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Ein Ausschuss hat gleich vier Staatsgewalten schwer demoliert

Mit dieser Überschrift kann man die ernüchternde Bilanz des Ibiza-Untersuchungsausschusses zusammenfassen. Dieser Ausschuss hat keine Sekunde untersucht, wie man Gesetzgebung oder Verwaltung vielleicht besser machen könnte (obwohl das eigentlich Aufgabe jedes solchen Ausschusses wäre). Er hat auch keine Sekunde versucht, die Hintergründe des infamen Lauschangriffes von Ibiza aufzuarbeiten (obwohl "Ibiza" in der Überschrift des Ausschusses so gestanden ist). Statt dessen haben die Oppositionsparteien plus den weiterhin als Opposition agierenden Grünen von der ersten Sekunde an versucht, die ÖVP auf die Anklagebank zu setzen, obwohl diese weder in Ibiza verwickelt gewesen ist, noch ihr ein Delikt vorgeworfen werden konnte. Und, vor allem, obwohl ein Parlamentsausschuss kein Gericht ist.

Der Untersuchungsausschuss enthüllte mit erstaunlicher Klarheit, wie sehr die Linksparteien und ihre Medienkompanien jedes Interesse verloren haben, die FPÖ zu denunzieren. Dabei war ihr gesamtes Agieren bis 2019 noch total von diesem Interesse beherrscht gewesen, das zu wöchentlichen Enthüllungen über als Skandal dargestellte Liederbücher und Rattengedichte geführt hatte. Aber seit die Freiheitlichen nicht mehr in der Regierung sind, hat schlagartig das Interesse an Enthüllungen aufgehört. Gleichzeitig waren die Freiheitlichen doppelt froh, dass im Ausschuss, ganz im Gegensatz zu seiner Überschrift, seit Monaten so gut wie gar nicht über sie oder Straches Ibiza-Äußerungen geredet worden ist. Um diesen Aspekt zu verstärken, richteten sie sogar doppelt aggressiv all ihre Geschütze auf den einstigen Koalitionspartner.

Das alles ist "nur" grotesk. Eine nationale Katastrophe sind aber die schweren Schäden, die durch den Untersuchungsausschuss gleich allen Staatsgewalten zugefügt worden sind. Denn damit sind auch Demokratie und Rechtsstaat schwer beschädigt worden.

1. Opfer: Das Parlament

Der Nationalrat hat sich schon alleine durch die personelle Auswahl der in den Ausschuss entsandten Abgeordneten vor den Augen der Öffentlichkeit massiv disqualifiziert. Das gilt für alle Parteien. Da war eine Ansammlung von Hinterbänklern ausgewählt worden, die sich dann durch ununterbrochene Hetze in die vorderen Reihen zu spielen versuchten. Ihr Verhalten glich durch maßlos überzogene Hassauftritte und beweisfreie Vorverurteilungen den übelsten Gerichten totalitärer Diktaturen, bei denen ja auch das Urteil von Anfang an feststeht.

Viele Bürger fühlten sich durch den Ausschuss in ihrer Vermutung über die charakterliche und intellektuelle Qualität der Abgeordneten bestätigt. Noch nie seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts hat sich das Volk von solchen "Volksvertretern" so wenig vertreten gefühlt. Wobei sicher die Abgeordneten Krisper und Krainer das Allerübelste an diesem Exhibitionismus von Widerlichkeit waren, wobei es aber auch bei den anderen Parteien kein wirklich positives Gegenstück gegeben hat. Einziges offenes Rätsel für die Durchschnittsösterreicher: Sind die Teilnehmer dieses Ausschusses typisch für den gesamten Parlamentarismus? Oder sind sie eine besonders negative Ausschuss-Ware, weil sich die seriöseren Parlamentarier die Hände nicht so schmutzig machen wollten?

Fatal erwies sich jedenfalls die in der negativen Auslese wurzelnde Tatsache, dass kaum Juristen in den Ausschuss entsandt worden sind. Schon das war Garantie, dass es schiefgehen musste. Hat sich doch der Ausschuss ununterbrochen als Ersatzgericht versucht.

Ebenso fatal war die Folge dieses Versuchs, zu einem Möchtegern-Gericht zu werden, dass man sich fast ständig mit Vorwürfen zu beschäftigen versucht hat, die auf Grund anonymer Denunziationsanzeigen auch gleichzeitig in einem Strafverfahren anhängig gewesen sind. Das hat nach der Reihe vorgeladenen Zeugen (so sie überhaupt gekommen sind) die Möglichkeit gegeben, sich der Antworten zu entschlagen. Das hat die Sinnlosigkeit dieses Ausschusses erst so richtig offengelegt.

Das Schlimmste aber ist: Kein einziger Abgeordneter scheint begriffen zu haben, dass jeder über eine Gegenpartei geschüttete Kübel Jauche immer auch auf alle anderen einen sehr üblen Geruch lenkt. Und dass die wahren Opfer des Ausschusses der Respekt für die politische Klasse, das Vertrauen in den Staat und der Glaube an die Demokratie gewesen sind.

"Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben". Das war die ebenso vernichtende wie treffende Kritik der Verfahrensrichterin Ilse Huber an den Zuständen im Ausschuss. "So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet". Die langjährige Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes hat  speziell wegen des Gossen-Umgangstons der Neos-Scharfmacherin Krisper schließlich ihr Amt zur Verfügung gestellt. Sie wollte da nicht mehr mittun.

Umso interessanter ist die parteipolitische Bilanz: Die Koalition der FPÖ mit den drei Linksparteien hat zwar in vielerlei Richtungen der Republik, der Demokratie und dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt, dem eigentlich ins Visier genommenen gemeinsamen Feind konnten sie jedoch trotz noch so viel Hysterie überhaupt nichts anhaben: der ÖVP. Sind doch deren Umfragewerte völlig stabil geblieben.

Lediglich unter den Linksparteien sind Verschiebungen zu bemerken, die aber wohl andere Ursachen haben: Die Neos gewinnen einige Prozentpunkte dazu. Sie profitieren vom abenteuerlichen Zustand der SPÖ und von der Aversion linksradikaler Wähler dagegen, dass die Grünen in die Regierung gegangen sind.

2. Opfer: Die Regierung

Zwar nicht rechtlich, aber imagemäßig devastierend waren für die ÖVP etliche der Mail- oder SMS-Inhalte, die sich auf dem Handy des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, gefunden haben. Besonders der freche wie zugleich auch anschmeißerische Ton, mit dem der Mann mit dem Bundeskanzler kommunizierte, hat zweifellos dem Sebastian Kurz viel seiner Aura genommen.

Ernüchternd war auch der offensichtlich mit Kurz akkordierte Versuch Schmids, der Kirche einen Verlust ihrer steuerlichen Privilegien anzudrohen. Dabei war der Anlass dieses Versuches noch durchaus verständlich: Eben der Zorn der ÖVP über das Verhalten der Bischöfe.

Diese haben seit vielen Jahrzehnten immer die ÖVP für die Interessen der Kirche ins Rennen geschickt (etwa zugunsten des Religionsunterrichts, zugunsten der katholischen Privatschulen, beim Kampf gegen Euthanasie und Abtreibung, zugunsten der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags …). Das hat die ÖVP in großkoalitionären Jahren immer wieder gezwungen, im Gegenzug der SPÖ Zugeständnisse zu machen (beispielsweise bei den steuerlichen Privilegien der Gewerkschaft). Die Bischöfe – und speziell ideologische Agitatoren wie der Caritas-Chef Landau – haben das aber überhaupt nicht honoriert, sondern in allen inhaltlichen Fragen gezielt gegen die ÖVP polemisiert: Sei es bei deren Kampf gegen Missbrauch des Wohlfahrtsstaates; sei es bei deren Kampf gegen die illegale Migration.

Angesichts dieser Doppelbödigkeit der Amtskirche ist es psychologisch voll nachvollziehbar, dass der ÖVP die Zornesader geplatzt ist. Verheerend ist aber, dass das einem Beamten aufgetragen worden ist.

Gewiss hat auch ein Bruno Kreisky sehr oft solche politischen Links unternommen. Er hat sehr oft von Kirche wie Opposition wie Medien wie Wirtschaft Wohlverhalten im Gegenzug für kleine Konzessionen bei ganz anderen Fragen eingefordert und damit etlichen Erfolg erzielt. Nur: Kreisky hat sich für solche eigentlich problematischen Links durchaus immer selbst hingestellt – öffentlich oder unter vier Augen. Er hat meiner Erinnerung nach dafür nie einen Beamten losgeschickt, wie es Kurz getan hat.

Noch unangenehmer für Kurz selber ist eine an sich lächerliche Ungenauigkeit seiner Aussage vor dem Ausschuss geworden. Diese kann ihm angesichts des Zustandes der Justiz – insbesondere der Korruptionsstaatsanwaltschaft wie auch des Wiener Straflandesgerichts – zum Verhängnis werden, denn die rot-pinken Regimenter haben diese Ungenauigkeit in eine strafrechtlichen Falle für Kurz umzuwandeln versucht. Es ist zwar höchst unwahrscheinlich, dass das wirklich mit einer rechtskräftigen Verurteilung für Kurz enden wird. Auch wenn man angesichts mancher Urteile des Wiener Straflandesgerichts über etliche dortige Richterinnen nur den Kopf schütteln hat können.

Solange dieses Verfahren durch die Instanzen läuft, ist es jedenfalls eine schwere Belastung für Kurz und damit auch für die Handlungsfähigkeit der Regierung, die sich eigentlich auf viel wichtigere Herausforderungen konzentrieren sollte.

Imageverluste musste auch Finanzminister Blümel hinnehmen. Dabei gehen die Vorwürfe gegen ihn eigentlich nur um die Frage der Menge von Mails und SMS, die aus dem Finanzministerium an den Ausschuss geliefert werden mussten. Die Attacken auf ihn, weil anfangs zuwenig geflossen ist,  sind psychologisch wirksam, aber aus mehreren Gründen lächerlich:

  • Denn die gesamte Lieferung betrifft erstens zur Gänze Mails des Ministeriums vor seinem Amtsantritt.
  • Denn Blümel hat zweitens für seine defensive Haltung auch ein gutes inhaltliches Argument gehabt – das ja eigentlich sonst immer sehr lautstark von Gewerkschaft und den Linksparteien verwendet wird: nämlich den Schutz der Mitarbeiter und Beamten des Hauses, um deren Mails es eigentlich gegangen ist. Diese haben – wie jeder andere normale Mensch – in ihren Mails halt auch oft sehr saloppe und sehr private Inhalte geschrieben. Und sie empfinden es zu Recht als eine absolute Sauerei, dass diese Mails nun an die Öffentlichkeit gezerrt worden sind, so, wie wenn diese ein formeller Akteninhalt gewesen wären.
  • Denn Blümel hat sich drittens fahrlässig auf die Rechtsvertretung durch die offizielle Finanzprokuratur der Republik verlassen, über die der Verfassungsgerichtshof aber besonders lustvoll drübergefahren ist (dahinter steckt auch ein Hahnenkampf der Eitelkeiten unter staatlichen Möchtegern-Großjuristen, der Blümel vorher wohl unbekannt gewesen ist).
  • Denn viertens "enthüllen" alle von SPÖ&Co als Skandal angeprangerte Mailinhalte bloße Selbstverständlichkeiten: etwa dass die ÖVP politisch nahestehende Menschen bei Postenbesetzungen bevorzugt hat (so wie es mit mindestens der gleichen Brutalität jahrzehntelang die SPÖ betrieben hatte und mit noch viel ärgeren Methoden, wie auch noch größerer Konsequenz, die SPÖ aus dem Wiener Rathaus); etwa dass die ÖVP (erfreulicherweise!) auch unter der schwarz-blauen Zeit über Privatisierung jener Bereiche nachgedacht hatte, die nicht Staatsaufgabe sind.

Ein besonders großer Schaden durch die Ausschusstätigkeit trifft aber die ganze Regierung, trifft Minister aller Parteien und künftiger Kabinette. Regieren wird nämlich für sie alle viel, viel schwieriger: Denn kein Politiker, der bei Sinnen ist, keiner ihrer Mitarbeiter wird in Zukunft noch irgendwelche heiklen Inhalte und Überlegungen einem elektronischen Instrument anvertrauen. Aus dem "Jedes Schriftl ist ein Giftl" ist nun auch ein "Jedes Handy ist ein Spion" geworden.

