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Mit Beginn des Jahrtausends, also rund ein Jahrzehnt nach Fukuyamas nicht stattgefundenem "Ende der Geschichte", hat die Linke in Europa und Nordamerika damit begonnen, sich gesellschaftspolitisch immer tiefer und tiefer in abstruse Minderheitenthemen zu verlieren, diese aufzublasen und so darzustellen, als wären sie wichtigster Mittelpunkt aller demokratiepolitischer Überlegungen überhaupt. Und dabei wurde jeder, der nicht bereit war und ist, diese "Überzeugungen" zu teilen, auf das Energischste bekämpft. Und ausgegrenzt. Und mittlerweile "gecancelt".
Wo bleiben die selbsternannten Hüter der "europäischen Werte"? Von deren Ober-Zeremonien-Meisterinnen ist bisher kein einziges Wort des Bedauerns zu vernehmen. Oder lesen Kogler, Maurer, Häupl, Gewessler plötzlich keinen "Falter" mehr?
Im Konsens zwischen den geschlossen links fahrenden Mainstreammedien und der neuen deutschen Linksregierung wurde ein deutscher Blogger trotz millionenfachen Rekordpublikums von der Berliner Bundespressekonferenz ausgeschlossen.
Man kommt zeitweise nicht aus dem Staunen, aus dem Ärgern, aus der Empörung heraus, beobachtet man das alles, was hierzulande alles möglich ist – beziehungsweise was alles zynisch unterlassen wird. Im Folgenden eine Auswahl, die von der zum Krebsübel Österreichs werdenden Justiz über die Gemeinde Wien bis zum Außenministerium reicht.
Ausgerechnet jene linksradikale Falter-Journalistin, die ein Hassbuch gegen Sebastian Kurz geschrieben hat, verbreitet nun auch stolz den Cover des "Falter" mit der soeben Mutter gewordenen Partnerin von Kurz im Zentrum einer neben der jungen Mutter auch gleich das Christentum und Weihnachten verspottenden Karikatur.
Auf allen möglichen Ebenen tobt eine schwachsinnige Debatte: Bei welcher Kundgebung sind mehr Teilnehmer gezählt, und bei welcher mehr "falsche" Demonstranten gesichtet worden. Als ob auch nur eine der beiden Fragen irgendeine Relevanz hätte. Dennoch ist weit über Corona hinaus die zunehmende Verlagerung der politischen Auseinandersetzungen auf die Straße Faktum – und sehr besorgniserregend. Dabei wäre die Antwort völlig klar, wie umstrittene Entscheidungen am besten gefällt werden sollten, wie gefährliche Eskalationen zu verhindern wären, und wie sich unsere Gesellschaft idealerweise entwickeln sollte.
Sie greift nicht nur in die Strafjustiz ein, sondern auch in die Kinderbetreuung und in das Sterben.
Diesmal sind nicht Afghanen, sondern Syrer die - mutmaßlichen - Täter. Der Tatablauf ist aber ganz ähnlich. Zum Glück haben die Mädchen überlebt.
Mit erstaunlicher Klarheit zeigt diese Graphik des dänischen Finanzministeriums den Unterschied zwischen einzenen Migrantengruppen zum wirtschaftlichen Erfolg eines Staates: Eine einzige Gruppe liefert nur einen negativen Beitrag.
Anonyme Täter aus dem linken Dunstkreis haben nun sogar eine Plakataktion zugunsten des Haupttäters der mafiosen Ibiza-Falle veranstaltet, der – nur – wegen schwerer Drogendelikte von der österreichischen Justiz ein Verfahren bekommen hat. Unklar bleibt wie immer, wer die Aktion finanziert.
Wenn sich Frauen nach 15 Jahren plötzlich erinnern, dass sie "sexuell genötigt" worden sind – und das dann insbesondere in der hysterischen Kulturszene für den angeblichen Täter katastrophale Folgen hat.
Auch die neuesten Daten deuten darauf hin, dass die Omikron-Variante von Corona im Schnitt weniger schlimme Folgen hat.
War das "Lichtermeer" deswegen "rechtsextrem" - das wäre die manichäische Logik, die simple Linke, aber auch das Innenministerium in den letzten Wochen kommuniziert haben.
Ungehindert vertreibt eine Wiener Buchhandlung antisemitische und andere extremistische Literatur, in der unter anderem Hitler gepriesen wird. Auf Türkisch ist das in Österreich offenbar alles erlaubt – aber nur das oberösterreichisches Volksblatt ist daran interessiert, diesen Skandal aufzugreifen.
Während Österreichs Politik und Medien bei jedem Thema wie fixiert nach Deutschland und Amerika blicken, obwohl man derzeit von dort wirklich nichts lernen kann (außer eine Fülle gefährlicher Fehlentwicklungen), wird ganz übersehen, dass es andere Demokratien gibt, von denen man sogar sehr viel und sehr Wichtiges lernen könnte. Und sollte. Dänemark und Großbritannien liefern dafür derzeit sogar ganz hervorragende und konkrete Beispiele. Aber erstaunlicherweise findet man auch einen Punkt, wo Österreich ein Vorbild ist – der aber von den nur aufs Negative orientierten hiesigen Medien ebenfalls totgeschwiegen wird.
... und die Justizministerin unternimmt wieder nichts (Diesmal geht es um den noch nicht rechtskräftig entschiedenen Steuerakt des Unternehmers Siegfried Wolf): Wir lernen, wie mutmaßlicher Amtsmissbrauch zum Alltag in dieser Republik wird - oder sollten ausgerechnet bei WKStA-Akten ständig die Rechtsanwälte zum Nachteil des eigenen Klienten agieren?
