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Die ÖVP hat derzeit in ihren sachpolitischen Positionen, wie sie jetzt auch ihr Parteiobmann dargestellt hat, weitgehend recht. Nur vergisst sie dabei gleich acht entscheidende Punkte zu erwähnen. Und wird damit unglaubwürdig.
Erstaunlicher Jubel in allen Medien über das in dieser Woche – ohnedies nur in vagen Grundzügen – vereinbarte Bildungspaket. Dieses bringt aber in Wahrheit nicht einmal im Promillebereich liegende Fortschritte. Und statt der Autonomie gibt es eine weitere Entmündigung der Eltern. Der einzige „Fortschritt“: Man hat eine Gruppe von Schuldigen gefunden, die künftig an allem schuld ist, wenn es (natürlich) auch künftig mit den Ergebnissen des Bildungssystems nicht bergauf geht.
Das wichtigste Argument, das für Ceta und TTIP spricht, ist neben der Erleichterung des Handels (durch Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards) der Investitionsschutz. Beides wäre gerade für ein Land wichtig, das seit acht Jahren nicht mehr aus der Stagnation herauskommt, um wieder Wohlstand auf- und Arbeitslosigkeit abzubauen.
Für keinen Wiener ist die nun herausgekommene Studie über die explosive und radikale Einstellung vieler junger Muslime in Wien überraschend. Jeder, der die Entwicklung in der Stadt beobachtet hat, weiß das längst. Überraschend an der Studie ist etwas ganz anderes.
Erstaunliche Begegnung im Wiener Finanzministerium. Sowohl die – sozialdemokratische! – Finanzministerin Schwedens wie dann auch Gespräche mit mehreren Schweden-Experten zeigen einige erstaunlich neoliberale Wege, auf denen sich Schweden aus einer schweren Krise herausreformiert hat. Die Begegnung wurde freilich von einem Herrn Pesendorfer von der „Statistik Austria“ dadurch gestört, dass dieser eindeutig falsche Daten in die Diskussion warf. Und das ist bei einem Vertreter der staatlichen Statistikbehörde wirklich skandalös. Umso wichtiger und spannender ist jedoch ein genauer Blick auf das, was Schweden zur Erfolgsstory gemacht hat.
Ich werde oft gefragt, wie man all die Ärgerlichkeiten und Dummheiten in diesem Land, in Politik wie Medien wie auch seinen Banken aushält. Die Antwort ist einfach: indem man sie unverdrossen tagtäglich aufzeigt – oder zumindest jeweils einen Teil. Erst wenn man das aufgibt, erst wenn man resigniert meint „Hat eh alles keinen Sinn“, dann haben Dummheit und Niedertracht gewonnen. Dann hätten gewonnen: die Sozialistische Jugend, Finanzminister Schelling, die Wiener Festwochen, das Kunsthistorische Museum, die SPÖ, Christoph Schönborn, der Eisenstädter Bischof Zsifkovics, hunderte Bürgermeister, Verwaltungsminister Drozda, das Dokumentationsarchiv DÖW und die drei heimischen Großbanken.
Der europäische Kolonialismus ist schon lange zu Ende gegangen. Der deutsche vor rund hundert Jahren, der britische und französische vor fünfzig bis siebzig, der portugiesische vor rund vierzig Jahren. Dieses Ende geschah teils friedlich, teils aber auch erst als Folge langer blutiger Befreiungskriege. Heute sind sich alle Seiten einig, dass das Ende der Kolonialismus richtig war (auch wenn es manchen Ex-Kolonien nachher eher schlechter gegangen ist). Umso erstaunlicher ist, dass die EU seit mehr als zwanzig Jahren nun selber eine Kolonie hat. Ein Umstand, der von Jahr zu Jahr schwachsinniger wird.
Eine der derzeit meistverbreiteten Unwahrheiten lautet: Wien wächst, weil so viele Menschen aus den Bundesländern in die Hauptstadt ziehen. Nichts ist jedoch falscher als diese Behauptung. Das lässt sich sehr leicht beweisen. Wahr ist nämlich: Wien wächst zwar, es wächst sogar rapide – aber einzig und allein durch Zuzug aus dem Ausland, durch Arbeitsmigranten aus den EU-Ländern und durch Asylmigranten aus Nicht-EU-Ländern in Asien und Afrika. Die Zahl der Österreicher in Wien schrumpft hingegen. Und zwar im Unterschied zum Rest der Republik.
Christian Kern erinnert an kleine Kinder und manche Tiere: Diese können zwar einen Baum hinauf klettern, sind aber nicht imstande, wieder kontrolliert herunterzukommen. Sie fallen vielmehr nach einer Phase ratloser Verzweiflung hilflos herunter und bleiben dann mit den Beinen zappelnd auf dem Rücken liegen. Hoffentlich unverletzt. „Wärst nicht hinaufgestiegen, wärst nicht heruntergefallen“, sagen dann erboste Eltern. Das ist jetzt auch dem SPÖ-Vorsitzenden zuzurufen.
