Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verbieten den Unternehmen Vereinbarungen, die eine Einschränkung, eine Verhinderung oder eine Ausschaltung des Wettbewerbes bewirken. Für die Machtpolitik der supranationalen Institutionen der EU gibt es jedoch keine Regeln, die den Wettbewerb zwischen den Staaten schützen und fördern. weiterlesen

Für den politisch interessierten Beobachter ergeben sich immer wieder Ereignisse, deren Absurdität ihn vor eine gewisse emotionale Ratlosigkeit stellt. Besonders wenn sich banale Vorurteile, zu denen man eigentlich intellektuelle Distanz zu pflegen versucht, in einer Vehemenz bestätigen, mit der man dann doch nicht gerechnet hätte. Genau so verhält es sich mit dem Vorurteil des opportunistischen, nur auf den eigenen Vorteil bedachten Politikers. Die Reaktionen können in solchen Situationen zwischen den Polen der moralischer Fassungslosigkeit und der abgeklärten Geste des "Eh klar" oszillieren. weiterlesen

Zur Vorgeschichte: Es war einmal ein Schwiegersohn, der bei seinem Schwiegervater in Ungnade fiel. Daraufhin beschuldigte die kasachische Staatsanwaltschaft den Schwiegersohn des zweifachen Mordes und verlangte von der Republik Österreich die Auslieferung. In Österreich hatte sich der Schwiegersohn mit viel Geld eine neue Existenz aufgebaut. Österreich verweigerte die Auslieferung.

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Dem britische Philosophen und Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588 bis 1679) verdanken wir die Vorstellung des Staates als allmächtigem Leviathan. Zweifellos haben die Eindrücke des schrecklichen Bürgerkriegs, der von 1642 bis 1649 auf den britischen Inseln getobt und mit dem Triumph Oliver Cromwells und der Enthauptung des Stuart-Königs Charles I. geendet hat, seine Überlegungen entscheidend geprägt. Da es ja der Streit um die Machtverteilung zwischen dem Monarchen und dem Parlament war, der zum Konflikt geführt hat, ist für Hobbes die dauerhafte Herstellung von Gesetz und Ordnung nur durch die Schaffung einer einzigen übermächtigen Figur möglich, die über alle Macht im Staat verfügt und die niemandem über deren Gebrauch Rechenschaft schuldet. weiterlesen

Manchmal muss man die Linken sogar bewundern. Ja, wirklich! Denn niemand ignoriert die Realität so gekonnt wie die Guten und Schlauen auf diesem Globus. Keiner lebt hingebungsvoller den biblischen Spruch: "Den Splitter im Auge des anderen siehst du, den Balken vor dem eigenen Kopf jedoch nicht." Und das, obwohl man im Kreise der "Progressiven" gar nichts auf die Bibel gibt. weiterlesen

Der Herr Karl ist bei uns präsenter, als man glauben mag. Diese "geistige Beweglichkeit" ist uns anscheinend angeboren. Unser ehemaliger Bundespräsident Heinz Fischer hat – lange ist her – einst mit geiferndem Tonfall eine parlamentarische Untersuchung gegen Simon Wiesenthal gefordert. Nie zuvor und nie danach sah man ihn so emotional. weiterlesen

Seit Tagen dreht sich im ORF alles um das Jahr 1938 – abgesehen vom traditionellen FPÖ-Bashing, das läuft parallel dazu weiter. Wann immer man das staatliche Radio oder Fernsehen einschaltet, wird die Vergangenheit von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer dazu berufen fühlen, bewältigt und aufgearbeitet. Einer der Höhepunkt dieser Gedenktage war die Talksendung "Im Zentrum", die Gäste dementsprechend wichtig.  