Der ORF-Teletext schreibt am 19.12.2021 aus Anlass des Ablebens von Sepp Forcher: "Die ORF-Moderatorenlegende Giuseppe ("Sepp") Forcher ist tot. Der gebürtige Italiener ist kurz nach seinem 91. Geburtstag gestorben." Als "Giuseppe Forcher" und als "Italiener" war der langjährige Moderator des "Klingenden Österreich" eigentlich niemandem bekannt. Nur ein klein wenig moderater spricht die ZIB 1 des selben Tages von "Sepp Forcher, der eigentlich Giuseppe hieß, da er in Rom geboren und in Südtirol aufgewachsen ist."
Der Zeitgeist der Elite in Politik, Medien und Justiz marschiert heute so links wie noch nie. Das erinnert zunehmend an das Jahr 1968 und die damalige neomarxistische Studentenrevolte. Der große Unterschied: In den Folgejahren von 1968 ist es nicht nur die Mehrheit der Europäer, sondern es sind auch einige starke Führungspersönlichkeiten gewesen, die der linken Bedrohung der Freiheit energisch entgegengetreten sind und die die große Wende von 1989 eingeleitet haben. Heute hingegen ist von einem neuen Helmut Schmidt, einem neuen Ronald Reagan, einer neuen Margaret Thatcher oder einem neuen Karol Wojtyla nicht einmal ansatzweise etwas zu sehen. Denn alle Ansätze in diese Richtung etwa durch einen Sebastian Kurz oder einen Viktor Orbán werden erbarmungslos unter Missbrauch von Justiz und EU niedergemacht. Aber auch sonst rutschen all jene Institutionen immer mehr nach links ab, deren Aufgabe eigentlich Äquidistanz wäre. Einige Vergleiche führen zu einem bestürzenden Gesamteindruck.
Entgegen der inszenierten Panikmache der letzten Tage haben Arktis-Temperaturen weit über 30 Grad eine hundertjährige Tradition.
Noch nie ist die EU so massiv zwischen die Fronten der Weltpolitik geraten: Wieweit soll sie Wirtschaftssanktionen in großem Maßstab umsetzen? Nichts anderes verlangt die amerikanische Regierung von den Europäern.
Die Wiederwahl in Amt liefert dem Politfunktionär in der Demokratie den entscheidenden Antrieb für sein Handeln. Was für ihn alleine zählt, ist der Erfolg im Kampf um einen Platz am Futtertrog. Er wird dafür jedes mutmaßlich uneinlösbare Versprechen abgeben, um sich den Wählern attraktiv darzustellen. Der Politikerberuf wirkt – solange er nicht mit persönlichen Haftungsrisiken verbunden ist – auf eine Negativselektion von Zeitgenossen anziehend. Der Ökonom und führende libertäre Denker Hans-Hermann Hoppe spricht sogar von einem "Wettbewerb der Gauner".
Während sich der grüne Jugendterror derzeit ganz gegen den Flugverkehr richtet, sind Internet und Computer durch Betrieb, Erzeugung und Verschrottung wahrscheinlich noch intensiver involviert in die Produktion von CO2-Emissionen.
Krasser Gegensatz zum Vorgehen der Justiz gegen Bundeskanzler Kurz. Offenbar ist das Interesse der Strafbehörden an der Aufdeckung des Lauschangriffs auf H.C. Strache mehr als gering.
Seit mehr als einem Jahrzehnt hat es die Funktionärsclique rund um Angela Merkel verhindert, dass der Wille der CDU-Mitglieder realisiert wird, die an der Spitze der Partei eigentlich schon seit langem Friedrich Merz und vor allem seine Politik sehen wollten. Diese Politik lässt sich knapp so charakterisieren: bürgerlich und liberalkonservativ an Stelle des ständigen Sich-immer-mehr-an-linke-und-vor-allem-grüne-Inhalte-Anpassens unter Merkel. Nun ist es endlich soweit. Und das ist gut für die CDU und Deutschland.
Dürfen einzelne Ärzte andere Therapien empfehlen, als es Ärztekammer und die große Mehrheit ihrer Kollegen tun? In Österreich ist wie in etlichen anderen Ländern unter den Medizinern der Corona-Krieg voll entbrannt. Er spiegelt haargenau jenen Krieg, der sich auch auf den Straßen vieler Städte abspielt. Eine kleine, aber wild entschlossene Minderheit ist zum Kampf gegen die Mehrheit angetreten. Dieser Kampf macht überaus mulmig und verunsichert die ohnedies unter Pandemie und Maßnahmen leidende normale Bevölkerung zusätzlich.
… aber nicht nur das in die Politik, sondern mindestens ebenso auch das Vertrauen in Medien, Justiz und "Experten". Daher ist es eine verlogene Chuzpe, wie sich ORF&Co in den letzten Tagen rund um die Uhr an einer Umfrage eines sehr SPÖ-nahen Instituts begeilt haben, das ein Sinken des Vertrauens in die Politik konstatiert hat. Das Institut hat dabei ganz gezielt nur das Vertrauen in das "politische System" untersucht, ganz offensichtlich mit dem Hintergedanken, um dadurch eine Regierung anzupinkeln, der die SPÖ nicht angehört (es macht diese Studien jedenfalls erst, seit die SPÖ in der Opposition sitzt). Es hat jedoch nicht das Vertrauen in Medien, Justiz und Experten untersucht, obwohl das genauso wichtig für das Funktionieren eines Staates wäre. Und es hat auch nicht untersucht, ob die Opposition mehr Vertrauen genießen würde als die Regierung ohne SPÖ.