Es wird künftig nur noch unter vier Augen nachgedacht, konzipiert und verhandelt werden können, übrigens nicht nur in der Politik, sondern auch in jeder Organisation, in jedem Wirtschaftsunternehmen. Damit werden Entscheidungen in einem Land, das ohnedies stark zur Immobilität neigt, noch viel seltener und langsamer werden, damit wird noch weniger (nach)gedacht werden können. Diese Folge der kumulierten Intrigen und Fehlentscheidungen tut dem Land ganz schlecht.

3. Opfer: Die Justiz

Ein besonders verheerendes Bild hat die Justiz bei all ihren Aktionen rund um den eigentlich außerhalb der Justiz stattfindenden Ausschuss gespielt. Geradezu katastrophal war die Rolle des Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat in skurrilen, an Franz Kafka erinnernden Entscheidungen dekretiert, dass alle Unterlagen an die Abgeordneten auszuliefern und damit de facto der Öffentlichkeit preiszugeben seien, die "abstrakt relevant" für den Untersuchungsgegenstand des Aussschusses seien. Er hat nur nie definiert, was "abstrakt relevant" eigentlich sein soll.

Überdies haben weder der angerufene VfGH noch die beantragenden Oppositionsparteien jemals den Gegenstand des Untersuchungsausschusses nachvollziehbar definiert. Und schon gar nicht in einer Qualität, wie sie jedes Gericht von einer Klage oder Anklage verlangt, wenn sie nicht zurückgeschmissen werden soll.

Es ist wirklich unfassbar, dass de facto jeder Staatsbürger alles vorlegen muss, was undefiniert (weil nur "abstrakt relevant") von irgendeiner Partei als interessant für einen undefinierten Untersuchungsgegenstand ist. Das ist das Verhalten einer totalitären Diktatur.

Das auch noch abzudecken, war eine epochale Fehlentscheidung des Verfassungsgerichthofes. Als Ergebnis weiß nun die ganze Nation sogar, dass ein bestimmter Beamter homosexuell ist. Das ist also eine weitere groteske Folge des Agierens ausgerechnet jenes VfGHs, der uns die Homoehe und Homo-Adoption beschert hat.

Die nächste Ungeheuerlichkeit des Höchstgerichts: Es hat sich mit der Beschlagnahme aller "abstrakt relevanten" Kommunikationen in einem Verfahren wegen undefinierter Vorwürfe auch brutal über die EuGH-Judikatur hinweggesetzt. Der EU-Gerichtshof hat nämlich ganz eindeutig judiziert, dass Justiz oder Polizei die Inhalte von Mails, SMS und Ähnlichem nur dann schnappen können, wenn es um "schwere Verbrechen" wie Terrorismus geht. Solche sind aber nicht einmal von der Opposition behauptet worden.

Dieses Ignorieren des EuGH ist gerade jetzt besonders auffällig, da sich die gesamte Linke (samt Typen wie einem Othmar Karas) auf Ungarn und Polen mit großen Kanonen einschießt, weil sich dort nicht nur Verfassungsgericht, sondern auch Regierung und Parlamentsmehrheit über den EuGH hinwegsetzen würden. In Österreich wird diese Tatsache außerhalb von Juristenkreisen hingegen kaum zur Kenntnis genommen.

Dort dafür umso schärfer. So schrieben am Montag dieser Woche zwei Rechtsprofessoren (Bußjäger und Schumacher) im Rechtspanorama der "Presse" einen Text, in dem das Vorgehen der Justiz scharf kritisiert wird: "Gemessen an den Standards, die sonst für Exekutionen gelten, dürfte das VfGH-Erkenntnis von keinem Gericht vollstreckt werden."

Die Professoren kritisieren dabei insbesondere, dass die vom VfGH angeordnete Exekution deshalb nicht umzusetzen gewesen wäre, weil eine Exekution im (bisherigen) Rechtsstaat Österreich immer einen sehr präzisen Exekutionstitel haben muss. Sie sagen klipp und klar, "dass ein (Exekutions-)Titel, der durch Dritte erst bestimmt zu machen ist, nicht vollstreckbar ist"! Und ein Exekutionstitel, dass alles zu beschlagnahmen sei, was "abstrakt relevant" für einen diffusen Vorwurf sei, ist überhaupt das absolute Gegenteil von der gerade bei Exekutionen zu Recht verlangten Genauigkeit. Im Übrigen bemängeln die Professoren auch das Fehlen eines unabhängigen Kurators in dieser "Exekution", der etwa private Dateien vor dem Zugriff des Exekutors schützt.

Die dritte Ungeheuerlichkeit des VfGH: Er wäre eigentlich als wichtigstes Organ berufen gewesen, die Grundrechte aller Österreicher zu schützen, zu denen ja ganz eindeutig auch Beamte, Manager und Politiker gehören. Stattdessen hat er mit seiner "abstrakt-relevanten" Exekutions-Generalfreigabe eine ganze Reihe dieser Grundrechte mit Füßen getreten. Vom Datenschutz über das Hausrecht bis zum Fernmeldegeheimnis.

Aus all diesen Gründen ist der VfGH hauptverantwortlich dafür, dass Österreich einen Riesenschritt Richtung Totalitarismus und Richtung einer alle demokratischen Regeln missachtenden Richterdiktatur gegangen ist.

Natürlich muss man beim Versagen der Justiz nach dem VfGH auch Korruptionsstaatsanwaltschaft und Justizministerin nennen. Beide haben bei dieser katastrophalen Entwicklung ebenfalls eine Schlüsselrolle gespielt. Wobei sich beide freilich nicht ganz zu Unrecht auf die Gummiformulierung des VfGH berufen konnten, mit der sie ihr eigenes parteipolitisch-ideologisches Engagement tarnen können. Aber auch Bundespräsident und Landesgericht sind zumindest am Rande zu nennen, denen das Problem nicht einmal aufgefallen sein dürfte, dass, "gemessen an den Standards, die sonst für Exekutionen gelten, das VfGH-Erkenntnis von keinem Gericht vollstreckt werden dürfte".

Sind die Österreicher dieser Entwicklung wehrlos ausgeliefert? Ziemlich. Zwar können alle Betroffenen, etwa Beamte, aber auch Minister, in den Rechtszug gehen, wobei sie auch gute Aussichten haben, am linken VfGH vorbei zum Verwaltungsgerichtshof und zum Obersten Gerichtshof zu gelangen, und über diese dann eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu erreichen, den der VfGH ja zu übergehen versucht hatte.

Dem stehen jedoch zwei Aspekte entgegen: Erstens ist die ÖVP juristisch offenbar sehr schlecht aufgestellt und beraten. Und zweitens dauert es wohl jahrelang, bis die Causa beim EuGH landet. Während der Schaden für Rechtsstaat und Demokratie sofort eingetreten ist.

4. Opfer: Die Medien

Ganz zum Schluss des Untersuchungsausschusses haben sich einige Medien als ganz besonders üble Mittäter entpuppt. Freilich hat sich etwa der ORF schon von Anfang an als Mithetzer an der Seite von Krisper und Krainer betätigt (und er hat auch zum Schluss in einem unverhüllten ZiB-Kommentar das Verlangen von Rot-Pink-Blau unterstützt, den unsäglichen Ausschuss weiter zu verlängern).

Der wirkliche Medienskandal war aber ein "Umtrunk" nach einer der letzten Ausschusssitzungen. Dieser Umtrunk wäre wohl allen Nichtteilnehmern unbekannt geblieben, wäre da nicht das Unheil passiert, dass ein FPÖ-Abgeordneter – der, wie fast seine ganze Fraktion, provokativ stets Masken und Impfung verweigert hat – reihenweise Teilnehmer mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Dieses Ansteckungsunheil ist aber noch harmlos gegen das, was man danach über den Teilnehmerkreis erfahren hat: SPÖ, FPÖ, Neos, die Regierungspartei(!) der Grünen und eine ganze Reihe mit ihnen sympathisierender Journalisten waren dabei. Nicht eingeladen war hingegen die Volkspartei, immerhin die größte Partei des Landes. Was eindeutig beweist: Journalisten und vier Parteien haben den gemeinsamen Kampf gegen die ÖVP gefeiert.

Noch schlimmer aber ist die Tatsache, dass keiner der teilnehmenden Journalisten vor Bekanntwerden des Infektions-Clusters über diese seltsame Feier berichtet hat. Dabei berichten sie sonst immer ausführlich über zahllose Politikerveranstaltungen und nennen alle bekannten Teilnehmer. Das nicht getan zu haben, ist journalistisch ein absolutes Foul. Das macht die Mainstream-Journalisten aus unabhängigen Beobachtern zu eindeutigen Verbündeten.

Noch degoutanter ist, dass diese Medien auch nachher absolut nichts unternommen haben, um wirklich zu informieren. Also, um erstens ihre Leser und Zuseher über den Teilnehmerkreis, zweitens über die eigene Teilnahme und drittens über die einladende Partei zu informieren. Dabei soll es sogar teilnehmende Journalisten geben, die sich selbst angesteckt haben! Das macht aus Verbündeten eindeutige Mittäter einer überaus anrüchigen Verschwörung. Das muss ihnen in den Augen jedes Bürgers jede Qualifikation als enstzunehmender Journalist entziehen. Denn ein solcher müsste die Information seiner Leser und Seher über alles stellen.

Aus der Weise, wie die einzelnen Medien über den Ausschuss berichtet haben, kann man ziemlich genau schließen, wer da aller dabeigewesen ist, auch wenn sie es kartellartig totzuschweigen versuchen.

Damit haben sich die Medien keinen guten Dienst erwiesen. Damit ist auch die vierte Staatsgewalt – was die Medien gerne wären –, also jener Faktor, der sich gerne als unabhängig ausgibt, auf das Widerlichste diskreditiert.

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alle Kommentare

  1. Franz Lechner (kein Partner)

    Der Ibiza-Ausschuss ist von allem Anfang an dazu missbraucht worden, die auf eine kraftvolle konservative Wende gerichtete Politik eines Sebastian Kurz zu torpedieren und diesen so vielversprechenden großartigen politischen Hoffnungsträger nachhaltig zu diskreditieren. Dass der hasserfüllte Hetzer Kickl dabei mit den linken Grünen gemeinsame Sache macht, stellt umso mehr einen ganz üblen, ja geradezu widerlichen Verrat an zentralen bürgerlichen Werten dar, zumal sich Sebastian Kurz ja als letztes Bollwerk gegen Masseneinwanderung, Klimawahn, Familienzerstörung und Moralzersetzung erwiesen hat. Damit hat sich Kickl wie schon in Sachen Corona als höchst verantwortungsloser Geselle erwiesen.



    • anmerkung (kein Partner)

      Es trifft zu, dass Kurzens bisher nicht untapfere Versuche, die Grünen an der Leine zu halten, durch Kickls Raserei von "eigener", rechter Seite unterlaufen werden. Offenbar ist das aber Kickl scheißegal. Und solch Zynismus ist in der Tat verwerflich!

    • Draxler (kein Partner)

      Auch schon ganz meschugge?

    • Franz Lechner (kein Partner)

      Ganz sicher nicht mehr als der brevis-affine Blogmaster.

    • astuga (kein Partner)

      Kurz konservativ...
      Kickl schuld am Bruch der Koalition...

      Versucht sich da jemand als Satiriker?

    • Franz Lechner (kein Partner)

      fragen S doch den Blogmasta, ob das nicht stimmt, was ich schreib, bzw ob er das, was er schreibt satirisch meint!

  2. LobderTorheit (kein Partner)

    OT

    Bel-Ami im Radio:
    „Sie dürfen nicht alles glauben, was sie hören.
    Sie dürfen nicht alles glauben, was sie denken.
    Aber sie dürfen alles glauben, was sie lesen.
    Das dürfen sie mir glauben.“

    I glaub, i spinn!



    • Zraxl (kein Partner)

      Wer oder was ist Bel-Ami?

    • LobderTorheit (kein Partner)

      Maupassant utilise son expérience de journaliste pour construire un roman de la presse, où le professionnalisme le dispute souvent à l’incompétence.

    • Zraxl (kein Partner)

      L'incompétence gagne.

      Danke für Ihre Erklärung. Ich hatte vermutet, das sei irgendwas Aktuelles. Romane sind außerhalb meiner Reichweite.

    • LobderTorheit (kein Partner)

      Das "dazwischen" ist aktuell die Radiowerbung eines Herausgebers für sein Nachrichtenmagazin. Gehört (und ans Spinnen geglaubt) am 17.07.

