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Außenminister Spindelegger ist der Meinung, der türkische Botschafter in Österreich kann ruhig weiterarbeiten.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Die demokratiepolitisch im höchsten Maße besorgniserregenden Vorgänge im ORF, insbesondere im Zusammenhang mit der Abwahl des Informationsdirektors Elmar Oberhauser und die das Unternehmen schädigenden und wohl auch lähmenden parteipolitischen Dauerdiskussionen verlangen nach einem Neubeginn im ORF. Eigentlich müsste es jetzt eine breite SOS-ORF bzw. Rettet-den-ORF-Bewegung der Zivilgesellschaft geben.
Was dem Jupiter erlaubt ist, das ist bei allen anderen allemal ein schweres Verbrechen. Was ein Peter Pilz fordert, grenzt bei allen anderen an Verhetzung oder vielleicht gar Wiederbetätigung – zumindest in der Stehsatz-Diktion der Grünen und anderen sich selbst für politisch korrekt haltender und ständig empörter Menschen.
Anlässlich des Terrorismuspräventionsgesetzes, das zwar auf die lange Bank geschoben worden ist, aber noch immer als Regierungsvorlage existiert, sollte man sich Gedanken darüber machen, inwieweit die Freiheit in unserem Staate tatsächlich eingeschränkt ist.
Allzu schnell ist von Faschismus die Rede, besonders von der linken Reichshälfte, doch lässt sich dieser Pauschalvorwurf mit harten Fakten unterlegen? Will man diese Frage beantworten, muss man sich ansehen, wie denn Faschismus definiert ist, wodurch er sich auszeichnet.
Die Großen 20 dieser Welt wollten einen Gipfel erklimmen – sie überwanden im Rückblick freilich nur einen kleinen Sandhaufen. Die bösen Worte beim Gipfelanstieg sind nachher dennoch diplomatischen Freundlichkeiten gewichen, als ob man sich in Seoul in irgendeinem wichtigen Punkt einig gewesen wäre.
Wolfgang Ruttenstorfer, der Chef der OMV, muss vor den Strafrichter. Das schafft ein gewaltiges Dilemma, bei dem es keine guten Lösungen gibt, bei dem aber rasche Antworten dringend notwendig sind. Und wo es nur eine Antwort gibt – die freilich lediglich das geringste Übel verkörpert. Das noch immer groß genug ist.
Friedrich Romigs Idee des christlichen Gottesstaates hat eine lebhafte Debatte ausgelöst – sowohl hier im Tagebuch wie auch bei Veranstaltungen. Hier wird die Debatte mit einer Antwort Romigs zu den Ausführungen von Christian Zeitz (Gastkommentar 12. November) zu Romigs Text „Aut Christus aut nihil!“ (Gastkommentar 7. November) fortgeführt.
Es war für die Medien die unbedeutendste Meldung dieser Woche und wurde daher meist ignoriert. Sie zeigt aber in Wahrheit deutlicher als alles andere, wie wenig diese Regierung von Wirtschaft versteht, wie sehr sie – Hand in Hand mit seltsam willkürlichen Sparmaßnahmen – das Geld in hohem Bogen beim Fenster hinauswirft. Und wie nahe sie der Korruption steht.
Die Grünen sind zweifellos jene Partei, die in der Summe die weitaus höchste Unterstützung unter Österreichs Journalisten genießt. Während sich die SPÖ diese Unterstützung erst mühsam mit unserem Steuergeld und dem direkten Einfluss im ORF erzwingen muss, geht das bei den Grünen von ganz allein.
Die Frage, ob für Europa die Gefahr einer Islamisierung besteht oder nicht, lässt sich anhand der im Jahr 2008 gehaltenen Kölner Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit einem klaren Ja beantworten. Denn selten wurde in einer politischen Ansprache der Brennpunkt der Auseinandersetzung zwischen Abendland und Orient so offenbar wie in diesem Antiassimilierungsaufruf an die eigenen Landsleute.
Eines der großen Probleme dieser Republik besteht darin, dass viele staatliche Behörden ihren Lebenszweck vor allem darin sehen, gegen andere Behörden zu arbeiten. Wir aber müssen sie alle finanzieren.
Wo bleibt das Positive? Die von vielen Lesern verlangte Suche nach selbigem war wieder einmal überaus erfolgreich. Das gilt vor allem dann, wenn man auch die (unfreiwillig) komischen Dinge ins Positive einbezieht, aus fröhlicher Dankbarkeit, dass sie einen zumindest laut auflachen lassen.
Keine Frage: Auch im Verkehrsbereich muss Österreich dringend sparen. Die bisher erträumte Wunschliste an neuen Projekten ist nie und nimmer realisierbar. Dennoch ist das, was die Verkehrsministerin und der ÖBB-Chef da nun präsentiert haben, an der Grenze des Absurden.
Männer, Autofahrer, Fußgänger, Steuerzahler sowie bildungs-, und leistungswillige Menschen sollten sich künftig besser außerhalb Wiens ansiedeln. Für alle anderen bricht das absolute Paradies aus – besonders für Liebhaber inhaltsarmer Phrasen, für Baulöwen, Radfahrer, Radikalfeministinnen und Stadtbilddemolierer.
