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Freiheit, Liberal, Liberalismus

Lesezeit: 7:30

Liberales Denken ist unter den Österreichern weiter verbreitet, als Intellektuelle und vor allem Politiker annehmen. Das gilt zumindest, wenn man darunter nicht etwas Dogmatisches versteht, was aber eigentlich automatisch schon Illiberalität bedeutet.

Dazu einige zentrale Thesen:

1.    Als Beweis sei eine von Erich Reiter in Auftrag gegebene IMAS-Studie zitiert. Den Befragten wurde folgende Frage bestellt: „Zu welchen Gruppen würden Sie sich selbst zählen?“ Dabei wurden mehr als zwei Dutzend ideologische Gruppen vorgegeben. „Leute mit starker Linksorientierung“ landeten am letzten Platz, knapp davor kamen „Linksliberale“ auf vier Prozent, „Rechtsliberale“ auf fünf Prozent. Es scheint also recht mager bestellt zu sein um den Liberalismus, fast genauso schlecht wie um die Linken.
Jedoch: Schaut man aufs andere Ende der Skala, zum absoluten Spitzenwert jenseits des Mittelfelds von (jeweils selbstdeklarierten) Konservativen, Bürgerlichen, Angehörigen der Arbeiterklasse, Heimatverbundenen oder Ordnungsliebenden, kommen an zweiter Stelle mit 47 Prozent die „Weltoffenen“ und an der Spitze mit 63 Prozent die „Menschen, denen Freiheit und Unabhängigkeit viel bedeuten.“
Und das sind nun wirklich urliberale Positionen. Ein klareres Bekenntnis zu liberalem Denken kann es eigentlich nicht geben. Aber zugleich auch keine klarere Absage an Liberalismus.

2.    Liberalem Denken, liberalen Einstellungen muss a priori jeder -ismus, daher auch ein „Liberalismus“ wesenfremd sein. Politiker, die wie weiland eine Heide Schmidt aus einem Obersatz, aus einem Grundaxiom heraus die Antworten auf alle wichtigen politischen Fragen herunterzudeklinieren versuchen, sind Dogmatiker und nicht liberal.

3.    In Österreich wurde aber in der Politik der Liberalismus immer genauso verstanden und praktiziert. Im Grund haben seit Josef II. viele Möchtegern-Liberale in Wahrheit einen wohlfahrtsstaatlichen Sozialdemokratismus vertreten. Der aber die Freiheit, Unabhängigkeit und Weltoffenheit der Menschen stets eingeschränkt hat.

4.    Da liberales Denken nicht dogmatisch sein kann, kann auch kein liberaler Autor wie etwa ein Friedrich August Hayek eine Bibel sein, in der man nur nachzuschlagen braucht, um die Antworten auf alle heutigen Fragen zu finden. Auch wenn er in meinen Augen ziemlich der klügste Denker des 20. Jahrhunderts gewesen ist. (Freilich ist die Gefahr ohnedies nicht sehr groß, dass ein Angehöriger der österreichischen politischen oder journalistischen Szene bei Hayek nachzuschlagen beginnt.)

5.    In einer klugen liberalen Politik sollte es vielmehr immer nur um die recht pragmatische Suche nach den bestmöglichen Antworten gehen, wobei folgende Aspekte besonders wichtig sind:

  • Die Empirie, die Erfahrung, was politisch insbesondere die Suche nach Best-practice-Beispielen bedeutet,
  • Grundlegendes Verständnis, wie die Marktmechanismen wirken (die nämlich immer wirken, auch wenn man sie wie in einer Planwirtschaftzu fesseln versucht),
  • Das Poppersche Falsifizierungs-Modell, also die Bereitschaft, jede Erkenntnis, jede These nur als vorläufige zu behandeln, und immer die Möglichkeit einer Falsifizierung offen zu halten.
  • Eine saubere Güterabwägung, die alle relevanten Aspekte prüft, weil ja in sehr vielen konkreten Situationen mehrere Freiheiten miteinander konkurrieren (etwa die Freiheit vor Verbrechen versus die Freiheit vor Überwachungskameras),
  • Das Reflektieren über das Wesen des Menschen, das einem von utopischen Versuchen abhalten muss, einen neuen Menschen zu schaffen, und
  • Der bescheiden klingende, aber fundamentale liberale Grundsatz, dass es im Zweifel immer besser ist, keine Regelungen zu treffen, wenn man nicht sicher ist, dass erstens eine Regelung welchen gesellschaftlichen Bereichs auch immer, nicht langfristig in anderen Zusammenhängen Schaden anrichten kann, und dass zweitens die Einschränkung menschlicher Freiheiten durch die Größe der abzuwendenden Gefahren wirklich gerechtfertigt ist.

6.    In diesem Sinn kann man als Liberaler durchaus argumentieren, dass die allgemeine Abgabe von Fingerabdrücken zur Abwehr einiger Krimineller und Terroristen gerechtfertigt ist. Nicht mehr akzeptabel ist es hingegen, wenn Meinungsdelikte wie das Verächtlichmachen anderer Weltanschauungen mit zwei Jahren Haft bestraft werden soll, wie es die österreichische Regierung und die europäischen Justizminister planen. Hier haben die abzuwehrende Gefahr und das eingesetzte Instrumentarium völlig die Proportionen verloren.
Dieses Vorhaben ist ein echter Lackmustest dafür gewesen, wer in diesem Land halbwegs liberal denkt und wer nicht. In der sogenannten politischen Elite waren das erschreckend wenige. Alle jene, die sich zwar furchtbar über Fingerabdruckdaten erregen – obwohl diese niemandem einen echten Nachteil zufügen –, jedoch keinen Ton gegen die Haftandrohung für Meinungsdelikte von sich geben, sind Linke, die sich als liberal bezeichnen, weil das heute halt viel besser klingt. Oder gar getarnte Helfershelfer von Terroristen. Oder zumindest dumme Trittbrettfahrer des Zeitgeistes.

7.    In einer politologischen Analyse lässt sich zeigen, dass es in jeder Partei dieses Landes gewisse liberale Elemente gibt. Politikgestaltend und prägend waren diese aber in den letzten hundert Jahren fast nie, mit Ausnahmen der Perioden Raab-Kamitz und Schüssel-Grasser-Riess-Bartenstein in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Was unabhängig davon stimmt, ob Grasser sich nun in irgendeinem Zusammenhang vielleicht doch strafrechtlich schuldig gemacht hat oder nicht. Die ersten Kreisky-Jahre waren zumindest in einigen gesellschaftspolitischen Fragen liberal. Was festzuhalten ist, selbst wenn man in Sachen Abtreibung eher den kritischen Standpunkt der Konservativen und Christen teilen sollte.

8.    Auch in Deutschland war es seit den Neoliberalen um Ludwig Erhard und den Sozialliberalen um Schiller-Schmidt sehr ähnlich. Dort wurden in den letzten Jahren alle großen liberalen Persönlichkeiten an den Rand gespült, obwohl ihnen Umfragen plötzlich ein Wählerpotential von rund 20 Prozent für eine ordnungsliberal-konservative Politik einräumen. Und obwohl es dort eine Reihe spannender Exponenten gibt: Kirchhoff, Merz, Clement oder Gauck.

9.    FDP wie BZÖ haben hingegen dieses Potenzial in hohem Ausmaß verspielt. Sie missverstehen liberales Denken als Interessenvertretung. Für Hoteliers, für die Produzenten von Solaranlagen und andere Gruppen.

10.Die genannten Namen aus der historischen und gegenwärtigen Politik in Deutschland und Österreich zeigen natürlich auch die große Spannweite liberalen Denkens.

11.Fast einziges Modell eines verwirklichten liberalen Staats- und Wirtschaftsdenkens ist die Schweiz, die neben Wirtschaftsliberalismus auch eine Verknüpfung von Weltoffenheit mit der überzeugten Bewahrung nationaler und regionaler Identität verkörpert.

12.Für Österreich ist aktuell keine große Renaissance liberalen Denkens zu erwarten. Dazu ist schon das Wort Liberalismus durch die unheilvolle Tätigkeit von Heide Schmidt viel zu verbrannt und beschädigt. Dazu ist in den Parteien der Staatsinterventionismus viel zu sehr verankert.

13.Dazu gibt es auch viel zu wenige Medien mit liberaler Orientierung. Man denke beispielsweise an die Berichte mehrerer Zeitungen in den letzten Wochen, in denen ausgerechnet jene Minister als fleißig bezeichnet wurden, welche die meisten Gesetzesentwürfe eingebracht haben. Man denke nur an die eigentlich unglaubliche Tatsache, dass sich die österreichischen Regierungsparteien noch vor der ernsthaften Diskussion einer einzigen Sparmaßnahme in einem einzigen Punkt einig waren: Dass 40 Prozent der Budgetlücke über Steuererhöhungen und nicht über Einsparungen geschlossen werden sollen. Man denke nur daran, welch massive Unterstützung jede Lobby in der veröffentlichten Meinung erhält, die um neue Staatsausgaben für ein angeblich wichtiges soziales oder ökologisches Anliegen kämpft.

14.Ähnliches spielt sich auch weltweit ab: Man denke, wie leicht sich die Propaganda der Staaten und Parteien weltweit ausbreiten konnte, dass die Wirtschaftskrise der letzten beiden Jahre Schuld der Marktwirtschaft wäre. Obwohl eindeutig die wichtigsten Ursachen der Krise die Staatsverschuldung, die Politik des billigen Geldes, die von Politikern beschlossenen Rettungsaktionen für bankrotte Unternehmen auf Steuerzahlerkosten, und die skurrilen amerikanischen Gesetze waren, dass jeder Amerikaner ein Eigenheim haben müsse. Das waren alles staatliche Entscheidungen und Fehler. Ohne all diese staatlichen Fehler gäbe es natürlich weiterhin Konjunkturwellen und schlimme Bankrotte. Aber keinesfalls die verheerende Krise der letzten Jahre, die ja nur für sehr naive Analysten vorüber ist, deren zweiter Teil mit großer Wahrscheinlichkeit noch aussteht.

15.Die Bürger haben hingegen weltweit in hohem Ausmaß erkannt, dass jetzt nur noch liberale Rezepte helfen. Das scheinen zumindest die Wahlresultate von den Niederlanden bis zu den Tschechen und Slowaken zu zeigen. Aber da liberales Denken eben ein Widerspruch zur Bildung straff organisierter Parteien und zu jedem -ismus sind, werden sich letztlich wohl die staatsinterventionistischen Parteien und Bürokratien noch einmal durchsetzen.

16.Für die nächsten Jahrzehnte hat liberales Denken nur in Verbindung mit den Konservativen eine realistische Perspektive. Erstens weil es ohne Verbündete nicht geht. Zweitens weil die großen Bedrohungen der Freiheit seit einigen Jahrzehnten von links kommen: durch die illiberalen und teuren Illusionen des linken Wohlfahrtsstaats und Keynesianismus und nun durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zuge der Political correctness. Daher muss sich liberales Denken heute nach rechts verschieben. So wie es im 19. Jahrhundert angesichts von Feudalismus und überbordendem Einfluss der Kirche links gestanden ist und stehen musste.

(Dieser Text ist eine komplette Überarbeitung eines Referats vor dem Internationalen Institut für Liberale Politik).

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKurt22
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2010 11:25

    Um es einmal positiv zu sehen: Diese Ausführungen könnten eine Erklärung für die hohe Zahl der Nicht-, Weiß- und sonstiger Ungültigwähler sein. Jetzt brauchen wir nur noch eine Partei, die dieses Potenzial abschöpft.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSuPa
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2010 07:06

    Der Text ist wirklich gut.
    Zur zitierten IMAS-Umfrage bin ich aber nicht der Meinung, dass die hochgerechneten Ergebnisse - trotz wissenschaftlich gut erstelltem sample - die tatsächliche Meinung aller Österreicher wiedergeben. Denn einerseits werden bei solchen komplizierten Themen (aber nicht nur dort) oft schon bei der Wortwahl der Fragen die Antwoirten beeinflusst und zweitens sind die meisten Leute auf Grund der Komplexizität der Materie gar nicht in der Lage, dazu die eigene Meinung wiederzugeben, z.B. wenn man sich damit nie beschäftigt hat. Bei machen solchen Umfragen werden seriöser Weise ähnliche Kontrollfragen eingearbeitet, und dabei wird dann oft sogar eine gegenteilige Meinung ausgesagt.
    Fazit: Veröffentliche Umfrageergebnisse immer mit Vorsicht betrachten!

  3. Ausgezeichneter KommentatorBaldur Ainarin
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2010 00:02

    Das Wort "Liberal" ist nach dem Begriff im politischen Sinne zweideutig, Liber,libera, liberum heßt ins Deutsche übersetzt" frei".
    1.Unter liberal kann man das Freisein von jeder (moralischen und sonstigen ) Bindung verstehen.
    2.Andererseits bedeutet liberal großzügig tolerant, und in vielen Belangen nachsichtig, ohne Velust der eigenen moralischen Identität.
    Leider sind die jenigen,die sich heute als liberal bezeichnen meist der ersten Kategorie zuzuordnen. Somit hat der Begriff "liberal" seinen Bonität heute verloren!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2010 11:54

    Liberal zu denken ist in diesem Staat zwar noch möglich, am Handeln, abseits v. Privatem, be- u. verhindern jedoch die Regierungsparteien. Die Regulierungswut unserer Politiker und die zunehmende physische u. psychische Enteignung muten eher diktatorisch an.
    Einzig in der Frage der Zuwanderung "gestehen" uns die Politiker liberalers Verhalten zu - wir sollen vorurteilslos und großzügig jeden Asylbetrug goutieren - dann steht uns der rotgrünbunte Himmel offen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2010 09:53

    die wahre linke liberalität in deutschland möchte ich aus dem einmal vom linken kurs abgewichenen spiegel darstellen:

    "Mafiöse Ausländerclans mit Tausenden Mitgliedern haben sich unter Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher, sozialer Leistungen und internationaler Kontakte zu dominierenden Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt.

    Kriminelle Parallelgesellschaft

    Sie handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen."

    Noch ist das liberale Deutschland bald Wien unter rot-grün...

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2010 06:06

    Dieser brilliante A.U.-Vortrag ist viel zu tiefgründig und gedankenschwer, um in einem kurzen Kommentar auch nur einigermaßen adäquat beantwortet werden zu können.
    Da kann ich nur sagen: A.U. for president!

