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Neuwahlen liegen in der herbstlichen Luft

Erstmals seit 40 Jahren versprechen Umfragen den drei Linksparteien eine Mehrheit. Voller Begeisterung hat das in allen linken Parteistäben die gleiche Reaktion ausgelöst: den intensiven Wunsch nach vorzeitigen Neuwahlen samt Überlegungen, wie man das am geschicktesten in die Wege leiten könnte. Anlässe und Vorwände dafür zu konstruieren ist ja nicht schwer. So etwas gehört fast zur Grundschulung jedes politischen Anfängers. Die Linksparteien können beim Gang in Neuwahlen auch völlig unbesorgt sein – selbst wenn sich die durch die Demoskopen derzeit geschürten Hoffnungen als trügerisch erweisen sollten.
Denn jedenfalls wird auch nach vorzeitigen Wahlen zumindest eine der Linksparteien mit Sicherheit in der Regierung sitzen. Und kann so dafür sorgen, dass auch weiterhin ein dominierender linker Akzent in der Regierungspolitik zu finden sein wird. Dafür, dass es zum Regieren immer zumindest eine linke Partei trotz (bisheriger) rechter Mehrheit im Lande braucht, sorgt nämlich die 2019 entstandene und heute offenbar unüberbrückbar gewordene emotionale Feindschaft zwischen ÖVP und FPÖ, die wohl weiterhin nicht zusammenfinden werden.

  • Die ÖVP hat 2019 den schweren intellektuellen Fehler begangen, sich ausgerechnet den Grünen als Partner auszuliefern. Die Grünen sind inhaltlich für die ÖVP-Wähler zur ständigen Provokation geworden. Ihre Macht haben die Grünen vor allem durch die Übernahme der Justiz strategisch zur Zerstörung der ÖVP genutzt. Das ist daher für die ÖVP von Anfang an dumm gewesen. Die Grünen haben sich innerlich seit der ersten Stunde nur nach einem Ausbruch aus dieser Partnerschaft und einer Linkskoalition gesehnt. Sie dürften versuchen, diese Sehnsucht jetzt bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zu realisieren.
  • Die FPÖ wiederum hat seit 2019 nur einen einzigen Inhalt: Tödliche Rache an der ÖVP zu nehmen, weil diese auf den von Linken inszenierten Ibiza-Skandal überreagiert und Herbert Kickl aus der Regierung gedrängt hat. Dieses Ziel einer tödlichen Rache ist zwar durchaus erreichbar – es steckt nur ein großer Denkfehler dahinter: Ohne ÖVP hat die FPÖ absolut keine Chance, jemals wieder in die Regierung zu kommen. Die zarten Flirt-Versuche zwischen Rot und Blau nach dem Platzen der schwarz-blauen Koalition sind unter der Empörung der SPÖ-Basis rasch und dauerhaft wieder abgesagt worden. Aber das ist den rachedürstenden FPÖ-Männern eindeutig wurscht.

Die Entscheidung über Neuwahlen liegt in den Händen der Grünen – selbst wenn die Volkspartei ständig allen grünen Wünschen, jedem Diktat nachgeben sollte. Mit einer solchen Koalitionsverlängerungsstrategie würde die ÖVP freilich die eigene Selbstvernichtung nur noch beschleunigen.

Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass die Grünen jetzt schon ins Horn von Neuwahlen blasen. Das würde ihnen ihr einstiger Chef, Alexander van der Bellen, recht übel nehmen. Will er doch im Herbst in aller Ruhe seine Wiederwahl in die Scheuer bringen. Danach ist jedoch alles möglich – nein, danach ist die Inszenierung des großen Koalitionskrachs sogar ziemlich wahrscheinlich. Zumindest sofern die Umfragen so bleiben, wie sie sich in den letzten Tagen entwickelt haben.