  3. Johannes (kein Partner)

    Ich persönlich hatte das Gefühl hier ist eine Jagdgesellschaft in Aktion die nach der relativ mühselosen und einfachen Demontage der Strache-FPÖ nun die Causa Türkis-Blaue Koalition zu einem endgültigen Ende bringen wollte.

    Als würde man ein Exempel statuieren wurden, um in der Karasschen Diktion gegen Ungarn zu bleiben, alle Register gezogen.

    Ich muss zugeben in der Hitze des Gefechtes in der scheinbar viele Rechte, vor allem des Daten- und Persönlichkeitsschutzes in, für mein Empfinden, anarchistischer und, wieder für mich persönlich, scheinbar willkürlicher Art und Weise missachtet wurden, zweifelte ich am Rechtsstaat.

    Es schien alles wie nach einem Regenguss chaotisch dahinzutreiben. Als würden die Fundamente des Rechtes von Beschuldigten unterspült um weggerissen zu werden.
    Der UA schien mir wie eine Schlammlawiene einzig der Zerstörung zu dienen.

    Nun ist das Unwetter vorbei und der UA hat sich zurückgezogen, was bleibt ist das Schadensbild und interessanterweise kommt es nun scheinbar doch durch die Justiz zur Schadensaufnahme und zum Freilegen und Berichtigen vieler Vorverurteilungen.

    Viele hitzige Vorwürfe welche wohl dazu führen sollten vor deren Evaluierung politischen Druck und somit Fakten zu schaffen haben nicht funktioniert.
    Je deutlicher das wurde, umso heftiger wurde agiert und umso schwerer wurde das Vertrauen in Justiz und politische, parlamentarische Kontrollinstanzen erschüttert.

    Nun beginnt die Zeit des Aufräumens und man sieht die Justiz funktioniert, sie beginnt fein säuberlich haltlose Vorwürfe mit den Buchstaben des Gesetzes zu beurteilen und wenn sie haltlos sind deren Verfolgung einzustellen.
    Das alles in einer Ruhe und ohne politische Einflußnahmen und Zurufe.
    Wenn die hysterische Begleitmusik politischer Absichten wegfällt lassen sich plötzlich viele Fakten nüchtern betrachten und mit unparteiischen Nüchternheit ordnen.

    Der Rechtsstaat, so scheint es, beginnt zu wirken und es ist zu hoffen das der VfGH die Arbeit der Richter zu schätzen weiß und in sich geht um zu reflektieren.



  4. Torres (kein Partner)

    Unterberger hat wohl verdrängt, dass die große Skandalisierung der Liederbücher und Rattengedichte von der ÖVP, genauer von Kurz persönlich, ausging. Von den "widerwärtigen" Identitären ganz abgesehen. Und wenn "nun die ganze Nation sogar weiß, dass ein bestimmter Beamter homosexuell ist", ist das doch nach offizieller Leseart, von der EU-Kommision abwärts, eher ein Grund, besonders stolz zu sein, ja sogar bereits ab dem Kindergarten absolut förderungswürdig.



  5. Zundl (kein Partner)

    Österreich ist eine einzige grosse Jauchegrube. Der Bürger ist wehrlos dagegen, weil es egal ist, für wen er bei Wahlen seine Stimme abgibt - es wird sich nichts änderen. Der mit knallroten Knallköpfen besetzte VfGH - der die Homo-Ehe mit dem abstrusen Argument erzwungen hat, dass sie notwendig sei, um Homosexuelle vor einem "Zwangsouting" zu schützen, aber jetzt selber einen Homo zwangsgeoutet hat - ist als Hüter von Grundrechten ebensowenig ernstzunehmen wie die Justiz unter Leitung einer Peter-Pilz-Epigonin. Kanzler Kurz verteilt Gunsterweise an die "Familie", Politik macht er keine. Die Opposition hat ausser ad-hominem-Attacken gegen Kurz ebenfalls nichts zu bieten. Widerlich!



  6. Zraxl (kein Partner)

    Vielen Dank, Herr Dr. Unterberger, für die Darstellung dieser Ungeheuerlichkeiten sowie für Ihren Mut, den Justizapparat zu kritisieren!
    Eine kleine Korrektur würde ich allerdings anbringen wollen: Alle vier genannten Institutionen sind nicht Opfer sondern Täter.

    Dass sich gerade die FPÖ nicht entblödet, mit dem linken Partei- und Journalistengesindel gemeinsame Sache zu machen, ist besonders widerlich.



    • bürgerIn (kein Partner)

      ja, kickl hat als strategischer politiker abgedankt.
      wer steigbügelhalter für die linke ist und nur von blindem hass gegen kurz getrieben ist, hat nicht verstanden, wie politik funktioniert. anstatt die "bürgerliche" (was ist das schon....) mehrheit im parlament abzutesten, geht er mit dem dreschflegel gegen die övp vor. kickl, ich hätte sie für intelligent gehalten....aber bitte, eine erkenntnis, dass kickl den nützlichen idioten für die linksparteien gibt und politische strategie und taktik nicht beherrscht, ist eine erkenntnis der letzen monate. ein flinkes mundwerk und gute zitate, herr kickl, sind halt in summe doch zu wenig.

    • Freidenker (kein Partner)

      Bei dieser Wortmeldung war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken, einfach nur lächerlich bei Herbert Kickl von politisch abgedankt zu sprechen, die Umfragen beweisen das akkurate Gegenteil. Klar, wenn einem die nötigen Argumente fehlen, begibt man sich auf das Niveau von Emotionen und sonstigen heftigen Gemütsbewegungen wie etwa hier mit "blindem Hass" und/oder äußert Zweifel an der Intelligenz der angegriffenen Person.

  7. Tulbinger (kein Partner)

    Nun, die Lust an endlosen Sitzungen die zu nichts führen so wie das Beschädigen des Ansehens anderer Leute ist seit mittlerweile 100 Jahren die Lieblingsbeschäftigung aller Bolschewiken. Es folgen dann die unvermeidlichen Säuberungen der Kader aber noch ist es nicht soweit.



  8. Josef A (kein Partner)

    Dass sich die ÖVP gegen Abtreibung eingesetzt hat, ist auch schon etwas länger her. Als eine SPÖ-Landeshauptfrau die Abtreibung im dortigen Landeskrankenhaus eingeführt hat, war die VP dagegen. Die Dame ist schon lange Geschichte. Abgetrieben wird in diesem Krankenhaus immer noch. Und der VP-Landeshauptmann verteidigt das auf Nachfrage.
    Dass das Engagement der offiziellen "Kirche" für den Lebensschutz nur mehr fragmentarisch vorhanden ist, ist leider auch eine traurige Tatsache.
    Bei der Euthanasie ist eine ähnliche Geschichte zu erwarten.



  9. monofavoriten (kein Partner)

    ein paar anmerkungen:
    kurz hatte nie eine aura, der mann ist völlig charismabefreit

    die covidl-ansteckungsgeschichte ist unsinn

    journalisten waren immer teil des staatlichen propagandawesens und hatten schon immer ein denkbar mieses image



    • Segestes (kein Partner)

      "kurz hatte nie eine aura, der mann ist völlig charismabefreit"

      Erzählen Sie das mal den unzähligen Omas, die beim Anblick des teflonbeschichteten Ohrwaschlkaktus ihren dritten Frühling erleben.

      Andererseits ein gestandener Mann erkennt freilich rasch, was für ein substanzloser Laffe das ist.

    • AppolloniO (kein Partner)

      Und doch gibt es einen Unterschied zu früher:
      Da gab es "Parteizeitungen" die kritisierten ÖVP und FPÖ, und es gab andere die an Rot und Grün kein gutes Haar ließen.

      Heute gibt es von ALLEN Medien nur noch Hass gegen regierende bürgerliche Parteien. Nach typisch amerikanischen Methoden ist keine Methode mehr zu schlecht und undemokratisch. Hauptsache man bringt mit vereinten Kräften wieder Links ans Ruder.

      Widerlich!

    • Segestes (kein Partner)

      Die heutige ÖVP als "bürgerlich" zu bezeichnen, halte ich bestenfalls für mutig.

      Eine Partei, deren Proponenten wie blöde gendern, die jeden Feminismus-Mythos nachbetet, die für untalentierte Quotenweiber ist, die auf dem Klimahysteriker-Zug mitfährt, die die Massenmigration aus dem Orient aufgrund einer über drei Jahrzehnte andauernden Regierungsbeteiligung mitzuverantworten hat, die ohne den Widerstand der FPÖ sogar den UN-Migrationspakt unterzeichnet hätte, die auf Zuruf linksradikaler Kreise in totalitärer Manier Symbole von unbescholtenen patriotischen NGOs verbietet usw. usf.

      Die ÖVP ist ungefähr so bürgerlich wie die SED oder die KPdSU. Und das nicht erst seit dem Ohrwaschlkaktus.

    • monofavoriten (kein Partner)

      @segestes

      das tun die omas aber auch bei thomas brezina ;)

    • Segestes (kein Partner)

      Ja, zwischen dem Tom-Turbo-Erfinder und dem Maturanten vom Ballhausplatz könnte es tatsächlich interessante Parallelen geben ... ;)

  10. wolfi

    Provokativ Masken und Impfung verweigert? Recht so !
    Wie viele der angesteckten Damen/Herren sind denn an der, übrigens wieder einmal pünktlich eingetroffenen, delta-Variante ernsthaft erkrankt ? Die Vulnerablen sind ja durch diese mRNA- Gentherapie vulgo Impfung) geschützt ! Steigen die Krankenhausaufenthalte durch die um sich greifende delta-Variante so signifikant an, dass man eine Überlastung des Gesundheitssystems befürchten muss? Die jungen Leute sollen sich besser anstecken und diese für sie ohnehin nur leichte grippeähnliche Erkrankung durchmachen und sich n i c h t impfen lassen!
    Diese mRNA-"Impfung" ist keine Impfung sondern eine Gentherapie, die noch dazu nur eine bedingte Zulassung hat! Alle Geimpften befinden sich in der Phase 3-Studie für dieses Gentherapeutikum ! Die Impfärzte - nur Ärzte sollten impfen! - klären die Impfwilligen hoffentlich dahingehend auf. Der Gipfel ist ja das Impfen von gesunden jungen Menschen ! Das Impfen von gesunden Kindern ist zumindest unverantwortlich ! Viele Junge lassen sich ja ohnehin nur impfen, um "endlich Ruhe zu haben und wieder das alte Leben führen zu können". Über die vielen Impfschäden wird ja nicht berichtet !
    Was da jetzt abgeht, ist ja unfaßbar: als Genesener - ich habe Corona gehabt und gut überstanden - werden mir die Geimpften vorgezogen, ich bin ein Bürger 2. Klasse !
    Den Vogel schießen ja die GrünInnen ab: früher konnte nichts genug GENtechnik-frei sein, jetzt propagiert man ein Gentherapeutikum (mRNA wurde und wird für die Krebstherapie entwickelt) als heilbringende "Impfung"!
    Die Verantwortlichen knallen durch, wer kann uns vor denen schützen ?
    N u r die FPÖ ist derzeit ein Garant gegen den Impfzwang, der immer mehr um sich greift !
    Ps.: ich bin Arzt (FA für Labormedizin) und kein Impfgegner, ich bin jedoch gegen den Einsatz dieses Gentherapeutikums mRNA (codierend für das Spike Protein des Wildtyps von SARS-CoV-2). Aufgrund der Angst- und Panik-Mache des gesamten Polit-medialen Komplexes inkl. der Corona-Task-Force und der vielen (übrigens ständig wechselnden) Experten würde ich es nicht wagen, einer vulnerablen Person diese "Gentherapie" auszureden, würde ihr aber sagen, dass es in anderen Ländern Therapien gibt (Ivermectin etc.) und auch bei uns geben könnte, wären sie in der EU oder bei uns in Österreich wenigstens nur bedingt zugelassen.
    Bin Großvater von 6 gesunden Enkelkindern (3 haben Covid gehabt und nicht ernsthaft erkrankt) die bald in das Impfalter (>=12 J) kommen



    • Whippet

      Das zeigt die Extreme Verlogenheit der Grünen. Wer bezahlt sie für diese Haltung, Genmais pfiu, Impfung okay?

  11. machmuss verschiebnix

    OT:

    Bitte sehen Sie sich an was Fr. Merkel verliehen bekam, es ist amüsant mitanzusehen, wie sie es gewissermaßen sich selber verleiht :))))

    https://streamable.com/59zi0v



    • Neppomuck

      Man sollte ihr öfter so was schenken.
      Irgendwann dreht sie sich selbst die Luft ab und nicht mehr den Deutschen.