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Der Standard berichtete dieser Tage über Pläne der Regierung, die airbnb-Vermieter mittels Gewerbeordnung zu bekämpfen. Während die EU viel Positives in dem neuen und rasch wachsenden Marktsegment des "Teilens" von Ressourcen, wie z.B. der eigenen Wohnung oder auch den Fahrzeugen sieht, dem sogenannten "Sharing", wird hierzulande ständig darüber nachgedacht, wie diese Dienstleistungen eingeschränkt und diese Einkommensquellen der Bürger ausgetrocknet werden könnten. weiterlesen

Leicht macht es US-Präsident Donald Trump seinen wenigen europäischen Verteidigern nicht. Der kürzlich von ihm angedrohte Anschlag auf den Freihandel wiegt zumindest genauso schwer wie sein unberechenbarer Zickzackkurs in Sicherheitsfragen. Festzustellen ist allerdings, dass viele von denjenigen, die ihn jetzt wegen der angedrohten Zölle empört verurteilen, zuvor selbst als Kritiker internationaler Freihandelsabkommen auftraten. weiterlesen

In Wien ist ein Afghane, dessen Alter wir nicht so genau wissen (angeblich ist er am 1. 1. 1995 geboren – eh klar), mit einem Messer in der Hand zur Tat geschritten. Er hat in der Nähe des Brennpunkts Praterstern eine österreichische Familie und einen anderen Afghanen oder, je nach Medium, doch einen Tschetschenen "gemessert", wie das neu-deutsch so schön heißt. Medial wurde das wieder einmal so berichtet: Erst war die Hieb-und-Stich-Fachkraft "ein Mann", also der berühmte Einmann. Erst langsam sickerte durch, dass es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Afghanen gehandelt hat. Über das Motiv wurde immer nur wiederholt, dass es völlig unklar sei und die rot gefärbte Wiener Polizei noch darüber rätseln würde. Böse Zungen mutmaßten schnell, es würde sich ja bloß wieder um einen geistig Verwirrten handeln und nichts hätte mit irgendwas zu tun. weiterlesen

Die Kampagne gegen das Rauchen in der Gastronomie ist eine der vielen Heucheleien unserer Tage. Besonders abstoßend ist die demonstrative Haltung einiger ÖVP-Politiker zugunsten der Don’t smoke – Kampagne (Gab es dafür übrigens keinen deutschen Ausdruck?). Damit stellen sie mehr oder weniger explizit das Übereinkommen mit dem – offenbar ungeliebten – Koalitionspartner in Frage. Der kritische Beobachter mutmaßt daher, dass es bei der Kampagne primär gar nicht um den Nichtraucherschutz geht, sondern um etwas ganz anderes. weiterlesen

Der in den Schulen weit verbreitete "staatsbürgerliche Analphabetismus" ist eine Folge des Versagens einer politischen Bildung, die vor allem gesinnungs-, partei- und tagespolitischen Zwecken dient. Moralisieren und Emotionalisieren können nicht den Mangel an Kenntnissen über den Rechtsstaat und über den Verfassungsstaat verringern. weiterlesen

Der Spiegel hat schon bessere Zeiten erlebt. 730.000 Stück Auflage im letzten Quartal des vergangenen Jahres. Ein neuer Tiefpunkt. Ein Jahr zuvor verkaufte das Flaggschiff des deutschen Journalismus noch um rund 50.000 Hefte mehr. Das Magazin ist mittlerweile recht dünn geworden. Nicht nur inhaltlich. Die Einsparungen beim Personal machen sich bemerkbar. Ein Ende der rasanten Talfahrt ist nicht in Sicht. Der Spiegel bildet keine Ausnahme, der gesamten deutschen und österreichischen Mainstreampresse geht es ähnlich. Einigen sogar noch viel dreckiger. weiterlesen

Dröhnende Gleichgültigkeit herrscht in der hiesigen Medienlandschaft zu den jüngsten Vorgängen in Südafrika. Während die heimische Gutmenschen-Journaille damit beschäftigt ist, einen angeblichen FPÖ-Nazi-Skandal nach dem anderen aufzudecken, gegen die Regierung zu polemisieren, über Liederbücher und Raucher-Fieslinge zu kreischen und barfüßige "Flüchtlinge" auf unseren kalten Autobahnen zu beweinen, vollzieht sich im ehemals reichsten und am weitesten entwickelten Land Afrikas ein Drama ganz anderer Art.