    Als in der Wolle gefärbter Schwarzer bin ich sicher auch nicht der Idealtyp eines Liberalen, doch nach Unterbergers Ideal-Definition möchte ich gerne einer sein!

    Ganz treffend - auf österreichische Verhältnisse bezogen - scheinen mir die Punkte 6 und 7 der Unterberger-Liberalen-Bibel!
    Was sich diesbezüglich hier im Lande abspielt, ist ein Trauer-Drama der Sonderklasse! Eine inferiore Mediokratie, angeführt vom ORF, der Krone und anderen Schundblättern, unterstützt von lauten p.c.-Schergen, lässt liberale Denkansätze ja überhaupt nicht zu!
    Welche unserer etablierten Parteien (bitte nicht böse sein, wenn ich den BZÖ nicht als zukunftsträchtige Partei ansehe), wäre wohl am ehesten geeignet, das Liberalen-Gen in unserem Lande weiterzuentwickeln? Die Roten wohl kaum
    (denken Sie an die gestrige Muppet-Show zu Bundesheer und Asylantenfrage!), die Grünen - bei einigen guten Ansätzen - auch viel zu einseitig. Und die zuletzt vielgepriesenen Blauen? Liebe Freunde: echte Liberale schauen anders aus!
    Da glaube ich schon eher, dass eine weltoffenere und runderneuerte Volkspartei, - nach personellen Umschichtungen und Abwerfen schwarzideologischen Ballastes- am ehesten geeignet sein könnte, liberales Gedankengut in unserem Lande zu fördern und politisch zu realisieren!
    Aber Sie wissen schon: "chacun a son gout" (die Stricherln und Hakerln bringe ich nicht zusammen!)

  7. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Oktober 2010 23:38

    Wenn man die Umfrageergebnisse mit den Wahlergebnissen in Österreich vergleicht, dann stimmen da Theorie und Praxis nicht ganz zusammen.
    Das scheint auch der Grund zu sein, daß sämtliche Parteien auf liberales Gedankengut verzichten, weil es offensichtlich kaum Wählerpotenzial dafür gibt.
    Auch wenn Heide Schmidt den Begriff der Liberalität nachhaltig beschädigt hat, gab es auch davor nicht gerade großen Zulauf bei solchen Themen.
    Nach Heide Schmidt wundert es mich nicht so sehr, aber ich denke, wenn es eine seriöse Bewegung mit intelligenten, glaubwürdigen Protagonisten gäbe, hätte sie heute mehr Chancen, etwas zu bewirken, als je zuvor.
    Nur wer möchte sich die vermutlich harte Aufbauarbeit in diesem medialen Umfeld überhaupt antun? :-(

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNeppomuck
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2010 11:22

    „Die Grenzen der Freiheit werden von den Anrainern bestimmt.“
    Wenn man sie denn lässt.

    Daher hat der folgende Satz, mag man über den Schöpfer dieser Zeilen auch geteilter Meinung sein, seine absolute Berechtigung:
    “Entre le faible et le fort c’est la liberté, qui opprime, et c’est la loi, qui libère.” – “Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.”
    (Jean Jaques Rousseau)

    „Freiheit“ sollte übrigens nicht politisch verhandelbar sein.
    Dies ist auch in den diversen Verfassungen festgeschrieben.
    Die zu brechen sich der die Freiheit nimmt, der in einer schlechten Verfassung ist. Da er die Unhaltbarkeit seiner politischen Haltung eingesehen hat, sie aber dennoch durchsetzen will (oder muss).

    Man nennt dies schlicht und ergreifend „Machtmissbrauch“.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTertullian
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Oktober 2010 13:41

    was ist liberal?
    die Gesinnung der Gesinnungslosen! (Moeller van den Bruck)
    wann und wo über ich Toleranz?
    ich kann nicht da tolerant sein, wogegen ich bin! (Erika Pluhar)

alle Kommentare

  1. Cirleiluizacardosodiniz (kein Partner)
    22. Januar 2015 15:53

    Clear, infvrmatioe, simple. Could I send you some e-hugs?

  2. Islen (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:08

    Your articles are for when it abyelutols, positively, needs to be understood overnight.

  3. Abdelghani (kein Partner)
    19. Januar 2015 17:28

    It's always a pleasure to hear from someone with exirstpee.

  4. Gennadi (kein Partner)
    30. Oktober 2010 14:40

    Starl meinte:
    "Die Interpretationsversuche in diesem Forum, was denn nun liberal sei, inklusive Herrn Unterbergers Versuch, sind zwar niedlich bis sehr interessant, doch der Liberalismus ist von der Struktur und seinen Werten klar definiert."

    O Weh! Wäre der Liberalismus strukturiert, hätte er feste Werte, dann, lieber Starl, wäre er das genaue Gegenteil von liberal.

  5. Leopold Koller (kein Partner)
    30. Oktober 2010 01:58

    "Die Bürger Österreichs sind in einem Käfig eingesperrt."

    Starl, ich bin ja oft Ihrer Meinung, aber da haben Sie sich in den Fuss geschossen.
    Man kann doch Oesterreich nicht als Kaefig bezeichnen, wenn jeder, der raus will, gehen kann (wie ich), und jeder, der rein will, kommen darf (wie die Tuerken). Oesterreich ist kein Kaefig, sondern ein Durchhaus! Momentan ist halt das Kommen fuer die Schmarotzer interessant und das Gehen fuer die Zahler. Wenn dem Staat die Zahler ausgehen, wird's fuer die Nehmer auch nicht mehr interessant sein.

  6. Das kleine Maexchen (kein Partner)
    29. Oktober 2010 14:08

    Ein Detail am Rande: leider nur unzureichend messen Umfragen die Bereitschaft, des Einzelnen auch für seine liberalen Überzeugungen einzustehen!
    Was im Fall von Werten doch einen gewissen Anteil der Qualität ausmacht.

    Wie überall auf der Welt machen (subjectiv empfunden) 1%-2% der Mitglieder von Gruppen (aller Größen) Ärger und der Rest nimmt es hin!

    Ich schlage daher vor, dass man sich in einer engagierten Ecke wie hier auf diesem Blog, Gedanken darüber macht, wie man echte liberale Werte "an die Frau und an den Mann" bringt. Und zwar einfachst auf "Kronenzeitungsniveau"!

  7. socrates
    29. Oktober 2010 11:27

    Eigenwohl geht vor Gemeinwohl.
    Wenn ein Liberaler den größten Denker des 20 Jahrhunderts sucht, ist es ein Liberaler. Als Physiker schlage ich Max Plank, Erwin Schrödinger oder Heisenberg vor.
    Unter den 7 Weisen der Antike war kein Liberaler, ganz im Gegenteil gaben sie Ratschläge für eine Zusammenarbeit zum Gemeinwohl. Solon, der die Wirtschaft Attikas rettete und zum Höhepunkt führte, war nicht liberal.
    Die FED, die oft als Sinnbild der liberalen Wirtschaftsordnung zitiert wird, ist auch nach Meinung einiger US-Präsidenten ein Werkzeug, das Reiche reicher macht. Wenn sich die G8 bis G20 treffen, müssen die Strafgesetze kurzfristig neu formuliert werden und die Menschenrechte sistiert. Andrew Jackson habe ich hier schon zitiert. Wo ist liberal?
    Wenn es den Liberalen gelingt, sich der Gesetzgebung zu bemächtigen, wie in der EU, dann hört jede Gerechtigkeit auf und die Demokratie wird ausgehebelt. Ein Aufstand der Plebejer droht. Gesetze, die schlicht der Industrie Geld bringen, sind vielleicht liberal, aber sicher Unrecht. Die Verkehrsordnung, die offenbar dem Motto „Räder müssen rollen für den Sieg“ huldgt und die 60t LKW zuläßt, weil sonst der Transport zu teuer wäre und die Globalisierung nicht in diesem Ausmaß möglich wäre, wird über Lobby´s zum Gesetz erhoben und dient deren Eigenwohl, nicht dem Gemeinwohl.
    Liberal ist das Salz der Wirtschaft, ohne geht es nicht, aber zuviel versalzt die Suppe.

    • Das kleine Maexchen (kein Partner)
      29. Oktober 2010 14:18

      Das ist das weitverbreitete Missverständnis des Liberalismus:
      durch die argumentative Überbetonung des staatsfreien Raumes für die Wirtschaft von Wirtschaftsliberalen und Neoliebralen entsteht etwas wie exzessiver Laissez Faire. Den wünscht kein echter Liberaler, denn das ist letztlich nichts anderes als Machterhalt für die Stärkeren, die es sich mit ihren Ressourcen richten können.

      Hayek hat dazu auch geschrieben, dass eine funktionierende freie Wirtschaft eine starke Kontrollinstanz benötigt, um dauerhaft frei zu bleiben.

      Wie AU schreibt: Ausgleich der Interessen von Freiheiten braucht Spielregeln!

    • socrates
      29. Oktober 2010 16:04

      Das kleine Maexchen
      Da haben Sie natürlich recht: Stalin wäre mit der Kontrollinstanz zufrieden.
      Der Liberalismus hat in der ehemaligen UDSSR schrecklich gewütet, ca. 1,5Mio Tote verursacht, wobei wie immer die Verhungerten selbst Schuld waren. "Die neue Machtelite", so sagt Grigorij Jawlinskij, "ist weder demokratisch noch kommunistisch - sie ist lediglich unersättlich habgierig."
      Das "Abgleiten in den Faschismus" könne weder eine starke Hand noch eine Medien-Kampagne verhindern, wenn nicht in kürzester Zeit die "Lumpenisierung" der Bevölkerung und die Kriminalisierung der Politiker zum Stillstand gebracht würden, prophezeite Wjatscheslaw Kostikow. Der frühere Sprecher des Präsidenten riskierte sogar gegenüber den Radikaldemokraten - die wegen der Duldung antisemitischer Ausfälle die Kommunistische Partei verbieten wollten - die These: Die zentristischen Kräfte, die sich gerade formieren, könnten nur in Zusammenarbeit mit dem gemäßigten Flügel der KP einen faschistischen Putsch verhindern. http://www.inwent.org/E+Z/zeitschr/ez299-4.htm
      Mit guten Freunden und Bekannten haben wir die Machtübernahme durch westliche liberale Kapitalisten miterlebt, die Inflation und die verhungernden Pensionisten + Kranken. Um ein Butterbrot kamen Menschen mit verwandtschaftlichen Beziehungen zur Hochfinanz zu allen Bodenschätzen, Patenten und Industriebetrieben. Wer sich wehrte, starb. Daher brauchen wir in der EU einen Putin zur Kontrolle.
      In Island konnte man zusehen, wie die Bevölkerung in die Schuldknechtschaft getrieben wurde. Ebenso in Irland, wo die Großen Mächtigen und Reichen, dank Gesetzeslücken, die sie ausnützen können mit der "Double Irish" Methode nur 2,5% Steuer zahlen, das Land selbst dem Ruin nahe ist.
      Als NW schließe ich aus dem Geschehen, denn die Theorie passt nicht.

  8. Zöbinger (kein Partner)
    29. Oktober 2010 09:26

    @ Reinhard

    Auch für Ihren Erklärungsbeitrag danke ich herzlich!

  9. Hasdrubal (kein Partner)
    28. Oktober 2010 21:35

    Wäre man links, könnte man entgegnen, dass es auch linksliberale Denker gibt, die durchaus eine Lektüre wert sind, etwa John Rawls.
    Und auch, dass die Schweiz die Menschenrechte sehr hoch hält.

    Aber das soll nicht als Gegenstimme verstanden werden. Ich wollte es nur der Diskussion halber erwähnt haben.

  10. Wertkonservativer
    28. Oktober 2010 19:39

    Replik zu Jesos Chistos' Antwort ad @Tertulian und @Wertkonservativer in diesem Blog:
    Von einem Typen, wie Sie Einer zu sein scheinen, beflegelt zu werden, kann mir wohl eher zur Ehre gereichen! Diese Art der Diskussion richtet sich von selbst.
    Dass Sie mich bereits in den knapp vier Monaten meiner aktiven Blogteilnahme derart "auf dem Kieker" haben, amüsiert mich ungemein!

    Zur Sache: meine "A.U.-Schleimerei" (wie Sie sich auszudrücken pflegen) basiert einfach auf der Tatsache, dass dieser Edel-Journalist eine einsame Größe in der österreichischen Medienlandschaft ist. Das schätze ich bereits seit Jahrzehnten an ihm, und viele Andere (nicht nur in diesem Forum ) auch!

    Es bleibt Ihnen unbelassen, anders zu denken und zu schreiben. Aber bitte verschonen Sie mich und die übrigen Blogteilnehmer in Zukunft mit Ihren pseudowissenschaftlichen und geifernden Geistesabsonderungen!
    (Ob Sie Philipp Starl mit Ihrem Lob einen guten Dienst erweisen, wird sich noch zeigen!).

    • socrates
      29. Oktober 2010 21:36

      Wertkonservativer
      Wenn jemand Sie 18 Zeilen lang beflegelt ohme ein einziges Argument zu haben als seine persönlichen (minderwertigen) Gefühle, würde mich das gar nicht interessieren.
      "Der Hund bellt, aber die Karawane zieht weiter".

  11. Tertullian (kein Partner)
    28. Oktober 2010 13:41

    was ist liberal?
    die Gesinnung der Gesinnungslosen! (Moeller van den Bruck)
    wann und wo über ich Toleranz?
    ich kann nicht da tolerant sein, wogegen ich bin! (Erika Pluhar)

  12. Jesos Christos (kein Partner)
    28. Oktober 2010 13:16

    Besser als jedes Kabarett.

    Der Speichellecker- Preis geht an den User Wertkonservativer, nahezu kein Posting in dem er die Person Unterberger sowie seine Ergüße in den Himmel lobt. Tragisch, dass beide offenbar schon verheiratet sind...

    Das Geschwurbel über den Liberalismus wird von ihm sogar als Bibel bezeichnet. In Wahrheit ist es bar jeglicher Sinnhaftigkeit. Im Wesentlichen läuft es darauf hinaus, dass Liberal eben das ist was sich Unterberger darunter vorstellt. Mal klerikal, mal konservativ usw. Spätestens bei der Erwähnung der Popperschen Falsifizierungslogik fragt man sich worum es in diesem Text denn überhaupt geht - was hat das mit dem Begriff liberal zu tun. Gut, Popper wird oft den liberalen zugerechnet, was den ultraliberalen keineswegs passt - von denen wird er ja als Gesellschaftsingenieur bezeichnet. Die Falsifizierungslogik betrifft bei Popper die Epistemologie und nicht ein Gesellschaftsmodell.

