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Nach einer der vielen lebensnahen Erkenntnisse der alten Römer sagt man bei Verstößen gegen Recht und Moral im Strafrecht: Der Täter ist in der Gruppe jener Personen zu suchen, die einen Vorteil von der Tat haben.
Neue Forschungsergebnisse bestätigen: Es gibt kein Schwulen-Gen. Fünf gefundene Genvarianten erklären "kaum ein Prozent des gleichgeschlechtlichen Verhaltens in der Bevölkerung".
Die neue Chefin der EZB, Christine Lagarde, lobt Angela Merkel als "Ausnahmepersönlichkeit" mit einer "unglaublichen Erfolgsbilanz". Wir alle "lassen uns von ihr führen".
Die Europäische Union ist schon durch ihre Konstruktion außerstande, flexibel mit einem Nichtmitglied zu verhandeln. Sie braucht dazu vielmehr immer den Konsens aller Mitglieder.
Der prominente deutsche Theologe Richard Schröder kritisiert die Seenotrettungen und politisierende Priester: Die Regel könne nicht lauten: "Wer in Seenot gerät, darf nach Europa, auch wenn er sonst keine Berechtigung hat. Die Regel lautet: Bleiben darf, wer anerkannte Fluchtgründe vorweisen kann. Wenn das nicht der Fall ist, kann deine Flucht noch so traumatisch gewesen sein, du musst zurück."
Die neue italienische Regierung wird in mehrfacher Hinsicht zur Katastrophe werden: für die Außenwelt, für Europa, für Österreich. Diese Auswirkungen sollten europaweit weit mehr Beachtung finden als die täglichen Schachzüge, Finessen und Intrigen der italienischen Innenpolitik. An die haben wir uns ja schon seit Jahrzehnten gewöhnt – und sie mit Bewunderung wie Verachtung registriert. Freilich ist noch keineswegs so sicher, wie viele Medien glauben, dass die geplante neue Regierung überhaupt zustande kommt.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht wichtige Eigenschaften des Eigentums durch den Nullzins verletzt.
Der bayrische Innenminister Hermann formuliert klare Worte, die zuletzt auch in seiner CSU Mangelware geworden sind: "Wer aus Afrika kommt und sich in Seenot bringt, wird wieder nach Afrika zurückgebracht. Wenn wir das durchsetzen würden, käme sehr schnell niemand mehr auf die Idee, sich von Schleusern auf ein Gummiboot setzen zu lassen."
Es gab einmal eine Staatsanwaltschaft, die auffällig geworden war, weil sie ausländische Tatverdächtige, die wegen Einbruchs, Raubs oder Diebstahls angezeigt worden waren, besonders häufig auf freien Fuß gesetzt hat. Oft konnten die Verdächtigen erst nach für die Einsatzkräfte selbst gefährlichen Verfolgungsjagden von der Polizei festgenommen werden. Egal, die zuständige Staatsanwaltschaft erachtete den Grund der Festnahmen für zu gering, als dass eine U-Haft in Betracht gezogen wurde.
Unter falschem Namen versuchten deutsche Grünpolitiker Gegner zu diffamieren, sind dabei aber aufgeflogen.
Linke Abgeordnete empfingen die - nie bestrafte - arabische Extremistin und Flugzeugterroristin Leila Khaled beigeistert im EU-Parlament.
Überraschend schnell hat die Staatsanwaltschaft die Anzeigen gegen H.C. Strache und Johann Gudenus wegen ihrer abstoßenden Aussagen im sogenannten Ibiza-Video zurückgelegt. Dieser Umstand hat mehr Sprengkraft für den Wahlkampf, als auf den ersten Blick erscheint. Er wird vor allem für die ÖVP sehr peinlich. Peinlich ist aber auch, wie die SPÖ-Medien, der ORF an der Spitze, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gleich wieder umzuinterpretieren versuchen, um nur ja den Eindruck zu erwecken, gegen Strache werde wegen Ibiza weiterhin ermittelt.
