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Eine starke Rede des amerikanischen Präsidenten. Aber Rhetorik ist eigentlich doch nicht alles, wenn man dabei auf die Logik vergisst und sich in der gleichen Rede diametral widerspricht.
Die SPÖ präsentiert in einem 111-punktigen Wahlprogramm fast durchwegs Ideen, wie sie noch mehr des nicht vorhandenen Geldes ausgeben will. Daher spielt dieses naturgemäß auch bei den jüngsten Schul- und Kindergarten-Forderungen von SPÖ-Chef Werner Faymann keine Rolle. Geld kommt in der Denkwelt der Faymann-SPÖ ja ohnedies beliebig aus dem Kopierer. Daher muss man nur ständig weitere Geldausgabe-Möglichkeiten aussinnen. Und mag dabei auch noch glauben, dass das schon Politik wäre. Konkret will Faymann an einem Tag die Ausgaben für die verschränkte Ganztagsschule verdoppeln. Am nächsten Tag fordert er verpflichtende(!) zwei Kindergarten-Jahre für alle ein, also nicht nur für die Kinder mit Deutsch-Defiziten.
Großbritannien hat Abgeordnete mit Rückgrat: Das Unterhaus hat den eigenen Premier Cameron in einer sensationellen Wendung gezwungen, auf die Angriffspläne gegen Syrien zu verzichten. Bravi. Apropos Syrien: Deutlicher denn je kann man an Hand dieses Konflikts schwarz auf weiß beweisen, dass Österreich nur noch eine willenlose Kolonie Deutschlands ist.
Frank Stronach hat also in den letzten Jahren einen Teil seines Einkommens in Österreich versteuert, wie er uns nun zeigt. Das ist erfreulich. Mit seiner Teiloffenlegung hat Stronach freilich mehr für ihn bedenkliche Fragen aufgerissen als beantwortet.
Wenn das Bundesheer im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach als Partner mit an Bord ist, ist es selbstverständlich, dass auch der Verteidigungsminister zu Wort kommen darf. So kam Mag. Gerald Klug am 25. August dieses Jahres in das Dorf der Denker, um vor dem gespannten Auditorium über Österreichs Sicherheitspolitik, speziell im Zusammenhang mit dem Thema „Cyber war“, zu referieren.
| Staatsbürgerschaft | |
| Ausländer gesamt | 115.600 |
| Türkei | 16.900 |
| Serbien | 14.100 |
| Deutschland | 12.500 |
| Bosnien | 12.200 |
| Kroatien | 9.000 |
| Muttersprache | |
| Deutsch | 910.000 |
| Bosnisch/Kroatisch/Serbisch | 63.300 |
| Türkisch | 57.600 |
| Albanisch | 14.700 |
| Rumänisch | 9.700 |
| Arabisch | 7.500 |
| Polnisch | 5.900 |
| Ungarisch | 4.600 |
| Englisch | 3.800 |
| Tschetschenisch | 3.100 |
Quelle: Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen
Als ob die im Vorjahr vom Tagebuch aufgedeckten Lücken in Werner Faymanns Lebenslauf noch nicht blamabel genug gewesen wären: Wer heute die offiziellen Lebensläufe des österreichischen Bundeskanzlers studiert, findet zusätzlich neue Manipulationen. Das wäre in keiner anderen Demokratie möglich. Vor allem, weil sich immer mehr unkorrekte Dinge aneinander reihen, selbst solche, die sich leicht beweisen lassen. Was haben die Genossen doch einst bei Kurt Waldheim wegen dessen Unterlassungen für einen weltweiten Aufruhr angezündet!
Es wäre langweilig, sich täglich über das einseitige SPÖ-Getrommel des ORF aufzuregen. Aber was zu viel ist, ist zu viel.
Erstaunlich, dass Wahlkämpfe, eigentlich die Zeiten hemmungsloser Lügen und haltloser Versprechungen, bisweilen auch zur Stunde der Wahrheit werden können.
Nur selten lohnt es sich, ein unter dem Eindruck aktueller Ereignisse geschriebenes Buch zwei Jahre nach seiner Veröffentlichung zu lesen. Die Halbwertszeit vieler solcher Publikationen ist nämlich nur allzu kurz. Kaum geschrieben – schon von der Entwicklung überholt. Ganz anders das vorliegende, von Peter Altmiks vom Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung herausgegebene Werk zur „optimalen Währung für Europa“. Im Angesicht der von einem Höhepunkt zum nächsten eilenden Verschuldungskrise im Jahr 2011 veröffentlicht, haben die darin enthaltenen Analysen bis dato nichts von ihrer Gültigkeit verloren.
Blamage, nächste Abteilung: Der Westen verstrickt sich rettungslos in der eigenen Rhetorik rund um Syrien. Er gerät daher – wieder einmal – in einen fremden Konflikt hinein, aus dem er nicht ohne schwere Schäden herauskommen wird. Von den Medien getrieben, aber zum Entsetzen der Menschen.
Da bleibt einem der Mund offen: 500 Millionen höhere Steuereinnahmen schlägt – ausgerechnet die Industriellenvereinigung vor.
Cosi fan tutti. Bei der SPÖ wird der Parteiausschluss von Großfinancier Hannes Androsch gefordert, weil er einen Grünen unterstützt. Bei der ÖVP bezeichnet die ÖAAB-Kandidatin Gabriele Tamandl die Position der Herren Leitl und Mitterlehner (für höheres Frauenpensionsalter, gegen die Lehrergewerkschaft) als „Blödsinn“. Damit nähern sich die beiden Mittelparteien den heftigen Konflikten bei anderen an.