    Aber es ist eben alles wie immer, Unterberger sieht genau das was er sehen will (und mit seiner Fangemeinde kann er sich das ja auch leisten), Dinge die seine Thesen falsifizieren könnten (vielleicht passt ja Popper hier ganz gut) werden entweder ausgeklammert oder völlig verdreht.
    Genau das findet statt wenn er beispielsweise Menschen die eine Frage mit Freiheit und Unabhängigkeit positiv beantwortet hat einen Hang zum Liberalen unterstellt. Na hurra, dann sind ja eh so viele liberal, vielleicht bekommt Starl mit seiner RPÖ bald super viele Stimmen.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 13:22

      Ich danke Ihnen für Ihre implizite Aussage, dass meine Partei den Liberalismus verkörpert :-) . Ein schöneres Kompliment habe ich selten gehört.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Oktober 2010 15:03

      Ach Jesses, Freiheit und Unabhängigkeit kann es nur in Systemen mit starker liberaler Komponente geben.
      Fragen Sie mal die Millionen "Republikflüchtlinge", die aus einer "sozialistischen" Diktatur namens "Deutsche Demokratische Republik" geflohen sind. Glauben Sie wirklich, die wären vor Freiheit und Unabhängigkeit geflohen und nicht vielmer vor Eingesperrtsein und Abhängigkeit von der Gnade der Bonzen?
      Die Leute, die hier erzlinke Staatsmachtsysteme frenetisch bejubeln und sehnsüchtig herbeiwünschen haben nämlich mangels persönlichen Erlebens nicht den blassesten Schimmer einer Ahnung, was in kürzester Zeit aus so einem System erwächst.

    • Jesos Christos (kein Partner)
      28. Oktober 2010 15:34

      @ Reinhard: Ihrem Beitrag entnehme ich, dass jemand der die Definition von Liberal a la Unterberger nicht teilt, ein Fan sozialistischer Diktaturen ist. Nun dem ist nicht so, auch so ein Problem "Liberalen" wie Starl und Co.
      Wer nicht bedingungslos für das eine ist muss für das extremste Andere sein.

      Bei den einen ist "das Eine" eben dieser und jener Liberalismus, bei Unterberger ist es ein weltfremder Konservativismus mit wirtschaftsliberalen Spritzern.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 15:57

      @ Jesos Christos

      Nun, zu Recht bezeichnete Hayek sämtliche Parteimitglieder als Sozialisten, egal in welcher Partei.

      Wissen Sie auch warum? Das ist nicht einfach deswegen, weil Liberale hasserfüllte Menschen sind, die ihren Zorn abladen möchten. Der Grund liegt darin, dass das Gegenstück zum Liberalismus der Sozialismus ist und im Gegensatz zum Liberalismus gibt es beim Sozialismus Abstufungen.

      Es macht eben keinen Unterschied, ob der Staat nur "ein bisschen" in die Vertragsfreiheit eingreift, oder stark. Es macht auch keinen Unterschied ob man "nur" in die Meinungsfreiheit eingreift, oder auch in die persönliche Freiheit. Beides ist schädlich, beides ist freiheitsberaubend und steht damit im Gegensatz zum Liberalismus. Auch was Steuern betrifft, gibt es eine klare Grenze: all jene Steuern, die nicht für die Staatsaufgaben Äußeres, Inneres und Justiz eingehoben werden, sind sozialistisch.

      Wenn Sie bei Liberalismus Abwägungen machen wollen und eventuell hie und dort etwas beschneiden ist das nichts anderes als dass ich Sie nur hin und wieder einsperre.

    • Jesos Christos (kein Partner)
      28. Oktober 2010 16:18

      Ach, Hayek sagt das! Dann muss es ja wohl stimmen, wenn Hayek sagt, dass es nur Liberalismus und Abstufungen von Sozialismus gibt dann dürfte das wohl alles sein was es noch zu sagen gibt.

      Sie haben soeben meine These eindrucksvoll bestätigt. Genau so würde der Sozialist argumentieren. Mao/Stalin/... sagt[...]ein bisschen Markt geht nicht[...]schädlich blabla. Nur die reine Lehre zählt, Extremismus, meinetwegen auch Fundamentalismus.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 16:29

      Mit Verlaub, das ist keine Lehre und schon gar kein Fundamentalismus. Dazu benötigt man nämlich einen Inhalt. Gar kein Inhalt ist aber kein Inhalt. Tertium non datur.

      Es ist ganz einfach, der Liberalismus ist ein weißes Blatt (und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Mao) und mehr nicht. Schon die kleinste Farbe darauf (Sozialismus) und es ist nicht mehr weiß. Es ist aber auch keine fundamentale Farbe oder Lehre (das wäre es, wenn es ganz gelb, ganz braun, oder was auch immer wäre). Liberalismus ist ganz einfach Freiheit vor dem Staat.

      Wenn Sie Freiheit als Lehre oder fundamentalistische Position sehen, scheinen Sie etliches nicht zu begreifen. Z.b. dass Liberalismus stets passiv ist, während Ideologien stets aktiv sein müssen, um verwirklicht zu werden.

    • Jesos Christos (kein Partner)
      28. Oktober 2010 16:50

      Meine Güte...sie tun es schon wieder, danke!
      Liberalismus muss passiv sein um verwirklicht zu werden? Darum betätigen sie sich also mehr oder weniger erfolgreich aktiv politisch für den Liberalismus? Darum gibt es Institute und Lobbyingvereine für den Liberalismus? Oder ist das so ein Ding wie mit der klassenlosen Gesellschaft - wenn dann erst mal alles so oder so ist dann läuft es wie von selber und es ist kein Zwang notwendig und bis dahin muss man halt was tun?

      Liberalismus ist gar kein Inhalt? Ein weisses Blatt? Warum beruft er sich dann auf Gesetze? Na klar das muss doch sein weil Garantie für Vertragseinhaltung usw. sehe ich schon ein - aber wo soll das ein weisses Blatt sein?

      Liberalismus ist im Versuch der Institutionalisierung weder passiv noch ist er weniger Ideologie als sonst eine Staatsform.

      Die Metapher mit dem weissen Blatt zeigt übrigens wieder sehr deutlich wie sie in ihrer extremen Überzeugung gefangen sind. Der Liberalismus der weisse untadelige Ritter und die einzige Möglichkeit gegen die verdorbenen vorzugehen. Genau dieses Verhalten (das Reine, das einzig Wahre, alles andere Sünde = Sozialismus...) werden sie in allen extremen Strömungen finden. Dazu dürfen Sie auch gerne zu ihren Feindbildern sehen, den Islamisten aber auch in diversen anderen religiösen oder politischen Gruppen der extremen Sorte werden sie genau die Argumentationen ihrer Lehre finden. Auch die massiven Querelen zwischen den verschiedenen extremen Strömen innerhalb einer extremen Ecke legen hier deutliches Zeugnis ab. Sie alle streiten um die reine Lehre, im finstersten Eck stehen die Anarchokapitalisten, ein paar Zentimeter weiter kommen Sie usw.- von wegen keine Abstufungen.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Oktober 2010 18:30

      Herr Jesos, Sie entnehmen um 15:34 mehr, als ich schrieb.
      Der Sozialismus ist nur das von mir gebrachte Beispiel (ich schreibe lieber von Dingen, die ich erfahren habe), ich hätte ebenso Feudalstrukturen oder Diktaturen nehmen können, der Sinn des Geschriebenen ist und bleibt weiterhin:
      Freiheit und Unabhängigkeit kann es nur in Systemen mit starker liberaler Komponente geben.
      Jegliche Einmischung einer wie auch immer politisch definierten Führungselite in die persönliche Freiheit und Unabhängigkeit ist und bleibt das Gegenteil von liberal.
      Und über die Essenz politischer Richtungen habe ich weiter unten bereits meine Meinung kund getan, das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 19:25

      @ Christos

      Ich frage mich, ob Sie die Kommentare auch wirklich verstehen, die Sie lesen. Ob nun von Reinhard oder mir. Liberalismus IST passiv. Um ihn durchzusetzen, muss man natürlich aktiv werden. Die Passivität drückt sich darin aus, dass Liberalismus keine neuen Gesetze schafft, sondern lediglich Gesetze aufheben will: Steuergesetze, Gesetze, die in die Vertragsfreiheit eingreifen, usw.

      Und auch beim weißen Blatt scheinen Sie nicht sinnerfassend lesen zu können. Selbstverständlich muss es in einem liberalen Staat Gesetze geben. Diese greifen aber eben nicht in die Freiheit seiner Bürger ein.

      Und wieder verabsäumen Sie es, das Gelesene auch zu reflektieren. Der Liberalismus ist eben kein Ritter, der rein ist.

      Also bitte Christos, stellen Sie sich nicht dümmer, als Sie sind. In einem liberalen Staat kann ein Bürger tun, was ihm beliebt. Er kann nach seinen Vorstellungen leben, wie er will. Die einzige Grenze ist das Strafrecht.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 19:46

      Sehen Sie Christos, ich mach es ganz einfach für Sie:

      Die Bürger Österreichs sind in einem Käfig eingesperrt. Es ist unerheblich, wie oft, wie lang und wie groß der Käfig ist, sie sind eingesperrt, denn sie können sich nicht frei bewegen. Und wenn man nur ein bisschen Sozialismus hat, ist man eben trotzdem eingesperrt, weil man an manchen Ecken sich auch nicht frei bewegen kann.

      In einem liberalen Staat gibt es keinen Käfig, man kann überall hin, so oft man will, so lang man will.

      Wenn Sie die Befreiung aus diese Käfig als Fundamentalismus bezeichnen wollen, nunja, darüber kann jeder selbst richten.

  13. Neppomuck (kein Partner)
    28. Oktober 2010 12:44

    Zu "liberal" im Kontext einer öffentlichen Umfrage:

    Ich bin sicher, dass man bei den selben Befragten auf die Anmerkung, ob "Schroedingers (theoretisches) Katzen-Experiment" ein Fall für den Tierschutzverein wäre, in 98,5 % der Fälle ein "Ja" geerntet hätte.

  14. Robert Bond (kein Partner)
    28. Oktober 2010 12:37

    Lustig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf Schweiz. Nun bin ich durchaus der Ansicht, dass die Schweiz vieles besser macht als EUropa, nur kann ich mir nicht vorstellen, dass Unterberger das genauso meint. Zum Beispiel hat die Schweiz (in fast allen Kantonen) nach wie vor Vermögenssteuern. Im Gegenzug werden die Lohn- und vor allem Massensteuern wie die Mehrwertsteuer sehr niedrig gehalten. Also ein klassisch "linkes" Konzept, das sich offenbar gut bewährt. In der Krankenversicherung wird wieder sehr "rechts" vorgegangen. Da gibt es Kopfpauschalen, die (wie z.B. in Zürich) sehr hoch sein können und den unteren Einkommensgruppen durchaus wehtun können. Andererseits ist die Schweiz ein funktionierender Sozialstaat, der solche Härten dann auch abfedern kann. In gesellschaftspolitischen Fragen haben sich die Schweizer z.T. für Lösungen entschieden, die für Konservative rote Tücher sind. Ich denke da etwa an den sehr liberalen Umgang mit Drogen.
    Schweiz bedeutet also auch Vermögenssteuer und (quasi) legales Haschisch. Wer mit "liberal" Abschaffung des Wohlfahrtsstaates garniert mit law&order meint, sitzt nicht im selben Boot wie die Eidgenossen.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      28. Oktober 2010 15:57

      D'accord! Übrigens wüssten wir ja auch ganz gerne, wie sich das von A.U. wortreich verteidigte liberale Denken mit seiner Selbstdeklaration als "Liberal-Konservativer" vereinbaren lässt. Natürlich gilt auch für A.U., dass er kein "ausgeklügelt Buch", sondern ein Mensch mit seinem Widerspruch ist, aber es grenzt schon an Etikettenschwindel, wenn man das liberale Denken nur auf die Wirtschaft – im Klartext: auf die Steuerminimierung – bezieht und sonst konservativen bis reaktionären Anschauungen huldigt.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 16:02

      Auch die Herren Bond und Seidl wissen über den Liberalismus nicht im Geringsten Bescheid. Ein absolut liberaler Staat kann selbstverständlich konservative Gesetze erlassen. So steht es dem Liberalismus nicht im Mindesten entgegen, Ehepaare rechtlich besser zu stellen, als Singles oder Homopaare. Ein solcher Staat will eben die Ehe fördern, aber er greift in keinster Weise in die Freiheit seiner Bürger ein.

    • Robert Bond (kein Partner)
      28. Oktober 2010 16:33

      hab ich was anderes behauptet? Ein liberaler Staat kann sich aber auch ausgesprochen linke Gesetze geben. Zum Beispiel wird in der Schweiz die Steuergesetzgebung zu einem wesentlichen Teil in Volksabstimmungen festgelegt. Und da haben die Schweizer (wenig überraschend) beschlossen, dass sie lieber weniger Mehrwertssteuer und dafür Vermögenssteuern zahlen. Was ich der europäischen Rechten vorwerfe, ist, dass sie das Vorbild Schweiz nur selektiv anwenden will. Das Volk soll also z.B. über Migration abstimmen, ganz sicher jedoch nicht über die Verteilung der Steuerlast.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 19:28

      Hier decken sich unsere Ansichten, Herr Bond. Das Volk sollte gerade über Steuern abstimmen! Es finden sich auch zahlreiche direktdemokratische Elemente in meinem Programm, wie z.b. eine verpflichtende Volksabstimmung über ein Gesetz, wenn es 200.000 Unterschriften dazu gibt.

  15. Oskar D. Hofmeister (kein Partner)
    28. Oktober 2010 12:35

    Ein katholischer Denker, welcher das Substantiv von liberal, nämlich Liberalismus, als Denkrichtung des Dogmatismus bezichtigt. Haha. Da sucht wohl jemand den Ausweg aus dem Dogmatismus des Katholizismus. Andreas Unterberger, ein Sonntagsfahrer, Sonntagsliberaler. Aber es stimmt, der Begriff "liberal" ist schon so zerlumpt worden, auch von Heide Schmidt, dass die Unterbergersche Definitionsqual auch nicht ins Gewicht fällt.

