Bestechungsinserate im Aufwind


Seit 1. Juni gilt die Meldepflicht nach dem Medientransparenzgesetz. Sind die Anzeigen dadurch weniger geworden? Keineswegs – vor allem die Gemeinde Wien inseriert wie noch nie!

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Die Mittelstandsvernichter


Auch Frankreich zeigt es wieder klar:
Mit faulen Wahlversprechen
ist’s leicht – und demokratisch gar,
die Wähler zu bestechen.

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Das Kulturgeschwätz


… war Joachim Fests Antwort auf die Proust´sche Frage „Was verabscheuen Sie am meisten?“ Dieses „Kulturgeschwätz“ hat das, dank Joachim Fest und Marcel Reich Ranicki zur Weltspitze zählende, FAZ-Feuilleton mittlerweile erobert.

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Endkampf um den Euro


Hätte die Sache einen weniger dramatischen und für alle Bürger Eurolands so unerfreulichen Hintergrund – man könnte über die wirtschaftsrelevanten Nachrichten der letzten Tage und Wochen glatt in Heiterkeit ausbrechen: „Griechenland wird seine Zusagen einhalten – oder auch nicht. Spanien wird sich unter den „Rettungsschirm“ begeben – oder doch nicht. Sollte man in Deutschland über einen Austritt aus der Eurozone und eine Rückkehr zur DM nachdenken (ein Schritt, den bereits 55 Prozent der Bundesbürger befürworten) – oder besser nicht?“ Die Halbwertszeit der Agenturmeldungen liegt inzwischen bei weniger als einem Tag.

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Wenn einer eine Reise tut…


Träume werden leicht zuschanden,
denn wohin die Reise geht,
wird zuweilen erst verstanden,
wenn’s für Umkehr längst zu spät.

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Die roten Meinungsmacher: Nun auch als Buch


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und hier insbesondere das Fernsehen, stehen seit den 50er Jahren unter dauerhaftem Einfluss der SPÖ. Das reicht von direkten Interventionen, über politische Personalbesetzungen bis hin zur Selbstzensur bei ORF-Journalisten. Der Autor dieser Serie hat das in den vergangenen Wochen und Monaten in diesem Blog deutlich gemacht und mehrfach nachgewiesen. Sozialisten und ORF sind eine perfekte Symbiose eingegangen.

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Der Staat als Psychotherapeut


Wie mehreren Tageszeitungen zu entnehmen war, steht eine Gesetzesnovelle bevor, die Betriebe zur Erfassung stressauslösender Faktoren am Arbeitsplatz verpflichtet: Sie müssen von sich aus ausfindig machen, was Arbeitnehmer psychisch krank machen könnte und sich auf Maßnahmen zur Abhilfe festlegen. Um den Unternehmen bei dieser Aufgabe behilflich zu sein, sollen vermehrt Arbeitspsychologen zum Einsatz kommen, denen der Staat auf diese Weise zu unverhofften Stellen verhilft. Bei Zuwiderhandlung drohen nicht nur Verwaltungsstrafen: Eine besondere Delikatesse der Novelle liegt darin, dass fehlende oder unvollständige Listungen von Stressoren bzw. unzureichende oder nicht umgesetzte Abhilfeprogramme Anlass zu Klagsmöglichkeiten geben können.

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Dank an die Genderministerin


Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek,

unsere Familie war hellauf begeistert, als wir heute von Ihren Plänen zur Umgestaltung der Familienförderung erfahren haben. Macht ja nichts, dass unsere elfköpfige Familie möglicherweise zu den „paar Alleinverdienern mit hohem Einkommen und mehreren Kindern" zählt, die ein bisserl draufzahlen werden. Man muss dem Fortschritt einfach Tribut zollen. Hier einige spontane Entwürfe für Dankschreiben:

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Die Auswirkungen des Polit-Aktionismus


Der politische Aktionismus bei den Benzinpreisen, sowohl in Österreich als auch in Deutschland, gerät langsam zur Lächerlichkeit und bewirkt genau das Gegenteil des Erhofften. Sowohl heimische, als auch deutsche Wirtschaftsforscher bescheinigen der Politik in die Irre zu gehen, man sollte nicht, wie dies die Politiker tun,  auf die Stimme des Volkes hören, die jeden Benzinpreis als zu hoch und die Tankstellenbetreiber als Abzocker ansehen.

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Orbán und Schüssel – und politische wie publizistische Mainstream-Rituale


Wer seit fast drei Jahrzehnten im politischen Journalismus tätig ist – und dies seit 18 Jahren in Wien – kennt die Rituale der mainstream-publizistischen Verdammnis. Wolfgang Schüssel, der dies zumindest seit dem Jahreswechsel 1999/2000 als politisch Handelnder und reformerisch Gestaltender selbst leidvoll erfahren hat, kennt sie umso mehr.

