Der in den Schulen weit verbreitete "staatsbürgerliche Analphabetismus" ist eine Folge des Versagens einer politischen Bildung, die vor allem gesinnungs-, partei- und tagespolitischen Zwecken dient. Moralisieren und Emotionalisieren können nicht den Mangel an Kenntnissen über den Rechtsstaat und über den Verfassungsstaat verringern.
Juristischer Analphabetismus kann sogar bei Maturanten und bei Akademikern festgestellt werden. Auch die meisten Parlamentarier sind als Mitglieder der Legislative(!) viel zu wenig juristisch gebildet, um sich ausreichend mit den Folgen von Gesetzen in der Rechtspraxis auseinandersetzen zu können.
Für die Schulen gibt es einen "Erlass für Politische Bildung", in dem für die liberale, rechtsstaatliche und repräsentative(!) Demokratie folgendes ausgeführt wird: "Die freie Bestellung, Kontrolle und Abrufbarkeit(!) der Regierenden durch die Regierten legitimiert Herrschaft und Autorität in einer Demokratie. Politische Bildung ist diesem Demokratieverständnis(!) verpflichtet … Sie basiert auf demokratischen Prinzipien und Grundwerten wie Frieden, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität(!); die Überwindung von Vorurteilen, Stereotypen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie Sexismus und Homophobie ist in diesem Zusammenhang besonders(!) anzustreben."
Diesem Erlass entsprechend praktizieren zahlreiche Gesinnungspädagogen viel zu wenig "staatsbürgerliche Bildung", die ja nicht ohne ausreichende historische Bildung funktionieren kann. Der historische Analphabetismus ist das zentrale Problem der politischen Bildung in den Schulen!
Ohne den Erwerb von Kenntnissen über die Errungenschaften der europäischen Zivilisation, ohne Wissen über die Entwicklung von Grund- und Freiheitsrechten, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung im Verfassungsstaat und der Repräsentativen Demokratie (z.B. in einem wettbewerbsföderalistisch organisierten Bundesstaat) können eine "Ethik für den Staatsbürger", ein "Verfassungspatriotismus", eine "Verfassungskultur" und somit eine staatsbürgerliche Verantwortung für die "gemeinsame Sache" nicht ausreichend verstanden werden.
Die "Propagandisten einer globalen Identität" fragen weder nach den Besonderheiten einer "europäischen Identität" noch nach einem "Volk der Staatsbürger"! Es interessiert sie nicht, was die Staatsbürger in Österreich verbindet und was sie von anderen Menschen unterscheidet, die als Migranten eine bessere Zukunft im (Sozial-)Staat suchen. Staatsbürgerliches Denken ist ihnen fremd.
Die Folgen der Migration führen die Staatsbürger aber zum Nachdenken darüber, was ihnen als Staatsbürger wichtig ist und was sie als Staatsbürger zusammenhält. Die Frage, wie ein (potentieller) Staatsbürger leben soll, kann nicht mehr ausgeblendet werden!
Ein Staatsbürger hat nicht nur Rechte, sondern auch Verantwortung. Rechtsstaatlich erlaubte Freiheiten sind mit der Idee der Befolgung von Regeln, mit der Idee der Durchsetzung von Regeln und auch mit Überlegungen über "ungeschriebene Regeln des Zusammenlebens" verbunden.
Es gibt kulturelle und zivilisatorische Traditionen, deren Respektierung und Pflege die Staatsbürger auch von den "Nicht-Staatsbürgern" erwarten.
Mehr "Staatsbürgerliche Bildung" und (somit auch) mehr historische Bildung könnten einen Beitrag zur Verringerung des staatsbürgerlichen Analphabetismus bei Staatsbürgern und bei Migranten leisten.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
