Europas Selbstbeschädigung

Die europäische Politik verkündet stolz als Teil ihrer populisisch ambitionierten, aber völlig unrealistischen Klimarettungspolitik: Wir führen eine CO₂-Steuer ein, die zwar Europa als Produktionsort schwer belasten wird, aber wir gleichen das durch eine Importabgabe auf alle in die EU kommenden Produkte aus, sodass dann wieder Wettbewerbsgleichheit herrscht. Das ist jedoch eine unglaublich dumme Milchmädchenrechnung, die ziemlich besorgt macht um das intellektuelle Niveau der europäischen Politik.

Dieses Vorhaben tut nämlich so, als ob Europas Industrie nur für den europäischen Markt produzieren würde. Außerhalb der Union werden aber die europäischen Exporte durch eine CO₂-Steuer massiv verteuert, während dort die globale Konkurrenz weiterhin unbelastet anbieten kann. Dabei lebt Österreich zu mehr als 52 Prozent davon, dass andere Länder seine Waren kaufen. Dabei liefert selbst die kleine Binnenrepublik mehr als 32 Prozent ihrer Exporte in Länder außerhalb der EU (wobei viel vom Rest dann etwa als Teil deutscher Produkte ebenfalls in die Weltmärkte geht). Dabei hat in den EU-Ländern mit einer größeren globalen Tradition – etwa durch Häfen oder als einstige Kolonialmacht – der Nicht-EU-Außenhandel eine noch größere Bedeutung.

Damit wird die Einführung einer CO₂-Steuer ähnlich katastrophale Auswirkungen haben wie zuletzt die Pandemie. Einziger Unterschied: Diese hat kaum mehr als ein Jahr lang wirtschaftliche Schäden anrichten können, während die neue Steuer dauerhafte Wirkung haben wird.

Ähnlich wird sich der parallele Plan der EU-Kommission auswirken, dass hier in weniger als 15 Jahren keine Autos mit Verbrennermotoren erzeugt werden sollen. Ganz abgesehen von den ungelösten Fragen, woher der für die E-Autos zusätzlich nötige Strom kommen soll, woher das Geld zur Subventionierung der teureren E-Autos für die Europäer kommen soll (die ohne solche Subventionierung revoltieren würden), und wie groß die Umweltbelastung durch Abbau der für die Batterien notwendigen Rohstoffe sein wird, bleibt vor allem die Tatsache bestehen, dass damit die bisher so exportwichtige europäische Automobilindustrie aus dem globalen Rennen gekippt wird.

Egal wie man über die ganze Klimadebatte auch denkt: Solange nicht der Rest der Welt genauso mitmacht, hat die Klimapolitik der global immer unbedeutender werdenden EU (je nach Parameter mit einem Anteil von 5 bis 15 Prozent!) nur einen einzigen Effekt: den der massiven Selbstbeschädigung.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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