Vom Nutzen einer Regierungskrise

Regierungskrise in Österreich mit tiefen Verwundungen nur oberflächlich überwunden; Vakuum in Deutschland mit noch völlig ungewissem Ausgang; Frankreichs Präsident vor für ihn sehr problematischen Wahlen; Nachbar Ungarn schon ganz in einem beinharten Wahlkampf; der Brexit-Krieg zwischen London und EU um Nordirland völlig ungelöst; Frankreich und Großbritannien tiefer entzweit denn seit Jahrzehnten; Tschechiens Präsident nach einem schwierigen Wahlergebnis in der Intensivstation; tiefe Konflikte in der EU zwischen West- und Osteuropa, die bis zu einem Zerbrechen der EU führen könnten. Das Interessanteste daran ist, wie die Wirtschaft auf die politischen Multikrisen reagiert.

Denn: Sie boomt.

Es gibt zwar an sich auch große wirtschaftliche Probleme: etwa die trotz steigender Inflation beibehaltenen Negativzinsen, mit denen die EZB rein politische Ziele verfolgt; etwa den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften (außer im weiterhin darbenden Stadttourismus und bei den zahllosen Absolventen marktloser Orchideenstudien); etwa die Preisexplosionen bei wichtigen Rohstoffen und Chips – oder deren Nichterhältlichkeit; etwa die durch den Klima-Alarmismus ausgelöste Energieknappheit.

Aber dennoch boomen Wachstum, Optimismus und Arbeitsmarkt. Das ist nicht nur Folge der weitgehenden Überwindung der Corona-Krise. Das ist auch eine unbewusste Reaktion auf den verbreiteten politischen Stillstand. So überraschend das klingt.

Dieses Phänomen hat man aber auch schon früher bei langen Regierungskrisen in europäischen Ländern gesehen. Es hängt damit zusammen, dass in diesen Phasen niemand beunruhigt werden kann durch neue Gesetze, Verordnungen beziehungsweise deren Ankündigung. Sind doch die ständigen Änderungen und Regulierungen in den allermeisten Fällen schädlich für die Entwicklung der Wirtschaft, also des allgemeinen Wohlstands. Solange Infrastruktur und Verwaltung funktionieren, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber während politischer Turbulenzen ungestört ihrer Arbeit nachgehen. Es wird in solchen Perioden auch seltener gestreikt. Das alles ergibt einen scharfen Kontrast zur großen Aufregung, die täglich durch die Medien wallt.

Das heißt nun nicht, dass Politiker generell überflüssig wären. Das heißt aber sehr wohl, dass sie (und wir) lernen sollten, dass sie sich (und wir sie) nicht so wichtig nehmen sollten. Behutsame Parlamente, die Gesetze nur nach langer Diskussion und Erprobung erlassen, sind viel besser für die Menschen als politische Regulierungs-Hektik, die oft nur den emotionsgeladenen Schlagzeilen vom Tag nachjapst. Und dabei oft schlimmen Schaden anrichtet. Wie es etwa ganz besonders dramatisch die deutschen Übernacht-Beschlüsse gewesen sind, sowohl Atom- wie auch Kohlekraftwerke abzudrehen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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