Die Grünen haben ja auch jetzt schon etliche Lunten zum Glosen gebracht. Die eine ist durch die Inszenierung des sogenannten Klimarates ins Brennen gekommen. Dieser hat komplett an Verfassung und Demokratie vorbei gleich in 90 Punkten durch die Hintertür das gesamte grüne Parteiprogramm samt einigen zusätzlichen Forderungen wieder ins Zentrum gebracht – genauer genommen jene Teile, die die Grünen nicht ohnedies schon im Koalitionsprogramm durchgebracht haben. Diese Forderungen werden nun zweifellos ständig der ÖVP auf den Tisch geknallt werden – obwohl sie inhaltlich fast zur Gänze für die bürgerlichen Wähler unakzeptabel sind.

Eine zweite Lunte ist im Bereich der Personalbesetzungen angezündet worden. Bisher war die Koalitionsdevise ganz eindeutig: Jeder Minister ist autonom bei der Personalauswahl auf der Ebene der ihm unterstehenden Beamten und Institutionen. Plötzlich jedoch schießen die Grünen gegen die Neubesetzung der zum ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium gehörenden Bundeswettbewerbsbehörde quer. Sie haben sogar bei einer Anwaltskanzlei ein Gutachten gegen den von der Findungskommission vorgeschlagenen Kandidaten bestellt und das in die Öffentlichkeit getragen. Sie wollen – natürlich – statt dessen eine Frau dort haben. So weit man das von außen beurteilen kann, sind zwar Mann wie Frau gut qualifiziert. Die eigentliche Provokation besteht aber darin, dass erstmals offen gegen eine Personalbesetzung im Bereich des Koalitionspartners gekämpft wird.

Wir werden wohl den Aufbau von noch ein paar ähnlichen Streitpunkten erleben und dann ganz zufällig nach der Präsidentenwahl im Oktober die Implosion einer von Anfang an widernatürlichem Koalition. Einer dieser Konfliktpunkte dürfte mit ziemlicher Sicherheit die Ostumfahrung Wiens werden, welche die grüne Verkehrsministerin wider das geltende Gesetz blockiert hat. In diesem Punkt bleibt der ÖVP nichts anderes über, als hart zu bleiben (weil ihr sonst die autobahnfreundliche SPÖ massenweise Wiener und niederösterreichische Stimmen wegnehmen würde).

In anderen Punkten ist die ÖVP im offensichtlichen Interesse des Koalitionsfriedens hingegen bereits zurückgewichen. Sie hat nichts gegen die flächendeckenden Schwulen- und Transbejubelungen gesagt, die seit Wochen unter dem Flattern der Schwulenfahnen überall angeordnet sind. Und sie hat auch total darauf verzichtet, einen Gegenkandidaten zu Van der Bellen aufzustellen. Auch das hat sicher nicht nur mit Sparsamkeit zu tun, sondern mit der Angst vor Konfliktlinien.

Alle anderen Parteien scheinen sich sicher zu sein, dass es nie eine bessere Gelegenheit geben wird, der ÖVP den Gnadenschuss zu geben als heute. Aus vielen Gründen:

  • Da Parteichef Nehammer zwar sehr bemüht ist, aber keinerlei Charisma ausstrahlt.
  • Da der ÖVP-Chef ausgerechnet in den zentralen Bereichen Wirtschaft und Außenpolitik massive Schwächen hat.
  • Da auch der ÖVP-Parlamentsklub von der Justiz über die Zeitgeschichte bis zur Kultur vor allem aus gravierenden inhaltlichen Lücken besteht.
  • Da sich gleich drei ÖVP-Landeshauptleute (nicht zuletzt aus Angst vor unvermeidlichen Wahlniederlagen) fast gleichzeitig in die Pension verabschiedet haben.
  • Da die Partei nur eine Generalsekretärin auf dem Niveau einer Studentenpolitikerin und einen Klubobmann hat, der nicht geistig zu führen vermag, sondern nur als Erfüllungsgehilfe von Sebastian Kurz ins Amt gekommen ist.
  • Da die ÖVP kein Mittel gegen die infame, aber mit Hilfe von ORF und Verfassungsgerichtshof sehr wirksame Oppositionsstrategie gefunden hat, sie mit einem "ÖVP-Korruptionsausschuss" zum Watschenmann zu machen. Statt zumindest die logische Gegenstrategie einzuschlagen, etwa einen SPÖ- und FPÖ-Korruptionsausschuss einzuberufen.
  • Da die ÖVP nicht einmal imstande ist, das größte Korruptionsnest Österreichs, das Wiener Rathaus-Imperium, zu thematisieren.
  • Und da sie nicht einmal den Mut hatte, dem ORF die Zwangsgebühren abzudrehen, obwohl diese längst keine Berechtigung mehr haben; obwohl das ein ungemein populärer Akt wäre; obwohl der ORF zweifellos der ärgste und wirksamste Hetzer gegen ÖVP (und FPÖ) ist.