  16. Stachel (kein Partner)
    28. Oktober 2010 11:55

    Mit seinem Plädoyer für die "allgemeine Abgabe von Fingerabdrücken" beweist Unterberger, dass er die Begriffe "liberal", freiheitlich" usw. überhaupt nicht verstanden hat, im Gegenteil, er würde wunderbar als Figur in Orwells "1984" hineinpassen. Im Hinterkopf (vielleicht merkt er das selber gar nicht) ist er offenbar ein großer Anhänger absoluter Diktaturen, die nur die völlige Kontrolle ihrer Bürger im Sinn haben. Wahrscheinlich ist Unterberger auch dafür, dass man - wie vor einiger Zeit in Deutschland kurz überlegt und dann verworfen - jedem Neugeborenen die DNA abnimmt und sie ein Leben lang speichert.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 12:26

      Ihre Kritik beweist, dass auch Sie nicht verstanden haben, was Liberalismus bedeutet. Datenschutz hat so rein gar nichts mit Liberalismus zu tun!

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. Oktober 2010 12:28

      Halten zu Gnaden, aber das ist Unfug.

      "Fingerabdrücke" als Identitätsmerkmale einzusetzen ist bloß eine technische Verbesserung der, vor allem auf die Fähigkeiten des Menschen bezogenen (aber auch sonst vorerst nur begrenzt effektiv einsetzbaren) "Gesichtserkennungssoftware". (Lichtbildausweis)

      Außerdem sind Fingerabdrücke leicht digitalisierbar und damit sehr schnell zu vergleichen.
      Mit dem "DNA-Abdruck", selbst im Hinblick auf die unleugbaren Erfolge der Forensik damit, schon deshalb nicht zu vergleichen, da niemand Fingerabdrücke hinterlässt, der "nicht da" (lat. - Alibi = anderswo) war.

      Was für genetische Spuren nicht gilt.
      Die lassen sich (vorsätzlich) sehr einfach ausstreuen.

    • Jesos Christos (kein Partner)
      28. Oktober 2010 16:34

      Sehen sie Neppomuck, sie schließen nahtlos an die Ahnlungslogkeit von A.U. an.
      Ein Fingerabdruck ist alles andere als fälschungssicher, die Aussage [i]da niemand Fingerabdrücke hinterlässt, der "nicht da" (lat. - Alibi = anderswo) war.[/i] ist also falsch.
      Beweise: da niemand Fingerabdrücke hinterlässt, der "nicht da" (lat. - Alibi = anderswo) war.
      http://www.youtube.com/watch?v=OPtzRQNHzl0

      Wenn sie mehr wissen wollen suchen sie nach "Chaos Computer Club, Fingerabdrücke, Schäuble u.ä.". Einen Fingerabdruck zu fälschen ist also weder unmöglich noch aufwendig. Genau deshalb sind Datenschützer auch äusserst skeptisch beim pauschalen Erheben von Fingerabdrücken. Aber dafür hat A. U. natürlich nur Spott über.

    • Jesos Christos (kein Partner)
      28. Oktober 2010 16:36

      Da ist wohl durch Copy und Paste einiges durcheinandergekommen, der Sinn dürfte allerdings klar sein. Fingerabdrücke zeigen keineswegs sicher, dass jemand da war. Umgekehrt können verräterische Fingerabdrücke äusserst leicht verhindert werden, auch dafür muss man kein Genie sein.

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. Oktober 2010 18:14

      "C&P" hin oder her, ich konnte jedenfalls nur Unsinn aus ihren "Einwänden" herauslesen.
      Alles kann man fälschen.
      Was aber nicht heißt, dass alles gefälscht wird.
      Vor allem Fingerabdrücke, noch dazu, wo es sich im angeführten Beispiel nicht einmal um Fälschungen handelt.

      Hier geht es um leichtere Identifizierung.
      Was natürlich vor allen den Leuten Kopfzerbrechen macht, die Asylbetrug etc. gerne das Wort reden.

  17. Zöbinger (kein Partner)
    28. Oktober 2010 11:34

    Ich kann mit dem Ausdruck "political correctness" nichts anfangen. Die Zitierung dieses Ausdruckes geht mir auch schrecklich auf die Nerven. Es kommt mir so vor, wie wenn das ein Wörterbuch wäre, an das man sich halten soll. Aber von wem wurde es geschrieben? Nach welchen Grundsätzen? Welchen Wortschatz soll man gebrauchen oder weglassen? Kann mir das jemand erklären? Für mich gelten jedenfalls die Schreibweise und Ausdrücke wie man sie in den 1950er Jahren gebraucht hat, und davon werde ich nicht abgehen. Also werde ich beispielsweise niemals ein "Binnen I" verwenden und auch immer Neger und Zigeuner sagen, so wie es meine Generation handhabt.

    • Neppomuck (kein Partner)
      28. Oktober 2010 12:06

      "Correctness" bedeutet lt. Wörterbuch/Dictionary
      Genauigkeit
      Korrektheit
      Richtigkeit
      Fehlerfreiheit
      und, da stoßen wir jetzt auf den "nervus rerum", im Juristendeutsch/englisch

      "Ordnungsmäßigkeit".

      Und "Ordnungen" werden eben verordnet.

      Dazu kommt das Adjektiv "politisch".
      Es soll also eine "Politische Ordnung" verfügt werden.

      Wenn man sich dazu den wahren Gehalt z.B. des Begriffs der "politischen Verantwortung" betrachtet, dann hört man die Nachtigall schon deutlicher trappsen, soll heißen, das Beiwort "politisch" verkehrt den nachfolgenden Inhalt in sein Gegenteil. (siehe auch "politischer Prozess")

    • Zöbinger (kein Partner)
      28. Oktober 2010 15:07

      @Neppomuck
      Besten Dank für Ihre Ausführungen; jetzt sehe ich schon klarer!

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Oktober 2010 15:15

      @Zöbinger

      Es ist ein gesellschaftliches Wörterbuch.

      Dort werden z.B. Unwörter definiert, meist weil sie unter Hitler verwendet wurden. Beispiel: Schreiben Sie mal einen Kommentar in das Forum einer beliebigen bunten Tageszeitung, und verwenden sie dort Slogans wie "Arbeit macht frei" oder ähnliches. Dann wissen sie, was ich meine.
      Ebenso beschreibt die PC Formulierungsvorschriften, die von Gesetzgeber oder Behörden ausgegeben werden; so darf z.B. ein Posten, für dessen Ausschreibung kein gendergerechter Annoncentext verwendet wurde, auf keinen Fall an einen Mann vergeben werden. Was sonst geschieht sieht man bereits an vielen Beispielen, zumindest wenn es um Karriereposten wie Rektor an einer Universität geht.
      Die PC macht aus Ihnen einen rechtsextremen Rassisten, wenn Sie das Wort "Neger" verwenden und treibt Firmen dazu, "Negerküsse" nicht mehr als solche zu bezeichnen, um von antidiskriminierungskämpfenden Gutmenschen nicht wegen Beleidigung vor den Kadi gezerrt zu werden.

      Die PC ist, wie bereits erwähnt, ein gesellschaftliches Wörterbuch, festgeschrieben in Verbotsgesetzen, Verhetzungs- und Antidiskriminierungsparagrafen, behördlichen Anweisungen und redaktionellen Formulierungsvorgaben, und sie ist - ganz nebenbei - die schlimmste Vergewaltigung der deutschen Sprache, die jemals stattgefunden hat.

  18. hoffmann (kein Partner)
    28. Oktober 2010 11:34

    Möchte Herr Unterberger nun den von ihm erwähnten Hayek als "bedeutendsten Denker" des Liberalismus ablösen? So "klingt" sein Artikel. Wie kommt Herr Unterberger zu der Annahme, dass er der Richtige sei, um Liberalismus oder "liberal" an sich zu definieren? Sein Zugang ist der, dass es unumgänglich ist, dass der eine Teil der Menschheit sich seine Freiheit auf Kosten des anderen Teils der Menschheit erkauft. Echte Freiheit kann es aber nur dann geben, wenn die Möglichkeiten zur Entfaltung für alle Menschen gleich sind. So lange aber wirtschaftlicher Wohlstand als alleinige Maxime für Freiheit angesehen wird und die Leute von diesem "Wohlstand" nicht genug bekommen und ihn auf Kosten anderer immer weiter vermehren wollen, gibt es auf dieser Welt keine Freiheit - für niemanden, auch nicht für den reichsten Menschen der Welt. Beim Anblick der Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern im gestrigen ORF-Weltjournal habe ich mir gedacht: dass wir ein derartiges Elend ermöglichen und z. T. sogar bewusst fördern (indem z.b. Menschen dorthin abgeschoben werden), wird uns allen früher oder später auf den Kopf fallen.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 12:38

      Wenn Sie Freiheit mit Möglichkeit gleichsetzen, sind sie vielerlei:

      1) Jemand, der kein Deutsch versteht.

      2) Ein Utopist.

      3) Jemand, der ein Paradoxon auflösen will.

      4) Ein Träumer.

      5) Ein Sklavenhalter und Tyrann.

      Und so vieles mehr. Denn denkt man Ihre Definition von Freiheit (die wie gesagt vom Wortsinn her niemals das hergibt, was sie ihm abpressen möchten) konsequent zu Ende, so muss jedem Menschen die Möglichkeit eingeräumt werden, Spitzensportler zu sein, auch wenn er fett ist. So muss jeder ein Genie sein können, auch wenn er dumm ist. Man muss also jeden zwingen.

      Freiheit ist nicht Gleichheit, Freiheit ist tun zu können, was man will, innerhalb seiner von Natur aus gegebenen Grenzen. Sie können nicht 40km laufen, Sie können nicht die Abfahrt von Kitzbühel runterbrettern wie Hermann Maier, Sie können keinen Formel 1 Wagen lenken und genauso können Sie keine 10 Millionen Euro ausgeben.

    • hoffmann (kein Partner)
      28. Oktober 2010 13:11

      Sie verstehen sehr vieles falsch - wie so oft. Freiheit heisst nicht, etwas unbedingt erreichen können zu müssen, wozu man selbst nicht in der Lage ist (ich bin auch kein Spitzensportler), sehr wohl geht es aber darum, dass es keine äußeren Umstände geben sollte, die die Entfaltung eines Menschen im Rahmen seiner Möglichkeiten verhindern. Das ist aber sehr oft der Fall. In vielen Fällen bestimmt der Geburtsort, ob man die Möglichkeit bekommt, seine Talente und Fähigkeiten auszuleben oder nicht. Und dieses Ungleichgewicht wird einmal die Welt an den Rand des Abgrunds führen, vor allem deswegen, weil sich niemand darum schert, dieses Lotteriespiel des Geburtsortes zu beenden. Es gibt in dieser Hinsicht keine Bemühungen. Von Ihnen ist so etwas schon gar nicht zu erwarten.
      Warum ich ein Sklavenhalter sein soll, sollten Sie erklären. Ein Träumer und Utopist bin ich in Ansätzen vielleicht. Aber Träumer und Utopisten bringen die Welt eher weiter als Leute wie Sie, die sich in Vaterlands Schoß gut einrichten, den Kopf in den Sand stecken und irgendwie wie die Made im Speck leben.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 13:16

      Wissen Sie, ich wüsste gerne, wer im Leben weiter kommt und mehr erreicht. Menschen wie Sie, die glauben unser Wohlstand sei gottgegeben und die daher die Menschen in reiche Länder schicken wollen, oder Menschen wie ich, die wissen, dass man Wohlstand erarbeiten kann, so wie es unsere Großväter und Urgroßväter in der Nachkriegszeit taten.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 13:21

      Ergo: niemand hindert andere Völker daran, Wohlstand zu erarbeiten und seine Bürger reich zu machen. China, Südkorea und Japan sind die perfekten Beispiele! Dass ein paar gottesfürchtige und daher recht zurückgebliebene Arabervölker das nicht schaffen, mag für Sie bedauerlich sein, mir ist es jedoch herzlich egal und schon gar nicht kommen ich und mein Land für deren Unfähigkeit auf!

    • hoffmann (kein Partner)
      28. Oktober 2010 13:28

      So wie Sie die Nachkriegszeit verklären, nehme ich an, dass Sie sich eine neue wünschen. Aber ich sag Ihnen was: hätte die 3. Welt von heute den gleichen Grad an Unterstützung von außen wie Österreich nach 1945, gäbe es viele Probleme auf dieser Erde entweder gar nicht oder nur abgeschwächt. Das Problem der 3. Welt von heute ist, dass die Industrienationen dort keine Zukunftsmärkte sehen so wie es die Amerikaner damals in Mitteleuropa taten. Das unterentwickelte Gesellschaften leichter ausgebeutet werden können wie entwickelte, zählt ebenfalls zum Kalkül der Industrienationen. Die Chinesen denken da anders - die investieren in diese Länder, v.a. in Afrika. Die USA und andere Länder werden dann aufwachen, wenn sich die Chinesen in Afrika endgültig breit gemacht haben. Und dann wird es krachen.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 13:44

      Herr hoffmann Ihr Text weist einige Wissenslücken auf:

      1) Die westliche Welt behandelt Afrika z.b. weitaus besser als Österreich post bellum. Bisher sind nach Afrika satte 5 Billionen Dollar Entwicklungshilfe geflossen.

      2) Die Chinesen investieren nicht in Afrika, sie geben den afrikanischen Staaten Kredite, weil sie gierig nach deren Rohstoffen sind. Die Chinesen beuten die Afrikaner also aus, was sich in der restlichen Welt niemand mehr traut.

      3) Dass es kracht, ist zwar ein schönes Wort, wie es krachen soll und aus welchem Grund und bei wem konkret können Sie uns sicherlich nicht sagen.

      4) Im Nahen Osten z.b. gibt es kein einziges industrialisiertes Land, außer: erraten, Israel. Und kommen Sie jetzt nicht mit Geld, denn das haben die islamischen Staaten rundherum dank Öl genug.

    • hoffmann (kein Partner)
      28. Oktober 2010 14:09

      Natürlich wollen die Chinesen die afrikanischen Rohstoffe. Ich halte deren Engagement auch in Summe für wesentlich zielgerichteter als es jenes der westlichen Welt bis jetzt war. Die Chinesen stoßen in jenes Vakuum vor, das vom Westen bis jetzt nicht beachtet wurde. Und krachen wird es dann, wenn die westliche Welt ihren Fehler, nicht genug getan zu haben, erkennt und seine wirtschaftlichen Fälle davonschwimmen sieht. Und diese Entwicklungshilfe - sorry - wo ist die? Meistens versickert in dunkle Kanäle, in Kanäle, die vor allem deswegen möglich sind, weil manche Staaten an der Dauerhaftigkeit dortiger Konflikte (Sudan) mehr als interessiert sind. Wie viele Kriege auf afrikanischem Boden wurden von den Industrienationen bis jetzt unterstützt, wie viele UNO-Resolutionen, die sich gegen diese Konflikte richteten, wurden von einer Vetomacht niedergeschmettert. Es sind die von Ihnen so viel geschmähten NGOs, die dort punktuell für einigermaßen erträgliche Bedingungen sorgen.
      Und Länder, die auf Grund eines einzigen Wirtschaftszweiges (Öl) im Geld schwimmt, braucht keine Industrie. Die können die Güter, die sie brauchen, importieren und sich im eigenen Land auf den Dienstleistungssektor konzentrieren.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 14:24

      Tja die brauchen keine Industrie und trotzdem sind sie bettelarm (bis auf eine kleine reiche Schicht)...