    • machmuss verschiebnix

      Das muß wohl ein Ehren-DDR sein ? :)))

    • Specht

      :))))) immer wenn sie es fast hatte, kam ihr so ein Hopkins dazwischen. Tränen lach und ....

    • Franz77

      Fier faffen daf.

    • Donnerl?ttchen

      Ein Bild des Jammers. Weg mit diesem alten Schrapnell.

    • Whippet

      Dickmamsell!

    • pressburger

      Die Schleife erinnert an Abdankung

    • antony (kein Partner)

      Diese Bilder sagen mehr als tausend Worte und damit entlarven" sie sich" mit den ihnen ja ja man staune, anscheinend tatsächlich "vorgeschriebenen Auszeichnungen", (hierzulande Kalergi-Preis etc.) einmal mehr.

      Eine Bestätigung dessen u. vielem anderen mehr, was in "dieser Ostküsten gesteuerten EU" unter der von denen inthronisierten Kaiserin Merkel mit uns in Europa so abläuft...

      Nur verwundert es sehr, dass "solches" überhaupt, (vom Mainstream ohnehin zögerlich berichtet), aber dennoch veröffentlicht werden kann...?!

      Ja glauben die denn allen ernstes, dass "ALLE Untertanen" total verblödet sind...?

      Na dann: Halleluja...

    • antony (kein Partner)

      Und ach was Zufall...
      "unser Gesegneter" und "IM ERIKA" gleichzeitig an der Ostküste...

      Schau' ma mal, was demnächst so daherkommt.

      Mir deucht, man will den Sack zumachen.

    • antony (kein Partner)

      Ergänzung

      "Man wird den Sack nun zumachen ***müssen***,
      Wann, wenn nicht jetzt...

      Und...,eine gewisse Analogie zu all' dem - den Vorgängen u. Ereignissen.
      Was aber der Blogbetreiber in seinem jüngsten Beitrag, in seinem einst gerne gelesenen u. nach wie vor tollen Kommentatoren nun über diesen Thomas Schmid so von sich gibt...!?

      Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

      Seiner angebrachten Kritik an Medien u. Justiz dabei wäre ja noch zuzustimmen.

  12. Jenny

    https://t.me/THE_FREEDOM_ISNT_FREE/15514

    USA-Reise: Kinder-Kanzler-Kurz verspottet Österreichs Nationalhymne
    Ausgerechnet zur Verleihung der Staatsbürgerschaft an Opfer des Nationalsozialismus zeigte Sebastian Kurz, wie wenig Respekt...

    Das ist der von AU so hochverehrte und hochgeschätze BK... infantil, Österreichverachend und und und.. der entlarvt sich ja selber.
    Seht dem mal in die Augen, der hat noch nie von Herzen gelacht, denn er hat keines...



    • machmuss verschiebnix

      Wetten, daß er nichtmal den Text kennt

    • Donnerl?ttchen

      Wie lange gibt es noch Opfer, geht das jetzt in das vierte Jahrtausend.

    • Torres (kein Partner)

      @machmuss verschiebnix
      Vielleicht hat er nicht mitgesungen, gerade weil er den Text kennt und die blödsinnigen "Töchter" nicht in den Mund nehmen wollte.

  13. Specht
    • Specht

      Ingrid Bittner, sorry hab was übersehen. Na ja, doppelt hält besser und es ist tatsächlich ein toller Kommentar.

  14. Ingrid Bittner
  15. ceterumcenseo

    Der Untersuchungsausschuss ist ein Fremdkörper in unserer Verfassung. Er ist keine Anklagebehörde, kein Gericht, maßt sich jedoch Rechte und Befugnisse an, die oft nicht einmal Gerichten zustehen. Er lädt vor, erteilt Ordnungsstrafen, lässt vorführen etc.
    Er verlangt Wahrheitspflicht und benimmt sich wie die Inquisition. Geistig minderbemittelte Abgeordnete sehen ihre Chance, sich wichtig zu machen. Bei jeder Vernehmung wird auf Widersprüchlichkeiten gelauert und man sucht Anhaltspunkte für Anzeigen an die STA. Das alles hat mit Parlamentarismus nichts mehr zu tun. Er wird dazu missbraucht, der Unfähigkeit der Opposition Gelegenheit zu bieten sich wie in einem Schauprozess kommunistischer Prägung zu exponieren. Eine Bühne für politische Laiendarsteller in einer Rolle des Hanswurst.



    • otti

      Danke für diese Zusammenfassung !

      ******************************************************

    • Neppomuck

      Das war gut.
      Der Schuss in den eigenen Ofen.

      "Die Geister, die ich rief, die werd' ich jetzt nicht los."
      Und über die Frage, wer nun die "Laiendarsteller" sind, könnte man lange diskutieren.
      Wie über vieles sonst auch.

      Titel des UA:
      "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss).

      Eine Fortsetzung wird es geben.
      Arbeitstitel: "UA betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-grünen Bundesregierung bezüglich aller begleitenden Maßnahmen zur Corona-Hysterie".

      Da wäre dann echte Panik bei den Schwarzen angesagt.

    • Sandwalk

      Die Opposition hat sich selbst mehr beschädigt als die ÖVP.
      Blöd gelaufen. Vor allem die NEOs haben sich als überflüssige Partei seit 1945 entpuppt.

    • Meinungsfreiheit

      Ungeteilte Zustimmung

      Den Kommunismus erkennt man indem er die Verbrecher laufen läßt und die politischen Gegner kriminalisiert.

      Und die Kickltruppe mischt kräftig mit - aus blinden Hass oder Naivität - wer weiß!

    • SL

      In ausnahmslos allen Demokratien haben die Parlamente das Recht Ausschüsse zu bilden um Untersuchungen der Regierungen durchzuführen. Das macht ja auch grundsätzlich Sinn.

    • Mentor (kein Partner)

      NZZ:

      Eigentlich wollten die Parlamentarier herausfinden, ob die FPÖ der österreichischen Glücksspielbranche Gefälligkeiten leisten wollte. Die Untersuchung nahm jedoch eine Eigendynamik an, an deren Ende Kurz als Scheinreformer dasteht.

    • Mentor (kein Partner)

      Link nachgereicht:

      msn.com/de-ch/nachrichten/other/kommentar-%C3%B6sterreichs-ibiza-ausschuss-legt-ein-sittengem%C3%A4lde-frei-das-bundeskanzler-kurz-entlarvt/ar-AAMdAHN

      Kurz und seine Mitstreiter stehen als machtbesessene Clique da, deren Verhalten ganz in der Tradition österreichischer Politik steht.

  16. riri

    Ein Orden für H.C.Strache - Sein Dienst an der Republik.

    Ohne die Nacht in Ibiza kein Untersuchungsausschuss. Ohne ihn keine Erkenntnis, wie fragil die Demokratie ist,
    und was alles im Verborgenen vor sich geht:

    mit welchen Mitteln politisch unerwünschte Verfahren lahmgelegt werden können,
    wie groß der politische Druck auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein kann,
    wie gering das Interesse der Politik ist, die unhaltbaren Zustände in der Justiz zu ändern,
    welche Verachtung dem Verfassungsgericht, dem Parlament und der Justiz entgegengebracht wird,
    dass Aufsichtsräte nicht nach Qualität, sondern nach 'Steuerbarkeit' ausgewählt werden,
    wes Geistes Kinder da in einer Regierung mit Unverfrorenheit, Überheblichkeit und Dummheit am Werk sind.

    Dieses Wissen verdanken wir H.C.Strache.

    Artikel in QUERGeschrieben von Anneliese Rohrer, am 10.07.2021



    • otti

      Alle jene Mitbürger, die 12 Stunden/Tag auch nur halbwegs Augen und Ohren offen halten, haben diesen "Dienst von Strache" nicht bedurft.

      PS: so sehr ich die Anni Rohrer NICHT mag,(um nicht zu sagen verabscheue !) so sehr gab es auch zwischen Strache und mir ganz besonders freundliche Imehls.

    • Henoch 1

      Mag die Rohrer auch nicht !

    • Ingrid Bittner

      Jaja, die Rohrer! Hat die eigentlich je wer besonders geschätzt oder gemocht?

      Wem sie nicht gemocht, bzw. geradezu gehasst hat, das weiss ich.

      Es war immer herrlich, wenn Jörg Heider sie unter den Zuschauern bei einem Bundesparteitag begrüßt hat.

    • Henoch 1

      Habe die Zensoren der Krone immer gefragt, ob die Rohrer heute arbeitet !

  17. Si Tacuissem

    Da mir auffällt, dass der Ton im Forum gegenüber machen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ungut wird, und mir bewusst ist, dass auch ich nicht immer nett zu allen war, nehme ich mir hiermit vor, Mit-Kommentierende nicht herabzuwürdigen, auf andere Art zu beleidigen oder zu provozieren. Sollte ich gegen diese Vorsatz verstoßen, so erinnern Sie mich bitte daran. Ich hoffe damit selbst und durch Vorbild-Wirkung einen Beitrag zu mehr Diskussionskultur zu leisten.

    Sofern ich bei anderen ein ungutes Gefühl hervorgerufen habe, ersuche ich diese Personen um Verzeihung! Insbesondere an Meinungsfreiheit, ORF-Abmeldung, Don Pedro, Brockhaus und haro möchte ich die Worte richten: "Es tut mir Leid."

    Es wäre schade, wenn die vielen Informationen und interessanten Meinungen dieses Forums in persönlichen Kämpfen untergingen oder Teilnehmer, die Interessantes einbringen, durch Untergriffe zum Schweigen gebracht werden.

    Da ich selbst nicht unschuldig bin, will ich bewusst nicht mit Steinen auf andere werfen.



    • Neppomuck

      Das mit dem "Beleidigen" ist so eine Sache.
      Meine Philosophie dazu:
      Ist der Vorwurf berechtigt, habe ich keinen Grund, beleidigt zu sein.
      Ist er es nicht, dann schon gar nicht.

    • ORF-ABMELDUNG

      Si Tacuissem

      Ich bedanke mich bei Ihnen !
      Wenn ich könnte, würde ich Sie umarmen.

      Auch mich erschrekt es oft, mit welcher Intoleranz ganz WENIGE hier immer Tolreranz einfordern.
      "Und wenn Du nicht so denkst wie wir, dann bist ein Troll und schleichst Dich hier." (Damit ich auch einmal reimen darf...!)
      Gemeinsam eint uns, daß wir JEDE Form von politischer Indoktrination ablehnen.
      Noch einmal: DANKE

    • Si Tacuissem

      @ ORF-Abmeldung: Danke für die unerwartete, schöne Antwort. Das gibt auch mir ein sehr angenehmes, warmes Gefühl. Sie haben auf alle Fälle Recht mit dem, was uns eint. Und vielleicht gibt es ja noch mehr Gemeinsamkeiten. Ich erwidere die Umarmung, denn damit haben Sie mir damit den schönsten Moment hier beschert.

      @ Neppomuk: Ich meinte hauptsächlich vorsätzliche Beleidigungen (einschließlich überschießende Retourkutschen). Insbesondere in Anbetracht der Reaktion von ORF-Abmeldung bereue ich, was ich Stunden zuvor noch selbst getan habe. In berechtigter, respektvoll vorgebrachter Kritik kann ich kein Übel finden.

  18. veritas

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Es ist ein Akt der Höflichkeit, Sie so begrüßen zu dürfen.

    Selbst mit dem Risiko, dass Sie mich nach dem Lesen dieses Beitrags als „Bad Messenger“ bezeichnen, habe ich mich entschieden, den Beitrag dennoch zu schreiben.

    Der Reihe nach:

    Event 201: Über die Übung einer Pandemie – und über YouTube-Schwurbler. Die Bill & Melinda Gates Foundation, die Johns-Hopkins-Universität und das World Economic Forum haben im Oktober 2019 mit Event 201 eine Pandemie-Übung abgehalten. Diese ruft natürlich Verschwörungstheoretiker auf den Plan.

    Cyber Polygon am 9. Juli 2021. Veranstalter ist wieder das World Economc Forum:

    Cyber Polygon ist eine jährlich stattfindende Cybersecurity-Veranstaltung, die sich Themen aus dem Bereich Cyber-Sicherheit widmet. In der am 9. Juli 2021 stattfindenden Cyber Polygon geht es diesmal um die Simulation eines Cyber-Angriffs auf die digitalen Datenströme, die im Verlauf der Coronavirus-Pandemie sprunghaft gestiegen sind. Im Zuge eines fiktiven Cyberangriffs sollen die Teilnehmer aus zahlreichen Ländern in Echtzeit „auf einen gezielten Angriff auf die Lieferkette eines Unternehmens“ reagieren.

