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Wenn man die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung betrachtet, dann gibt es eigentlich fast nur Nachteile.
Sie haben gepatzt, geschludert, unsensibel agiert und gleichzeitig fast alle sinnvollen Einsparungsmaßnahmen auf der Straße liegen gelassen. Dieses Urteil lässt sich eine Woche nach den Budgetbeschlüssen der Regierungsmitglieder fällen – auch wenn jetzt noch immer täglich weitere Details bekannt werden. Die nur dazu führen, dass sie nun nach der Reihe in Einzelpunkten in die Knie gehen, was natürlich nur noch weitere Begehrlichkeiten weckt.
Es ist nicht wirklich die feine Art, wenn jemand im ÖBB-Aufsichtsrat ein Tonband mitlaufen lässt und dessen Inhalt dann hinausspielt. Aber seit in den Aufsichtsräten Belegschaftsvertreter drinnen sitzen, könnte man ja in der österreichischen und deutschen Großindustrie diese Gremien auch gleich öffentlich tagen lassen.
Sparen wäre nicht schwer. Dazu müsste die Regierung nur Rechnungshofberichte lesen. Und dazu hätte sie so wie alle anderen Länder im Frühjahr mit den Detailarbeiten beginnen müssen (ohne Rücksicht auf Herrn Häupl). Und nicht erst huschpfusch Ende Oktober.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof, zuletzt wieder durch drei stramme Linke auf Linie gebracht, gibt Griechenland einen Intelligenztest auf: Wie schaffe ich es, möglichst viele der unerwünschten illegalen Immigranten aus Asien dauerhaft nach Österreich weiterzureichen?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das Tagebuch wird noch vielfältiger – und bietet noch mehr direkte Kommunikationsmöglichkeiten für Partner. Ab sofort können sie allen anderen Partnern in vielfältigen Bereichen Tipps und Hinweise geben: Ob es nun um gute Bücher oder interessante Veranstaltungen, um empfehlenswerte Restaurants oder spannende Links geht.
Eigentlich brauchen sich Wiens Grüne bei der SPÖ-Zentrale nur noch den Inhalt des Koalitionsabkommens abholen. Die sogenannten Koalitionsverhandlungen sind nur noch Verschwendung von Licht- und Heizungskosten. Eigenständige Inhalte, die der SPÖ wehtäten, werden von den Grünen abgesehen von ein bisschen Theaterdonner nicht mehr kommen. Das zeigen schon die letzten Tage.
Früher lief in vielen Ländern Europas das Spiel folgendermaßen: Regierungen und Arbeitgeber gaben regelmäßig auch exorbitanten Forderungen der Gewerkschaft nach; der Wert der erkämpften Gehaltserhöhungen und Sozialleistungen wurde aber ebenso regelmäßig durch Abwertungen der Währung entwertet. Dadurch wurden Einkäufe aus dem Ausland teurer, die eigenen Exporte billiger.
Verwirrend ist’s – soviel ist klar,
denn was in heilen Welten
durch viele Jahre Dogma war,
soll plötzlich nimmer gelten?
Dass im ORF derzeit alles völlig desolat ist, zeigt fast jede einzelne Sendung. Offenbar wird dort so heftig gestritten wie intrigiert und es wird von der Parteizentrale so heftig hineinregiert, dass kein Mensch mehr dazukommt, sich zumindest auf Interviews halbwegs vorzubereiten.
Liberales Denken ist unter den Österreichern weiter verbreitet, als Intellektuelle und vor allem Politiker annehmen. Das gilt zumindest, wenn man darunter nicht etwas Dogmatisches versteht, was aber eigentlich automatisch schon Illiberalität bedeutet.
Es ist eine Frage, um die wir uns alle gerne drücken: Was ist es eigentlich, was Österreich im Innersten zusammenhält? Auch der Nationalfeiertag gibt keine sehr befriedigende Antwort darauf. Trotzdem tut es gut, darüber an diesem Tag ein wenig ehrlicher als sonst nachzudenken.
Die freiheitsliebenden Amerikaner haben den britischen Kolonialherren 1773 den Kampf angesagt. Sie haben sie insbesondere dadurch getan, dass sie den Briten gehörende Ladungen Tee ins Meer geschmissen haben. In Österreich ist es mittlerweile höchste Zeit für eine Koralm-Hackler-Party geworden, um nur zwei Dinge zu nennen, die dringend entsorgt gehören, die diese Regierung aber nicht zu entsorgen imstande ist.
