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Der Einmarsch in die Ukraine bedeutet eine "fundamentale Änderung" für die große britische Ölgesellschaft. Der deutsche Exkanzler Schröder bleibt hingegen weiter im Rosneft-Aufsichtsrat.
Deripaska und Fridman gehen auf - vorsichtige - Distanz zu Putins Krieg. Die anderen Oligarchen schweigen.
Deutschland hat 1991 lange abgelehnt, Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Österreich und Medien wie die FAZ haben damals dabei eine Vorreiterrolle gespielt, zeigen nun die erstmals öffentlich gewordenen Dokumente aus dem deutschen Außenamt.
Präsident Selensky: Der sensationelle Wandel eines Komikers zum Mann, der die ganze Welt gegen Putin gewonnen hat. Was für ein Kontrast zum feige fliehenden Präsidenten Afghanistans. Selenskys bewegender Video-Text über die Sozialen Medien hat auch die letzten zögernden EU-Staaten - Deutschland, Italien, Ungarn - auf einen harten Kurs gegenüber Russland einschwenken lassen: "Das mag das letzte Mal sein, dass sie mich lebend sehen."
Putins brutaler Krieg und die entschlossene Härte des Olaf Scholz sind die zwei Seiten der einen Medaille.
Der schwedische Telekom-Riese steht wegen schwerer Korruptionsvorwürfe in zehn Ländern unter massivem Verdacht, darunter auch wegen Zahlungen an den "Islamischen Staat".
Russlandkenner und - freund Reitschuster: "Das System Putin kann jetzt implodieren." Sehr belehrend für die letzten noch verbliebenen rechten Dummköpfe, die von der Meinungsfreiheit ebenso ahnungslos wie schamlos massiv Gebrauch machen.
Der Dirigent ist bisher Aufforderungen nicht nachgekommen, sich von Putin zu distanzieren.
Russische Panzer, deren Besatzung nicht weiß, wohin sie fahren sollen, bleiben ohne Sprit hängen ...
Zuerst hat man es für eine der üblichen Beschimpfungen in Zeiten des Krieges gehalten. Aber jede Stunde mehr wächst das Gefühl, dass die Aussage mehrerer britischer wie ukrainischer Politiker wirklich stimmen könnte: nämlich dass Wladimir Putin wahnsinnig geworden sei. Hat doch der Diktator ohne jeden Grund nun auch die russischen Atomstreitkräfte in Gefechtsbereitschaft gebracht. Hat ihn der Umstand um den klaren Verstand gebracht, dass die Dinge lange nicht so gut laufen, wie er es sich vorgestellt hat? Putins Verhalten erinnert jedenfalls beängstigend an Adolf Hitler, der in seiner Schlussphase den Untergang ganz Deutschlands wünschte, weil es nicht imstande war, den Krieg zu gewinnen. Wenn ich untergehen muss, soll auch das Deutsche Reich untergehen. Hitler kämpfte daher bis fast zum letzten 15-Jährigen. Aber er hatte zum Glück keine Atomwaffen. So hatte sein Wahnsinn "nur" zum Tod von vielen Millionen im Krieg und im Holocaust geführt und zur 40-jährigen Herrschaft der Russen über ganz Europa.
Die Bevölkerung der Ukraine hat sich 1991 in einem klaren Akt international anerkannter Selbstbestimmung für die staatliche Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität ihres Landes ausgesprochen. Diese Selbstbestimmung war Ihren Vorfahren nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Weltkrieg verweigert worden (und wird den Südtirolern auch heute nicht zugestanden!). Dafür votierten am 1. Dezember 1991 in der diesbezüglichen Volksabstimmung (bei einer Beteiligung von 84,18 Prozent) 92,26 Prozent aller 37.885.555 Stimmberechtigten.
Als bewusste Eskalation oder auch nur versehentlich wird im Westen mit vielem gerechnet.
Die Organisation des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny hat vor einem Jahr eine Liste mit 35 besonders problematischen Oligarchen-Namen veröffentlicht.
Im Afghanistan-Krieg der 80er Jahre kam eine Million Afghanen ums Leben - aber sie haben den Krieg gegen Russland gewonnen. Dieser Krieg hat letztlich entscheidend zum Untergang des Warschauer Paktes und der Sowjetunion geführt.
Selten ist es so klar geworden wie in diesen Stunden: Es gibt Wichtigeres als den Frieden. Nämlich die Freiheit. Nämlich den Hass gegen einen ruchlosen Eroberer. Beides lehrt in diesen Tagen ein tapferes europäisches Volk die ganze Welt. Es blamiert all die quer durch Europa auf Betroffenheit machenden Friedenswimmerer in Kirchen, Fernsehstationen und Politik. Die Ukrainer wollen zwar Frieden – aber nicht um jeden Preis. Diesen Preis, ihr eigenes Leben, zahlen sie nur für ihre Freiheit, die Unabhängigkeit ihres Landes. Das sind zwar ob des Wahnsinnsausbruchs in Moskau furchtbar deprimierende Tage, sie vermitteln aber dadurch zugleich auch wunderbare und wichtige Lektionen.
Wäre die WKStA eine Organisation, die noch irgendetwas mit Recht und Anständigkeit zu tun hat, und nicht eine durch den Schutz einer linksradikalen Plagiats-Justizministerin mit ungeheuerlicher Macht ausgestattete Kampftruppe, dann wäre das Verfahren gegen Sebastian Kurz vor ein paar Wochen eingestellt worden. Und gleichzeitig wären Untersuchungen gegen die SPÖ und die frühere ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin aufgenommen worden. Aber natürlich weiß jeder Österreicher: Die WKStA wird die SPÖ in Ruhe lassen, solange das Justizministerium in linker Hand ist. Stattdessen wird sie noch jahrelang gegen Kurz und seine angeblich "dunkle Rhetorik" düstere Verschwörungstheorien zimmern. Dabei würde dieses Land in Stunden wie diesen Kurz notwendiger brauchen denn je.