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Wider den Fetisch Mehrheit


Ein Sprichwort sagt: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen.“ Kürzlich war es beim Autor dieser Zeilen wieder einmal so weit. Also: Aufs Auto verzichtet und mit der Wiener U-Bahn gefahren (U6, abends). Schlagartig drang dabei sofort wieder ein höchst beunruhigender Gedanke ins Bewusstsein, der mir schon vor vielen Jahren – anlässlich des Besuchs einer Fußballveranstaltung – spontan durch den Kopf schoss: lauter Wahlberechtigte! Bereits damals wurde mir spontan klar, dass es sich beim allgemeinen, gleichen Wahlrecht um die Kopfgeburt eines Irrsinnigen handeln muss… !

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Quo usque tandem…


Die Geduld der Lehrer wird zurzeit sehr strapaziert. In immer kürzeren Abständen fliegen ihnen negative Schlagzeilen um die Ohren. In zeitlicher Nähe zu den lange angekündigten und nun endlich gestarteten Dienstrechtsverhandlungen scheint es einigen Politikern mit Affinität zu Boulevardmedien, die mit vielen Zitaten gedüngt werden, opportun zu sein, die Pädagogen vorsorglich ordentlich „abzuwatschen“, um den Neid der Öffentlichkeit auf vermeintliche Privilegien zu lenken.

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Selektive Wahrheiten


Praktisch alle Medien haben sich mit einer Bilanz des ersten Obmann-Jahres von Michael Spindelegger beschäftigt, so auch der „Standard“, der sich am 21. April 2012 besonders ausführlich mit dem Werdegang des Vizekanzlers auseinandersetzte:

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Die roten Meinungsmacher (31): A neicha Senda, Nudlaug: Sozialistisches Privatfernsehen


Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen Mitte der 90er Jahre die TV-Landschaft in Österreich verändert und für die SPÖ eine neue Situation geschaffen. Die Sozialisten müssen sich mit den neuen TV-Machern im Kabel abfinden, ein Zurück gibt es nicht mehr, schließlich ist Österreich nunmehr Mitglied der EU. Neue Beschränkungen der Rundfunk- und Pressefreiheit, also der Menschenrechte, kommen deshalb auch für die SPÖ-Monopolhardliner nicht mehr in Frage.

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Sternschnuppe oder Aufbruch?


Der Partei, die unter den Oberbegriffen „christlich“ und „demokratisch“ angetreten ist, geht es nicht sehr gut; Analysen und Artikel sonder Zahl lassen weitere Kommentare als redundant erscheinen. Nur eines sei angemerkt: Wird das Demokratische als Meinungsvielfalt gesehen, ist ein Aszendent auszunehmen; steht das Christliche im Logo für Werte und Tugenden, ist eine Tendenz eher in die andere Richtung erkennbar.

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Gemeinschaftswährung Euro: Sag zum Abschied leise Servus!


Der Euro als gemeinsame Währung Europas ist gescheitert. An Europa. Wer sich damit nicht endlich abzufinden beginnt, riskiert ein Finanzfiasko, das dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 gefährlich nahe kommen könnte.

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Über Unerträglichkeiten


Thilo hat, von Trotz getrieben,
noch ein böses Buch geschrieben,
und im weiteren Verlauf
kam’s, wie unschwer zu vermuten,
denn jetzt gießen alle Guten
wieder ihre Jauche drauf.

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Der Euro schafft Europa ab


„Europa braucht den Euro nicht“, betitelt Thilo Sarrazin sein neuestes Buch. Die Aussage ist das Ergebnis einer „sauberen Analyse“, urteilt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im Einklang mit einem laufend größer werdenden Kreis von Fachökonomen. Nach ersten Wutausbrüchen – der deutsche Finanzminister Schäuble sprach von „himmelschreiendem Blödsinn“ – wagt es heute kaum noch ein Politiker, ökonomische Gründe ins Treffen zu führen, die für das Festhalten am Euro sprechen.

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Steuern zahlen!


IWF-Chefin Christine Lagarde ist eine Frau mit bemerkenswertem Sinn für Humor. Ihr vor nicht allzu langer Zeit an die Adresse Berlins gerichteter Vorwurf, dass die Deutschen mit ihrer Tüchtigkeit und Haushaltsdisziplin Mitschuld an der europäischen Schuldenkrise trügen, war der Beweis schlechthin. In einem Interview mit dem britischen „Guardian“ übermittelt sie nun dem Lande der Phäaken am 25. 5. einige Botschaften, die zum Teil etwas weniger witzig sind.

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Die roten Meinungsmacher (30): Gerhard Zeiler: Die „Privatisierung“ des ORF


Anfang der 90er Jahre beginnt sich die Rundfunklandschaft in Österreich, trotz der vehementen Blockadepolitik und der Querschüsse der SPÖ, langsam zu verändern.