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Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl bedeutet nicht nur ein politisches Erdbeben in einem bisweilen von verheerenden geologischen Erschütterungen heimgesuchten Land. Die Ergebnisse des Urnengangs legten sowohl eine parteifarbliche, als auch eine geopolitische Dreiteilung des Landes offen. weiterlesen

Diesmal wird es unappetitlich. Es geht nämlich ums Spucken. Oder besser, weil das eine Kolumne über Wien ist, ums Schlatzen. weiterlesen

Die nächste Katastrophe ist perfekt! Alarm! science.ORF.at meldet: "Noch geht es den Königspinguinen in der Antarktis gut. Aber laut einer neuen Studie sind bis Ende des Jahrhunderts 70 Prozent ihrer Bestände bedroht – wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht zurückgeht und die Klimaerwärmung fortschreitet." Ja alter Schalter, die Welt steht nicht mehr lang. In 82 Jahren sind mehr als zwei von drei Königspinguinen in die ewigen Jagdgründe eingegangen. Hilfe, die Apokalypse steht schon wieder vor der Tür! weiterlesen

Es scheint der Weltpolitik entgangen zu sein, dass im südafrikanischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossen worden ist, alle "Weißen Farmer" zu enteignen. Um das rechtlich durchführen zu können, muss nun die Verfassung geändert werden. Das dürfte aber angesichts der unterschiedlichen Bevölkerungsstärken kein Problem sein. weiterlesen

Der Grüne Fraktionsvorsitzende Hofreiter beruft sich plötzlich auf die ehemals von den Linken so verachteten deutschen Tugenden beruft: "Sie haben überhaupt keinen Anstand! Sie! Schämen Sie sich!". Er schrie dies dem AfD-Redner Curio zu, als dieser die Abschaffung der Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften im deutschen Bundestag forderte. (https://www.youtube.com/watch?v=9lEdP4yVgFE)

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Debatten über das in den USA im zweiten Verfassungszusatz abgesicherte Recht auf privaten Waffenbesitz sind alles andere als neu. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Kritik an angeblich zu liberalen Waffengesetzen. Die sind in den USA – anders als hierzulande vielfach fälschlich kolportiert – keine Bundesangelegenheit, sondern Sache der einzelnen Bundesstaaten. Gegen "das lasche Waffengesetz in den USA" zu polemisieren, ist also purer Unsinn. weiterlesen

Der "real existierende Sozialismus" mit seinem Gleichheitswahn ist gescheitert. An Österreichs Schulen versuchen jedoch nach wie vor Lehrer die Schüler davon zu überzeugen, dass "alle Menschen gleich sind", dass "alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen", dass "alle Aussagen (gleich) wahr sind" und dass "alle Werte gleichwertig sind". weiterlesen

Die linke Schlagseite des ORF ist seit vielen Jahren ein Ärgernis. ORF-Watch führt uns dankbarerweise täglich entsprechende Beispiele vor Augen. Selbst drei Gerd Bachers würden kaum ausreichen, um am Küniglberg den gesetzlichen Idealzustand zu realisieren. weiterlesen

Die vergangene Regierung erfreute die spendenwilligen Österreicher mit einer Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit ihrer Spenden. Jetzt geht alles automatisch, man braucht nur noch die Spende zu überweisen, und alles andere machen die Spendenorganisation und das Finanzamt: Mit der ebenfalls neuen Arbeitnehmerveranlagung von Amts wegen werden die Steuerabzüge für Spenden vollautomatisch errechnet und gutgeschrieben. weiterlesen

Wenn ich öffentlich unterwegs bin, dann in der Regel oberirdisch. Mit Bus oder Straßenbahn. Ist mir sympathischer. In letzter Zeit ließ es sich nicht vermeiden, wieder öfters in den Untergrund abzusteigen. Dorthin, wo man das moderne rot-grün-multikulturelle Wien so richtig einsaugen kann. Die Szenerie in den U-Bahnwaggons und Stationen hat sich in den vergangenen Jahren merkbar verändert. Und damit meine ich nicht, dass Wien jetzt viel "bunter" geworden ist. Darum geht es hier nicht. weiterlesen

