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Eine Partei im Zerbrechen

"Hier stehe ich. Ich kann nicht anders. Amen!" Unwillkürlich fühlt man sich an das wohl berühmteste Zitat Martin Luthers erinnert, als Laura Sachslehner ihren (nicht ganz freiwilligen) Abgang als ÖVP-Generalsekretärin mit absolut erstaunlichen Worten verband, die eine Bruchlinie quer durch die ÖVP – nicht aufgerissen, sondern offengelegt haben. Diese Bruchlinie macht Sachslehner, die alles andere als eine überzeugende Partei-Generalsekretärin gewesen ist, über Nacht für den Großteil der ÖVP-Wähler zur Heldin. Über Nacht ist die schon seit dem Abgang von Sebastian Kurz krisengeschüttelte Partei nun auch am Rande des offenen Auseinanderbrechens.

Dass hat es in dieser Schärfe noch nie gegeben, dass eine ÖVP-Spitzenfunktionärin – noch dazu mit etlicher Unterstützung anderer Spitzenleute – offen erklärt: Die ÖVP habe "den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht. Meiner Meinung nach geben wir damit unserer Werte auf." Sie bezog sich dabei auf die Tatsache, dass der Klimabonus von 500 Euro auch an alle illegalen Migranten ausgeschüttet wird, die seit einem halben Jahr als Asylwerber in Österreich sind.

Es kann überhaupt keine Frage sein, auch bevor noch Meinungsumfragen vorliegen: Mit dieser Aussage hat sich Sachslehner den Respekt und die Zustimmung der klaren Mehrheit der Österreicher, und der ganz überwiegenden Mehrheit der ÖVP-Wähler erworben.

Freilich ist damit gleichzeitig die Partei in eine existenzielle Krise gestürzt, aus der kein gangbarer Weg herausführt, bei dem es nicht einmal mehr undenkbar ist, dass er in einer Parteispaltung mündet. Wobei freilich der Nehammer-Mitterlehner-Flügel der totalen Selbstaufgabe der eigenen Identität am Wahltag nur ein kleines Minderheitenprogramm bleiben wird.

Der Weg in diese Krise hinein hat hingegen drei ganz klare Architekten. Ihre Vornamen lauten Laura, Karl und Sebastian.

So sehr das Tagebuch auch Sachslehners inhaltliche Position in dieser Frage teilt, so sehr auch ihre mutige, an Luther erinnernde Rücktrittserklärung Respekt einflößt, weil sie das Gegenteil der Politikern gerne nachgesagten Rückgratslosigkeit beweist, so sehr hätte ihr doch klar sein müssen: Wenn der Generalsekretär einer Partei öffentlich so spricht wie Sachslehner vor ein paar Tagen über die Grünen, dann sprengt er damit im Auftrag seines Parteichefs die Koalition oder aber: Er muss gehen, wenn er das im Alleingang tut.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat Sachslehner das nicht wirklich begriffen, als sie sagte, dass "für die ÖVP eine rote Linie überschritten" sei, wenn sich die Grünen nicht bewegen. Jedoch ist klar: Keine Regierungspartei der Welt kann sich konsequenzenlos Ultimaten stellen lassen, auch nicht die Grünen – selbst wenn sie Unsinn wollen.

Sachslehner dürfte sich aber bis vor wenigen Stunden darüber gar nicht im Klaren gewesen sein, dass sie der Partei einen Schaden zufügt, von dem sich diese nicht erholen wird. Denn wenn sie gehofft haben sollte, dass die Grünen freiwillig auf diese provokante Gesetzesregelung verzichten, dann hätten sie und alle, die ähnlich denken, hinter den Kulissen Druck auf die Grünen aufbauen müssen. Freilich: Die Tiroler Landtagswahlen stehen knapp bevor, bei denen sich der Klimabonus für Asylanten für die ÖVP als schwere Selbstbeschädigung erweist. Da war, zugegeben, nicht mehr viel Zeit für eine solche Strategie.

Der viel größere Fehler ist aber in der Öffentlichkeit bisher völlig untergegangen: Das ist die Schuld all jener, die in der ÖVP für die Aushandlung und den Feinschliff der Klimabonus-Details zuständig waren. Sie haben gewaltig geschludert und geschlampt.

  • Jedenfalls ist eine schwere Mitverantwortung in der ÖVP-Fraktion zu finden, die ja schon viele Vorlagen aus der Regierung kritisch durchforstet und geändert hat, diesmal aber nicht.
  • Ebenso ist schwere Verantwortung, um nicht zu sagen Schuld, im Finanzministerium zu finden, das neben dem federführenden "Klimaministerium" Gewessler für das Gesetz verantwortlich zeichnet. Gerade das Finanzministerium sollte bei jeder Maßnahme in allen Details genau darauf schauen, dass die Kostenbelastung für die Republik möglichst gering ist. Worauf sie beim Asylanten-Klimabonus aber nicht geschaut hat.
  • Ebenso wäre es in der Verantwortung des Bundeskanzlerbüros und der ÖVP-Koalitionskoordination gelegen zu prüfen, ob man nicht in irgendwelchen Details von den Grünen über den Tisch gezogen wird. Sie alle sind der Aufgabe nicht gewachsen gewesen, sonst hätten sie zumindest nach außen den Österreichern seit vielen Wochen signalisieren müssen: "Hier kämpft die ÖVP für die Interessen der Österreicher gegen eine weitere Förderung des Asylmissbrauchs und gleichzeitig für budgetäre Sparsamkeit". Aber nichts dergleichen war zu hören.

