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Eine Liebesaffäre enthüllte, wie peinlich der einstige Nachrichtensender politisch gepackelt hat.
Die vergebliche Suche nach der Eigenleistung der grünen Ministerin ergibt eine katastrophales Bild.
Nicht weniger als 73 Plagiats-Teile von fünf Gutachtern gefunden. "Wenn sie Charakter hat, dann tritt sie zurück”, sagt deutscher Experte, der einst dem deutschen Verteidigungsminister Guttenberg mit dem Nachweis von 29 Plagiats-Stellen zum Rücktritt gebracht hat. Zadic hat "fast ausnahmslos oder sogar ausschließlich bereits publizierte Sätze" umgeschrieben.
Fast glaubt man es kaum. Es wäre jedenfalls ein erfreuliches Aufblühen wirtschaftlicher und(!) sozialer Vernunft in einer ansonsten recht vernunftarmen Zeit, sollte die Absicht des neuen Finanzministers wirklich Realität werden, dass Wertpapiere – wenn man sie eine bestimmte Zeit behält – von der Kapitalertragssteuerpflicht befreit werden, wie sie es früher schon einmal waren.
Die Entscheidung des Senats 1 des Presserats, der zufolge die montierte Darstellung von Altkanzler Sebastian Kurz und seiner Lebensgefährtin Susanne Thier, Letztere mit entblößter Brust ein Kind stillend, keinen Verstoß gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse darstellen soll, ist höchst befremdlich und wirft Fragen im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit dieses Selbstkontrollorgans auf.
Die Russen dürften von mehreren Seiten her angreifen, aber der Widerstand der Ukrainer wird hartnäckig sein.
In der Affäre Tessa Ganserer zeigt sich die Union als alles, als transident, fluid, cis, queer. Alles und nichts.
Am Mittwoch, 16. Februar, hätte nach US-Erkenntnissen der Auftakt für eine russische Invasion der Ukraine sein sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyi winkte ab: "Bitte keine Panik", Joe Biden aber brachte es auf den Punkt: "Wir sehen keine Anzeichen für einen Rückzug, vielmehr wird an allen Fronten verstärkt. Die in Russland ausgestrahlten Bilder von einem Rückzug sind der Versuch einer Täuschung!" Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Norweger, sekundierte mit Zahlen: "Russland hat die Grenze von Weißrussland nach Süden mit 7000 Mann verstärkt, gegenüber dem Donbass wurden zusätzliche 3000 in Stellung gebracht. Jetzt haben wir bereits 190.000 Mann rund um die Ukraine angriffsbereit. Und wir vermuten, dass Putin einen Anlass finden will, um loszuschlagen."
Die Erinnerung an die Dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist beklemmend. Auch damals hat die Welt geglaubt: "Der kann doch nicht ernstlich einen großen Krieg wollen." Und doch hat Adolf Hitler diesen durch die vierte Etappe seiner Eroberungen ausgelöst. Selbst wenn der Westen es wollte (wofür es nur am extrem rechten und extrem linken Rand Sympathien gibt), so sollte aber schon klar sein: Die ersten drei der genannten historischen Etappen werden sich wohl nicht mehr wiederholen können. Denn dem offensichtlich von allen guten Geistern verlassenen russischen Aggressor Wladimir Putin wird mit Sicherheit die Ukraine nicht so kampf- und wehrlos in die Hände fallen wie damals dem deutschen Aggressor Adolf Hitler das Saarland, Österreich und die Tschechoslowakei (als Folge des Münchner Abkommens, mit dem damals naive westliche Politiker "Peace in our time" gesichert glaubten). Eine gründliche Analyse der russischen Perspektive findet mehr als Dutzend zusammenspielende Motive, die den russischen Diktator antreiben und gerade jetzt zum Losschlagen motivieren.
"Grüne RAF" diskutiert Zerstörung und Blockade von Industrieanlagen, Häfen und Flughäfen.
Zweifellos eine Folge des Vermischens von Buben und Mädchen beim Sportunterricht: Jetzt geht die weiblich dominierte Wehleidigkeitskultur auch gegen das Völkerball-Spielen los.