Nun ist sie wieder da die ANGST. Angst, seine Meinung frei zu äußern, Angst, von Anderen denunziert zu werden; Angst, in das mediale Fadenkreuz zu kommen; Angst, seine kulturelle und intellektuelle Identität verleugnen zu müssen; Angst, nicht einmal seinem Nächsten vertrauen zu können. Sogar im Privatleben ist es mit der freien Meinungsäußerung schon so weit gekommen, dass Abweichungen von der veröffentlichten Meinung mit dem Satz "Das darf man eigentlich nicht laut sagen" begonnen werden, Systemkritik beim geringsten fragenden Blick eines Anwesenden ängstlich relativiert wird, in Telefonaten, Emails und sozialen Medien auf differenzierte politische Äußerungen verzichtet wird. weiterlesen

Die Deutschen waren ja schon immer recht eigen und oft ziemlich humorlos. Dennoch wurden sie auch immer wieder bewundert – wegen ihrer sprichwörtlichen Pünktlichkeit, ihrem Fleiß, ihres wirtschaftlichen Erfolgs, ihren hochwertigen Produkten, ihren Stehauf-Qualitäten nach zwei verlorenen Weltkriegen, wobei nach dem Zweiten auch noch das ganze Land in Schutt und Asche lag. Ja selbst im Fußball musste man den Deutschen immer wieder Respekt zollen, ob man wollte oder nicht. Sie spielen zwar eher so, wie es ihrer Mentalität entspricht – humorlos, trocken, schnörkellos – und waren meist weit entfernt vom Ballzauber der Südländer, aber sie gaben nie auf und kamen immer wieder zurück. Die Deutschen sind erst dann wirklich besiegt, wenn sie auf dem Weg zurück in die Kabinen sind, heißt es nicht zu Unrecht. weiterlesen

Auf welche Ideen kommt frau, wenn sie aus der (immer schneller schrumpfenden) 68er-Generation heraus ins Alter 68+ gerät? weiterlesen

Immer wieder hört man, dass der Dauereinsatz der Nazi-Keule durch ansonsten völlig argument-befreite Linke diese Allzweckwaffe irgendwann abnutzen würde. Dass sie stumpf werden wird. Dass sie irgendwann ins Leere gehen wird. Dass sie sich totlaufen wird. Nun, weit gefehlt. Wer so gedacht hat, hat falsch gedacht. Bisher zumindest. Mit geradezu verbissenem, missionarischem Eifer wird die Nazi-Keule von all den ob ihrer Vertreibung von den Hebeln der Macht rasenden Linken weitergeschwungen. Und das immer heftiger. Besonders von offen "progressiv" positionierten Medien und Journalisten. Nahezu täglich ist sie mittlerweile im Einsatz. Offenbar soll der Wähler mit "roher Gewalt" auf den linken Weg zurückgeprügelt werden. weiterlesen

Trotz ihres unmissverständlichen Auftrags zur Trennung von Thron und Altar war und ist die christliche Kirche seit ihren Anfängen nicht unpolitisch. Jesus Christus äußert im Disput mit den Pharisäern: "So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!" (Mt 22,21). Im Verhör durch Pontius Pilatus stellt er darüber hinaus klar: "Mein Reich ist nicht von dieser Welt." (Joh 18,36)

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Sie sind es gewohnt, stets die Meinungs- und Deutungshoheit zu besitzen. Sie sind es gewohnt, die Richtung vorzugeben. Sie sind es gewohnt, stets hofiert zu werden. Was sie nicht gewohnt sind, ist Widerspruch, Gegenwind oder gar Liebesentzug. Die Rede ist natürlich von den linken Journalisten, die zu gut 90 Prozent oder mehr die Redaktionsstuben im Mainstream bevölkern und die Europa so lange unangefochten im Griff hatten. weiterlesen