Wenn also jemand als allererster den Hut nehmen sollte, dann sollte das nicht Frau Sachslehner sein, sondern jene, die für diese Detailprüfung des Klimabonusgesetzes zuständig waren. Sie haben entweder politisch furchtbar gepatzt oder sie finden es – was noch schlimmer wäre – eh völlig in Ordnung, dass Asylwerber nun auch noch die 500 Euro bekommen. Beides sind dringende Gründe, da für Ordnung zu sorgen.

Damit sind wir bei Karl Nehammer, um dessen Kopf es mittlerweile sehr direkt gehen wird, wenn er nicht umgehend klar macht, dass Sachslehner und niemand anderer das ausgedrückt hat, wofür die ÖVP steht. Als einzige Kritik könnte er an ihr anbringen, dass sie sich im Ton vergriffen hat, und dass sie verabsäumt hat, zuerst koalitionsintern gegen diese Regelung zu kämpfen.

Wenn Sachslehner so naiv ist, dass sie gleichsam unbeabsichtigt zum Anlass einer Regierungs- und Parteikrise geworden ist, dann wird die Verantwortung jener übergroß, die eine junge Frau viel zu früh und bar jeder politischen Erfahrung in dieses Amt geholt haben. "Jene" haben einen Namen: nämlich den des Karl Nehammer. Die Vermutung ist groß, dass wieder einmal das wichtigste Kriterium bei Besetzung auch dieser Spitzenposition sehr schlicht gewesen ist: "Eine Frau muss her, und zwar eine möglichst junge, weil wir bei jungen Frauen ein Mobilisierungsproblem haben." Aber – was Nehammer offenbar nicht weiß – junge Frauen wählen eine Partei nicht deshalb, nur weil jemand dort eine junge Frau bestellt, die in Wahrheit aber als Anfängerin arg verheizt wird.

Kompetenz und Fähigkeit sind entscheidend, nicht Geschlecht und Alter!

Nehammer muss sich noch mehr vorwerfen lassen: Er hätte sich gerade in dieser Frage unbedingt vor Sachslehner stellen müssen, auch wenn sie einen Fehler begangen hat. Mit ihrem Hinauswurf verliert er nicht nur sie, sondern auch die Zustimmung vieler Wähler, die sich mit Sachslehners Haltung identifizieren, denen hingegen die politisch so schädlichen Formulierungsdetails der Generalsekretärin egal sind. Seine Reaktion zeigt: Er kann das politische Handwerk nicht.

Bei Nehammer bricht immer wieder der Offizier durch. Offiziere verlangen totalen Gehorsam und dulden keine Fehler. Immer wieder hat Nehammer bei Hinauswürfen oder erzwungenen Rücktritten eine Schlüsselrolle gespielt. Eine Partei ist aber nun mal kein Kasernenhof.

Im allerwichtigsten Punkt aber ist Nehammer kein Vorwurf zu machen. Da muss er alternativlos jene Suppe auslöffeln, die ihm sein Vorgänger Kurz gekocht hat. Das ist die Koalition mit den Grünen. Diese war von Anfang an ein katastrophaler Fehler. Zwischen einer bürgerlichen, christdemokratischen, wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Partei kann es mit Grünen, die ja nichts anderes als eine Zusammenrottung des linksradikalen Flügels der Sozialdemokratie mit gefährlichen Klima-Verschwörungstheorien sind, keine wirklich sinnvolle Zusammenarbeit geben.

In allen zentralen Fragen ist man diametral auseinander. Eine Fortsetzung der Koalition, in der die ÖVP jetzt auch in Sachen Klimabonus den Schwanz einzieht, kann nur immer übler werden. War sie doch jetzt schon übel genug:

  • Man denke nur, wie die Grünen jede dringend notwendige Verschärfung der Gesetze zur illegalen Migration und zum Asylmissbrauch verhindern (obwohl das eigentlich koalitionsintern zur "Welt" der ÖVP zählt).
  • Man denke nur, mit welch zynischer Infamie Justizministerin Zadic und ihre Staatsanwälte jetzt gleich hundert Beamten des Kanzleramtes all ihre Chats und Mails entreißen wollen, nur weil diese für Bundeskanzler Kurz gearbeitet haben, um Chats und Mails dann mehr oder weniger postwendend einer johlenden Opposition auszuhändigen.
  • Man denke nur, wie brutal sich eine grüne Ministerin über geltendes Recht hinwegsetzt, indem sie die beschlossene und für Millionen Ostösterreicher wichtige Ostumfahrung Wiens einfach nicht mehr bauen lässt.
  • Man denke nur an den Irrsinn einer CO2-Steuer, mit der in Kürze auf Verlangen der Grünen Treibstoff und Energie noch teurer werden.

Um nur einige aktuelle Beweise für die Agonie der Republik Österreich in dieser Koalition zu nennen.

Man kann es nur als Selbstmord auf Raten bezeichnen, wenn die ÖVP mit solchen Grünen weiter koalieren will.

Sachslehner wollte die ÖVP vor diesem Selbstmord bewahren. Sie durfte nicht. 

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