    O-Ton von Klaus Schwab zu Cyber Polygon: „Die Folgen dieser Veranstaltung werden die Auswirkungen von Corona in den Schatten stellen.“

    Immer mehr Schlüsselfiguren des „Great Reset“ lassen ihre Masken fallen und berichten ungeschminkt über das was kommen wird und auch darüber, was bisher als Verschwörungstheorie bereits wahr wurde. Dafür gibt es nur einen Grund: Niemand soll nachher behaupten können, wir wären nicht informiert worden. So nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Und immer wieder grüßt das Tavistock Institute for Human Relations. Neidlos muss man anerkennen, dass wir es hier mit psychopathischen Vollprofis der Massenpsychologie zu tun haben.

    Der investigative Journalist James Corbett berichtet über Cyber Polygon:

    https://www.kla.tv/_files/video.kla.tv/2021/07/19188/CyberPolygonNDieNaechsteSTImul_480p.webm

    Sämtliche Verschwörungstheorien der Vergangenheit wurden zur bitteren Realität (siehe auch die Protokolle der Weisen von Zion und das Harold Wallace Rosenthal Interview). Spätestens jetzt wissen wir auch, warum der Tiefe Staat besonders Familien, Gemeinschaften, Bindungen und Traditionen rigoros auflösen will. Weil der Einzelne ohne Perspektiven, der Alleinstehende und der Haltlose der Kontrolle durch die Eliten eher anheimfallen wird. Siehe auch Punkt 11:

    (Auszug aus dem Buch „The Tavistock Institute for Human Relations von Dr. John Coleman) The 11-Step Plan of Cultural Subversion. The Frankfort School has 11 Objectives to destroy society and create a New world Order:

    1 The creation of racism offences
    2 Continual change to create confusion
    3 The teaching of sex and homosexuality to children
    4 The undermining of schools and teachers authority
    5 Huge immigration to destroy identity
    6 The promotion of excessive life style
    7 Emptying of churches
    8 An unreliable legal system with bias against victims of crime
    9 Dependency on the state or state benefits
    10 Control and dumbing-down of media
    11 Encouraging the breakdown of the family

    Ich kann Ihnen keinen Rat geben was zu tun ist. Das Video bietet vielleicht Alternativen zum Handeln an. Und dass Sie auf Basis Ihrer langjährigen Erkenntnisse und Erfahrungen in der Vergangenheit darüber reflektieren und auch Ihre Intuition wirken lassen. Basis sollte dabei immer die persönliche Wertekette Wahrhaftigkeit > Eigenverantwortung > Eigenmotivation sein (siehe dazu meinen Beitrag vom 15.07. zum Thema Eigenverantwortung). Auf die Regierung, deren bezahlte Vasallen und die öffentliche Hand würde ich mich definitiv nicht verlassen. Wir sind bloß zugelassene Zuschauer die einen extrem hohen Eintrittspreis bezahlen müssen um uns ein schändliches Theater ansehen zu müssen. Viren und deren Mutanten, Klima, Migration, Cyber-Attacken, wieviel Akte hat das Drama noch zu bieten? Das erbärmliche ZIB Duo Leitner & Bernhard übt sich jetzt schon in empathischer Maskerade falls Cyber Polygon zur Realität werden sollte. Ich hoffe, mich zu irren. Glaubt man den Umfragen, dass nur 4% der Bevölkerung als „erwacht“ einzustufen sind, dann lechzen die Menschen ja direkt danach, von Leitner und Bernhard betroffen gemacht, sediert und getäuscht zu werden.

    Danke dass Sie meinen Beitrag gelesen haben. Mit den besten Wünschen.



    • Whippet

      Vielen Dank für Ihren großartigen Beitrag.
      Bedauerlicherweise stürzt er einen fast in eine depressive Stimmung, weil man sich so wehrlos fühlt. Ich für meine Person kläre auf, wo es möglich ist. Leider sind viele Menschen eher folgsame Schafe und informieren sich nicht.

    • Neppomuck

      Nur zur Ergänzung und als Hinweis, dass alle diese Scheußlichkeiten von langer Hand geplant wurden.

      https://www.queer.de/detail.php?article_id=13442
      Coronavirus

      aus 2011.

      Dazu kommt noch die allgemein spürbare Intention ungewählter Mächte, das kollektive Vertrauen in bis dato als verlässliche und berechenbare Institutionen eingestufte Faktoren unserer Gesellschaft massiv zu untergraben.
      Als da wären:
      Banken, Kirche, Justiz, Demokratie, Medizin, echte Solidarität, die Demokratie schlechthin usw.

      Leitln, aufwachen!
      Es geht uns an den Kragen.

    • Willi

      Veritas, ich hab da einen interessanten Denkanstoß:
      Compact hat einen Beitrag gebracht, dass in Impfstoffen Nanopartikel, Graphenoxid, gefunden wurden:
      https://www.compact-online.de/noch-mehr-gift-graphenoxid-im-impfstoff-von-biontech-und-pfizer-entdeckt/
      Wenn diese Nanopartikel durch gepulsten Funk zu beeinflussen sind, dann kann jeder der ein Händi hat, individuell dadurch geschädigt werden. Praktischerweise hat jeder seinen Impfausweis auf dem Händi.
      DAS ist die ultimative Cyber Attake, wenn sie gezielt Stadtteile, Schulklassen, usw. krankmachen oder gar töten könnten!

    • mayerhansi (kein Partner)

      Es kann nur EINE gerechte Form der Gegenwehr geben:
      Eine 3G-Methode: alle Verbrecher und ihre volksverratenden Vasallen dürfen wählen:
      Geköpft - Gehängt - Gevierteilt !

    • LePenseur (kein Partner)

      Cher (chère?) "Veritas",

      Ihr Artikel ist zwar von betrüblichem bis höchst ärgerniserregendem Inhalt — dennoch: er faßt einfach präzise zusammen, was derzeit alles schiefläuft. Den Boten für eine Botschaft zu bestrafen, ist aber Steinzeitniveau!

      Ich präsumiere Ihre Zustimmung und veröffentliche Ihr ausgezeichnetes Posting als "Gatkommentar" auf meinem Blog.

      Sollten Sie damit nicht einverstanden sein (was ich nicht hoffe), ersuche ich um kurze Mitteilung und werde dann den "Gastkommentar" auf einen bloßen Linkverweis reduzieren.

      Cordialement

      LePenseur

  19. Ella (keine Partnerin)

    Vor längerem vonmeinem Deutschprof. geschenkt bekommen - Salzgärten - Christine Busta
    Sperlingstod

    Aufgenommen werden
    unter die Sperlinge!
    Sie erschrecken uns nicht
    mit Zeichen.
    Aber wo fallen sie hin,
    wenn ihre Stunde kommt?

    Unauffindbare Brüder.
    Immer sind sie vollzählig,
    nie wird einer vermisst...



    • Whippet

      Zu Unrecht vergessen, ihre wunderbaren Kindergedichte., ich kann sie zum Teil auswendig.
      In mein Tagebuch schrieb sie: „Dort auf dem Stuhl liegt fremd mein Kleid, ………
      Sie berührt mich immer noch.
      Danke für das Gedicht.

    • MizziKazz
    • ORF-ABMELDUNG

      Oh Gott , oh Gott ELLA............

    • Undine

      Ich habe ein zauberhaftes Kinderbuch, "Die Sternenmühle", von Christine BUSTA von meiner Geographie-Professorin geschenkt bekommen!!

    • Undine

      Am fünften Dezember

      Wer hat uns die silberne Nuss auf die Schwelle gelegt?
      Es kleben drei schwarze Haare aus einem Borstenschwänzchen daran.
      Wer hat auf der finsteren Kellertreppe den Handschuh verloren, der weißer als Schnee ist?
      Er duftet so seltsam nach Äpfeln und Weihrauch.

      Wer holt heut nacht aus dem Bäckerladen heimlich die süßen Kletzenbrote
      und streut den Vögeln Rosinen im Schnee?

      Womit wird er alles bezahlen: Nüsse, Äpfel und Pfefferkuchen?
      Schau durchs Fenster: Mit goldenen Sternen.

      (Aus: Die Sternenmühle, Christine Busta)

    • Ella (keine Partnerin)

      Undine - wunderschôn, danke!

  20. Ella (keine Partnerin)

    Wo ist heute Pressburger?



    • machmuss verschiebnix

      Vielleicht in Pressburg ( haha witzig )

    • Ella (keine Partnerin)

      Eigentlich nicht. Ich hoffe, er hat bloß die Nase voll von diesem Blog ... und es geht ihm gut.

    • pressburger

      Danke, für die Nachfrage. Bin auf der Rax.

    • ORF-ABMELDUNG

      ELLA (ohne Partner) - wenn SIE und Ihre WENIGEN Freunde hier die "Nase von diesem Blog voll haben ",

      JA, HIMMEL ARSCH UND ZWIRN, WARUM VERLASSEN S I E NICHT DIESEN BLOG ???

      Ihre Absenz würde niemandem einen Schmerz zufügen.

      Glauben Sie mir.

    • Henoch 1

      Wie wahr Franz77 !
      ***************

    • pressburger

      @Franz77
      ********************************

  21. machmuss verschiebnix

    OT:

    Zu dem Video, welches @Dr. Faust gepostet hat ( 16. Juli 2021 10:59 ), fand ich zufällig diese Info:

    » This video is being throttled and won't play after about 25 minutes.
    View it here: «

    https://www.algora.com/Algora_blog/2021/07/12/breaking-news-patents-filed-in-america-as-far-back-as-2002-concerning-sars-cov-2-coronavirus



  22. Ingrid Bittner

    ".... der, wie fast seine ganze Fraktion, provokativ stets Masken und Impfung verweigert hat – reihenweise Teilnehmer mit dem Corona-Virus angesteckt hat."

    Wie ist eigentlich dieser Satz zu werten? Als Lüge, als VErleumdung oder was?

    Nachweislich konnte der nicht namentlich genannte FPLer nicht der Anstecker sein. Sein PCR-Test hat einen Wert ergeben, der dies völlig ausschliesst. Wie oft zu lesen war, mit diesem Wert von 33 hätte er als Krankenpfleger keinen Grund gehabt, daheim zu bleiben. Er hätte arbeiten MÜSSEN!!!

    Also was ist dieser eingangs erwähnte Satz?

    Ich mag es mir einfach nicht vorstellen, dass unser Blogmaster eine Lüge schreibt, das ist für mich irgendwie, na ja, aber die Tatsachen sagen, der FPÖler kann's nicht gewesen sein - wie kann man dann soetwas behaupten?? Weil man nicht genügend recherchiert hat oder weil man es einfach glauben will?



    • Ella (keine Partnerin)

      Er weiß es. Wenn man absichtlich was Falsches sagt, ist es wohl eine Lüge. Manche sagen am Ende, sie hätten es nicht gewusst...nun, wie es ist, das entscheiden die Götter. Vox populi vox dei.

    • machmuss verschiebnix

      @Ingrid Bittner,

      angesichts der neuesten Offenlegung ( der Erbgutstrang von Corona ist patentiert (2002) und wurde komplett im Labor hergestellt - hat also garantiert keine natürlichen Vorgänger UND das menschliche Immunsystem kann dieses Viruserl ganz locker fertig machen ) .

      Dann liegt man goldrichtig mit Ablehnung von Masken und Impfungen.

    • machmuss verschiebnix


      Die Hysterie wegen der Ansteckungen ist maßlos überzogen, aber so gewollt !

    • Jenny

      Absicht nur damit man der verhassten FPÖ und noch mehr Kickl eins auswischen kann, traurig und seiner nicht würdig leider aber wahr

    • sokrates9

      Delta Variante hat man früher Schnupfen genannt!

    • riri

      Boris sagt zur Delta-Variante Sommergrippe.

    • machmuss verschiebnix

      Lt. dem Link, den ich oberhalb gepostet habe, ist die Sache mit den Varianten nur ein weiterer Betrug - wie alles an Corona.

      Natürlich können auch am Erbgutstrang so eines Virus mit der Zeit Vererbungs-"Fehler" auftreten, aber die These daß das Viruserl dadurch gefährlicher wird stimmt nicht - am ehesten wird es dadurch inoperabel. Es ist genau wieder so eine boshafte Lüge, wie das meiste an der PLandemie.