      Und der Rest Ihrer Replik, entschuldigen Sie die Offenheit, aber ist derart faktenfrei, dass sich eine Antwort darauf nicht nur nicht lohnt, sondern auch unmöglich ist.

      Angefangen von obskuren "dunklen Kanälen" bis über "Fälle" die davonschwimmen. Und ich dachte immer, es schwimmen einem die Felle davon und nicht der Nominativ mit seinem Dativ...

      Die Chinesen machen jedenfalls nichts anderes als die westliche Welt, nur dass sie es in Kreditform machen, was aber Makulatur darstellt, da diese Kredite nie und nimmer zurückgezahlt werden können. Und wo glauben Sie landet das Geld aus diesen Krediten? Etwa nicht in dunklen Kanälen? Mein lieber Herr hoffmann, das Lesen diverser außenpolitischer Artikel außerhalb des "Standards" täte Ihnen gut. Ich empfehle das IP, gibt es leider nur im 1. Bezirk beim Morawa, aber es würde Ihrem Bildungsstand was Außenpolitik betrifft erheblich aufbessern.

    • hoffmann (kein Partner)
      28. Oktober 2010 15:14

      Es ist nicht mein Ziel, hier "Fakten" runterzubeten. Fakten sind immer Vergangenheit und daher nicht mehr beeinflussbar. Mir geht es darum, wie es besser sein kann. Da muss man sehr wohl die Möglichkeit haben, zu beeinflussen.
      Eine Politik, wie Sie sie in Ihrem "Parteiprogramm" fordern, würde die Gräben noch mehr vertiefen und die Gefahr des "Krachens" noch mehr erhöhen. Mit "liberal" hat das nichts zu tun. Das ist ein Trugschluß. Aber das ist ohnehin zweitrangig, denn eine Mehrheit werden Sie mit einem solchen Programm nie bekommen. Denn die Menschen würden in einem Wahlkampf mit diesen Forderungen erkennen, dass dieses Programm gegen sie selbst gerichtet ist.

    • Philipp Starl
      28. Oktober 2010 15:25

      Eine Politik, wie Sie sie in Ihrem "Parteiprogramm" fordern, würde die Gräben noch mehr vertiefen und die Gefahr des "Krachens" noch mehr erhöhen. Mit "liberal" hat das nichts zu tun.


      Begründung?



      Denn die Menschen würden in einem Wahlkampf mit diesen Forderungen erkennen, dass dieses Programm gegen sie selbst gerichtet ist.


      Begründung?

      Und dass Sie ohne Fakten hier argumentieren wollen, ist zwar mutig, aber glauben Sie mir, es ist nicht vernünftig und schon gar nicht konstruktiv.

    • hoffmann (kein Partner)
      28. Oktober 2010 16:39

      Die Begründungen stehen sinngemäß in meinen Postings weiter oben. Eine weitere Hilfestellung zur Verbesserung Ihres Parteiprogramms werde ich Ihnen nicht liefern. Danke.

    • Norbert Mühlhauser
      28. Oktober 2010 22:25

      Was können Länder, die es geschafft haben, sich einen Wohlstand zu erwirtschaften, schon zum Elend in Flüchtlingslagern beitragen, die von den meisten nicht um des Entrinnens einer existenziellen Bedohung, sondern um den Vorteil einer wohlhabenderen zivilastorischen Infrastruktur freiwillig aufgesucht werden?

  19. Philipp Starl
    28. Oktober 2010 11:24

    Die Interpretationsversuche in diesem Forum, was denn nun liberal sei, inklusive Herrn Unterbergers Versuch, sind zwar niedlich bis sehr interessant, doch der Liberalismus ist von der Struktur und seinen Werten klar definiert.

    Manche Kommentare wirken daher leider so, als wollten Sie Rechtsstaat erklären, als wenn es diese Definition nicht schon längst gäbe.

  20. Neppomuck (kein Partner)
    28. Oktober 2010 11:22

    „Die Grenzen der Freiheit werden von den Anrainern bestimmt.“
    Wenn man sie denn lässt.

    Daher hat der folgende Satz, mag man über den Schöpfer dieser Zeilen auch geteilter Meinung sein, seine absolute Berechtigung:
    “Entre le faible et le fort c’est la liberté, qui opprime, et c’est la loi, qui libère.” – “Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.”
    (Jean Jaques Rousseau)

    „Freiheit“ sollte übrigens nicht politisch verhandelbar sein.
    Dies ist auch in den diversen Verfassungen festgeschrieben.
    Die zu brechen sich der die Freiheit nimmt, der in einer schlechten Verfassung ist. Da er die Unhaltbarkeit seiner politischen Haltung eingesehen hat, sie aber dennoch durchsetzen will (oder muss).

    Man nennt dies schlicht und ergreifend „Machtmissbrauch“.

    • Norbert Mühlhauser
      28. Oktober 2010 21:55

      Ich meine, es kann nicht etwas Freiheit genannt werden, was Zwang erzeugt. Bei sich widerstreitenden Gestaltungsinteressen ist der Maßstab sicherlich einerseits der größtmögliche Nutzen einer größtmöglichen Zahl, es ist aber auch eine Transzendenz in Wertigkeitsvorstellungen, dh ein Verständnis für das Freiheitsstreben Anderer vonnöten, um nicht in eine Diktatur des kleinsten gemeinsamen Nenners zu verfallen. Das ist der eigentliche Sinn der Toleranz, nämlich Reziprozität, und nicht Gleichgültigkeit gegenüber gemeinschaftlichen Vorgängen oder gar die Intoleranz im Umkehrschluss gegen zu Intoleranten Erklärten.

      Zugesicherte Grundrechte und Privatsphäre sind kein Schutz gegen ein Mehrheitsdiktat, wenn alles dem Staat übereignet ist.

      Es bedarf sicherlich einer gemeinschaftlichen, für alle verbindlichen Ordnung, sie schöpft aber ihre Kraft aus der Rechtfertigung, für Alle Erleichterungen vielerlei Art zu schaffen, und nicht bloß aus dem Schutzversprechen gegen die Willkür von Stärkeren. Es gibt auch die Freiheit als absolute Größe nicht, da das Leben Sachzwänge mit sich bringt, sehr wohl aber gibt es Freiheitsgrade. Außerdem eignet sich "die Freiheit" zu Wortverdrehungen, Schönrednereien und einer Diktatur der Sonntagsreden. Schließlich versichert jede Staatsordnung ihre Bürger einer unübertroffenen, nur unter ihr wahrzunehmenden Freiheit.

  21. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    28. Oktober 2010 10:15

    "Was festzuhalten ist, selbst wenn man in Sachen Abtreibung eher den kritischen Standpunkt der Konservativen und Christen teilen sollte."

    hä? Als Liberaler sollte man den christlichen Standpunkt teilen? Toll, dass unser Blogger so viel Selbstvertrauen besitzt und sich selbst als der Guru in punkto Liberalität sieht. Er geht ganz einfach davon aus, dass seine persönliche Definition die einzig wahre und richtige ist.

    PS: An dem Text hätte ich noch 20 andere Sachen auszusetzen, zuviel Zeit möcht ich allerdings auch nicht unbedingt investieren!

  22. Amadeus (kein Partner)
    28. Oktober 2010 09:24

    Off Topic: Gegenwärtige EURO-Turbulenzen vanityfair.com; cesifo-group.de; tagesschau.de; financialsense.com

  23. cmh (kein Partner)
    28. Oktober 2010 09:15

    Der verhängnisvolle Irrtum der Österreicher ist, dass sie die politische KAste als (ehemalige) Kaste von Hofschranzen samt Tross von beamteten Speichelleckern nicht ganz ernst nehmen und diese Leute vorerst einmal spaßhalber-liberal machen lassen. NUr leider gibt es dann ein böses Erwachen, wenn der Hof dann plötzlich der Ansicht ist, der Spaß von Gestern wäre in Stein gemeiseltes Gesetz und die Durchsetzung dieser Ansicht auch lege artis erzwingt. Sie wissen ja: Zwangsnorm-Zwangsnormerzeugungsnorm-Zwangsnormvollzugsnorm und damit ganz schön positivistisch.

    Kurz: der Tod des österreichischen Liberalismus ist eben dieser Liberalismus, der immer ein leichtes ins laissez-faire-Schillern hat.

    NOch zu den zwei Autoren:

    Hayek: Der ist natürlich gegen Sozialismus immer die Bibel. Es kann auch nur einm österreichischen Liberalen wie AU einfallen, zu diesem Autor ein caveat vorzubringen. Damit begibt man sich aber des Argumentes, denn irgendwann ist dann zu lesen: "Sogar AU kritisiert Hayek." Daher ist Hayek gegen den Sozialismus immer die Bibel.

    Popper: Dazu zwei Fragen: (1) Er selbst oder der kritische Rationalismus als herrschendes Dogma. und die uralte immer noch unbeantwortete Frage (2) Quis custodiet ipse custodes? Zusammengefasst: Wann und Warum ud in welchem Ausmaß ist von einer herrschenden Lehre abzugehen oder wann wird aus Recht Unrecht. Die Antwort auf beide Fragen wäre eigentlich im politischen Bereich die repräsentative Demokratie. Dabei werden beständige und wechslende Elemente gleichermaßen berücksichtigt. Funktioniert aber unbeaufsichtigt (!) auch nicht so gut.

  24. ...der Redaktion bekannt! (kein Partner)
    28. Oktober 2010 07:44

    "Jedoch: Schaut man aufs andere Ende der Skala, zum absoluten Spitzenwert jenseits des Mittelfelds von (jeweils selbstdeklarierten) Konservativen, Bürgerlichen, Angehörigen der Arbeiterklasse, Heimatverbundenen oder Ordnungsliebenden, kommen an zweiter Stelle mit 47 Prozent die „Weltoffenen“ und an der Spitze mit 63 Prozent die „Menschen, denen Freiheit und Unabhängigkeit viel bedeuten.“

    Zu den 47 Prozent "Weltoffenen" zählen Sie sich hoffentlich nicht, das wär nämlich schon übertrieben komisch!

  25. Systemfehler (kein Partner)
    28. Oktober 2010 07:21

    Süss, wie alle rechtsextremen Ausländerhasser, die das Verbotsgesetz abschaffen wollen, sich als "Liberale" bezeichnen. Tarnen und täuschen, sag ich da nur.
    Ich bin dafür, Dinge beim Namen zu nennen.

    • gogol (kein Partner)
      28. Oktober 2010 07:55

      @ SF: "Ich bin dafür, Dinge beim Namen zu nennen."

      Ja, deshalb nennen sie sich auch System-Fehler. Aber aus Fehlern lernen sie nix.

    • Trollfresser (kein Partner)
      28. Oktober 2010 11:34

      Sissy:

      Danke für Deinen Beitrag. Du bist zwar etwas meschugge (no-na) aber wenigstens ehrlich in Deiner Unbedarftheit. Du sagst ja die Dinge beim Namen und brauchst dabei auch nicht denken, denn das besorgen andere für Dich. Denken outgesourced sozusagen. Dann sind halt die einen "rechtsextreme Ausländerhasser" und die anderen, zu denen Du Dich offensichtlich zählst, sind die Guten.

      Schau, es ist ja ganz einfach wie man an Dir selbst zeigen kann. Du kannst Deine Meinung hier kundtun wie es Dir gefallt und so abweichend von der Linie des Blogs wie Du nur willst. Und keiner wird Dich deswegen rechtsextremerweise hassen. Nur auf die Nerven gehst Du uns. Aber das halten wir aus, denn Du bist doch auch eine Prise Salz in userer Suppe. Ohne Dich würden wir ja gar nicht wissen, dass es draußen auch andere Meinungen geben kann. Stell Dir aber vor, du und Deinesgleichen würden hier die Oberhand gewinnen. Dann würde AU zwar den Blog einstellen, aber dann hättest Du gewonnen und könntest wieder einsam sein. Das wollen wir aber nicht, auch wenn wir Dich, wie schon gesagt nicht hassen.

      Mit den Ausländern ist es genau gleich. Sie sind wichtig und notwendig, nur sollten sie nicht die Oberhand gewinnen, denn sonst könnten wir uns den Luxus von Gutmenschen nicht mehr leisten sondern müssten dann alle die gleiche Meinung vertreten - Beim Barte des Propheten: diese Einheitsmeinung wird zwar grün aber in anderem Sinne sein. Gutmenschen wie Du wären dann sicher linientreue Koranschüler.

      PS: Ws ist eigentlich der Unterschied: Süss wie Du alle, die nicht Deiner Meinung sind als "rechtsextreme Ausländerhasser" bezeichnest. Tarnen und täuschen, sagst Du nur und solltest eigentlich anschütten und verleumden sagen.

      Auch ich bin dafür, Dinge beim Namen zu nennen.

      Tschüssi.

  26. Gennadi (kein Partner)
    28. Oktober 2010 06:05

    "Liberales Denken nur in Verbindung mit den Konservativen"

    Gegensätze sind unvereinbar. "Liberal" bedeutet im Grunde, Ablehnung aller bestehenden Werte und gesellschaftlichen Normen. Die Essenz des Liberalen ist die Anarchie. "Konservativ" hingegen bedeutet, grob gesagt, die Vertretung von (moralischen und gesellschaftlichen" Werten, basierend auf dem Individuum. - Zum Unterschied von der sozialistischen Weltanschauung, die ihre Werte auf dem Kollektiv gründet.

    Die hier hinein vermischte "Freiheit" dagegen wird gemeinhin als Gegensatz zur Unterdrückung verstanden, und nicht als das gleiche wie Liberalismus. "Ordnungsliberal", solche Begriffe mögen vielleicht politisch korrekt sein, Sinn ergeben sie keinen.

