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Was von Alois Stöger bleibt

Wahlkampf ist’s: Und jetzt retten wir noch ganz schnell das überstrapazierte Sozialsystem.

Alois Stöger lässt gerade eine in England bestellte Studie übersetzen, die erklärt, wie man unsere teuren Sozialversicherungen reformieren könnte. Sogar ohne vorgezogene Neuwahlen wäre diese Studie zu spät gekommen.

Drei Ministerien durchlaufen, oder besser: durchsessen – aber was bleibt von Alois Stöger?

Nichts wirklich Substantielles irgendwo.

Und schon gar nicht beim größten Kostentreiber – dem Sozialsystem. Daran wird auch die Studie nichts ändern: Mit einer Wertschöpfungsabgabe - vulgo Maschinensteuer -  soll nämlich alles gut werden, meinen die Forscher.

Das funktioniert dann eigenartigerweise nach dem bewährten Schema: Reichen die Geldquellen nicht, müssen neue angezapft werden. Da muss man nicht nachdenken, da muss man nichts reformieren, da muss man nichts tun. 

Es stellt sich nur wirklich die Frage: Wozu hat Stöger Geld in eine Studie investiert, wenn es schon so viele Expertisen über Einsparungspotentiale gibt?

Der Rechnungshof hat schon vor fünf Jahren darauf hingewiesen, dass die Sozialversicherungen ein Pensionsparadies sind – in dem man 1,4 Milliarden (!!) einsparen könnte. Nichts ist geschehen.

Allein die Zusatzpensionen ("Dienstgeberleistungen"), die man sich dort auf Kosten der Pflichtversicherten gönnt, kosten mehr als 300 Millionen im Jahr.

Da hätte ein Minister schon nach dem Rechten sehen müssen. Aufmunitioniert mit der akribischen Arbeit des obersten Prüforgans hätte ihm eine Reform leichtfallen können und er hätte dabei die Öffentlichkeit auf seiner Seite gehabt.

Einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag hätte Stöger zum Wohle der Beitragszahler dorthin umleiten können, wo er hingehört – nämlich in die Versicherungsleistungen -, hätte er sich bemüht, die Zahl der Generaldirektoren und Direktoren der 22 Sozialversicherungsträger zu reduzieren. Braucht man wirklich 49 davon – jeweils mit Gehältern zwischen 6000 und 12000 Euro im Monat? Allerdings: Da hätte  sich Stöger mit den Sozialpartnern anlegen müssen, die diese Posten als Pfründen vergeben (das nennt man dann Selbstverwaltung). Ob da der Gewerkschafter in ihm nicht stärker war?

Kann es wirklich sein, dass der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger von 1,5 Milliarden nicht stark zu reduzieren wäre? Hat sich der Minister darum bemüht? Ganz offensichtlich nicht.

Jetzt, zwei Minuten vor Zwölf, will er eine Studie präsentieren – als ob sich durch dieses zusätzliche Papier etwas ändern würde. Das nennt man Aktivität simulieren.

Denn auch mit den neuen Empfehlungen wird er dasselbe machen wie mit den schon vorhandenen: genau nichts.

Alois Stöger ist sicher der größte Reformverweigerer in dieser Regierung.

Seine Bilanz füllen vor allem die Dinge, die er nicht gemacht hat. Nur ein paar – sehr teure – Beispiele:

  • Bis heute gibt es kein Konzept für eine Pflegeversicherung.
  • Bis heute hat er es nicht geschafft, das Arbeitsmarktservice dazu zu bringen, Arbeitslosigkeit nicht zu verwalten, sondern die betroffenen Menschen in Arbeit zu bringen. Immer mehr Geld muss aus dem Budget in die "aktive Arbeitsmarktpolitik" fließen (schon mehr als 8 Milliarden) – und trotzdem haben wir immer mehr Arbeitslose bei einer wachsenden Zahl offener Stellen.
  • Bis heute sieht er keine Notwendigkeit, das Pensionsantrittsalter wieder auf das Niveau von 1972 zu bringen, damit die Pensionen vielleicht doch noch zu sichern sind.

Um nicht ungerecht zu sein: Manchmal tut Stöger doch etwas.

Etwa gibt er gern Geld mit beiden Händen aus, wenn sich damit wählerwirksame Schönwetterpolitik machen lässt. Wäre er verantwortungsbewusst gewesen, hätte er den Pflegeregress nicht einfach abschaffen lassen dürfen, ohne das Geld dafür zu haben. Aber er hat ja auch Christian Kerns Pensionshunderter nicht abgelehnt, sondern freudig verteilt. Mit den 200 Millionen, die dieses "Geschenk" gekostet hat, hätte  man übrigens den Entfall des Pflegeregress’ für ein Jahr decken können.

Bei all dem, was Stöger nicht gemacht hat, ist jedenfalls der Mut der SPÖ zu bewundern, dasss sie mit Themen aus seinem Bereich in den Wahlkampf zieht.

 

 

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