    • ORF-ABMELDUNG

      Ella - zeigen Sie mir bitte Ihr Maturazeugnis, hier und jetzt, mit der Benotung in Latein !

    • Henoch 1

      ***********
      „fast“ alle !

  23. CIA

    Demokratie und Rechtsstaat schwer beschädigt!
    Keine überraschende Diagnose falls man mit offenen Augen und Ohren diese Zeiten beobachtet.
    Wer ist den zum gegebenen Versprechen, beim Rücktritt des VK Strache nicht gestanden? Oder wie wärs mit "ein Sommer wie damals"? BK Kurz.
    Leider bestätigt sich immer wieder, Kurz sagt Dinge zu, die er dann nicht hält, aber dafür "Naivlinge"über die Klinge springen lässt.
    Das erzeugt Unmut, Misstrauen und irgendwann endet das Ganze im Chaos. "Jeder gegen jeden", Ausgang ungewiss.
    Leid tut mir niemand, es ist bekannt, es wird gemauschelt, die Gerichte sind nicht unabhängig. Der beste Beweis ist schon ein Innenminister Nehammer. Was der schon alles überstanden hat, der muss eine Lobby hinter sich haben!
    Ad Journalisten: Brandstätters Fäkalsprache war auch keiner Erwähnung wert.



  24. Neppomuck

    „Es ist alles sehr kompliziert …“ meinte einst Alfred Sinowatz, hier posthum zitiert, als er als Verlegenheitskandidat der Roten nach Kreisky die Kanzlerfunktion einnehmen musste. So kompliziert, dass er sich gerne und oft der Kreativität vom Fischer-Adlatus Bruno Aigner, Gespons von Tereseija Stoisits, Grüne, Stinaz, bedient hat.
    Soweit, so … naja „gut“ ist da nicht die passende Vokabel.

    Was hätte „Fred“ wohl gesagt, müsste er jetzt zu dem „Untersuchungsausschuss Ibiza“ Stellung beziehen?
    Das klassische Sujet aller Dramen dieser Welt, der ubiquitäre Konflikt zwischen "Pflicht und Neigung", ist auch das Substrat (Nährboden) für dieses Verwirrspiel, dessen Lösung von den handelnden und sich gerne aus der Verantwortung ziehenden Darstellern bzw. Regisseuren und Statisten weitgehendst verunmöglicht werden soll, ist mit dem Begriff „kompliziert“ nicht einmal näherungsweise beschrieben.
    Hier ist Sir Arthur Conan Doyle gefragt, der das nützliche Prinzip „eliminiere das Unmögliche und zurück bleibt die Wahrheit“ dem Held der wohl bekanntesten Kriminalromane dieser Welt, einem gewissen Sherlock Holmes, in den Mund gelegt hat.

    Aber genug der philosophischen Betrachtungen, wenden wir uns dem zentralen Thema zu.
    Eine Untersuchung ist die unabdingbare Voraussetzung für eine Diagnose, und ohne Diagnose wird es keine erfolgreiche Therapie geben. Die A. U. ja einfordert.
    In komplizierteren Fällen empfiehlt sich dazu eine „Differenzialdiagnose“, also eine Betrachtung des Patienten und seines Krankheitsbildes von durchaus verschiedenen Standpunkten aus, bzw. von unterschiedlichen Fachärzten, je renommierter desto besser.
    Um hier auch weiter zu kommen, wäre anzuraten, auf das lästige wie sattsam bekannte „Reframing“, eine der unappetitlichen Techniken der Bewusstseinssteuerung (NLP), zu verzichten und sich auf unumstößliche Tatsachen zu konzentrieren.

    Tatsache ist, dass der „UA Ibiza“, der die Käuflichkeit der Politik zum Gegenstand hatte, doch nur die FPÖ treffen und damit für lange Zeit aus dem politischen Wettbewerb befördern sollte.
    Doch der Teufel steckt oft im Detail.
    Man muss nur den "Beifang" des UA näher betrachten.

    Abgesehen jetzt von der Profilierungssucht mancher Hauptbeteiligter (Krisper und Krainer, jeweilige Fraktionsführer, neuerdings Hanger), an sich ja keine Überraschung, so tauchten aber im Zuge der Befragungen (Sobotka, der „Unvoreingenommenste aller Unvoreingenommenen“, kann sich sogar „die Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen vorstellen“) allerdings noch etliche beunruhigende Sachverhalte auf, deren Beweiswürdigung schon eine größere Ausführlichkeit sowie Akribie verdient hätten.
    Durchaus im Sinne von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, der da meinte „Ibiza ist ja nur noch der Aufhänger und gibt dem Ausschuss den Namen.“

    Das Dilemma wächst. Allerdings nicht das der Freiheitlichen, die ja ursprünglich die Zielscheibe aller „Wahrheitsfindungen“ waren, sondern der Regierungsparteien.
    Da der kundige Staatsbürger weiß, dass ein Regierungsrücktritt jeden laufenden Untersuchungsausschuss schlagartig beendet, stecken die Türkis-Schwarzen nun in der Klemme.

    Lassen sie die auch auf begleitende Details abgezielten, ja geradezu forensischen Beweisaufnahmen weiter laufen, sind Neuwahlen näher, als ihnen lieb sein kann, treten sie unter Mitnahme der Grünen beleidigt zurück, gibt es natürlich auch Neuwahlen, aber die „Rufschädigung“ fällt weniger schlimm aus.

    Womit wir wieder beim „klassischen Sujet“ von dem Antagonismus „Pflicht und Neigung“ wären.
    Ich persönlich neige zur ersteren Variante.
    Ein „Tabula rasa“ wäre in diesem Saustall für jeden Demokraten nur wünschenswert.
    Hin und wieder kann eine „Inventur der schlechten Sitten“ als Grundlage einer „Katharsis“ (reinigende Gärung) für unser Staatswesen nur nützlich sein.



  25. Ella (keine Partnerin)

    "Schwarzes Netzwerk aufgedeckt: ÖVP ist auf alle „böse“ und beendet „Ibiza“-U-Ausschuss als beleidigte Leberwurst
    In der ÖVP ist man „böse“, schließlich kam das komplette schwarze Netzwerk samt ÖVP-Spendenkonstrukt zum Vorschein. Die Rede ist vom „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, der gestern, Donnerstag, zu Ende ging. Unrühmlich, weil alle geladenen Auskunftspersonen – unter anderem der inzwischen zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid – abgesagt hatten.

    Grüne halfen beim Abdrehen des Ausschusses"

    Da sieht man das etwas anders:
    https://www.unzensuriert.at/content/131586-oevp-ist-auf-alle-boese-und-beendet-ibiza-u-ausschuss-als-beleidigte-leberwurst/



    • Ella (keine Partnerin)

      "Öffentlicher Ausschuss hätte Kurz Amt gekostet

      Wäre der U-Ausschuss öffentlich gewesen, so Hafenecker gegenüber unzensuriert, also hätten ihn die Österreich miterleben können, wären Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und Nationalratspräsident Wolfang Sobotka (alle ÖVP) nicht mehr im Amt."

      Ist das der Grund, warum der Autos Hafenecker so anbeißt? Sehr tief ...

    • Ella (keine Partnerin)
  26. MizziKazz
    • machmuss verschiebnix

      Danke @MizziKazz , auch sehr aussagekräftig :

      Mike Yeadon :

      Alles über Corona sind Halbwahrheiten oder überhaupt Lügen !
      Es gibt keine asymptomatische Übertragung.
      Die Tests sind nicht aussagekräft.
      Alle kolportierten Fall-Zahlen sind glatter Betrug ! ! !

    • Templer

      Danke für den Link

    • Henoch 1
  27. Whippet

    Ich war gerade bei meinem Lieblingsbuchhändler „Friedhuber“ in Wels.
    Aus eigener Initiative ließ er schwarze T-Shirts mit weißen Großbuchstaben bedrucken:

    GESUND
    GESUND
    GESUND

    Das sind auch drei Gs, die bestens zu mir passen. Bravo, Cordelius!



  28. Pyrrhon von Elis

    Ich ertrage es wieder einmal nicht:
    A.U. bejammert mit Recht die Anschüttungen und die Hetze div. Medien und Parteien, tut aber selbst nichts anderes und scheint darüber hinaus faktenignorant zu sein:
    Hafenecker hatte einen CT-Wert von 33,89 wie inzwischen ganz Österreich weiß. Dieses Ergebnis BEWEIST, dass Hafenecker
    nicht ansteckend war. Dies ist quasi ein NEGATIVES Testergebnis!

    Über den (immer noch) nicht genannten ÖVP-Mandatar, der sein positives Ergebnis fast eine ganze Woche lang verschwiegen hatte, über den verliert Herr Unterberger kein Wort.

    Darüber, dass vier von den fünf Infizierten des "Umtrunks" bereits geimpft waren, darüber verliert Herr Unterberger kein Wort. Das zu verschweigen und nicht zu kommentieren halte ich für unlauter.

    Diese Regierung, dieser Kanzler mit seinen Ministern schadet dem Ansehen Österreichs in der ganzen Welt. Nicht der Ausschuß, den die Grünen abdrehen, sondern das Abdrehen des Ausschusses selbst schadet. Nicht die Vorwürfe, sondern das Vertuschen und Verschweigen durch die ÖVP schaden.

    Usw usf.
    Ich habe es satt, satt, satt unqualifiziertes FPÖ-Bashing (um nicht zu sagen: Hetze!) zu lesen. Leider hab ich mein Abo bereits verlängert. Vielleicht war das doch ein Fehler.
    Warum soll ich mir regelmäßigen morgendlichen Ärger antun? Wozu?

    @gebirgler: Sie haben recht: am Land sind die ÖVP-Wähler zutiefst faktenblind. Schwarzwählen ist dort nicht hinterfragbar.



    • Whippet

      Die Poster sind es wert, dass man das Abo verlängert. Ich habe es deswegen verlängert.

    • Pennpatrik

      Ich habe eine Zeitlang Standard gelesen. Glauben Sie mir: Es gibt im deutschen Sprachraum nur eine Handvoll Kommentatoren von der Klasse des Herrn Dr.Unterberger.
      Er hat aber auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, der ÖVP nahe zu stehen und nicht nur einen Beitrag geschrieben, in dem man ihm Probleme damit anmerkt.

      Es gibt keine unterstützenden Journalisten für die FPÖ und verwandte Parteien. Leider ist auch ZurZeit ein parteipolitisches Käseblatt.
      Uns fehlt ein österreichischer Tichy ...

    • Ingrid Bittner

      Man kann im Leben oft wem nahe stehen und trotzdem seine Fehler erkennen und benennen. Eine gute Beziehung hält das aus.

    • haro

      @Pennpatrik
      Das sehe ich genauso.
      @bittner
      Zur Erklärung : A.U. erkennt und kritisiert auch die Fehler der ihm nahe stehenden Partei. Das hat auch Pennpatrik ausgedrückt.
      Soviel zu ihrem Standardsatz vom nicht sinnerfassenden Lesen können, das Sie gerne anderen vorwerfen ;)

    • Ella (keine Partnerin)

      Das Tiefbäuerliche denkt nicht. Menschen sind für sie wie Stallvieh....Grüne sind die Kinder der Schwarzen...

    • sokrates9

      Ich ärgere mich da gar nicht schließlich ist Unterberger nicht unfehlbar und halte es immer fuer immer sehr amüsant wenn der brillante aber betriebsblinde Unterberger mal wieder Hassasotiationen hat,

    • Ingrid Bittner

      @haro: sehr erfreulich, wie genau sie meine Texte lesen, jetzt hätt ich aber eine große Bitte dazu, wann und wo hab ich wem falsch bezichtigt, dass er nicht sinnerfassend lesen könne?? Das würde mir sehr weiterhelfen mich zu bessern, falls es notwendig wäre, was ich aber nicht glaube.
      Meiner Erinnerung nach gibt es nur einen, der fast nie auf den Text der da steht, eingeht, sondern einfach irgendwas in seiner grenzenlosen Naivität schreibt, mit dem er meint, irgendwen oder auch insbes. die FPÖ zu treffen. Er meint er sei in seiner Meinung frei, wendet diese Freiheit aber immer falsch an.
      Sie klären mich auf? Danke

    • Henoch 1

      @Pennpatrik
      Ist es deswegen eine Entschuldigung für Scheuklappen?

