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Der "gefährliche" Putschversuch zum richtigen Zeitpunkt

Diktaturen und geschwächte Regierungen versuchen seit langem immer wieder den gleichen Schmäh: Sie blasen einen Luftballon als gewaltigen Popanz einer gefährlichen Bedrohung auf, um die Bürger wieder um sich zu scharen, um einen Vorwand zu haben, das Volk noch mehr zu unterdrücken, um durch die Schaffung gefährlicher Feinde wieder so etwas wie Legitimation zu gewinnen. Manches Mal lassen sich die Menschen wirklich schrecken, aber meist ist diese Absicht allzu durchsichtig. Die Beispiele reichen von Nordkorea über den Iran, China und Russland – bis neuerdings Deutschland.

Vielerorten gibt es schwache, wacklige Regierungen ohne demokratische Legitimation, die künstlich eine Bedrohung hochschüren, um wieder Oberwasser zu bekommen. Einige Beispiele:

  • Nordkorea, die zweifellos schlimmste Diktatur der Welt (einst übrigens von intellektuellen Größen wie einem Heinz Fischer hofiert), behauptet ständig, dass ein Angriff aus dem Süden oder den USA unmittelbar bevorstünde.

Das Land entwickelt daher rund um die Uhr Raketen und Atomwaffen – und versklavt die Menschen Nordkoreas immer schlimmer. Dabei besteht in Wahrheit die einzige Gefahr für die nun schon in dritter Generation herrschende Diktatorenfamilie darin, dass sich die Nordkoreaner eines Tages erheben und sie stürzen, oder dass ein General mit der Kim-Diktatur Schluss macht. In Südkorea oder den USA hat mit tausendprozentiger Sicherheit hingegen niemand die Absicht, den Norden militärisch anzugreifen.

Jede Regierung, die in Seoul oder Washington auch nur im Entferntesten an so etwas dächte, wäre sofort abgewählt, sind das doch echte Demokratien, wo niemand Krieg will. Der Süden hat im Gegenteil panische Angst davor, was passiert, wenn sich die Grenze öffnet und Millionen Menschen aus der Armut und dem Hunger Nordkoreas nach Süden flüchten und es dort zu gewaltigem Chaos kommt. Im Süden wird daher intensiv überlegt, mit welchen Mitteln man diese Menschen dazu bringt, doch in einem sich eventuell einmal öffnenden Nordkorea zu bleiben.

  • Das iranische Mullahregime wiederum schürt aus einer ganz ähnlichen Motivation ständig die Angst vor Angriffen aus Israel, aus Saudi-Arabien, aus den USA.

Dabei besteht die einzige Gefahr von außen höchstens darin, dass eines Nachts israelische Bomben jene Fabriken und Anlagen zerstören, in denen Iran – in Verletzung zahlreicher internationaler Abkommen – selber im Rekordtempo an Atomwaffen und Raketen bastelt. Die größte Gefahr für die Mullah-Diktatur besteht aber darin, dass sich die Bevölkerung erhebt.

Die letzten Wochen haben da einen dramatischen Vorgeschmack gebracht, was dem Regime droht. Zur Stunde weiß noch niemand, ob das Regime mit den paar kosmetischen Konzessionen der letzten Tage den für die Machthaber so gefährlichen Volkszorn besänftigen kann. Es wäre daher wenig überraschend, wenn die Mullahs jetzt bald wieder versuchen, mit einem Kampfaufruf gegen eine imaginäre Gefahr von außen aus der Defensive zu kommen.

  • Selbst China, das (noch) einwohnerstärkste Land der Welt, braucht aus innenpolitischen Gründen den Feind außerhalb der Grenzen. Seien es die USA, sei es Europa, sei es Taiwan, sei es Vietnam.

Dabei haben all diese Länder es in den letzten Jahren sehr genossen, gute Geschäfte mit und in China zu machen. Und sie sind daher alle sehr schockiert, wie aggressiv China wieder geworden ist.

Allerdings haben sich die chinesischen Machthaber neben dem Hochspielen der Gegnerschaft zu Taiwan jetzt mit aller totalitären Energie auch noch auf einen weiteren Feind gestürzt, den sie nicht besiegen können, der sogar eiskalt zurückschlägt: Das ist das Corona-Virus. Trotz unglaublicher Härte und Verwandlung ganz Chinas seit fast drei Jahren in ein Quarantäne-Gefängnis ist die – einst ja auch von China ausgegangene – Pandemie in keiner Weise besiegt. Da die alten Menschen Chinas unzureichend geimpft sind, fürchten die Machthaber an sich zu Recht, dass eine weitere große Menge an Todesopfern droht. Aber sie haben daneben das persönliche Freiheitsbedürfnis der Menschen total unterschätzt.

Dieser Corona-Kampf hat schon bisher unglaublich viel gekostet: So hat sich die Jugendarbeitslosigkeit auf 18 Prozent verdoppelt. So hat sich der innerchinesische Handel um 33 Prozent reduziert. Das alles hat nun gewaltige innere Proteste ausgelöst – die jetzt zum ersten Mal das Regime zu gewissen Konzessionen und Lockerungen der totalitären Covid-Maßnahmen veranlasst haben.

Diese Mini-Lockerungen haben sofort überall zur Hoffnung geführt, dass Diktator Xi Jinping auch gleich zum historischen Öffnungskurs des Deng Xiaoping und seiner Nachfolger zurückkehrt. Aber viel realistischer ist, dass sich jetzt vor allem Taiwan auf besonders lautes Kriegsgetrommel einstellen sollte, mit dem Peking von den Freiheitsrufen ablenken will.