Die spinnen die Deutschen. Da hat ein (mutmaßlicher) Schwerverbrecher und Terrorist in einer Gefängniszelle Selbstmord begangen – und ganz Deutschland rotiert: Wie durfte das nur geschehen! Was für ein furchtbares Versagen der Justiz! Mit nachträglicher Ergänzung.
Erstaunlich leise ist jetzt die Hypo/Heta-Affäre endentsorgt worden, die für mehrere Staatskrisen gesorgt hatte. Die Gläubiger haben das letzte Angebot von Kärnten und Finanzminister mit großer Mehrheit angenommen. Die Steuerzahler bluten wie ein geschlachtetes Schwein. Und der anfangs von so vielen Schlagzeilen begleitete Untersuchungsausschuss ist kraftlos verschieden.
Immer seltener schaffen es Meldungen über solche Vorfälle durch den linken Filter vieler Medien. Dabei kommen diese Taten immer häufiger vor. Aber jeder Bericht darüber würde ja die Wahlchancen von Alexander van der Bellen weiter reduzieren. Da berichtet man lieber in dramatischen Worten von elektronischen Morddrohungen gegen ihn, die einen erhöhten Personenschutz des grünen Kandidaten erfordern würden.
Eine ungarische Zeitung ist eingestellt worden. Das hat hierzulande – insbesondere im Gebührensender ORF – weit mehr mediales Echo hervorgerufen als die Schließung österreichischer Tages- oder Wochenzeitungen. Das ist merkwürdig. Noch merkwürdiger ist, dass die beim sonstigen Mediensterben total schweigsame EU-Kommission in Hinblick auf die ungarische Zeitung plötzlich offizielle Erklärungen abgibt: „Wir sind sehr besorgt.“
Die gute Nachricht: Österreich hält mit seinem Budget die Defizitvorgaben der EU ein. Die schlechte Nachricht: Das geschieht nur mit Hilfe von üblen Tricks, für die freilich die EU-Ebene selbst mitverantwortlich ist.
Griechische Richter haben beschlossen, sieben türkische Armeeangehörige auszuliefern, die vor den Häschern von Machthaber Erdogan geflohen sind. Das ist ein Skandal. Das zeigt die ganze Verlogenheit des Menschenrechts-Gequatsche europäischer Linkspolitiker und Gerichte.
Die Beamtengewerkschaft, die mächtige Vertretung von rund 240.000 Staatsdienern, bekommt einen neuen Chef. Diese Ablöse war lange vorbereitet worden. Daher ist es umso erstaunlicher, dass der Nachfolger des abgehenden Fritz Neugebauers gleich am Beginn schmerzhaften Unsinn sagt.
„Obszön“ ist für Thomas Drozda der Vorschlag, gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern mit 2,50 Euro zu bezahlen. Das ist für den SPÖ-Kanzleramtsminister nicht etwa zu viel, obwohl Integrationsminister Sebastian Kurz nur 1-Euro-Jobs angeregt hatte, sondern viel zu wenig. Dieser Ausdruck eines Ministers, der selber von immer mehr üblen Korruptionsvorwürfen aus seinen früheren Tätigkeiten im subventionsfressenden Staatskulturgetriebe begleitet wird, ist aus mehreren Gründen mehr als eigenartig und wird einer großen Zahl von empörten Österreichern schon im Eigenvergleich obszön erscheinen.
Hoch der Syrer, der jetzt einen flüchtigen syrischen Terroristen, welcher bei ihm in Leipzig Unterschlupf gesucht hat, überwältigt, gefesselt und der Polizei übergeben hat! Warum aber ist ein solches Verhalten so selten?
Als sich einst Jörg Haider hingesetzt hat und anstellenden Kärntnern jeweils einen Hunderter in die Hand gedrückt hat, haben zu Recht alle aufgeheult. Denn es ist nichts als nackte Wählerbestechung, wenn man aus fremden Kassen auf Schulden Geld nimmt, um es zu verteilen und so das Wohlwollen der Wähler zu erkaufen. Haider hat das ja nicht etwa aus Privatmitteln gemacht.
Donald Trump ist ein Schwein, denkt wie ein Schwein und redet wie ein Schwein. Vor allem wenn es um Frauen geht. Das machen alte Äußerungen des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten – wieder einmal – deutlich. Auch wenn sie merkwürdigerweise erst nach zehn Jahren an die Öffentlichkeit gespielt werden. Eine ganz andere Frage ist freilich, wie sich das auf den Wahlkampf auswirkt, wie die Amerikaner jenseits der politmedialen Szene darüber denken, ob die Political-Correctness-Gouvernanten nicht wieder einmal überreagieren und ob sich Trump in seinem Frauenbild überhaupt von einigen der bisherigen Präsidenten unterscheidet. Zumindest in zwei Dimensionen nützt die nun aufgeflammte Affäre nämlich Trump sogar und lenkt von seinen wirklichen Defiziten ab.
