Die Logik des Christian Kern

Seit sich der SPÖ-Chef in den Wahlkampf gestürzt hat, zeigt er fast täglich seine große geistige Distanz zur Logik, zeigt er fast täglich das Fehlen jedes wirtschaftlichen Verständnisses.

Das machte er auch wieder beim Besuch eines Pharma-Großhändlers in Wien deutlich. Dort erfuhr er vom Vorstandschef, dass man massiv auf Automatisierung umstelle; dass die Hälfte der Arbeit bereits automatisiert sei. Das ist gut so, das ist notwendig, muss man hinzufügen. Denn gerade in letzter Zeit sind gerade viele Großhandelsfirmen von Österreich nach Osteuropa abgewandert. Da ist es allemal besser, wenn zumindest jene Maschinen in Österreich stehen, welche die Menschen ersetzen. Denn dann bleibt immerhin ein steuerzahlendes Unternehmen im Land.

Aber wie kommentiert der unglückselige Kern das bei seinem Besuch in der Firma? Er sieht in deren Maßnahmen ein Argument für die von der SPÖ propagierte Wertschöpfungsabgabe (Maschinensteuer). Denn diese würde dem Großhändler eine "massive Entlastung bringen"!

Ja, genau das hat er gesagt.

1. Kern will also exakt das zusätzlich besteuern, was eine Firma tut, und wagt es dann noch zu sagen, dass das Unternehmen dadurch eine Entlastung hätte. Seine krause Begründung: Die verbliebenen Arbeitskräfte würden dann weniger Steuern zahlen. Und er ist dann offenbar ganz erstaunt, dass der Geschäftsführer der Firma das gar nicht so sieht, weil das der Firma ja nichts hilft.
2. Kern wäre wohl ebenso erstaunt, wenn er nach Einführung einer solchen Maschinensteuer entdecken müsste, dass noch mehr österreichische Firmen noch mehr Investitionen von Österreich ins Ausland verlagert hätten. Sie tun dies ja jetzt schon in bedrohlicher Menge vor allem Richtung Osteuropa.
   - Wo niemand daran denkt, Investitionen extra zu besteuern.
   - Wo das generelle Steuerniveau deutlich niedriger ist.
   - Wo inzwischen die Infrastruktur längst perfekt funktioniert.
   - Und wo die Löhne noch immer deutlich niedriger sind.
3. Kern verschweigt auch, dass in Österreich noch jede Steuererhöhung, jede neue Steuer zumindest zum Teil zu mehr Ausgaben, und nie zur Gänze zur Senkung anderer Steuern genutzt worden ist.
4. Kern sagt mit der Behauptung, dass die Personalkosten sinken würden, aber noch etwas völlig Realitätsfremdes: Er tut so, als ob die Gewerkschaft bereit wäre, einer Lohnkürzung zuzustimmen, weil (im Gegenzug für die Einführung der Maschinensteuer) die Lohnsteuern auf niedrige und mittlere Einkommen ein wenig gesenkt werden könnten. Diesen Zusammenhang müsste er erst einmal seinen ÖGB-Genossen beibringen. Denn die haben in den letzten zwei Jahrhunderten noch nie einer Lohnkürzung zugestimmt, geschweige denn wegen einer Steuerkürzung.
5. Kern begreift auch nicht, dass eine Maschinensteuer zwar Investition in Österreich bestrafen würde, aber wieder kein Geld von Firmen hereinbrächte, die von (Server-)Standorten im Ausland aus in Österreich nur rein digitale Geschäfte machen. Er trifft damit vielmehr wieder nur die in Österreich tätigen Klein- und Mittelbetriebe, die nicht so leicht abwandern können. Die nur zusperren können.

Der derzeitige SPÖ-Chef strapaziert mit solchen absurden Argumentationsketten die Logik so arg, dass man immer öfter die Frage nach seiner Intelligenz stellen muss. Die Frage, ob er eine Ahnung von Wirtschaft hat, stellt sich ohnedies niemand mehr.

PS: Noch ein Hinweis für alle jene, die meinen, dass eine Steuer auf "Wertschöpfung" ja eigentlich doch irgendwie gerecht klingt: Ja eh. Aber solche Steuern gibt es ja längst. Sie heißen Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer. Je höher die Wertschöpfung eines Unternehmens, umso höher sind all diese Steuern. Und haben in Österreich ohnedies schon fast Weltrekordniveau.

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