Das Wiener ÖVP-Debakel, das nun sogar mit der demütigenden Verbannung auf den Oppositionsbänken endet, wird zwar von der Bundespartei weitgehend ignoriert. Aber es ist Faktum und hat zwei Namen. Der eine heißt Christine Marek, wie hier schon dargelegt worden ist. Der zweite Name lautet: Vernachlässigung wichtiger Wählergruppen.
Und deswegen musste die Verfassung gebrochen werden, deswegen hat die Koalition zehn Monate gebrütet! Was das sogenannte Sanierungspaket der Regierung wert ist, ist am besten der Reaktion des ÖGB zu entnehmen: Er ist „nicht unzufrieden“. Damit sind die österreichischen Gewerkschaften die einzigen Europas, die mit einem in allen anderen Ländern längst schon beschlossenen Sparpaket glücklich sein können.
Im Grund ist es ja ziemlich gleichgültig, wer neuer Fernseh-Chefredakteur im ORF-Fernsehen ist, ob der nun Fritz Dittlbacher heißt oder Armin Wolf. Und ob nun Alexander Wrabetz oder Elmar Oberhauser die Informations-Direktion leitet. Dennoch sind die ob dieser Fragen entbrannten ORF-Machtkämpfe überaus lehrreich.
Rot und Grün werden also die nächste Wiener Regierung bilden. Das ist legal, weil die beiden eine demokratische Mehrheit bilden. Das ist aber eine Katastrophe für Wien, ein gefundenes Fressen für die Freiheitlichen und die ultimative Demütigung für den Kurs von Josef Pröll, der auf die absolut falschen Einflüsterer gesetzt hat.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Alle progressiven „Kirchenexperten“ behaupten, der katholischen Kirche würde es mit Frauenpriestern viel besser gehen. Die anglikanische Kirche macht diese Erfahrungen freilich nicht.
Jetzt also wird es ernst. Die Regierung spart. Man weiß zwar noch immer nicht genau wie. Aber schon wird allerorten heftig protestiert: „Überall kann gespart werden, aber doch nicht in unserem Bereich.“ Und manche, wie etwa die Universitäten, wollen sogar viel mehr Geld, obwohl sie große Summen für unglaubliche Sinnlosigkeiten ausgeben. Freiwillig wie gezwungenermaßen.
Wir waren alle mit vor Ort
im Hoffen und im Bangen -
jetzt endlich sind die Zweifel fort,
denn gut ist’s ausgegangen.
Ein guter Rat für die Leser dieses Blogs: Tun Sie das, was seit einigen Monaten immer mehr Menschen tun. Bringen Sie Ihr Geld in Sicherheit. Die letzten Tage haben nämlich deutlich gezeigt, dass alle Versprechungen der Politik, jetzt endlich wieder an die Stabilität von Geld und Staatshaushalten zu denken, Schall und Rauch sind.
Wann ist es eigentlich so weit, dass Ministerinnen zurücktreten müssen? Claudia Bandion-Ortner wäre mehr als reif dafür. Die Tatsache, dass nun sogar die Generalprokuratur – also die Parallelinstitution zur Staatsanwaltschaft auf Ebene des Oberstgerichts – die Neuaustragung fast des gesamten Elsner-Prozesses fordert, ist da nur das letzte Nichtgenügend im Zeugnis für die Justizministerin.
Josef Pröll war 2008 fast der einzige, der geglaubt hat, mit einem Werner Faymann könne man einen Staat machen. Alles deutet mittlerweile darauf hin, dass er – und Österreich – in den nächsten Wochen ziemlich ausweglos vor den Trümmern dieser Illusion stehen wird. Und zwar wegen des Scheiterns eines echten Sparbudgets.
Es war ein Begräbnis in aller Stille. Aber es hat sehr nachdenklich gemacht. Denn es zeigt, dass sich dieses Land immer weniger seiner Identität und internationalen Rolle bewusst ist – oder gar keine mehr hat.
„Er hat nichts aus der Geschichte gelernt!“ Das wird oft behauptet, doch es stimmt nie. Jeder Mensch lernt unablässig aus der Geschichte; er kann gar nicht anders. Viel geschieht unversehens, schier automatisch, nicht wenig unbewusst.
Die Anwesenheitspflicht für Asylwerber kommt nicht. Zumindest nicht wie geplant und versprochen am 1. Jänner, da die diesbezügliche Regelung auch diese Woche von der Tagesordnung des Ministerrates abgesetzt worden ist.
Es ist bezeichnend, dass diese Meldung von fast keiner österreichischen Zeitung übernommen worden ist. Obwohl sie in den Nachrichtenagenturen zu finden war. Sie lautet: Je mehr Privatschulen es in einem Land gibt, umso besser sind im internationalen Vergleich die Bildungsleistungen.