Die chinesischen Machthaber, die am liebsten jeden Menschen in einer Bubble isolieren und kontrollieren wollen; die rote Wiener Stadtverwaltung, die den Wienern viel strengere Corona-Regeln auferlegt, als sie für die restlichen Österreicher gelten; die rotgrünen Streng-Gouvernanten in der EU, die Warnhinweise auf jede Wein- und Bierflasche kleben wollen; die linksradikalen Journalisten, die schon wieder nach einem Untersuchungsausschuss gegen die Regierung wegen der Lockerung der Corona-Maßnahmen schreien: Sie alle haben Recht. Nur haben sie eine winzigkleine Kleinigkeit übersehen.
Es ist erstaunlich, wie viel klüger andere europäische Staaten auf die größten Bedrohungen reagieren, mit denen wir langfristig konfrontiert sind. Während in Österreich für viele das größte Problem in Politik und Medien darin zu bestehen scheint, dass eine Ministerin unter vier Augen einem Mitarbeiter gegenüber die Sozialisten als "Gsindel" bezeichnet hat, während andere Tag und Nacht an die wüstesten Lügengeschichten über Corona und die Impfungen glauben und dementsprechend jammern, nimmt man in anderen Ländern die drei wirklichen und größten Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte wahr: Die bestehen in einem gewaltigen, den gesamten Wohlstand bedrohenden Energiemangel; die bestehen in der raschen Zunahme der bedrohlichen Aggressivität von Putins Russland, die nur noch mit jener der Zaren (ohne deren Verhalten es nicht zum ersten Weltkrieg gekommen wäre) und Stalins (der halb Europa 40 Jahre versklavt hat) vergleichbar ist; und die bestehen in der rapide größer werdenden demographischen Katastrophe, die Europa in einen rasch verarmenden Pensionisten-Kontinent verwandelt, wo nur ein immer geringerer Prozentsatz der Menschen noch arbeiten will.
31.000 Österreicher warten auf dieses Corona-Vakzin auf Proteinbasis vom US-Hersteller Novavax.
Die anderen Kontinente drohen auszusterben, Afrika ist blutjung und wächst rapide, wie das Durchschnittsalter von 19 Jahren zeigt. Zum Vergleich: Indien 29, China und USA 37-38, Europa 44. Dennoch interessiert sich im Westen niemand dafür, was in Afrika passiert.
Die rund um die Ukraine aufgestellten russischen Invasionstruppen ziehen langsam wieder ab. Zumindest versucht Russland diesen Eindruck zu erwecken, auch wenn die Satellitenspione noch nicht viel davon sehen. Müssen die Russen – sollten die Nachricht über diesen Abzug stimmen – jetzt in einer ehrlichen Analyse sagen: "Außer (sehr großen) Spesen nichts gewesen"? Zu drei Vierteln müssten sie das. Deswegen wird Moskau einen Abzug mit viel Verwirrtaktik einzunebeln versuchen. Die Gegenreaktionen des Westens, vor allem der USA und Großbritanniens, waren wirtschaftlich konkreter und bedrohlicher als von Moskau erwartet – sehr zum Unterschied von der wieder einmal unerträglich peinlichen Vorstellung der EU-Institutionen. Damit hat Russland seine Position in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Damit weiß Moskau sehr genau, was es bei einem Einmarsch in die Ukraine zu erwarten hätte. Zu etwa einem Viertel hat Putin jedoch sein Ziel erreicht (mit nachträglicher Ergänzung).
Ausgerechnet in den Stunden, da das EU-Gericht Sanktionen gegen Polen und Ungarn wegen angeblicher Rechtsstaatswidrigkeit genehmigt, fliegt in Italien ein Milliardenskandal auf. Die Corona-Hilfen der EU sind in großem Maßstab im sogenannten "Superbonus" verschwunden: Häuser sollten - komplett auf Förderkosten - ökologisch saniert werden. Das Geld dafür wurde auch kassiert - aber saniert wurde oft gar nichts.