  29. Spiegelfechter

    Es war blanker Schwachsinn im Jahr 2014 das Recht des Parlaments Untersuchungsauschüsse einzusetzen dem Ermessen einer Minderheit zu überlassen. Der Beweis wurde nun geliefert.
    Es wäre voraussehbar gewesen!



    • Neppomuck

      Da es, auf die Parteien bezogen, nur Minderheiten im Parlament gibt, wäre damit jeder UA obsolet.

      Angelobungsformel der Abgeordneten zum Nationalrat:
      „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
      Von "Nibelungentreue" ist dazu hier nichts zu hören.

      Nomen est omen, @Spiegelfechter..

    • Segestes (kein Partner)

      Nur aus Sicht der ÖVP-Bagage "Schwachsinn", weil die ja sowieso immer in der Regierung sitzt ...

  30. Si Tacuissem

    Hinweis für unkritische Leser des Blogs: Hat wirklich der FPÖ-Politiker H. die anderen Personen angesteckt (es könnte ja auch anders gewesen sein, schließlich können sich ja sogar Geimpgte infizieren, die sich kurioserweise nicht testen lassen müssen)? Und: Entspricht man durch Tests nicht ebenso der 3G-Regel?



    • Ingrid Bittner

      Ach, das ist doch alles Schnee von gestern.

      Konnte man doch schon längst alles nachlesen oder nachhören, hier z. B. :

      https://youtu.be/xa5EUoYsurl

      Nichts ist einfacher, als sich ständig zu informieren. Man abonniert einfach die bezughabenden Kanäle!

    • Si Tacuissem

      @ Ingrid Bittner: youtube - "Video nicht verfügbar."

      Könnten Sie bitte eine komprimierte verbale Kurzfassung liefern? - Danke schon mal vorab!

    • Ingrid Bittner

      https://www.fpoe.at/fpoe-tv/ - Das Video 15 anclicken, dann müsste es funktionieren. Das ist gut aufbereitet, so können sie im Original hören, wie was gemeint ist.

    • Si Tacuissem

      @ Ingrid Bittner : Tut mir leid, Video 15 ist momentan "Michael Schnedlitz zum Mord an Leonie: „Schluss mit dem Gerede, jetzt heißt es HANDELN!“ ". Ein vom Titel her passendes Video scheint es momentan nicht zu geben.

    • Henoch 1

      Zu diesem Video 15…
      Das Einzige was diesem Nehammer einfällt, ist blöd mit dem Kopf zu wackeln. Wenn man diese Art Politiker sieht wird man zum Gufler !

  31. gebirgler

    Diesem Artikle ist im wesentlichen zuzustimmen. Hier eine Einschätzung der Lage aus meiner Sicht in einem Ort mit etwas über 3.000 Einwohner wo jeder jeden kennt und wo bei hoher Wahlbeteiligung die ÖVP deutlich über 60% erhalten hat.

    1) Der Ausschuß und das Anschütten der ÖVP hat absolut null Auswirkung auf die Meinung der Leute über die ÖVP, ganz im Gegenteil es kommt aufgrund des Veröffentlichen privater Dinge zu einem Solidarisierungseffekt. Das das ohnehin schlechte Ansehen des Parlaments weiter Richtung Süden ging ist ebenfalls offensichtlich.

    2) Das Ansehen der Justiz ist bei uns ohnehin schlecht. Hier sind vor allem die Asylentscheidungen von Bedeutung.

    3) Die Glaubwürdigkeit der Medien ist bei 2/3 der Bevölkerung schon lange nicht mehr gegeben und der o.a. Soldiarisiereungseffekt verstärkt dies.

    4) Die ÖVP verliert aber trotzdem und das auf folgenden Gründen:

    - das wichtigste ist die Wolfsthematik. Hier ist ein regelrechter Hass auf die ÖVP entstanden, welche sowohl im Land wie im Bund mit den wolfsbefürwortenden und generell negativ gesehenen Grünen koaliert. Das Sprengen der Koalition mit der FPÖ wurde hier von 3/4 der ÖVP Anhänger negativ gesehen.

    - Die Coronamaßnahmen. Wir haben hier nur noch ca. 15% Anhänger der Coronasekte und die Maßnahmen werden, vor allem von den Jungen seit Monaten mißachtet. Immer wieder auftretende Strafen werden der ÖVP negativ angerechnet. Die gestrigen Maßnahmenverschärfungen welche auf die Jungen ungeimpten abzielen haben in dieser Altersgruppe bereits heute extremen Haß auf Kurz und Mückstein ausgelöst. Der wesentlcihe Widerstand kommt hier von den jungen Frauen, deren Familienplanung nicht abgeschlossen ist.

    - Die Klimapolitik. Hier stehen wir erst am Anfang, da viele noch nicht realisiert haben was das wirklich auf sie zu kommt (nur 12% der Bevölkerung haben Matura oder mehr und 40% ungelernte Arbeiter). Die die es begriffen haben sehen dies vor allem als EU Diktat (die EU wird bei uns parteiübergreifend von ca 3/4 negativ gesehen). Hier wird die ÖVP als EU-Befürworter wahrgenommen mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Beliebtheit.

    Insgesamt würde ich aktuell die ÖVP bei 45% sehen.



    • Pennpatrik

      Vermutlich wird das erste Windrad in der Gegend das alles noch toppen?

    • Henoch 1

      Ich glaube die EU Nachzahlung für die Befürworter ( alle außer Blau) der Klimahetze sind momentan 9 Milliarden! Nett, oder ?

  32. Ingrid Bittner

    Gehört eigentlich zu Undine, wird aber sicher zu lang, daher als Extrakommentar:
    Und ich vermisse den Hinweis darauf, was der Untersuchungsausschuss tatsächlich untersuchen darf.

    Das ist nämlich ganz genau definiert und es gab ja schon ganz zu Beginn ganz eindeutig Absichten und Wünsche, die einen wollten herausstreichen, was untersucht werden soll die anderen wollten es drinlassen.

    Der Untersuchungsausschuss hat sich auf den Untersuchungsgegenstand, der genau definiert zu sein hat, zu konzentrieren.

    Hier kann man zum Untersuchungsausschuss alles Wichtige nachlesen:

    https://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/UNTERS/

    Es kann nicht sein, dass ein Untersuchungsausschuss, der zu einem bestimmten Thema eingesetzt ist, dann irgendwelche anderen Dinge untersucht, die mit dem Untersuchungsgegenstand überhaupt nichts zu tun haben.

    Also GEsetzgebung und VErwaltung gehörten in einen anderen, neuen Ausschuss und nicht mit dem sogenannten Ibizaausschuss vermengt.



    • sokrates9

      Die Schlüsselfrage wer steht eigentlich hinter der Ibizaintrige wurde nicht einmal ansatzweise untersucht..

    • machmuss verschiebnix

      Vertuschungs-Ausschuß

    • haro

      @sokrates9
      Genau so ist es. Weder ein UA noch die Justiz sind an einer Aufklärung der kriminellen Machenschaften aller Ibiza-Inszenierer-Financiers sonderlich interessiert.

    • Henoch 1

      **************

  33. Dr. Faust

    Spannende Entwicklungen im Corona-Untersuchungsausschuß des Volkes

    There is No Variant - Not Novel - No Pandemic. Dr David Martin with Reiner Fuellmich

    https://www.bitchute.com/video/9HxsE5llViby/



    • Pennpatrik

      Da muss ich kein Wissenschafter sein.
      Eine minder tödliche Krankheit führt zu einem Polizeistaat ...

    • machmuss verschiebnix

      Danke, @Dr. Faust

      Information from a patent-application filed on April 19. 2002 !
      ...
      Neither the corona-virus concept of vaccines nor the principle of corona virus itself is anything novell at all. Its at leas 22 years old
      ...
      April 19. 2002 Antony Fauci and NIAID built an infectious replication defective Corona-Virus. In other words: WE MADE SARS
      And we patented it (Pat.Nr.: 7279327) on April 19. 2002, long before there was any alleged outbreak in Asia.
      ...
      The gen-sequences of Corona are well-known since more than 20 years.
      ...
      And that technology was funded exclusively as a means by which we could actually harness Corona-Virus as a vector to distribute HIV-Vaccine.

    • machmuss verschiebnix

      ... wenn DAS den Tätern und Mitläufern aus der Politik nicht das Genick bricht, dann ist unsere "moderne" Gesellschaft echt nicht mehr zu retten ! ! !

    • MizziKazz

      lieber verschieb-nix: ich befürchte, sie ist nicht zu retten. Es kann nur noch heißen: rette sich, wer kann!
      Die Normalos rund um mich befinden nach wie vor, dass Kurz und ORF und Mückenplag wahr, echt und arm sind.

    • machmuss verschiebnix

      Alter Schwede - das wird ja immer heftiger:
      Als Fauci (NIAID) das Patent beantragen wollten mußten sie Strafe zahlen, weil es so ein Patent schon gab (Public Domain) - Wahnsinn !

    • machmuss verschiebnix

      Es gab die Behandlung , bevor es die Krankheit gab
      und die kommen auch noch damit durch - mit dieser ganzen gequirlten Scheiße ! ! !

      DIESES VIDEO sollten Sie unbedingt ANHÖREN

    • Konrad Hoelderlynck

      @MizziKazz

      Ihrer Einschätzung des "normalen" Umfelds kann ich aus meiner Sicht nur zustimmen. Den Satz: "Ja, aber die haben die Pandemie gut gemeistert, wer weiß, wo wir sonst wären" oder "Obwohl er a Grüner is, der Anschober war scho guat", habe ich von Provinz-ÖVPlern nicht nur einmal gehört... - Ach ja, noch ein öfter gehörtes Argument: "Wenn er nicht fachlich wirklich der Beste wäre, hätten ihn die anderen Ärzte doch nie zum Kammerpräsidenten gewählt."...

    • machmuss verschiebnix

      Zusatz-Info gefunden :

      This video is being throttled and won't play after about 25 minutes.
      View it here:
      https://www.algora.com/Algora_blog/2021/07/12/breaking-news-patents-filed-in-america-as-far-back-as-2002-concerning-sars-cov-2-coronavirus

    • gebirgler

      empfehlenswert

      Hier noch eine Video von Dirk Müller welcher es klar benennt: es geht um die mRNA Impfung.
      https://www.cashkurs.com/cashkurs-tv/beitrag/konsens-zaehlt-nicht-die-wahrheit-mrna-impfstoff-ist-politische-entscheidung

  34. Undine

    In diesem sehr langen, ausführlichen A.U.-Kommentar vermisse ich einen Namen---SOBOTKA! Dieser spielt wohl in diesem ganzen Ausschuß die Hauptrolle, obwohl er mehr als nur befangen ist! Einen verschlageneren Typen als diesen SOBOTKA kenne ich kaum. Er ist eine Fehlbesetzung ersten Ranges!



    • Cotopaxi

      Soberl mit seinem widerlichen Augenspiel wäre einen eigenen UA wert....

    • Ella (keine Partnerin)

      Ja, ein Freund der totalen Überwachung wie auch der Autor dieses Blogs. Mal wollte er einfach auf die Auto-Mikros zugreifen und auf die privaten Videoüberwachungen. Er hat die BP-Wahl im IM umgedreht. Zunächst hatte Hofer das Ergebnis von Bellen - ich sahs in jener Wahlnacht auf der Seite des IM - dann hatte Bellen das exakt gleiche Ergebnis von Hofer als Endergebnis - ca. 4% Unterschied. Der weiß viel. Den können sie nicht loswerden. Ich vermute, genau deshalb benimmt er sich auch so ekelig und rotzfrech. Wenn er will, darf er als nächstes BP werden. Aber einmal muss es noch Bellen werden. Auch er ist ja eingeweiht.

    • Ella (keine Partnerin)

      Ja, dann gabs eine Rüge, weil er das vorläufige Ergebnis bekannt gab (denn das war ja nicht nur mir aufgefallen) vor dem Endergebnis durch die Briefwähler, was ja immer erst an den nächsten Tagen ausgezählt wird, um Nachjustieren zu können. Seither wird das vorläufige Ergebnis nicht mehr verkündet, sondern nur Hochrechnungen, in die man miteinbezieht, dass dabei die Blauen wieder alles verlieren. Seit dieser Zeit weiß ich, die drehen es sich wie sie es brauchen. Je mehr Briefwähler es gibt, umso mehr müssen sie manipulieren, weil sonst die FPÖ zu stark würde. Die anderen packeln sich das aus, wieviel jeder kriegen wird .... meiner Meinung nach.

