Unfähig, unfähiger, WKStA

Jetzt kann man wirklich nur noch eines fragen: Wann wird endlich diese WKStA zugesperrt? Oder wann wird zumindest ihre Leiterin durch einen fähigeren Juristen ersetzt? Hunderte Menschen hat diese Staatsanwaltschaft schon zu Unrecht verfolgt und gequält, in ihre bürgerlichen Existenz vernichtet, aber fast nie eine Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht erreicht, fast nie einen wirklich Schuldigen erwischt. Die einzige Varianz in der Beurteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Österreichs fast gesamte Juristenszene schwankt zwischen "bösartig" und "unfähig". In beiden Dimensionen übertrifft die WKStA sogar das Duo infernal Krainer-Krisper aus dem gerade völlig ergebnislos versandenden Korruptionsausschuss im Parlament.

Der Prozess gegen Christoph Chorherr und etliche Unternehmer ist so zu Ende gegangen, wie vom Tagebuch schon lange prophezeit: mit vollen Freisprüchen. Die wahre Korruption im Wiener Machtapparat, dem sicher weitaus schlimmsten Österreichs, läuft ja auch ganz anders. Um diese zu finden, müsste die Korruptionsstaatsanwaltschaft nur endlich den vielen Korruptionsinseraten für SPÖ-freundliche Zeitungen nachgehen. Ebenso müsste sie der Frage nachgehen, aus welchem Grund die Gemeinde Wien ein "Comitment" eingegangen ist, dass zwischen Konzerthaus und Stadtpark ein riesiges Hochhaus mit großen Profitperspektiven auf Kosten der Schönheit des historischen Wien gebaut werden darf. Spenden an einen südafrikanischen Schulverein waren da sicher nicht die entscheidende Gegenleistung.

Aber die wirklichen Korruptionsherde interessieren die Staatsanwälte ja nicht. Statt dessen hat die WKStA sich mit dem Chorherr-Prozess an einer lächerlichen Nebenfront wichtig gemacht. Um von ihrem ständigen Versagen ablenken zu können. Um von ihrem Wegschauen bei den wirklichen Korruptions-Verbrechen abzulenken. Und um endlich einmal eines der zahllosen von ihr angefangenen Verfahren zu einem Ende (in ihrem Sinn) zu bringen, nachdem so viele andere nach Jahren der Verfolgung und der öffentlichen Prangerankettung versandet sind, eingestellt werden mussten oder mit Freisprüchen geendet haben.

Und wieder hat die WKStA es nicht geschafft. Und wieder bleiben viele schuldlos Beschuldigte und Angeklagte auf einem großen Berg Kosten sitzen, für den keiner der Täter aus der WKStA aufkommen muss (Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Beschuldigten in diesem Fall es wohl leisten können und nicht wie H.C. Strache trotz zahlreicher Freisprüche von der WKStA de facto in den Bankrott getrieben worden sind).

Wenn man den größten Denkfehler der WKStA auf den Punkt bringen will – einmal angenommen, dort wird überhaupt versucht, ernsthaft nachzudenken, und nicht nur muntere Politikerhatz betrieben –, dann liegt er darin, dass sie Korruption nur immer dort wittert, wo Geld in Richtung Politik zu fließen scheint. Dabei ist die wahre und viel größere Korruption dort zu finden, wo Geld in die Gegenrichtung fließt, wo sich Politiker an den öffentlichen Kassen bedienen, um deren Inhalt für ihre Zwecke herauszuholen.

Hätte das Verfahren Chorherr zu Verurteilungen geführt, dann wäre das auch das Ende fast aller humanitären Vereine in Österreich. Denn vielfach stehen ja rote oder schwarze Politiker an deren Spitze. Und dann wäre jede einzelne Spende an sie ein Verbrechen. Etwa Spenden an den roten Samariterbund, an dessen Spitze ein gewisser Franz Schnabl steht (ein SPÖ-Mann, der in Niederösterreich derzeit gerne unter einem Frauennamen auftritt, aber noch nicht voll sein neues Geschlecht geoutet hat), oder Spenden an das schwarze Hilfswerk, an dessen Spitze ein gewisser Othmar Karas steht (der trotz seiner ständigen Attacken auf die ÖVP angeblich noch immer deren Mandatar und Mitglied ist).