Die Familie Dichand und der Investor Michael Tojner wollen mehreren Berichten zufolge bei den Casinos Austria einsteigen. Warum auch nicht? Ist das schlecht? Ja, das ist sogar sehr schlecht. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.
Vom Nobelpreis bis zum ORF regiert offensichtlich endgültig die gleiche abgrundtiefe Dummheit. Zwei sehr unterschiedliche Personalentscheidungen fast zur gleichen Stunde sind sich nämlich in ihrer Absurdität gleich.
Das ist die schlechteste Nachricht seit langem: In der UNO haben sich Ost und West trotz der zwischen ihnen herrschenden Eiszeit auf den Portugiesen Guterres als neuen UNO-Generalsekretär geeinigt. Das ist gleich aus vier Gründen eine extrem schlechte Nachricht, obwohl sie auch zwei positive Seiten hat. Sie zeigt, dass es zumindest in Teilbereichen zwischen Washington und Moskau immer noch funktionierende Gesprächs- und Kompromisskanäle gibt. Jede Großmacht hätte ja einen Kandidaten mit Veto verhindern können.
Haben uns nicht die EU-Fanatiker in Medien und Politik in den letzten Wochen dauernd erzählt, wie sehr sich die Briten mit dem Brexit-Votum selbst ins Knie geschossen und wie sehr sie dieses angeblich gleich wieder bereut hätten? Und jetzt das!
Wie ungerecht ist doch die Welt! Wer hochgebildet ist, wer gut verdient, lebt auch noch deutlich länger. Regelmäßig zeigen Statistiken diesen Zusammenhang. Und er stimmt.
Fast alle Migranten und „Flüchtlinge“ zieht es nach Wien. Dort werden sie im Vergleich zu anderen österreichischen Bundesländern weitaus am großzügigsten behandelt. Dennoch ist die linke Wiener Stadtregierung die härteste Kämpferin gegen eine wirksame Reduktion der üppigen Mindestsicherung. Dabei gilt gerade der Anspruch auf eine dauerhafte Mindestsicherung als wichtigster Magnet für das Kommen weiterer Asylwerber-Massen. Dabei lässt gerade dieses Programm vielen (in- wie ausländischen) Beziehern alle Bemühungen um ein reguläres Einkommen als überflüssig erscheinen. Jetzt hat das Rathaus die Quittung bekommen – oder eigentlich die Steuerzahler.
Wenn ein Ökonom namens Joseph Stiglitz „Standard“-Kolumnist ist und gemeinsame Auftritte mit Christian Kern absolviert, dann ist klar, in welcher Ecke er steht. Aber der Unsinn, den er jetzt bei einem Wien-Besuch produziert hat und der vom ORF pflichtschuldig verbreitet worden ist, ist selbst bei einem Linksaußen-Ideologen atemberaubend.
Die Deutsche Bank steht in den nächsten Tagen im Zentrum des gefährlichsten Bank-Dramas seit dem Lehman-Crash im Jahr 2008. Das Drama spielt sich aber auf noch viel mehr Ebenen ab als Lehman und ist daher noch explosiver. Denn hinter der Krise stehen erstens: große Fehler der Bank selber. Zweitens: die katastrophalen Auswirkungen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Drittens: die Schwüre der deutschen Regierung, kein Steuergeld zur Rettung der Bank auszugeben. Viertens: die offensichtlich wieder einmal nicht gerade positive Rolle des Großinvestors George Soros. Und fünftens: das Eskalieren eines heimlichen, nie erklärten, aber umso heftiger gewordenen Wirtschaftskriegs zwischen Europa und den USA.
Das ungarische Referendum in Sachen Migranten-Umverteilung hat eine Schlappe für Viktor Orban gebracht. Gleichzeitig hat auch die kolumbianische Regierung ein als historisch empfundenes Referendum verloren. In Ungarn haben nur 40 Prozent der Bürger an der Abstimmung teilgenommen, womit das in der ungarischen Verfassung stehende Gültigkeits-Quorum von 50 Prozent deutlich verfehlt worden ist. Das hat sowohl sehr negative wie auch sehr positive Seiten.
Es ist ein interessantes Phänomen. Phasen langer politischer Lähmung führen in der Wirtschaft oft zum unerwarteten Gegenteil: zu einem Aufblühen; zu gutem Wachstum. Das ist erstaunlich und lehrreich.