Friedrich Romig hat hier am 7. November einen brillanten und geistreichen Essay veröffentlicht, mit dem er die Idee eines christlich begründeten Gottesstaates zu restaurieren versucht. Er positioniert diesen als einzig denkbare Alternative zu den zerstörerischen Folgewirkungen eines positivistischen Beliebigkeits-Staates, der Maß und Mitte verloren hätte, weil er nicht dem Heiligen verpflichtet sei. Romig wähnt sich in der Ablehnung eines wert-losen liberalen Rechtsstaates und einer ziel-losen Demokratie eines Sinnes mit dem Islam, der den Absolutheitsanspruch einer göttlichen diesseitigen Ordnung völlig zu Recht für sich in Anspruch nehmen würde. Er löste eine breite und lebhafte Diskussion aus, welche die große Sehnsucht der Christen und Konservativen nach einem wirksamen politischen Instrumentarium zur Durchsetzung ihrer lange unterdrückten Ansichten und verächtlich gemachten Anliegen zum Ausdruck bringt. Doch ist der Gottesstaat der geeignete Rahmen für die Anwendung des christlichen Gestaltungsauftrages? Christian Zeitz, ein konservativer evangelikaler Katholik klassisch-liberaler Prägung, kommt in der folgenden Analyse zu ganz gegenteiligen Ergebnissen.
Mein Angebot, ein Webinterface zur Kommunikation mit den Nationalratsabgeordneten einzurichten, ist typisch austriakisch aufgenommen worden. Daher wird jetzt in der ersten Phase eine österreichische Tradition fortgeführt und ein Provisorium errichtet.
Es ist absurd, aber wahr: Die Abberufung Elmar Oberhausers als ORF-Informationsdirektor ist berechtigt und nachvollziehbar. Das ist aber schon wirklich das Einzige, was Alexander Wrabetz in den letzten Jahren richtig gemacht hat.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der deutsche Arbeitsmarkt boomt so heftig, dass man glauben könnte, das Wirtschaftswunder der 50er Jahre ist zurück. Analysiert man die Ursachen näher, dann stößt der Österreicher auf viele lehrreiche Aspekte und Ähnlichkeiten, aber auch auf manche Warnsignale.
Wenn die Gunst der Wähler drastisch
ganz auf eine Seite schwenkt,
nennt man’s Erdrutschsieg bombastisch -
was beweist, daß keiner denkt:
Hat Österreich deutlich genug auf den Eklat des türkischen Botschafters reagiert? Ein unfreundliches Gespräch da und dort, ein paar Politikerstatements für die Medienbühne: Kann das wirklich alles gewesen sein, was auf das provozierende Interview des Herrn Kadri Ecved Tezcan in der „Presse“ folgt?
Zu Recht weisen Leser bisweilen darauf hin, dass das Tagebuch ein oft sehr deprimierendes Bild der Wirklichkeit zeigt. Dem kann man nur entgegenhalten, dass es eben ein ehrlicher wie realistischer Blick auf die österreichische und europäische Wirklichkeit ist. Global ist der Blick auf die ganze Welt hingegen viel erfreulicher.
Langsam war in den letzten Jahren die Gleichung Grün=Kriminell in den milden Schatten der Geschichte zurückgesunken. Die aggressiven Proteste – vor allem – der Grünen gegen die sogenannten Castor-Transporte machen zumindest in Deutschland diese Gleichung aber wieder brandaktuell.
In vielen internationalen Analysen war dieser Tage zu lesen, dass die amerikanischen Republikaner ihren Wahlsieg nicht zuletzt dem betont konservativen – und sehr erfolgreichen – Fernsehsender Fox zu verdanken haben. Wie wichtig die Medien sind, das haben in Österreich die Masterminds von Werner Faymann schon lange erkannt. Josef Pröll und seine medienpolitischen Berater (falls es die geben sollte) hingegen nicht.
Nicht mit der Lüge leben: Auch das Christentum steht in schroffem Gegensatz zum Grundgesetz. Wider die Heuchelei im Umgang mit Islam und Muslimen.
Ich habe es nie verstanden, dass es Menschen gibt, die sich mit scharfen Waffen beim Fechten Kopf oder Oberkörper blutig schlagen lassen. Oder die Spass daran haben, dies bei anderen zu tun. Daher hat mich die Nachricht, dass fast der halbe FPÖ-Klub in Wien einer Burschenschaft angehört, doch ziemlich verstört.
Die Stadt New York sei arg verwanzt,
so heißt’s jetzt in Berichten -
vielleicht fühlt mancher sich gepflanzt,
denn neu klingt das mitnichten:
Die Ideenwelt von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer macht einem für die Zukunft Österreichs angst und bang. Hört doch die SPÖ unter einem Werner Faymann mehr denn je und fast ausschließlich auf diese beiden Arbeitnehmervertretungen. Und das auch wenn dort noch so absurde Forderungen gewälzt werden, die jeden Arbeitgeber künftig zu einem weiten Umweg um Österreich veranlassen müssen.
Manches Mal muss man den auch hier vielgescholtenen Christoph Schönborn doch wieder richtig liebhaben und schätzen.