Wenn ein System das Vertrauen verliert, dann kollabiert es früher oder später. Das lässt sich nicht nur an Institutionen, sondern auch quer durch die ganze Staatengeschichte beweisen - selbst wenn sich manche Herrschaftssysteme, die das Vertrauen ihrer Bürger verloren haben, durch Repression bisweilen noch einige Zeit halten können. Beängstigend viele Anzeichen zeigen, dass in Österreich auf vielen Ebenen und bei vielen vermeintlichen Stützen der Republik ein rapider Vertrauensverlust bereits in vollem Gange ist, der zu einer massiven Staatskrise führen wird, wenn auch eine wirtschaftliche Krise dazukommen sollte. Dieser Vertrauensverlust manifestiert sich rund um die Corona-Krise ebenso wie insbesondere auf den Feldern von Medien und Justiz.
2021 war ein gutes, ein sehr gutes Jahr für die deutsche Rüstungsindustrie. Die große Koalition hat Exporte in der Höhe von mehr als neun Milliarden Euro genehmigt. Rund 200.000 Menschen arbeiten für Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und ihre mittelständischen Zulieferer.
Nach zwei Jahren eines einseitigen Watschentanzes, in der sie die Rolle eines wehrlosen Watschenmannes gespielt hat, scheint nun der ÖVP ein kräftiger Gegenschlag geglückt zu sein. Plötzlich stehen nicht mehr die Chats von ÖVP-Politikern im Zentrum, in denen über Dritte per "Arsch" oder "Gsindl" geredet worden ist, sondern ein ob seines Hinauswurfs offenbar hasserfüllter Ex-Agent des Verfassungsschutzes, der darauf in rechtswidriger Weise mit der FPÖ, der SPÖ, den Neos und vor allem dem der Justizministerin nahe stehenden Oberdreckschleuderer Peter Pilz kooperiert hat. Der aus Frust das Amtsgeheimnis ständig gebrochen hat. Der offenbar in zumindest einen Datendiebstahl involviert war. Und der anscheinend auch für sich persönlich genommen hat – und zwar nicht nur Informationen.
Es war das erste Mal, dass die Republik etwas vom ORF gewollt hat, nämlich die Durchführung einer Impflotterie. Jedoch haben sich die ORF-Redakteure und -Buchhalter mit großem Hochmut geweigert, das zu tun. Kurioserweise beriefen sie sich dabei auf das ORF-Gesetz, weil dieses Lotterien nicht ausdrücklich als Aufgabe des Gebührensenders vorsieht. Dabei sind das die gleichen ORF-Menschen, die tagtäglich dem ORF-Gesetz Hohn lachen, das sie ja eigentlich zu Objektivität und Ausgewogenheit verpflichten würde. Dabei ist der ORF seit Jahren sehr wohl selbst aktiver Mitveranstalter von anderen Lotterien wie "6 aus 45". Hätte die bürgerliche Mehrheit im Parlament nur einen Funken Intelligenz und Selbstachtung, wäre dieser ORF schon morgen sein Privileg los, von jedem Besitzer eines Fernsehgeräts saftige Gebühren einzukassieren (die der ORF provozierender Weise jetzt zur Absicherung seiner Gehaltsprivilegien und zur Ankurbelung der Inflation noch um acht Prozent in die Höhe schnalzt!). Auch jenes Referendum, das die Schweizer am Sonntag zum Thema Medienfinanzierung abgehalten haben, sollte den Mut der Politik vermehren, endlich zu handeln.
Es ist spannend, nach den Ursachen zu forschen, warum Italien, zweitgrößter Nachbar Österreichs, in den letzten Jahrzehnten wirtschaftlich und damit auch sozial ständig abgebaut hat, während sich etwa Tschechien seit Jahren in kontinuierlichem Aufstieg befindet.
Unternehmen sollen auf Verlangen der Gewerkschaften darauf hin untersucht werden, ob sie sozialen Nutzen stiften. Mit solchen Gummibegriffen ist totalitärer Bürokraten-Willkür Tür und Tor geöffnet.
Umfassende und sehr lesenswerte US-Studie: Das leichte Wärmerwerden der Atmosphäre (durch was auch immer bewirkt - durch den Menschen oder normale Schwankungen) hat viele positive Folgen, etwa auf die Verbesserung der Ernten, und die Erhöhung von Niederschlägen. Die Daten regierungsunabhängige Forscher zeigen auch keine Zunahme von Überflutungen, Dürren oder Hurrikanen.
