖVP organisieren. So sehr dominierten seine Alterskollegen bei den anfangs bekannt gewordenen Kandidaten des ÖVP-Chefs. So, als ob Erfahrungslosigkeit und Jugend alleine ein ausreichendes Asset wären. Aber jetzt hat er mit dem Mathematiker und Autor Rudolf Taschner wirklich einen Volltreffer erzielt.
Natürlich kann und muss man sich täglich ärgern über das Versagen Europas angesichts der Massenmigration; über die Negativzinspolitik der EZB im Interesse der Megaschuldner trotz einer schon auf über 3 Prozent gestiegenen Großhandelsinflation; über den hemmungslosen und an die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts erinnernden Forderungspopulismus der SPÖ; über die massive Linkspropaganda des Gebührensenders ORF. Aber dennoch oder gerade deshalb tut es gut, bisweilen nur das Positive vor den Vorhang zu holen. Schon allein damit man all das Negative verdauen kann.
Gott sei Dank. Die Spitzenpolitiker haben eine neue Wahlkampf-Bühne. Reihenweise treten sie nun zum Gewitterschauen an.
Man kann sich ungefähr vorstellen, wie sehr man in der SPÖ-Wahlkampfzentrale derzeit insgeheim schäumt – oder schon in endgültige Depression versunken ist: Ausgerechnet die italienische Linksregierung, welcher der SPÖ-Chef doch jedes Verlangen etwa in Hinblick auf den Brenner erfüllt hat, wird jetzt zur zusätzlichen Wahlkampfhelferin von Sebastian Kurz. Wie konnte das nur passieren?
Es war eine der vielen Verkleidungen, die der SPÖ-Chef in seiner Verzweiflung fast schon im Tagesrhythmus wechselt: nämlich die des erfahrenen Wirtschaftsmanagers.
Die Ohren dröhnen uns noch. So laut und häufig haben fast sämtliche Politiker und Aufseher Europas "Nie wieder!" gerufen. Nie wieder solle auf Kosten der Öffentlichkeit eine Bank gerettet werden. Dennoch ist genau das mit atemberaubender Selbstverständlichkeit bei der ersten Gelegenheit wieder geschehen. Und alle "Nie-wieder"-Rufer waren plötzlich stumm.
Die Massenmigration stellt uns immer wieder vor Probleme, die wir als seit Jahrhunderten gelöst betrachtet haben. Die sommerliche Diskussion, wie Österreich mit Kinderehen umgehen soll, gehört dazu.
Wenn sich Michael Häupl so über die gute Laune des SPÖ-Wahlprogramms freut, dann sollte er rasch dafür sorgen, dass dieser Gute-Laune-Funken auf die Wiener überspringt. Denn die haben in diesem Sommer rein gar nichts mehr zu lachen.
Wahlprogramme sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Auch nicht die 209 Seiten, die Christian Kern als "Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune" – also als überarbeiteten "Plan A" - abfeiern lässt. Und trotzdem lässt es tief blicken.
Polens neue Justizgesetze werden heftig bekämpft. Nicht nur von der polnischen Opposition, sondern auch von Teilen der EU, die ständig glauben, sich über Länder wie Polen heftig aufregen und ihnen mindestens das Stimmrecht entziehen zu müssen. Schaut man sich freilich genauer an, was in Polen passiert, sollten viele Länder sehr, sehr leise werden mit ihrer Kritik.
Eine ganze Reihe ungeheuerlicher bis saublöder Aussagen und Aktionen der letzten Tage kann man nur noch staunend registrieren. Denen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Ob sie nun Rendi-Wagner oder Hahn heißen, ob Erdogan oder Kern.
Der französische Präsident hat seine politischen Flitterwochen, in denen er mit großer Eleganz durch Land und Welt getänzelt ist, mit einem plumpen Fehler vorerst beendet. Denn einfach ohne jedes sonstige Konzept anzukündigen, man würde jetzt im Alleingang in Libyen "Hotspots" für die Massen schaffen, die derzeit illegal nach Europa drängen, ist Politik auf Volksschulniveau. Zwar wird in einem funktionierenden Gesamtkonzept – sofern Europa noch dazu imstande sein sollte – so etwas Ähnliches als einer von zahlreichen Punkten vorkommen müssen. Aber einfach das Wort so hinzusagen, ohne sich weiter etwas dabei gedacht zu haben, ist blamabel.