In Wahlkampfzeiten ist, so scheint es, alles möglich. Was im Moment zwecks Stimmenmaximierung noch fehlt, ist die Ankündigung, demnächst zur Verteilung goldener Uhren zu schreiten. An kreativen Ideen zur Bereicherung der proletarischen Massen auf Kosten von Leistungsträgern im Allgemeinen und Unternehmern im Besonderen fehlt es jedenfalls nicht. Als "soziale Umverteilung" beschönigte Raubzüge gegen den Klassenfeind zählen – wie immer – zum Standardrepertoire aller neidgenossenschaftlich organisierten Linken. Im Land der Hämmer verhält es sich nicht anders.
Warnung vor familienfeindlichen Maßnahmen durch UNO und vor Schaffung eines internationalen "Recht auf Abtreibung".
Während es die Mainstreammedien wieder einmal verschweigen, hat der gewalttätige linke Terror eine neue Front eröffnet: gegen Autos. Rund 40 wurden in einer gezielten Aktion beschädigt.
Es ist eine der vielen schmutzigen Aktionen in diesem Wahlkampf. Ihr werden wohl noch viele weitere folgen, obwohl sie letztlich immer nur zu einem Ergebnis führen: Die Menschen wenden sich noch mehr angewidert von der repräsentativen Demokratie ab. Dennoch sollte man sich den Fall des Avancements des Freiheitlichen Peter Sidlo zu einem der Casino-Vorstände viel intensiver anschauen als bisher geschehen Dieses Avancement ist für viele Medien tagelang bestimmendes Thema gewesen. Und er hat die stramm linke Korruptionsstaatsanwaltschaft sogar zu einer ihrer – wie häufig maßlos überzogenen – Hausdurchsuchungen ausrücken lassen. Je näher man den Fall anschaut, umso brisanter und interessanter wird er.
Bei Magazinen kann man genau die Auflage messen. Das zeigt: Die schwedische Schulschwänzerin Greta stößt auf das größte Desinteresse der Mediengeschichte.
Die Wirklichkeit ist den Deutschen gleichgültig geworden - obwohl niemand dem deutschen Weg etwa in Sachen Engerie oder CO2 folgt.
Die Verkehrspolitik in Österreich bietet reichlich Gesprächsstoff. Neben dem Dauerthema Transitverkehr erregen vor allem die Debatten um Tempo 140 die Gemüter. Dabei sind die medialen und politischen Kommentare nur schwer zu ertragen, so ideologisch einseitig geprägt sind sie. Da wäre etwa die grüne Vorfeldorganisation VCÖ. Diese hat im September des Vorjahres noch großmundig prophezeit, dass Tempo 140 zu einem Anstieg der Emissionen um zehn Prozent führen würde. Nun sind die Messergebnisse da und sie weisen nur einen geringen Anstieg um ein bis zwei Prozent aus. Anstatt sich kleinmütig in Reue zu üben, geifert der VCÖ dennoch gegen den Pilotversuch, wenn auch ohne substantielle Argumente.
Interessanter Nachruf auf Ferdinand Piëch. Einer der letzten, der sich um "seine" Unternehmen mehr kümmerte als um Medien und Political Mainstream.
Der Sozialforscher und Psychologe Franz Witzeling befragt mich über den Erfolg und die Entwicklung des Tagebuchs. Woraus sich ein intensives Gespräch über die Medienlandschaft und die Entwicklung der öffentlichen Meinung in Österreich ergibt.
Diese Woche hat gleich mehrfach ganz schlecht für den linken Wahlkampf begonnen. In mehreren essenziellen Positionen ist die bisherige Agitation von Rot und Grün schwer erschüttert worden. Pech gehabt. Das könnte vielleicht – hoffentlich – dazu führen, dass die politische Debatte in diesem Land sich endlich den beiden für Österreich weitaus wichtigsten Problemen zuwendet. Würde sie nicht in absurder Klimapanik erstickt.