Es war der bösartige serbische Nationalismus, der 1914 die Welt durch seine Aggressivität zum ersten Mal nach einer langen Zeit des Friedens in den Abgrund gestürzt hat – was ihm nur wegen der Unterstützung durch das panslawistische und kriegslüsterne Russland möglich wurde. Es war der bösartige deutsche Nationalsozialismus, der 1938/39 durch seine Aggressivität die Welt zum zweiten Mal in den Abgrund gestürzt hat – was ihm aber nur durch Russlands infames Abkommen mit Hitler über eine Aufteilung Polens möglich geworden ist. Und es ist nun der bösartige russische Nationalismus selbst, der jetzt die historische Schuld daran trägt, dass die Welt zum dritten Mal durch einen grundlos vom Zaun gebrochenen Eroberungskrieg in einen blutigen Abgrund gestürzt wird. Das macht tief depressiv. Das tun auch manche Reaktionen. Dennoch gibt es in diesen Stunden auch erstaunlich viele Aspekte, die Mut machen können, weil sie zeigen, wie empört fast die ganze Welt über die absolut grundlose russische Invasion der Ukraine ist, die nicht einmal vor militärischen Aktionen gegen den stillgelegten, aber noch immer hochexplosiven Reaktor von Tschernobyl zurückscheut (mit nachträglicher Ergänzung).
Die russische Außenpolitik ist nicht die Reaktion auf eine angebliche Einkreisung von Russland durch feindliche Mächte, sondern der Versuch der russischen Führung, ehemalige Sowjetrepubliken heim ins Russische Reich zu holen und den hegemonialen Einfluss auf ehemalige Staaten des Warschauer Paktes zurückzuerlangen. Nur die Nato schützt diese Völker.
Gleich zweifach hat in den letzten Tagen in erregten Diskussionen um die Ukraine die österreichische Geschichte eine Hauptrolle bekommen. Einmal durch Bezüge auf das Neutralitätsgesetz 1955 und einmal in Hinblick auf den deutschen Einmarsch 1938. Das sind zwei an sich interessante Aspekte. Vieles an diesen Diskussionen zeigt jedoch verbreitete historische und völkerrechtliche Ahnungslosigkeit, zeigt eine widerliche parteipolitische Instrumentalisierung der österreichischen Geschichte. Fast noch peinlicher war aber, als Außenminister Schallenberg einen durchaus legitimen Vergleich zum Jahr 1938 gezogen hat – aber einen Tag später angsterfüllt einen Rückzieher gemacht hat, als die linke Meute über ihn hergefallen ist. Das beweist, dass in der Ära Nehammer das zeitgeschichtliche Wissen der ÖVP auf das Niveau der Geschichtsumschreibung des nach dem Antisemiten Karl Renner benannten SPÖ-Instituts heruntergefallen ist (Mit nachträglicher Ergänzung).
Interessant Analyse, wie die Linke mit Erfolg die Theorien des italienischen Kommunisten Gramsci umgesetzt hat.
Eine am kollektivistischen Stammesdenken orientierte Planung von "klimagerechten" und von "sozial gerechten"/"sozialverträglichen" Investitionen ist mit zahlreichen (supranationalen und nationalen) Interventionen, Regeln, Verboten sowie mit Einschränkungen der Verfügungsgewalt über Privateigentum und der unternehmerischen Freiheiten verbunden. Die Sehnsucht von Politikern (in mehreren Parteien) nach einer Renaissance des Sozialismus höhlt zunehmend die Reste der Marktwirtschaft aus und verringert den "Wohlstand für alle".
Die Erkenntnisse aus dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind vielfältig: Ernüchternd, deprimierend, beängstigend, aber auch in mancher Hinsicht positiv. Tatsache ist: Dieser Einmarsch ist nichts anderes als die brutale Eroberung fremden Staatsgebiets – auch wenn Wladimir Putin diese auf zwei Teile aufgeteilt hat. Das russische Verhalten dieser Stunden und der letzten Jahre bedeutet serienweise Eroberungen, wie wir sie in Europa seit Hitler nicht erlebt haben.
Es sind sieben Skandale binnen weniger Stunden und Tage, die endgültig klar machen, wie sehr der linke Marsch durch Österreichs Justiz und Medienwelt bereits erfolgreich gewesen ist und diese in einem demokratiegefährdenden Ausmaß ruiniert hat. Dabei ist ganz eindeutig: Ohne funktionierende Justiz, ohne pluralistische und zumindest ansatzweise nach Wahrheit suchende Medienwelt kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht mehr funktionieren. Wer diese Institutionen geschlossen in die Hand bekommt, hat ganz unblutig die absolute Macht in die Hand bekommen. Völlig unabhängig davon, wen die Bürger, die ja naiverweise noch an die Demokratie glauben, in ihre Parlamente gewählt haben. Wer diese Institutionen erobert hat, braucht nicht mehr, wie ein Wladimir Putin, Panzer dazu.
Die Milliarden an Forschungsinvestitionen im Kampf gegen das Corona-Virus haben auch die Aussichten bei der Bekämpfung vieler anderer Krankheiten dramatisch verbessert.
