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Schon sprachlich bedeuten beide das Gleiche, hat der ÖVP-Abgeordnete schon vor ein paar Jahren herausgearbeitet, samt ein paar interessanten Überlegungen zu einer Verbesserung der Untersuchungsausschüsse.
Die Grünen gewannen in Sachsen nur mit Hilfe der AfD eine Abstimmung – und gaben sich nachher überrascht ...
Genau 70 Jahre ist es her, dass Friedrich Dürrenmatt eines der klügsten Theaterstücke geschrieben hat. Eine alte Dame besucht ihr einstiges Heimatdorf und bietet eine Milliarde für die Ermordung ihres ehemaligen Liebhabers, der sie sitzengelassen hat, als sie von ihm schwanger geworden war. Zuerst wird ihr Vorschlag empört abgelehnt, dann aber wird der Mann von den Dorfbewohnern aus Geldgier ermordet. Dieser "Besuch der alten Dame" und sein Einblick in den menschlichen Charakter kommen einem am Ende des Besuches von Donald Trump in Peking unwillkürlich in den Sinn – nur ist in diesem Fall nicht der Besucher jener Akteur, der ein widerliches Angebot macht, sondern er ist vielmehr jener, dem es gemacht wird. Und der es allen Anzeichen zufolge voller Geldgier annimmt.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) ruft zur Wahl der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) auf.
Die Partei will an den "affirmativen" Aktionen festhalten, der "positiven" Diskriminierung.
Weit über den seit Jahrtausenden üblichen Anlassfall einer Politikerintervention hinaus war der Prozess gegen den nun zurückgetretenen ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein politischer GAU, also ein Größter Anzunehmender Unfall, das heißt ein demokratischer Tiefschlag. Nur werden schwerwiegende Folgen in der Öffentlichkeit noch nicht erkannt und von den Medien ignoriert.
Vielleicht erkennen die Spitzen der Koalition und insbesondere der Wiener Bürgermeister inzwischen doch langsam, was für ein Schwachsinn es gewesen ist, in Zeiten größter Budgetnot Dutzende Steuermillionen für das Fernseh-Schlagersingen noch zusätzlich zu den Hunderten Millionen Zwangsgebühren auszugeben, die den Bürgern ohnedies schon für den ORF abgeknöpft werden. Denn dessen "Song Contest" hat sich spätestens nach dem ersten Tag als der erwartete Flop erwiesen.
In Zeitungs- und Stammtisch-Kommentaren wird oft Kritik an den auf diversen Kanälen (Fraktion, Akademie, parlamentarische Mitarbeiter, Parteisteuer, Landes- und Bundesparteien …) strömenden Subventionen an die politischen Parteien geübt. Diese ergeben eine eindrucksvolle Menge – dennoch habe ich da mit Kritik immer gewisse Zurückhaltung geübt. Aus drei Gründen: Parteien haben eine wichtige Funktion in der Demokratie; sonst wäre das Meinungsdiktat von ORF und "Kronenzeitung" noch viel schlimmer; und in Österreich werden – im positiven Unterschied zu Deutschland – die Gelder wenigstens fair, also auch auf die Opposition verteilt (zumindest die ÖVP hat ermöglicht, dass die FPÖ als stärkste Fraktion trotz des schäumenden Hasses der Linksparteien den Nationalratspräsidenten stellen kann). Völlig außer Acht bleibt aber bei all der öffentlichen Kritik die wirkliche Sauerei, nämlich das viele Steuergeld, das noch darüber hinaus, wenn auch versteckt, von den Parteien für eigene Zwecke verwendet wird. Da stechen vor allem Rot und Grün unrühmlich, ja skandalös heraus.
Notwendigerweise braucht man Strom, viel Strom und preiswerten Strom, um Stahl in einem Elektrolichtbogenofen zu schmelzen. Dieser soll aus Ökostromanlagen kommen. Das ist der Wunsch der Öko-Lobby, möglicherweise auch der VOEST.
Es ist zwar noch alles andere als Gewissheit, aber die Indizien mehren sich auffallend: Der russische Machthaber Putin scheint zwangsläufig zunehmend bereit, sich mit deutlich weniger als einem totalen Sieg zufrieden zu geben. Das ist nach vier Jahren blutigen Krieges und elf Jahren nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine überraschend, aber in vielerlei Hinsicht doch logisch.
Man erkennt den Zustand einer Gesellschaft daran, was sie bei ihren Kindern bereit ist zu akzeptieren. Unsere scheint es hinzunehmen, dass sich zwischen Schulhöfen, Parks und digitalen Hinterzimmern ein Drogenmarkt etabliert hat, der Jugendlichen nicht mehr mit Kameldung gestrecktes Haschisch verkauft, sondern chemische Verwüstung. Kokain billiger, Meth aggressiver, synthetische Substanzen unberechenbar – ein Fortschritt, wie ihn Dekadenz hervorbringt.
Der "Hohe Repräsentant" der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina gibt auf, weil er Geschäftsinteressen des Trump-Clans im Weg gestanden ist.
Im ORF reiht sich Skandal an Skandal – wobei viele davon in der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig wahrgenommen worden sind. Unterhalb der stürmischen Oberfläche von Korruption, Erpressungsstories und uralten Vorfällen schlechten Benehmens spielen sich genauso viele Skandale auf Programmebene ab – mit der wir uns ja laut der Interims-Chefin mehr befassen sollten. All diese Skandale könnten uns gleichgültig sein, müssten wir sie nicht um Hunderte Millionen jährlich zwangsfinanzieren: Durch die Gebührenpflicht wie auch durch Steuermittel, die indirekt, aber auf zahllosen Wegen dem ORF zugute kommen.
Angenommen, Sie sind Arbeitnehmer und bekommen acht Prozent netto mehr auf die Hand. Das klingt durchaus erfreulich. Nicht so jedoch in den Ohren bestimmter Agitatoren in Politik und Medien. Für die könnten Sie nämlich plötzlich ein Problemfall geworden sein, der laute öffentliche Alarmrufe rechtfertigt.
Quer durch Europa geht eine massive Welle des sogenannten Rechtspopulismus. In England hat jetzt bei den Kommunalwahlen eine Partei gewonnen, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gegeben hat. Damit schließen sich die Briten an viele andere Länder an. Dieser Trend hat eine klare und eindeutige Hauptursache, die quer durch Europa dieselbe ist. Und die Europas Regierungen nicht in den Griff bekommen.
Sicherheitsdienste halten die Gefahr iranischer Angriffsaktionen für weit größer als die Regierung.
In einem Spiel sollen die Kinder unter anderem Sexspielzeuge und Holzpenisse in einem Beutel ertasten.