    • Reinhard (kein Partner)
      28. Oktober 2010 06:58

      Liberal bedeutet eben nicht die Ablehnung alles Bestehenden.
      Es geht doch an keiner Stelle um das anarchistische Gegen-Alles-Sein, das eher von den Liberalismus diametral entgegengesetzt agierenden rastabezopften Linksaktivisten gepflegt wird, sondern darum, dem Individuum im Rahmen der notwendigen gesellschaftlichen Normen die größtmögliche Freiheit zur persönlichen Entfaltung zu gewähren.
      Die Betonung liegt auf "notwendigen Normen", denn inzwischen sind sicher 90% der Gesetze, Verordnungen , Regelungen, Normungen und Bescheide für eine funktionierende liberale Gesellschaft so nötig wie ein Kropf. Tausende Seiten von Gesetzestexten könnten auf dünnes Taschenbuchformat heruntergebrochen werden; unsere Parlamentarier wissen ja gar nicht mehr, was für Schrott sie auf Geheiß ihrer Parteifeudalherren kommentarlos durchwinken.
      Liberal bedeutet nicht die anarchistische Freiheit von allen Gesetzen, sondern die Befreiung von Gesetzen, die in die Köpfe und Schlafzimmer der Menschen vordringen, die Befreiung von Regeln, die Fleiß und Anstand bestrafen und Faulheit belohnen, die Arbeitsleistende zwangsenteignen um Prestigeprojekte zu finanzieren, die Geldveranlagung und Versicherungsleistung erzwingen auch dort wo keine Gegenleistung zu erwarten ist, die Meinungsäußerungen mit Kerker bestrafen, die Klientelgruppen subventionieren...., also von Regeln, die der Gesellschaft mehr schaden als nutzen.

      Wenn ich politische Einstellungen auf eine Essenz konzentriere, ist die Essenz des Sozialismus der diktatorische Kommunismus, die Essenz des Konservativen der ewige Stillstand.
      Keine politische Einstellung lebt ihre Essenz aus, bis auf wenige Promille am extremistischen Rand. Eine funktionierende Gesellschaft beruht deshalb auch meist auf einem Gleichgewicht der Kräfte. Es muss konservative ebenso wie sozialistische und liberale Werte geben, die einen ausgewogenen Mittelweg bedeuten. Das Fehlen liberaler Werte und das Schwinden des Konservativen im politischen Handeln der Parteifeudalherren führt zu einem unerträglichen Verschieben hin zu einer Linksdiktatur, die die persönliche Freiheit brutal beschneidet.

  27. Norbert Mühlhauser
    28. Oktober 2010 03:10

    Ein ausgezeichneter Artikel, dem ich nahezu gänzlich zustimme.

    Völlig richtig wird von Herrn Unterberger die Weltoffenheit als Bestandteil liberaler Gesinnung gesehen. Wer etwa fremden Kulturen, Sitten oder Gebräuche, aber auch anderen Gewohnheiten, Einstellungen und Werteprioritäten nicht mit dem nötigen Respekt vor der Andersgeartetheit gegenübertritt, kann nicht liberal sein. Schließlich sagt der Liberale "Ja" zu einer individuellen Lebensgestaltung. - Was natürlich nichts daran ändert, dass auch der Liberale ein Recht auf Verfechtung eigener Traditionen, Konventionen, und Werte hat und eine Gemeinschaftsordnung Gemeinschaftsnormen bedingt, die für alle verbindlich sein müssen, und um die natürlich gerungen werden muss. Die Weltoffenheit ist eine Sekundäreigenschaft liberaler, d.h. freisinniger Gesinnung (- aber auch nicht mehr als das!).

    Eine kleine Korrektur erlaube ich mir zum Terrorismus-Präventionsgesetz: Verboten ist dessen Wortlaut nach (in der Fassung der RV) nicht das Verächtlichmachen von Weltanschauungen, sondern das aufreizen bzw auffordern zu Gewalt oder feindselige Handlungen gegen u.a. durch ihre Weltanschauung definierte Gruppen, aber auch das Hetzen gegen diese Gruppen bzw deren Verächtlichmachung in einer die Menschenwürde verletzenden Weise. Freilich eröffnet sich hier ein gewisser Handlungsspielraum für politische Verfolgung, weil die politisch-administrative Klasse es in der Hand hat, Definitionen auszuweiten, zB diejenige des Hetzens. (Dieses Unwort stand aber schon bisher im Gesetz.)

    Lobenswert auch der Hinweis auf konkurrierende Freiheiten. Da nicht nur unterschiedliche und rechtspolitisch abzuwägende Freiheiten miteinander konkurrieren, sondern auch ein und dieselbe Freiheit, die von zwei Personen oder Gruppen in Anspruch genommen wird, ist es mit dem Grundsatz, die eigene Freiheit ende dort, wo die Freiheit des Anderen beschnitten wird, nicht getan, sondern es kommt entscheidende Bedeutung auch der rechtspolitischen Grenzziehung zu. Die Frage ist ja, was als Verletzung des Freiheitrechtes eines Individuums anerkannt wird. Da eine zunehmend psychologisierende Jurisprudenz auch die Provokationen als Freiheitsverletzung bzw den Schutz davor als Anspruch wertet, erscheint das Recht immer mehr von politschen Bewertungen abhängig und damit willkürlich. Dadurch müssen Empfindsamkeiten Privilegierter höher bewertet werden als das Recht anderer, eine Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen, und höher als eine verletzte Empfindung der Letzgenannten ob der Beschneidung dieses Rechtes.

    Wen wundert's, dass das Recht immer mehr klientel-orientiert erscheint.

  28. Baldur Ainarin
    28. Oktober 2010 00:02

    Das Wort "Liberal" ist nach dem Begriff im politischen Sinne zweideutig, Liber,libera, liberum heßt ins Deutsche übersetzt" frei".
    1.Unter liberal kann man das Freisein von jeder (moralischen und sonstigen ) Bindung verstehen.
    2.Andererseits bedeutet liberal großzügig tolerant, und in vielen Belangen nachsichtig, ohne Velust der eigenen moralischen Identität.
    Leider sind die jenigen,die sich heute als liberal bezeichnen meist der ersten Kategorie zuzuordnen. Somit hat der Begriff "liberal" seinen Bonität heute verloren!

  29. fosca
    27. Oktober 2010 23:38

    Wenn man die Umfrageergebnisse mit den Wahlergebnissen in Österreich vergleicht, dann stimmen da Theorie und Praxis nicht ganz zusammen.
    Das scheint auch der Grund zu sein, daß sämtliche Parteien auf liberales Gedankengut verzichten, weil es offensichtlich kaum Wählerpotenzial dafür gibt.
    Auch wenn Heide Schmidt den Begriff der Liberalität nachhaltig beschädigt hat, gab es auch davor nicht gerade großen Zulauf bei solchen Themen.
    Nach Heide Schmidt wundert es mich nicht so sehr, aber ich denke, wenn es eine seriöse Bewegung mit intelligenten, glaubwürdigen Protagonisten gäbe, hätte sie heute mehr Chancen, etwas zu bewirken, als je zuvor.
    Nur wer möchte sich die vermutlich harte Aufbauarbeit in diesem medialen Umfeld überhaupt antun? :-(

  30. HDW
    27. Oktober 2010 21:04

    Dieses Kantische Liberale Denken könnte angesichts der anthropologischen Verfasstheit des Menschen aber laut Kant eben nur dann funktionieren wenn in einer solchen Republik die Lohnabhängigen, weil ökonomisch erpressbar vom Wahlrecht ausgeschlossen wären, also nur Selbstständige wählen könnten. Na wie findet man das? Immer noch begeistert vom liberalen Denken?

    • Philipp Starl
      27. Oktober 2010 21:21

      Ihr Verständnis von Vertragsfreiheit ist betrüblich und recht lückenhaft. Niemand ist gezwungen, einen Lohn anzunehmen. Wenn aber seine Leistung am Markt nicht nachgefragt wird, wird er hinnehmen müssen einen niedrigeren Lohn zu bekommen.

      Es ist ganz einfach: wenn Sie ein altes Auto haben, dürfen Sie sich auch nicht beschweren, wenn Sie um tausend Euro verkaufen.

      Wenn Menschen einen ihnen genehmen Preis für ihre angebotene Leistung haben wollen, müssen sie das Angebot eben durch Zusatzqualifikationen oder eine am Markt nachgefragte Ausbildung nachbessern. Wenn Arbeiter ständig nach Lohnerhöhung rufen, aber trotz ihres Ausbleibens bei der Arbeit bleiben, ist das eben nicht sehr glaubwürdig.

  31. Josef Maierhofer
    27. Oktober 2010 15:56

    Freiheit, Liberal die Grenzen.

    Freiheit ist Verantwortung.

    Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des anderen beginnt.

    Liberal ist für mich die gleiche Bewertung für die Freiheit des anderen wie für meine.

    Sie schreiben richtig, daß jeder -ismus per se schon mit Ideologie behaftet ist, wenn ich Ideologie mit bewußtem Wegschalten von anderen Argumenten, mit bewußter Übersteigerung gewisser Inhalte und mit bewußter Betonung von gewissen Lenbesinhalten bewerte.

    Letztlich aber sehe ich, daß das Verstehen, das verstehen Wollen, das Zuhören können und danach das Verstehen des anderen auch eine Art von Freiheit ist, die uns zusteht. Die Gewissensfreiheit ist sicher was sehr Liberales, was den Begriff 'Liberal' schon sehr in die Enge treiben kann. Wie weit soll es gehen ?

    Wo sind die Grenzen des Liberalen ? Beim Gewissen ? Bei den 'guten Sitten' ? Bei der Ethik ? etc.

    Daß wir ohne Liberal nicht weiterkommen, daß Liberal eigentlich in allem drinnen sein muß, was wir an öffentlichen Erscheinungen und Entscheidungen, an Vorgängen und Betrachtungen treffen und beobachten, scheint genauso ein Minimum zu kennen, wie ein Maximum.

    Ohne mich in die Materie zu vertiefen, ohne mich zum Thema wirklich schlau gemacht zu haben, möchte ich die Untergrenze nennen, nämlich dort, wo Terror beginnt, dort wo Mainstream lästig zu werden beginnt, dort, wo Meinung eingeschränkt wird, dort ist zu wenig liberal drin. Dort aber, wo man gegen die guten Sitten, gegen das Leben verstößt (etwa Fristenlösung, etc.), dort sehe ich die Obergrenzen von Liberal.

    Das Wort Liberalismus, wie von Dr. Unterberger beschrieben hat Geschichte und eben als -ismus, leider.

    Liberal von allem abzukoppeln und alleine zu verwenden, wird sicher nicht gut gehen, aber in dem Punkt komme ich auch zu dem Schluß, daß Liberal derzeit eigentlich nur von Konservativ vertreten werden kann, weil bei den aktuellen Linksideologien bereits die Freiheit unter die Räder gekommen ist, von Liberal gar nicht zu reden.

  32. papi66
    27. Oktober 2010 14:44

    Werter Herr Dr. Unterberger!

    Bezugnehmend auf die Zusammenfassung ihres Referats im „Internationalen Institut für Liberale Politik“ erlauben sie mir bitte aus den vielen guten Sätzen, die Sie ansprechen, zwei Sätze aus Punkt fünf besonders hervorzuheben.

    Punkt 5 3.Absatz
    Das Poppersche Falsifizierungs-Modell, also die Bereitschaft, jede Erkenntnis, jede These nur als vorläufige zu behandeln, und immer die Möglichkeit einer Falsifizierung offen zu halten.

    Punkt 5 6.Absatz
    Der bescheiden klingende, aber fundamentale liberale Grundsatz, dass es im Zweifel immer besser ist, keine Regelungen zu treffen, wenn man nicht sicher ist, dass erstens eine Regelung welchen gesellschaftlichen Bereichs auch immer, nicht langfristig in anderen Zusammenhängen Schaden anrichten kann, und dass zweitens die Einschränkung menschlicher Freiheiten durch die Größe der abzuwendenden Gefahren wirklich gerechtfertigt ist.

    Für diese beiden großartigen, alles sagenden Sätze ein aufrichtiges Dankeschön.

    PS: Diese zwei Sätze sollte sich jeder Politiker in sein Parteibuch schreiben und wenigstens einmal am Tage lesen!

    • Johann Scheiber
      27. Oktober 2010 16:32

      Mit der Popperschen Falsifizierung läßt sich alles rechtfertigen: Hitler und Stalin zum Beispiel haben die geschichtlich gewachsenen vorläufigen Lebensformen durch ihre Experimente zu zerstören versucht und wurden halt durch die Geschichte falsifiziert.
      Die Reste der Kultur werden nun durch das momentan laufende Großxperiment.den linksliberalen kulturrevolutionären Totalitarismus herausgefordert. Das Scheitern ist sicher, aber man probierts halt.
      Die auf der griechischen Philosophie und dem christlichen Erbe basierende Freiheitsgeschichte, mit den Errungenschaften Menschenrechte und Rechtsstaat und mit den aus ihr entstandenen unendlichen kulturellen und zivilisatorischen Hervorbringungen. ist keine vorläufige Angelegenheit, sondern eine geschichtlich und weltweit einmalige Entwicklung. deren in Frage stellen in die Katastrophen führt die wir erlebt haben und gerade erleben.
      Konservatives Denken unterscheidet sich von sozialistischen, aber auch von manchen liberalen Flachwurzelbewegungen dadurch, dass es die Freiheit geschichtlich versteht und nicht als einen Wert, den man dadurch schafft, dass man sich zu ihm bekennt. Ist die dreitausendjährige Kultur zerstört, sind auch die Bedingungen für Freiheit und Gerechtigkeit - das meinen Liberalismus und Sozialismus ja - eliminiert.
      Daher halte ich Popper für einen Irrlehrer der Freiheit.

  33. Reflecting
    27. Oktober 2010 13:43

    Nach dem Lesen des heutigen Tagebuches und der bisherigen Kommentare sind meine Bedenken, dass mein heutiger Beitrag als post mortem zum gestrigen Thema „Was gibt´s da zu feiern?“ eine Themaverfehlung wäre, zerstreut worden, da vieles, was ich vorbringen möchte, sowohl zum einen wie zum anderen in Relation steht. Daher wage ich den folgenden Kommentar.

    Für den in nahezu allen gestrigen Kommentaren erkennbaren Pessimismus habe ich schon allein auf Grund der Erfahrungen meines doch schon erwähnenswerten Alters volles Verständnis und teile ihn weitgehend; gleichzeitig bin ich aber auch von großer Hoffnung erfüllt, weil ich glaube, dass wir noch die Chance haben, das Erbe der Väter zu retten und intakt an die nächsten Generationen weiterzugeben.