Gleichzeitig hat die Regierung und damit natürlich wieder an erster Stelle die Bundeskanzlerpartei unter einer Fülle von externen Schocks zu leiden, die den Österreichern zu schaffen machen, die zumindest deren Stimmung kaputt machen – auch wenn die ÖVP da selber nur bei einem kleineren Teil mitschuldig ist:

  • Der Krieg in relativer Nähe mit etlichem Eskalationspotential;
  • die höchste Inflation seit den Kreisky/Androsch- und Ölschock-Jahren;
  • die Angst vor einem Winter ohne ausreichend Gas zum Heizen;
  • die ihren zweiten historischen Gipfel erreichende illegale Einwanderung nach Europa;
  • die inzwischen lähmenden Auswirkungen der demographischen Krise (Geburtenmangel und viel zu frühes Pensionsantrittsalter) auf die wirtschaftlichen Perspektiven;
  • die Frustration und die wirtschaftlichen Schäden nach mehr als zwei Jahren Corona (und kein Ende).

An der Dramatik ändert es auch nichts, dass relativ ähnlich fast sämtliche andere Regierungen Europas an einem multiplen Organversagen leiden (auch wenn nicht alle noch zusätzlich einen Partyskandal und einen schwulen Sex-Skandal haben wie derzeit die britischen Tories …).

Nimmt man alles zusammen, dann scheint das "Ob" von Neuwahlen in Österreich ziemlich sicher. Fraglich ist nur noch das genaue "Wie inszenieren sie es?" und das "Wann tun sie das?".

Die beiden Rechtsparteien hätten das auch verdient. Die Österreicher jedoch nicht. Ihnen wären eigentlich eine Abwehr der illegalen Migration, eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, Werte wie Familie, Leistung, Heimat, Tradition, Freiheit, Marktwirtschaft, Identität, Ordnung und Sicherheit allemal noch wichtiger als die Sehnsucht nach Bestrafung von Schwarz wie Blau.

Könnten die beiden Parteien in den wenigen Wochen bis Herbst es noch schaffen, Ersatz für die abgebrochenen Brücken zu zimmern? Sie könnten – aber sie werden nicht, wenn man sich die an der Spitze stehenden Männer anschaut. Dazu müsste nämlich:

  • erstens die FPÖ ziemlich deutlich von ihren beiden (fast einzigen) Hauptinhalten der letzten beiden Jahre abrücken, der Hetze gegen die Impfung und der auffallenden Russlandfreundlichkeit, die sie absolut inkompatibel für absolut jede Partnerschaft machen;
  • und zweitens die ÖVP offen zugeben, dass das Beharren auf einen Rücktritt von Kickl als Innenminister 2019 ein Fehler und unberechtigt war. Das hat sich zumindest in der Zwischenzeit gezeigt. Haben doch alle Ibiza-bezüglichen Verfahren gegen H.C. Strache – sehr zum Frust der Staatsanwälte – eingestellt werden müssen. (Dabei war damals die Unabhängigkeit der Untersuchung von Ibiza der Grund für die Rücktrittsforderung an Kickl gewesen).

Nein, sie werden nicht. Sie werden, statt wieder zu regierender Gemeinsamkeit zurückzufinden, wohl in absehbarer Zeit gemeinsam auf den Oppositionsbänken sitzen. Die sollen ziemlich hart sein. Aber dafür haben halt wieder einmal ein paar Männer ihre harten Dickschädel bewahrt, nachdem sie mit voller Kraft und kompromisslos gegen die Mauer gerannt sind (wie es eine einstige Mitarbeiterin von mir in einem ganz anderen Zusammenhang recht treffend formuliert hatte).

Die einzigen, die da frustriert durch die Finger schauen werden, sind halt die Österreicher …

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