Ganz offensichtlich hatte das Chorherr-Verfahren den Hauptzweck, zu zeigen, dass auch einmal ein linker Politiker auf die Anklagebank gebracht wird. Wohlweislich hat man aber auch dabei alles vermieden, was in die Nähe der SPÖ selbst führen würde. Und bei den Grünen hat man einen gefunden, der seine Zukunft schon lange hinter sich hat. So sollte raffiniert davon abgelenkt werden, dass die WKStA in Summe vor allem schwarze und blaue Politiker ruiniert hat, auch wenn diese nie verurteilt werden. Eben durch ewig lange Vorverfahren, durch gezielt an bestimmte (trotzdem an Auflagenverlust leidende) Medien geleakte Informationen und dadurch, dass man zahllosen Schwarzen und Blauen die Handys abgenommen hat, um halt darauf irgendetwas Pikantes zu finden. Und sei es nur, dass ein Schwarzer über einen anderen Schwarzen im Privatgespräch das Wort "Orsch" verwendet hat, was zwar juristisch völlig irrelevant ist und daher eigentlich nie in einen Akt gehört hätte, was aber bei der Volkspartei mit ihrem etwas biederen Provinzlertum noch immer für mancherlei Entrüstung sorgt.

Längst ist die Unfähigkeit – mit oder ohne ideologische Schlagseite – der WKStA so groß und eindeutig, dass ein weiteres Nichthandeln Frau Zadic selbst zum zentralen Problemfall dieser Republik machen muss. Wann, wenn nicht bei einer so krass dauerversagenden Behörde wie der WKStA, ist ein Handeln des zuständigen Ministers absolut dringend, will er nicht selbst mitschuldig werden?

Dieser Megaskandal hat freilich auch eine amüsante Seite: WKStA und den untergriffigen Attacken im U-Ausschuss ist es zwar zuletzt gelungen, der ÖVP einen schweren Schaden zuzufügen. Aber trotz aller eindeutigen SPÖ-Nähe der WKStA und trotz aller Anstrengungen der Linksparteien hat beides nur ein – zweifellos nicht beabsichtigt gewesenes – Ergebnis: Es ist nicht die SPÖ, die davon profitiert, wie der schlichte Genosse als Erfolg einer Dauerbombardierung der Schwarzen annehmen würde, und auch nicht die Grünpartei, der dauerpubertäre Sozialisten-Spross,  (die sich  im Parlament ganz besonders mies benommen hat, um den linken Stallgeruch zu behalten, obwohl eigentlich Koalitions-"Partner" der ÖVP) oder Pink, sondern einzig und allein die FPÖ, wie alle Umfragen zeigen.

Dabei hatte die Linke schon geglaubt, mit den diversen lächerlichen Liederbuch-Aufdeckungen und mit dem infamen Ibiza-Lauschangriff die FPÖ für alle Zeiten erledigt zu haben. Aber es zeigt sich: Die Wähler rechts der Mitte bleiben rechts der Mitte und wechseln nur jeweils zwischen Schwarz und Blau – je nachdem, welche der beiden Parteien halt mehr attackiert wird. Aber sie gehen nie nach links. Auch die Gründung einer Linkspartei, die sich als liberal tarnt, um die liberalen Wähler von ÖVP und FPÖ anzuziehen, hat sich ja als Schlag ins Wasser erwiesen.

Kollateralschaden des Agierens der Linken in Staatsanwaltschaft und Politik sind zahllose zu Unrecht ruinierte Personen und ist der Glaube der Menschen an Rechtsstaat und Demokratie. Ein ziemlich hoher Preis für Behörden-Unfähigkeit.

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