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Sarrazin und die empörten Provokateure


Das neue Buch von Thilo Sarrazin sorgt derzeit für helle Aufregung im politisch korrekten Teil Deutschlands und Österreichs. In „Europa braucht den Euro nicht“ stellt Sarrazin die zentrale These auf, dass der Euro Europa und vor allem Deutschland bisher vorrangig Nachteile gebracht hat. Politik und Mainstreammedien sind empört. Von der grünen Vorzeigehysterikerin Renate Künast bis zur Süddeutschen Zeitung, alle prügeln auf Sarrazin ein.

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Wachstumspakt?


Zauberwörter, fromm erfunden
in erlauchten Retter-Runden,
gibt es mittlerweil’ zuhauf,
und zurzeit fällt unter diesen
Heilsparolen und Devisen
„Wachstumspakt“ besonders auf.

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20.000 Frauen auf der Ringstraße


Eigentlich gibt es nichts zu berichten. Für den 12. Mai ist es dem Verein „Plattform 20000frauen“ gelungen, die Ringstraße zwischen Opernring und dem noch existierenden Dr.-Karl-Lueger-Ring für die „Zeltstadt der Frauen“ komplett sperren zu lassen. Genehmigung der Sperre durch den Magistrat Wien: Zwischen 10 und 22 Uhr!

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Friedensprojekt Euro


Können Sie mit dem Kürzel SHTF etwas anfangen? Es stammt aus dem Amerikanischen und steht für „Shit Hits The Fan“. Phantasiebegabte Zeitgenossen mit ausgeprägtem Sinn fürs Bizarre mögen sich ausmalen, wie man sich das vorzustellen hat. Gemeint ist damit eine Situation, die total außer Kontrolle gerät. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Europa, zumindest der Eurozone innerhalb der EU, nach den zurückliegenden Wahlen genau dieses Szenario demnächst ins Haus steht.

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Raus aus dem Euro – geht das überhaupt?


Alle reden davon, Griechenland solle sich gefälligst aus der Eurozone schleichen, oder „vertschüssen", wie unsere bundesdeutschen Nachbarn sagen. Sogar unsere Finanzministerin Maria Fekter hat das zuletzt den Griechen angedroht, und dafür einen Rüffel von Frau Merkel kassiert. Alle reden davon, aber erst langsam taucht die Frage auf: geht das überhaupt?

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Die roten Meinungsmacher (29): Als die Bilder laufen lernten: Die neue Freiheit im Kabelnetz


Während die Liberalisierung des Hörfunkmarkts Mitte der 90er Jahre schleppend voranschreitet, herrscht im Fernsehbereich zu dieser Zeit Stillstand, zumindest fast. Denn am 7. Juli 1993 beschließt der Nationalrat nicht nur das verpfuschte Regionalradiogesetz, sondern ändert auch das Rundfunkgesetz.

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Stabile Säulen für sichere Pensionen – Stärkung der privaten, kapitalgedeckten Pensionsvorsorge


Das Pensionssystem ist in Österreich zu rund 90 Prozent umlagefinanziert (staatliche „1. Säule“) und unterliegt de facto dem Leistungsprimat* („defined benefit“; Höhe der Leistungen ist definiert). Mit dem vollständigen Übergang auf das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) oberhalb der Mindestpension wird das Prinzip der Versicherungsäquivalenz jedoch zunehmen. Pensionsleistungen aus den kapitalgedeckten Systemen (private „2. und 3. Säule“) von rund 10 Prozent unterliegen prinzipiell dem Beitragsprimat* („defined contribution“; Höhe der Beiträge ist definiert), wenngleich auch Zusagen im kapitalgedeckten System (alle direkten Leistungszusagen und etliche Pensionskassenzusagen) leistungsbezogen sein können (was allerdings Nachschusspflichten impliziert).

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Warum es keine Spitalsreform geben wird/kann


Auf Bundeslandebene fehlt jegliche „Krankheitseinsicht“; die ist aber nötig, will man therapieren!

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Nabucco-Projekt vor dem Aus


Österreichs OMV versucht noch hinhaltenden Widerstand zu leisten. Sie betont, das Milliardenprojekt der Nabucco-Gaspipeline hätte tausend Leben. Aber alle Vorzeichen deuten auf einen baldigen Tod von Nabucco hin. Nicht nur, dass sich Aserbeidschan, als derzeit einziger Gaslieferant, bereits anders zu entscheiden scheint, so bröckelt auch die Front der Nabucco-Partner.

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Freiheit ist Unfreiheit


Barbara Prammer ist Präsidentin des österreichischen Nationalrats. Ehe sie in dieses hohe Amt gelangte, absolvierte sie eine für sozialistische Apparatschiki typische Karriere: Sie blickt auf Tätigkeiten im Gemeindeamt, in einem „Bildungs- und Rehabilitationszentrum“, im Arbeitsmarktservice und in einem Landesparlament zurück. Was es bedeutet, unter Marktbedingungen zu arbeiten, hat sie nie erfahren. Sie hat keinen Tag ihres Berufslebens außerhalb geschützter Werkstätten – mit produktiver Arbeit – zugebracht.

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