  • Ganz ähnlich hat Russlands Regime, dessen Liberalisierung wir in den 90er Jahren so bejubelt haben, unter Putin wieder auf die Projektion der Angst gesetzt, von außen bedroht zu werden.

Den Russen wurde in den letzten Jahren ständig eingeredet, dass die Nato-Länder böse Absichten gegen Russland hätten. Und die Invasion in der Ukraine wurde damit begründet, dass die Ukraine sonst Russland angegriffen hätte. Jetzt, da nur noch ein Viertel der Russen nach glaubwürdigen Umfragen den Krieg, die "Spezielle Militäroperation", für richtig hält, werden sogar demonstrativ Schützengräben an der Grenze ausgehoben, damit man sich gegen einen angeblich bevorstehenden Angriff aus der Ukraine zu Lande besser schützen kann. Im Westen würde Russland angeblich als "ein Land zweiter Klasse betrachtet, das kein Recht hat, zu existieren".

Es wäre übrigens völkerrechtlich und moralisch völlig legitim, wenn die angegriffene Ukraine die russischen Truppen nicht nur zurückschlägt, sondern auch über die Grenze hinaus verfolgt (Es hat ja im zweiten Weltkrieg auch niemand erwarten können, dass die von Hitler angegriffenen Länder bei ihrem erfolgreichen Gegenschlag dann an der Grenze des Deutschen Reiches wieder Halt machen).

Die Drohnenattacken auf russische Militärstützpunkte, von denen aus die Ukraine mit flächendeckenden Terrorangriffen überzogen worden ist, sind aber nur eine rein defensive Aktion, wenn sie auch einen zusätzlichen Beweis darstellen, dass sich die Ukraine zu wehren versteht. Zu Lande wird sie aber dennoch sicher nicht in Russland einmarschieren, da dann der Westen sofort die Unterstützung der Ukraine einstellen würde.

  • Diese uralte Taktik "Wenn du im Inneren Probleme hast, suche Dir zur Ablenkung einen Feind, vor dem sich alle Bürger fürchten," kommt einem sofort in den Sinn, wenn man die jüngsten Vorgänge in Deutschland betrachtet.

Da ist die Ampelkoalition bei allen Umfragen weit in die Minderheit gesunken.

Da empört Berlin alle EU-Partner, weil man ihnen mit einem 200-Milliarden-Aufwand auf den Weltmärkten alles dort erhältliche Gas mit der eigenen (noch vorhandenen) Finanzkraft wegkauft.

 Da zerreißt es die Koalition innerlich im Streit um die Atomkraftwerke, auf deren Weiterbetrieb man sich halt gerade bis April einigen hat können.

Da wird man von allen Alliierten verachtet, weil man die Ukraine in Relation zur eigenen Größe weit weniger unterstützt, als etwa Briten, Polen oder Balten das tun.

Da sorgen sich die einzigen sonst wahrnehmbaren Regierungsinitiativen um Schwule und vorgebliche Trans-Menschen.

Da ist die Bevölkerung – wie in fast allen Ländern – über die galoppierende Inflation entsetzt.

Da steht man also vor einer sehr betrüblichen Bilanz. Jedoch ausgerechnet und haargenau am ersten Jahrestag des eigenen Machtantritts, also an einem Tag, an dem diese Bilanz eigentlich rundum logisches Thema ist, wird die größte Razzia der deutschen Geschichte angesetzt. Nein, so ein Zufall …

Berlin hat da ja wirklich einen gefährlichen Gegner ausgemacht: 3000 Polizisten sind ausgeschickt worden, um – ganze 25 "Reichsbürger"  festzunehmen, die angeblich einen Putsch geplant haben. Einige von ihnen sollen sogar Jagdwaffen besessen haben.

Bei diesen Berichten tut man sich wirklich schwer, ernst zu bleiben und der deutschen Innenministerin Faeser zu glauben, die voll zitterndem Entsetzen "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu" geblickt hat.

Was ist von all dem zu halten? Vorerst überhaupt nichts. Zumindest nach dem, was man erfahren kann, deutet nichts darauf hin, dass da irgendetwas ernst zu nehmen gewesen ist, dass da etwa gar eine echte Gefahr bestanden hat. Es scheint ziemlich sicher, dass die Berliner Regierung eine lächerliche Ansammlung sich wichtig machender älterer Herrschaften aus dem Aristokraten- und Offiziers-Milieu bewusst und völlig übertrieben zu einer gewaltigen Bedrohung aufgeblasen hat, statt sie einmal kurzerhand wegen ihrer Biertisch-Phantasierereien zu einem Psychiater zu schicken, der schon viel Erfahrung darin hat, wie man selbsternannte Napoleons und Neros zu behandeln hat.

Die Berliner Regierung wird sich jetzt jedenfalls sehr bemühen müssen, da noch irgendwelche echten Beweise für eine konkrete Bedrohung zu präsentieren, die über blödes Gerede am Biertisch (oder beim Champagnisieren) und typisch deutsche Wichtigmacherei hinausgeht, will sie nicht selber endgültig zum Gespött werden.

Der russischen oder iranischen Regierung glaubt ja auch niemand, dass die von ihnen groß dramatisierte Gefahr von außen echt wäre.

PS: Die deutsche Putsch-Farce erinnert mich übrigens an meine Gymnasiastenzeit, als ich tief schockiert war, als mir ein entfernter Verwandter erzählte, dass im Offizierscasino die Empörung über irgendeine damalige Heeresreform so groß war, dass man über einen Putsch gegen die Regierung zu reden begonnen hatte. Aber offenbar redete man dann beim nächsten Casino-Treffen bald wieder über etwas anderes, gab es doch diesen Putsch nie …

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