    Die Hoffnung nährt sich aus den Tatsachen, dass in der Bevölkerung trotz allem ein breitgefächertes und vielschichtiges Gemenge an positiven Meinungen und erfreulichen Grundsätzen erkennbar ist, zu dem in toleranter Offenheit alle dem Heimatbegriff zugetanen Bürger des Landes mit ihren Traditionen und Werten gehören, genauso gehören alle dazu, welche die persönliche Freiheit in Verantwortung für die Gemeinschaft gewahrt sehen und nicht im Kollektiv versinken wollen, ferner jene, die den Staat nicht als Melkkuh sehen, sondern sich lieber fragen, was sie zum Gemeinwohl durch Vorbild und Leistung beitragen können; man könnte auch zusammenfassend sagen, es gehören alle Menschen dazu, denen Anstand, Sauberkeit, Moral, Rechtschaffenheit sowohl im täglichen Leben als auch in der Politik viel bedeuten und diese liberalkonservativen Grundsätze gelebt sehen wollen.

    Wenn ich so hoffnungsvoll bin, warum gibt es dann das große Unbehagen allerorts, von dem ich mich auch nicht freimachen kann?

    Die Frage lässt sich in zwei großen Komplexen beantworten. Da sind einmal die Folgen eines als fortschrittlich verkauften basisdemokratischen Aktionismus, der eine sinnvolle und zeitgemäße Weiterentwicklung der Demokratie verhindert hat. Letztenendes nährt sich daraus die stetig wachsende Unregierbarkeit auf allen Ebenen, der man mit Populismus begegnen will, was aber nichts an der eingeleiteten Selbsteunuchisierung der Staatsgewalt zu ändern scheint.

    An zweiter Stelle mit noch verderblicheren Folgen sehe ich den Umstand, dass sich die Politik im Laufe der Zeit feudalisiert hat und in ihrem Selbstverständnis und folglich in ihrem Verhalten mentalitätsmäßig zu Trägern wiederbelebter Grundherrenallüren geworden ist. Die Feudalisierung hat ihren modernen Höhepunkt mit einem umfassenden Betreuungssyndrom erreicht, dessen Tentakels permanent nach neuen Betätigungen zwecks Festigung von Abhängigkeiten suchen.
    Die ganze Gesellschaft wird dem feudalen Prinzip untergeordnet; die von der feudalen Struktur geradezu normierten Vorgaben lassen dem Bürger, der wie viele seiner längst verstorbenen geistigen Vorfahren einen Ausbruch aus dem System wagen möchte, kaum eine Chance.

    Es geht nicht allein um Grundherrenallüren, sondern um die Verwirklichung alter grundherrschaftlicher Prinzipien in einem neuen Gewand; die Fronleistung der Untertanen ist adaptiert worden; ihre Pflichten haben sie primär durch ihren Beitrag zum Machterhalt der Feudalherren zu erfüllen – durch Wahlen, durch Demonstrieren und im Bedarfsfall auch durch Randa-lieren; die Gegenleistung des Grundherren besteht wie eh und jeh in Schutz und Schirm (intensives Kümmern um „die Menschen“) – durch Beschäftigung, durch Versprechungen aller Art, durch Unterbringung, durch Komplettbetreuung von der Wiege bis zum Grab und vor allem durch Bereitstellung von Spaß in allen Variationen.

    Die Demokratie wurde zu einem Vehikel für die Interessen der Feudalherren umfunktioniert, indem sie Schritt für Schritt ihres wahren Sinnes beraubt wurde, indem „fellow travellers“ willig stützende Hände reichten und indem die Propagandaabteilung des allgegenwärtigen Wahrheitsministeriums für eine Einheitsinformation in volksnahen Publikationen mit penetranter Selbstgerechtigkeit und vorauseilendem Gehorsam sorgt.

    Als zeitgenössische Grundherren benehmen sie sich ihren Untertanen gegenüber nur marginal anders als ihre historischen Vorbilder, dafür aber subtiler.

    Die Hoffnung wird stärker und überzeugender werden, wenn es gelingt, von der neofeudalistischen Grundherrenstruktur wegzukommen und wieder zu einer zukunftsorientierten Einstellung und zu einem positiven Grundverständnis wie anno 1955 zurückzukehren.

    • Philipp Starl
      27. Oktober 2010 13:52

      Wissen Sie, was das Traurige ist? Die Demokratie wurde mitnichten mit Füßen getreten, sie war von Kelsen schlicht zu weitläufig ausformuliert und mit zu wenigen direktdemokratischen Elementen ausgefüllt.

      So spottet es z.b. einem jeden Rechtsstaat Hohn, dass der VfGH keine Prüfungskompetenz bei Verfassungsgesetzen hat. Sicher kann man die Frage stellen, wie der VfGH eine Verfassungsmäßigkeit prüfen kann, wenn einem BVG doch die Verfassungsmäßigkeit inhärent ist.

      Der VfGH hätte z.b. zu prüfen, ob diese Regelung der Verfassungsökonomie dient, also ob sie die Verfassung nicht ungebührlich überlädt. Weiters könnte der VfGH prüfen, ob Verfassungsgesetze mit den Grundsäulen, mit den Staatszielbestimmungen der Verfassung in Einklang gebracht werden können.

    • Johann Scheiber
      27. Oktober 2010 14:52

      Stiime ihnen zu, Herr Starl, nur hinsichtlich der Staatsziele bin ich skeptisch. Staatsziele sind eigentlich ein Signum totalitärer Staaten und eines liberalen Rechtsstaates nicht würdig.
      Weiters kollidieren die meisten Staatsziele mit ihren Bestimmungen hinsichtlich einer positiven Diskriminierung mit einer wirklichen Säule der Verfassung, nämlich mit dem Gleichheitsgrundsatz.
      Als Beispiel das Staatsziel betreffend die autochtonen Minderheiten in Österreich. sechs an der Zahl. derzeit. Die deutschstämmigen Österreicher schulden den slowenisch-. kroatisch-. tschechisch-. romasinti- und ungarnstämmigen qua positive Diskriminierung eine Vorzugsbehandlung. Nach drei Generationen Anwesenheit, also nach sechzig Jahren ist völkerrechtlich eine Volksgruppe autochton. Das heißt. dass in absehbarer Zeit auch die Türken und andere Volksgruppen in Österreich autochton sein werden Finanziert wird die Multikulti-Chose von der Volksgruppe, die langfristig zum Untergang verurteilt ist.
      Gelegt hat diesen Sprengsatz der Spezialist für Verfassungsbögen mit seinen Compadres.

    • Philipp Starl
      27. Oktober 2010 15:09

      Werter Herr Scheiber,

      Österreichs Verfassung kennt schon Staatszielbestimmungen, diese sind eben:

      Rechtsstaat, Bundesstaat, Republik, Demokratie, Liberalismus.

      Der Gleichheitsgrundsatz ist auch einer jener Kernelemente, der leider viel zu schwammig formuliert ist. Um etwas ungleich zu regeln, reicht schon eine sachliche Rechtfertigung, wenn die Regelung verhältnismäßig und adäquat ist. Sehr bedauerlich.

      Was ich damit sagen will: ich denke wir haben verschiedene Definitionen von Staatszielbestimmungen :-) . Seien Sie daher versichert, dass ich keine Staatszielbestimmungen in Ihrem Sinne gemeint habe.

    • Josef Maierhofer
      27. Oktober 2010 15:34

      Danke für Ihren richtigen Ansatz !

      Sie nennen es Feudalherrn, ich nenne es Parallelwelt.

      Hinterbeiden steht die Verderben bringende Macht von Parteinen, die an sich wieder den Feudalherrn gegenüber zu Kreuze kriechen und als Vasallen dieser vor nichts zurückschrecken.

      Ob es gelingt die Paralellwelten zu beseitigen, davon hängt unsere Zukunft ab.

      Ich konstatiere nämlich gleich mehrere Parallelwelten, nämlich auch die der abgeschotteten Religionsfanatiker, der Muslime, die auf ihre Macht warten, um später die neuen Feudalherrn zu werden. Die Parallelwelt der Ausgestiegenen, die keinerlei Absicht haben, an der Gesellschaft teilzunehmen, aber alles Interesse, die Gesellschaft auszunützen. Die Parallelwelt der Parteiklientel, die Schergen uind Vasallen. Wie Sie richtig schreiben hängen die causal und logisch teilweise zusammen mit Ausnahme der Muslime als neue, nicht handhabbare Erscheinung.

    • Johann Scheiber
      27. Oktober 2010 15:54

      Werter Herr Starl.

      war mir nicht bewußt, dass die von ihnen genannten Bestimmungen, die tatsächlich Grundpfeiler der Verfassung sind, als Staatsziele formuliert wurden. Dennoch sind in den letzten Jahrzehnten zahlreiche weitere Staatsziele festgelegt worden.
      So sollten wir nicht über unterschiedliche Definitionen von Staatszielen verfügen. sondern nur unterschiedliche Gruppen davon angesprochen haben.
      Gleichstellung von Mann und Frau ist ja auch so ein Staatsziel und hat zu Gender Budgeting geführt. So wird es hinsichtlich des Staatszieles für autochtone Minderheiten wohl auch noch zu einem Multikulti-Budgeting kommen.
      Vor zweihundert Jahren hat Hegel den Satz geäußert, dss die Christen. unter Verlust der Freiheit, dort angekommen sind, wo die Juden einst waren. Was würde er zur heutigen egalitären Regulierungswut sagen?

    • Philipp Starl
      27. Oktober 2010 17:31

      Werter Herr Scheiber,

      Stimme Ihnen vollkommen zu. Es muss gesichert sein, dass bei einer Ergänzung und Veränderung der Staatszielbestimmung das Parlament eine Drei- Viertel- Mehrheit oder eine Vier- Fünftel- Mehrheit benötigt, inklusive Volksabstimmung natürlich.

      Vorher muss die Verfassung natürlich bereinigt werden, diese ganzen Verfassungsbestimmungen (ich denke über 1500 sind es) sind eine Zumutung!

    • Johann Scheiber
      27. Oktober 2010 18:10

      Werter Herr Starl,

      Sie haben ja vollkommen recht mit der Notwendigkeit der Bereinigung zahlloser Verfassungsbestimmungen. Aber genau da liegt ja das Problem des qualifizierten Gesetzgebers den sie pro futuro empfehlen: Als dass, was von einer zwei Drittel Mehrheit beschlossen wurde, durch eine entgegengerichtete zwei Drittel Mehrheit beseitigt wird, geht der Laden eher in die Luft. Der an die Interessensgruppen ausgelieferte Staat hat sich in jeder entscheidenden Hinsicht gegen die vitalen Lebensinteressen von Volk und Nation gerichtet und dabei qualifiziert abgesichert. Per Volksentscheid müsste man alle Verfassungsbestimmungen der letzten vierzig Jahre -der sozialistischen Intensivphase - aufheben und dann die Karten neu mischen.

  34. Ritter vom Kapall
    27. Oktober 2010 13:24

    Andreas Unterberger hat uns hier eine hervorragende Definition liberalen Denkens und Handelns und somit liberaler Politik geliefert. Oft ist es dabei auch hilfreich, Begriffe über ihr Gegenteil zu erklären. Mir fällt hier der Begriff „autoritär“ als Gegenstück ein, welches nahezu perfekt in die Thesen eingebaut werden kann. Und damit kann auch sehr klar gezeigt werden, daß in Österreich liberale Politik nur wenig Platz hat, weil hierorts zwar viel über „die da oben“ genörgelt wird, aber dennoch viele geradezu sehnsüchtig auf deren Anweisungen warten.

    Ergänzend zur richtigen Feststellung, liberales Denken hätte nur in Verbindung mit Konservativen eine Chance, sei noch angemerkt, dass in unserem Lande „liberal“ viel zu gern, (aber fälschlicher Weise) mit „progressiv“ gleichgesetzt bzw. verwechselt wird. Und „progressiv“ ist bekanntermaßen das Gegenteil von „konservativ“.

    Liberaler Politik verlangt nach Menschen, die mit der dadurch gewonnenen Freiheit auch verantwortungsvoll umgehen, wobei es hier um ein umfassendes Verantwortungsbewußtsein für unser Gemeinwesen als Ganzes geht. Zum Beispiel würde eine Liberalisierung im Straßenverkehr nur dann funktionieren, wenn alle Verkehrsteilnehmer sich der nun höheren Verantwortung bewußt sind und diese gewonnene Freiheit nur dann in Anspruch nehmen, wenn es die Umstände erlauben und niemand gefährdet wird. Mag sein, daß das illusorisch ist – in den sogenannten Shared-Space-Zonen vieler Städte wird nun genau das probiert.

    So betrachtet wäre liberale Politik eine Politik, die Verantwortungsträger und verantwortungsbewußte Menschen im Focus hat und ihre Handlungen auf deren Bedürfnisse abstimmt. Dies kann auch an den von Andreas Unterberger aufgelisteten Erkenntnissen sehr gut gezeigt werden. Leider fehlt im politischen Spektrum Österreichs zur Zeit eine Partei, die diese Lücke im zu füllen bereit ist und Politik für eben diese Menschen gestalten will: Eine Politik für wertebewußte Menschen, die verantwortungsvoll wirken bzw. wirken bereit sind - sei es als Unternehmer, sei es in leitender Funktion, sei es im Ehrenamt oder sei es als Eltern, die Verantwortung für kommende Generationen übernehmen.

  35. Philipp Starl
    27. Oktober 2010 12:36

    Bei solchen Texten wundert es nicht, dass Liberalismus in Österreich so verkümmert ist. Herr Unterberger, Sie verwechseln Liberalismus mit Weltoffenheit, mit Interessensabwägungen (was die bei diesem Thema zu suchen haben, fragt sich ein Liberaler wirklich), mit einer Politik die liberal sein möchte, aber es sich nicht traut. Sie haben anscheinend ein Bauchgefühl, dass Liberalismus etwas Gutes sein könnte, trauen dem aber anscheinend zu wenig.

    Ich lege jedem Leser dieses Kommentars folgenden Artikel (aus einer Rede) ans Herz, der m.E. der brillanteste Artikel über Liberalismus seit Menschengedenken ist. Dieser Artikel haucht in jeder Silbe Liberalismus und er begründet ihn feinst säuberlich:

    http://ef-magazin.de/2010/10/25/2626-klassischer-liberalismus-selbstbesitz-und-vertragsfreiheit

    Jeder, der diesen Artikel liest, versteht meine Kritik an Herrn Unterberger. Da fängt es schon damit an, dass auch Herr Unterberger den Liberalismus als Weltanschauung sieht, als Art, einen Staat zu führen, das ist grundfalsch!