Die Deutschen haben es gut: Sie haben eine Wahl. Da treten zwei unterschiedliche Kanzlerkandidaten mit zwei jeweils ganz unterschiedlichen Koalitionspartnern vor die Wähler, die sich absolut nichts schenken und von denen zumindest einer jeden Unterschied zur anderen herausarbeitet. In Österreich hingegen stellt eine Einheitspartei beide Kanzlerkandidaten, die schon lange vor dem Wahltag mit jeder Körperfaser klarmachen: Wir werden im gemeinsamen Ehebett bleiben. Sie zeigen nicht einmal den Hauch eines Interesses an einem Seitensprung. Sie planen gewissermaßen schon die gemeinsamen Urlaube für die nächsten Jahre voraus. Gute Reise!
Rettungssanitäter, Notfallmediziner und alle anderen, die im Rettungsdienst aktiv waren oder noch sind, wissen es: Ein medizinischer Notfall ist für Rettungskräfte leichter zu managen, wenn Ersthelfer zuvor die richtigen lebensrettenden Sofortmaßnahmen ergriffen haben. Gleichzeitig wissen die gleichen Leute, dass nur eine relativ kleine Zahl der Erwachsenen im Notfall in der Lage ist, richtig zu reagieren. Der letzte Erste-Hilfe-Kurs liegt lange zurück, sodass der Mut im Fall des Ernstfalles schnell abhanden kommt.
Bevorstehende Wahlen bewirken Erstaunliches: Plötzlich nehmen Politiker weit mehr Rücksicht auf die Haltung der Wähler als normalerweise. Dabei entdecken sie derzeit vor allem, dass viele Europäer, insbesondere Deutsche, der EU heute viel kritischer gegenüberstehen als noch vor ein paar Jahren. Daher beeilen sich viele Politiker, über Nacht den eigenen Standpunkt neu zu justieren. Das zeigt der deutsche Wahlkampf; aber auch jener fürs EU-Parlament wirft schon ähnliche Schatten voraus. Einige Zeit nach den Deutschen hat nun auch in Österreich Außenamts-Staatssekretär Lopatka ähnliche Gedanken geäußert.
| (Ex-) Staat | Eingebürgerte | Anteil |
| Türkei |
588 |
15,8 |
| Bosnien- Herzegowina |
539 |
14,5 |
| Serbien |
488 |
13,1 |
| Kosovo |
203 |
5,45 |
| Russland |
189 |
5,01 |
| Kroatien |
126 |
3,37 |
| Ägypten |
96 |
2,58 |
| Iran |
95 |
2,55 |
| Rumänien |
94 |
2,53 |
| Afghanistan |
91 |
2,45 |
Anmerkung: 36,7 Prozent der Eingebürgerten sind bereits in Österreich geboren.
Quelle: Statistik Austria
Die Wahlkampfmaschine der Sozialisten will im Moment nicht so recht laufen. Derjenige, der zum Gaudium der politischen Wettbewerber derzeit dabei ist, Unmengen von Sand ins Getriebe der Partei der werktätigen Massen zu streuen, hört auf den Namen Franz Dobusch.
Mit ihrer Erregung über ein (sprachlich eher ungebräuchliches) Wort des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl haben SPÖ und ihre Medien deutlich gemacht: Die Sozialdemokratie ist die einzige Gruppe im Land, welche die signifikante Verschlechterung der langfristigen Zukunftsprognosen für Österreich (Demographie, implizite Staatsverschuldung, Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf Grund der hohen Steuern usw.) nicht zur Kenntnis nehmen will und keinerlei Handlungsbedarf sieht.
Gerade rechtzeitig vor dem Höhepunkt des politischen und medialen Verdummungswahlkampfes hat die neugegründete Plattform „Agenda Austria“ ein „Handbuch zur intellektuellen Selbstverteidigung“ herausgebracht.
An sich ist er ja ein armer Teufel, der Soldat Manning. Aber die absurde politische Korrektheit von Wikipedia macht ihn doch noch einmal zum Thema.
Selten noch ist so klar geworden, wie sehr oft Gelder für Berater&Co hinausgeschmissen werden. Für lauter klingende Namen, die jedenfalls eines gut können: Sich selbst gut verkaufen!
Es ist ja wohl nur ein Sommerthema. Es ist aber jedenfalls ein Beweis dafür, dass Journalisten statt kühlen Kopf zu bewahren, immer wieder Opfer ihres eigenen Jagdeifers werden, wenn sie irgendwo glauben, ein Zipfel des Bösen aufgedeckt zu haben (natürlich immer nur dort, wo es die Political correctness auch haben will). Ich würde jedenfalls hohe Summen wetten, dass es trotz der maßlosen Aufregung der letzten Tage zu keinen Verurteilungen kommen wird, kommen kann.
Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet Johanna Mikl-Leitner sein wird, die einem wenigstens einen Rest der Hoffnung auf die ÖVP lässt? Michael Spindelegger hingegen wird sich nicht mehr viele Schnitzer – so wie in den letzten Wochen – leisten können.
Ein neues Beispiel, wie linke Machthaber die Umweltschutz-Rhetorik zur Erhöhung ihrer immer totalitärer werdenden Machtausweitung einsetzen.