Es ist ein oft bestätigtes Gesetz des Verhaltens demonstrierender Massen: Sobald sich die Staatsmacht als weich erweist und in Kompromisssuche nachgibt, wird der Druck der Straße noch größer und nicht, wie von der Obrigkeit erhofft, kleiner. Kompromisse lösen in den Protestierern ein klares Gefühl aus: Jetzt schaffen wir es; jetzt ist die Obrigkeit angeschlagen, jetzt hat sie Angst vor uns; jetzt ist der Weg zum Gesamtsieg absehbar.
Die Verurteilung des Salzburger Bürgermeisters Schaden hinterlässt ein mehr als flaues Gefühl. Die österreichische Justiz versteht kaum etwas von komplizierten Finanzgeschäften, macht keinen Unterschied, ob ein echter Schaden entstanden ist oder nicht, und empfindet wachsende Lust daran, Politiker einzulochen.
Die Europäer schäumen über die USA. Deren Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, Nordkorea und Iran bereiten Europa große Probleme, insbesondere der österreichischen OMV. Hat diese doch im letzten Jahr rätselhafterweise alles auf die Russland-Karte gesetzt und steht jetzt vor einer ziemlichen Katastrophe. Dabei tun die USA eigentlich genau das, was die Europäer in ihrem manischen Trump-Hass verlangt haben.
Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft und Schwäche in der Asylpolitik, sodass endgültig alle illegal Gekommenen auch hierbleiben dürfen..
Die Medien haben nun ihren Kandidaten. Sie können jetzt ungeniert links sein, ohne bei Rot oder Grün anstreifen zu müssen, die beide derzeit ja mehr Problemhäufung, Chaos und Verunsicherung als Anziehungskraft ausstrahlen.
Eine private britische Fluggesellschaft hat in Wien eine Konzession angemeldet. Wie auf Befehl ist die ganze rote Reichshälfte vom ORF bis zum SPÖ-Flughafendirektor wochenlang in ekstatischen Jubel ausgebrochen. Endlich hat Christian Kern etwas geschafft und gezeigt, wie wichtig er für den Standort ist! Die rote Reichshälfte vergisst nur die eigene Verlogenheit, die dabei wieder einmal sichtbar geworden ist.
Nach dem Willen der Obrigkeit werden Polizisten bald nur noch zur Schulwegsicherung gut sein. Und dazu, an menschenleeren Sonntagmorgen auf dreispurigen Stadtstraßen (etwa vor dem Museumsquartier oder am Franz-Josefs-Kai) nach Wegelagerer-Art mit ihren Radar-Pistolen bei allen dort schneller als 50 fahrenden Autos Geld für den Staat einzutreiben.
Die Gewerkschaft schreit Feuer. Länder und Gemeinden beginnen, Verkehrsdienstleistungen auszuschreiben. In wenigen Jahren werden sie EU-rechtlich dazu sogar verpflichtet sein. Bei solchen Ausschreibungen haben Betriebe wie die ÖBB wenig Chancen. Die anderen sind genauso gut und oft 50 Prozent billiger.
Zwei große paneuropäische Meinungsumfragen zeigen, dass die europäischen Bürger ganz anders denken als die Elite. Diese kapselt sich in vielen Hauptstädten von Berlin bis Paris und Rom immer mehr von den Menschen ab und hat vor allem in Brüssel das Ruder in der Hand. Dabei ist es jeweils absolut vernünftig, was die große Mehrheit der Bürger denkt und will. Es wird aber von der Elite in Medien, Politik und Justiz ignoriert.
Vor kurzem habe ich hier Tipps zu internationalen, vor allem deutschen Büchern und Autoren gegeben. Heute folgen wie versprochen Bücher mit österreichischen Autoren oder einem sonstigen Österreich-Bezug.
Wahlkampf ist’s: Und jetzt retten wir noch ganz schnell das überstrapazierte Sozialsystem.
Lernfähigkeit wäre ein wünschenswertes Merkmal für politisches Führungspersonal. Und zwar auch beim Populismus.
Für viele Übel in Land und Europa, in Gesellschaft und Zivilisation wird die Politik verantwortlich gemacht. Das geht so weit, dass man schon um die Zukunft der Demokratie bangen muss. Aber in Wahrheit ist die Politik keineswegs an allen Übeln schuld. In noch viel größerem Ausmaß sind viele Vorwürfe nämlich den Höchstrichtern zu machen, denen in Österreich wie auch denen in Europa. Nur: Die stehen weitgehend im Dunkel und weit weg vom Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.