    Positiv möchte ich erwähnen, dass Herr Unterberger weiß, worin die Finanzkrise begründet liegen. Dass er aber schreibt, es müssen Täler und Berge bei der Konjunktur geben, ist wiederum so bedauerlich wie falsch.

  36. Brigitte Imb
    27. Oktober 2010 11:54

    Liberal zu denken ist in diesem Staat zwar noch möglich, am Handeln, abseits v. Privatem, be- u. verhindern jedoch die Regierungsparteien. Die Regulierungswut unserer Politiker und die zunehmende physische u. psychische Enteignung muten eher diktatorisch an.
    Einzig in der Frage der Zuwanderung "gestehen" uns die Politiker liberalers Verhalten zu - wir sollen vorurteilslos und großzügig jeden Asylbetrug goutieren - dann steht uns der rotgrünbunte Himmel offen.

  37. Kurt22
    27. Oktober 2010 11:25

    Um es einmal positiv zu sehen: Diese Ausführungen könnten eine Erklärung für die hohe Zahl der Nicht-, Weiß- und sonstiger Ungültigwähler sein. Jetzt brauchen wir nur noch eine Partei, die dieses Potenzial abschöpft.

    • Josef Schiffer (kein Partner)
      28. Oktober 2010 09:58

      Wieso? Ein LIF hat keine Wähler gehabt und eine FP erreicht ohnehin fast 30%. Was wollen Sie denn dazwischen für eine Partei sehen, die auf mehr als 5% kommt? Selbst das BZÖ kommt mit Mühen auf 2-3% und eine FPÖ alt hatte in den 70er und 80er Jahren mit Müh und Not 5-6%.

  38. Richard Mer
    27. Oktober 2010 10:29

    Dr. Unterberger,

    vielleicht kann ich Sie bitten, zwei Fragen im Laufe der nächsten Blogeinträge etwas auszuführen. Oder vielleicht kann mir einer der Blogteilnehmer helfen das zu verstehen.

    2. "Politiker, die wie weiland eine Heide Schmidt aus einem Obersatz, aus einem Grundaxiom heraus die Antworten auf alle wichtigen politischen Fragen herunterzudeklinieren versuchen". Was ist daran auszusetzen? Klare Prinzipien, berechenbare Haltungen sind doch deutlich der Alternative eines MitjedemWindsichdrehen vorzuziehen. Ich möchte nicht die Schmidt'schen Liberalen von damals verteidigen, aber ich finde berechenbare Haltungen, die auf starke Prinzipien gestützt sind generell wertvoll.

    4. "Auch wenn er [Hayek] in meinen Augen ziemlich der klügste Denker des 20. Jahrhunderts gewesen ist." Es wäre vielleicht schön, wenn Sie einmal hier eine längere Würdigung zu Hayek schreiben könnten. Ich selbst habe das gleiche Problem mit Hayek wie mit Popper: Ich stimme beiden die meiste Zeit voll und ganz zu. Das ist aber auch das Problem: Ich kann mich an dem was sie schreiben nicht reiben, es ist für mich nahezu selbstevident und trivial. Ich bin offenbar zu sehr in diesen Gedanken aufgewachsen, vielleicht ist das das Problem. Ich weiß, dass diese Ideen sehr wichtig sind, und politisch nicht annähernd umgesetzt. Aber von einem klugen Denker erwarte ich mehr als einfach nur Vernunft.

    Übrigens ist es schön, wenn in diesem Blog breite und generelle Themen besprochen werden.

    • Erich Bauer
      27. Oktober 2010 11:09

      Richard Mer,
      "...Klare Prinzipien..."

      Ich fürche mich vor "klaren Prinzipien". Besonders, wenn sie lediglich "herunterdekliniert" werden. Es führt naturgemäß zu massiven Verzerrungen. Siehe Heide Schmidts "Werksvertragsschöpfung". Es hat zu ICH-AGs geführt, welche mit "freiem Unternehmertum" so gut wie gar nichts zu tun haben. Warum? Weil die dazu notwendigen Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen nicht einmal ansatzweise angedacht wurden...

      Es wäre sicherlich interessant, was Hayek oder auch Schumpeter zur heutigen, konkreten Situation sagen möchten. Insbesondere zur "Dienstleisungsgesellschaft", als Ersatz für eine fortschreitende Deindustrialisierung, im Sinne einer "weltweiten Arbeitsteilung" (marxistisches Ideal!!!???). Von einem klugen Denker erwarte ich mir nichts anderes als die "reine" Vernunft. Mit banalen Sophismen läßt sich nämlich für nichts eine Lösung finden.
      LG

    • Richard Mer
      27. Oktober 2010 11:55

      Herr Bauer,

      Danke.

      Bei (4) habe ich an die besseren Texte von Robert Musil gedacht, vielleicht auch Rilke. Das sind in der Tat Sophismen, keine Frage, aber nicht banal. Ob sich damit Lösungen finden lassen weiß ich nicht. Aber im Vergleich mit diesen beiden genannten klingt selbst Hayek für meine Ohren ein wenig roh. Es war mir nie klar, worin die so oft gelobte Leistung von Hayek besteht. Er hat vor allem den gesunden Menschenverstand von Geschäftsleuten dargestellt, und ich stimme dem voll und ganz aus zu. Ich lerne nur kaum etwas Neues davon, und sehe auch nie die elektrisierende scharfe Intelligenz anderer.

  39. thomas lahnsteiner
    27. Oktober 2010 09:53

    die wahre linke liberalität in deutschland möchte ich aus dem einmal vom linken kurs abgewichenen spiegel darstellen:

    "Mafiöse Ausländerclans mit Tausenden Mitgliedern haben sich unter Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher, sozialer Leistungen und internationaler Kontakte zu dominierenden Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt.

    Kriminelle Parallelgesellschaft

    Sie handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen."

    Noch ist das liberale Deutschland bald Wien unter rot-grün...

  40. Nickel
    27. Oktober 2010 09:19

    16 Sterne, ich habe schon befürchtet, der Blog gleitet immer mehr in klerikale und law and order Richtung ab.

    • brechstange
      27. Oktober 2010 14:19

      Zu liberal gehört auch, diese "klerikalen" und "law and order" Richtungen zu akzeptieren.

  41. Erich Bauer
    27. Oktober 2010 09:16

    "...hat liberales Denken nur in Verbindung mit den Konservativen eine realistische Perspektive..."

    Das ist für mich ein ganz wichtiger Ansatz! Es muß aus den Köpfen raus, daß KONSERVATIV und LIBERAL sich einander widersprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Beide Begriffe ergänzen sich! Nur Dummköpfe verbinden "konservativ" mit "reaktionär". Das Wort "reaktionär" ist nämlich nichts anderes als ein Sozentrick. Niemand sollte sich davon in Zukunft noch ins "Bockshorn" jagen lassen...

    • mike1
      27. Oktober 2010 10:17

      konservativ sind eigentlich die linken, die von ihren utopischen vorstellungen seit jahrzehnten nicht abweichen wollen......

    • Erich Bauer
      27. Oktober 2010 10:26

      mike1,
      "...konservativ sind eigentlich die linken..."

      Ja... im Sinne vom "bewahren der Asche"...

  42. terbuan
    27. Oktober 2010 09:02

    Sosehr ich diesen Vortrag von Dr. Unterberger wirklich großartig finde, die hohe Zustimmung zu der Aussage "Freiheit und Unabhängkeit bedeuten mir sehr viel",
    kann auch sehr viele negativen Aspekte beeinhalten welche heute unsere Gesellschaft prägen und gar nicht wünschenswert sind. Nämlich Freiheit und Unabhängkeit von Verantwortung, Pflichtbewußtsein, Familiensinn, Treue etc., die Aussage nur einer liberalen Einstellung im positiven Sinne zuzuordnen halte ich für sehr problematisch.

  43. mike1
    27. Oktober 2010 08:38

    ich glaube, dass es derzeit in der politik überhaupt keine "liberalen" mehr gibt, sondern samt und sonders politiker, die auf ihre eigenen pfründe achten. egal, welcher partei sie angehören und auf welchem level sie arbeiten.

    ich meine, dass es derzeit überhaupt keine politiker gibt, die solche persönlichkeiten sind, dass sie den leuten erklären könnten, was liberal sein heißt, geschweige denn, dass sie das selbst sein könnten.

    auch eine heide schmid war nicht liberal, sondern vertrat in wirklich nur eigenartige meinungen zu themen, die nicht wirklich von besonderem interesse waren, aber von den - meist linken - journalisten zu solchen gemacht wurden (homos. etc).

    derzeit - und die zukunft schaut nicht gut aus - gibt es auf bundes-landes-ebene nur gestalten, die in keiner weise an das staatswohl denken, sondern in komplexbehafteter und kurzsichtiger weise überhaupt nicht daran denken (können), eine liberale poltik zu betreiben. wesentlich sind die nächsten wahlen und "hinter mir die sintflut".
    möglicherweise bestätigen mir unbekannte ausnahmen die regel, aber von diesen wird ja in den medien nichts berichtet.

    und um den "wertkonservativen" mitblogger zu bestätigen, es gibt auf der linken (rot-grünen) seite keinen liberalismus, die blauen wissen auch nichts davon. wo das bzö steht, weiß man nicht wirklich (ist das noch eine partei?).
    ich hoffe, dass sich zumindest die schwarzen endlich zusammenreissen, aber ob das unter dem pröll sepperl möglich ist, bezweifle ich - ein schüssel müsste wieder her !!

  44. Graf Berge von Grips
    27. Oktober 2010 08:31

    Nr. 278
    Les' ich die Statistik richtig, so wäre in diesem Fall
    eine neue "Wiener Schule des Pragmatismus" ideal.

  45. ambrosius
    27. Oktober 2010 07:26

    Immer wieder muß darauf hingewiesen werden, wie gefährlich diese marxistische Dialektik ist und selbst auf eigentlich vernünftig denkende Menschen wirkt:

    War es vor ein paar Tagen die Diskussion über das undurchdachte Nachplappern der Pendlerpauschaule als umweltzerstörendes Steuergeschenk, so ist es in diesem- übrigens wirklich epochal wichtigen und guten- Beitrag die Behauptung, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers sei das Werk der FDP für ihre "Klienten"l.
    Diese neuerliche und natürlich völlig verfehlte Ausnahmeregelung zum deutschen Mehrwertsteuerrecht (welches ebenso kakanisch ist wie das unsrige) haben die bayrischen Sozialdemokraten gefordert, weil in Österreich die Hoteliers diesen günstigeren Satz haben.......(Schwarz/Gelb war nur- wie in anderen Fällen auch- blöd genug, darauf hineinzufallen)
    Resumée: wann immer von den Linken ein vordergründig vernünftiges Argument kommt müssen alle Alarmklingen schrillen.Es ist bestimmt eine hintergründige Falle!

  46. SuPa
    27. Oktober 2010 07:06

    Der Text ist wirklich gut.
    Zur zitierten IMAS-Umfrage bin ich aber nicht der Meinung, dass die hochgerechneten Ergebnisse - trotz wissenschaftlich gut erstelltem sample - die tatsächliche Meinung aller Österreicher wiedergeben. Denn einerseits werden bei solchen komplizierten Themen (aber nicht nur dort) oft schon bei der Wortwahl der Fragen die Antwoirten beeinflusst und zweitens sind die meisten Leute auf Grund der Komplexizität der Materie gar nicht in der Lage, dazu die eigene Meinung wiederzugeben, z.B. wenn man sich damit nie beschäftigt hat. Bei machen solchen Umfragen werden seriöser Weise ähnliche Kontrollfragen eingearbeitet, und dabei wird dann oft sogar eine gegenteilige Meinung ausgesagt.
    Fazit: Veröffentliche Umfrageergebnisse immer mit Vorsicht betrachten!

    • Reinhard1 (kein Partner)
      28. Oktober 2010 08:10

      Ich muss bei solchen Umfragen immer an Qualtinger's Herrn Karl denken. Die meisten Österreicher sind immer gerade das, was am opportunsten erscheint. Auch fast 50 Jahr später hat sich nicht viel geändert.

  47. Wertkonservativer
    27. Oktober 2010 06:06

    Dieser brilliante A.U.-Vortrag ist viel zu tiefgründig und gedankenschwer, um in einem kurzen Kommentar auch nur einigermaßen adäquat beantwortet werden zu können.
    Da kann ich nur sagen: A.U. for president!

    Als in der Wolle gefärbter Schwarzer bin ich sicher auch nicht der Idealtyp eines Liberalen, doch nach Unterbergers Ideal-Definition möchte ich gerne einer sein!

    Ganz treffend - auf österreichische Verhältnisse bezogen - scheinen mir die Punkte 6 und 7 der Unterberger-Liberalen-Bibel!
    Was sich diesbezüglich hier im Lande abspielt, ist ein Trauer-Drama der Sonderklasse! Eine inferiore Mediokratie, angeführt vom ORF, der Krone und anderen Schundblättern, unterstützt von lauten p.c.-Schergen, lässt liberale Denkansätze ja überhaupt nicht zu!
    Welche unserer etablierten Parteien (bitte nicht böse sein, wenn ich den BZÖ nicht als zukunftsträchtige Partei ansehe), wäre wohl am ehesten geeignet, das Liberalen-Gen in unserem Lande weiterzuentwickeln? Die Roten wohl kaum
    (denken Sie an die gestrige Muppet-Show zu Bundesheer und Asylantenfrage!), die Grünen - bei einigen guten Ansätzen - auch viel zu einseitig. Und die zuletzt vielgepriesenen Blauen? Liebe Freunde: echte Liberale schauen anders aus!
    Da glaube ich schon eher, dass eine weltoffenere und runderneuerte Volkspartei, - nach personellen Umschichtungen und Abwerfen schwarzideologischen Ballastes- am ehesten geeignet sein könnte, liberales Gedankengut in unserem Lande zu fördern und politisch zu realisieren!
    Aber Sie wissen schon: "chacun a son gout" (die Stricherln und Hakerln bringe ich nicht zusammen!)

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      28. Oktober 2010 16:00

      Unterberger for president? Da wir schon Expastorinnen unter den Kandidaten hatten, kann tatsächlich auch mal ein Großinquisitor h.c. antreten.





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