    • Whippet

      Würde man eine Figur kreieren wollen: verschlagen, unsympathisch, intrigant, verlogen, könnte man sagen, die gibt es schon. Sie beginnt mit „S“.

    • MizziKazz

      @Whippet - für einen Moment dachte ich, Sie reden über Mück

    • Konrad Hoelderlynck

      Es gibt einen, der noch verschlagener ist: Er feiert grad seinen 80er...

    • Ella (keine Partnerin)

      Der mit dem Verfassungsbogen ..?

    • haro

      @Ella
      Sie glauben, der Autor dieses Blogs ist "ein Freund der totalen Überwachung" und trotzdem schreiben Sie in seinem Blog?

    • Henoch 1

      @Ella …. Waren es nicht ca. 200 000 Wahlkartenwähler mehr (und hoffentlich passiert das nicht weltweit……) ?

  35. Undine

    A.U. schreibt:

    "Ebenso fatal war die Folge dieses Versuchs, zu einem Möchtegern-Gericht zu werden, dass man sich fast ständig mit Vorwürfen zu beschäftigen versucht hat, die auf Grund anonymer Denunziationsanzeigen auch gleichzeitig in einem Strafverfahren anhängig gewesen sind."

    Das wirklich FATALE ist der Umstand, daß, um einer Partei, nämlich der FPÖ, mittels eines auf kriminelle, erpresserische, mafiöse Weise entstandenen und auf ebenso kriminelle Weise durch den ORF und sonstige linxlinke Medien veröffentlicht worden ist, schwerst zu schaden!
    Man wollte der FPÖ größtmöglichen SCHADEN zufügen---das ist die Sauerei!



  36. Willi

    Zitat: "Eine nationale Katastrophe sind aber die schweren Schäden, die durch den Untersuchungsausschuss gleich allen Staatsgewalten zugefügt worden sind."
    Also ein Untersuchungsausschuss als Staatsgewalt fügt gleich allen Staatsgewalten Schaden zu.
    Das kenne ich irgendwoher....
    Ach ja, ein Kreter sagt, dass alle Kreter lügen...
    Das Regime sagt, dass das Regime was falsch gemacht hat, usw.



  37. sokrates9

    Was ich vermisse ist die Rolle Sobotkas zu erwähnen - auch ein Musterbeispiel was für intellektuelle Blitzer herumlaufen und wie hier manipuliert wird.



  38. sokrates9

    Perfekt - ein echter Unterberger!Wenn es nicht um Kickl und PUtin geht ist Uterberger brilliant!



  39. haro

    Eine ausgezeichnete Analyse von A.U.
    Sehr interessant wären die Namen der Journalisten/Medien die beim s.g. Umtrunk eingeladen waren und teilgenommen haben.
    Kann und würde das jemand beantworten?
    Danke im voraus.



    • Cotopaxi

      Dann möchte ich aber auch wissen, welche Schreibhuren zu den geheimen Hintergrundgesprächen des Kind-Kanzlers eingeladen und erschienen sind.

    • sokrates9

      Meines Wissens nach war der Falter dabei

    • Whippet

      Ja, so schrecklich interessant, so ein Umdrunk. Und dann hat Hafenecker glatt einen Wert von 35 beim Test. Sofort auf die Intensiv mit dem Schnupfen!

    • haro

      @whippet
      Warum soll es nicht von Interesse sein, welche Journalisten/Medien am Umtrunk teilgenommen haben ?

      Hafenecker ist kein Journalist. Seine Teilnahme ist bekannt. Er wurde medial zum Cluster-Verantwortlichen gemacht ...wohl von "lieben" UA-Partnern ...

  40. Postdirektor

    Für alles, was in diesem Tagebuch seit Jahren immer wieder kritisiert und aufgezeigt worden ist, ist die ÖVP oft haupt-, aber fast immer mitverantwortlich.
    Die ÖVP hat es in keiner Weise verdient, verteidigt zu werden. Und schon gar nicht gewählt.



    • GT

      Aufruf: "Kurz muss weg" also, das ist die Lösung- naja, wenn SIe glauben.

    • Pennpatrik

      @GT
      Das lese ich da nicht heraus. Was an dieser Aussage wollten Sie kritisieren?

    • Postdirektor

      @GT
      Da haben Sie recht!
      Nur „Kurz weg“ würde gar nichts ändern.
      Alle Leut’täuscher in der ÖVP müssten weg aus der Politik. Und das wären fast alle.

  41. Meinungsfreiheit

    Und wer spielte bei dem Kesseltreiben wieder einmal eine sehr unrühmliche Rolle - Die FPÖ diente sich den Linksparteien an um nicht selbst in die Mühle zu kommen.
    Aber keine Angst, wenn sie denen nicht mehr zu Diensten ist, wird sie schon noch ihren Teil abbekommen.

    Übrigends eine interessante Meinung über den Zustand in der Sozialdemokratie: https://exxpress.at/daniela-holzinger-rote-eskalation-nach-kuebler-wagner/



  42. Templer
    • Henoch 1

      Oskar Bronner erkennt das Semiten auch Antisemiten sein können.

    • Specht

      Ob die OVP in Ibiza dabei war ist gar nicht relevant, die Frage ist ob sie davon wusste, seit wann und warum sie solche Panik entwickelte als Kickl im BMI war.
      Aber insgesamt ist die Ibiza -Affäre ein Theaterdonner gegen die tatsächlichen Freundschaftsdienste , die Kurz für seine Familie leistete.

    • Franz77

      Bronner ist ständiger Bilderberger.

  43. Jenny

    nach dem Satz: Die ÖVP war nie in Ibiza verwickelt hab ich aufgehört zu lesen, denn die sind mehr wie verwickelt... und es war und ist gut einige dieser türkisen Machenshaften aufzudecken. Schredderaffaire um nur ein zu nennen und wer hat sich denn voller Begeisterung mit den Grünen in ein Bett gelegt? Also die Blauen waren es nicht und von wegen Ende der Demokratie, ja sie endete und das mit dem Angeloben dieses Kurz, seitdem ist Schluss mit dem letzten Rest an Demokratie die waar noch hatten. Und die ÖVP die uns eine VdB in die Hofburg einbrockte.. neine Danke, die kann man gar nicht schnell genug demontieren, nicht, daß die anderen Linksparteien besser wären, nur dieser ÖVP-Nimbus gehört ein für allemal zerstört, denn sie halten von Menschen nichtss, von der wirtschaft nicht sie sind nur an ihrem eigenen Machterhalt interessiert und das koste es was es wolle auch um den Preis von Menschenleben und sowas braucht keine Land und Österreich erst recht nicht



    • Meinungsfreiheit

      1. Das die ÖVP in irgend einer Weise in der Finca auf ibiza anwesend war, kann nur einen kruden Traum in der FPÖ entspringen.

      2. Der Koalition mit den Grünen ging die grundsätzliche Weigerung der FPÖ zu Gesprächen voraus. Auch so eine Negierung der Wirklichkeit.

      3. Und der ging eine Demontage der Regierung Kurz durch die FPÖ (Verlassen der FPÖ Minister und dem Misstrauensntrag gegen den Kanzler) voraus.

      Und das Kurz Kickl geschaßt hatte, ist wohl nach dessen Auftritten in den letzten Monaten mehr als verständlich. Einen derartigen Charakter kann sich keine seriöse Regierung in Europa leisten.

      Wann hört die FPÖ endlich auf zu fantasieren und stellt sich den Anforderungen der Realität?

    • sokrates9

      Stimmt, die ÖVP war in der Finca nicht anwesend - doch wer hat das Ganze Komplott geplant und finanziert?? Niemand?? Bin überzeugt dass da sehr wohl die ÖVP dahintergestanden ist

    • Cotopaxi

      Detektiv H. war IM der Staatspolizei. Und die ist fest im Würgegriff der Schwartzen Pest. Vielleicht hat er für sie nur einen seiner Aufträge ausgeführt?

    • Ingrid Bittner

      @Meinungsdingsbums: wann lernen sie endlich einmal sinnerfassend lesen?
      Ich erklär's ihnen gern, weil ich bin sehr geduldig:
      in eine Sache verwickelt sein, heisst nicht, dass man persönlich wo anwesend sein muss. Man nennt Leute, die in eine Sache verwickelt sind, auch die Strippenzieher.
      Ich hoffe, die Erklärung hilft ihnen weiter.

    • haro

      @bittner
      Was soll denn diese Wortklauberei? Und der bei Ihnen ständig wiederkehrende gleich lautende Anwurf "Sie können nicht Sinn erfassend lesen" sobald jemand anderer Meinung ist, ist unpassend und nervend. Darf es keine anderen Meinungen hier geben?
      Man kann sachlich diskutieren und muss doch nicht jeden wie eine Bißgurn -man verzeihe mir diese Ausdrucksweise- hinaus beißen.

    • Wyatt

      @ haro

      der Meinungsdingsbums, der Frau Bittner, welche hier eigentlich immer nur Fakten und Recherche bringt, lässt sich nicht hinausekeln, eher umgekehrt, dieser Typ versucht immer wieder, nicht nur bei Frau Bittner, systemkritische Partner durch untergriffige Anschuldigungen und Beleidigungen diese vielleicht doch zur Abkehr von AU zu bewegen.

    • pressburger

      Cui bono, wem hat die Ibiza Intrige genutzt. Die Spuren sind erkennbar, auch wenn der schlaue Fuchs versucht hat sie zu verwischen.
      Der Mörder, ist immer der Gärtner.

    • Meinungsfreiheit

      Pressburger - also wenn Sie behaupten dass der ÖVP die Sache genutzt hat, dann entvbehrt das jeder Logik - oder haben Sie eine vernünftige Erklärung?

      Auf Bittners mangelhafte Diskussionskultur gehe ich erst gar nicht ein.

  44. Whippet

    Dr. Unterberger kritisiert immer wieder, ich meine zu Recht, die widerliche Käuflichkeit der Medien, die dümmlichen Untertanen täglich vorgaukeln, korrekt zu berichten. Wer sich ein wenig informiert, hat längst erkannt, wie der Hase läuft, wie die Käuflichkeit Einzug gehalten har. Die PRESSE hat einen derartigen Linksdrall, dass ich froh bin, mein jahrzehntelanges Abo gekündigt zu haben, die Krone ist so Benko-versifft, dass sich der clevere, alte Dichand im Grab umdrehen möchte, wenn er könnte. Sein Sohn hat ihm das Messer der politischen Käuflichkeit und Beliebigkeit in der Rücken gerammt.
    Nun möchte man meinen, dass ein Blog wie dieser, der vor allem von seinen Abonnenten getragen, bzw. finanziert wird, nicht parteilich informiert. Dr. Unterberger steht es natürlich frei, seine persönliche Meinung zu äußern, es IST sein Blog. Einen Großteil der Abonnenten möchte ich konservativ und im guten Sinne als bürgerlich bezeichnen, denen aus Grund der Entwicklung nichts anderes übrig bleibt, ihre politische Heimat lange nicht mehr in der ÖVP, sondern eher in der FPÖ zu sehen, da diese Partei für einen Großteil dieser Interessen steht. Nun, Dr. Unterberger, in der Wolle schwarz gefärbt, soll sein, verteidigt immer noch sein Kurzbürschchen, der längst von all dem weggedriftet ist, was Dr. Unterberger an Haltung immer wieder vertritt. Kurz macht es zum Teil hinterhältig und verlogen, das fängt beim Ausländerthema an und endet noch lange nicht beim begeisterten Europäer. Warum nur macht das Dr. Unterberger tatsächlich, aus Nibelungentreue einer Gruppe gegenüber, die schon lange nicht mehr vertritt, was er selber für richtig hält? Folge der Spur des Geldes, ist so ein Spruch. Das ist allerdings genau das, was ich bei Dr. Unterberger nicht annehmen möchte, denn seine „Seele“ verkauft man niemandem, ein korrekter Mensch wie Dr. Unterberger schon gar nicht. Also, was ist es dann?



    • Ella (keine Partnerin)

      Wenn es das Geld nicht ist, er wird wohl was kriegen, aber er täte es auch gratis, dann kommt noch schulmädchenhafte Verliebtheit in Betracht ... es geht jedenfalls ins Religiöse. Nur stark Gläubige schaffen es, sämtliche Fakten und die Realität auszublenden. Es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten ...

    • Whippet

      Ella, ich widerspreche ihnen nicht.

    • Whippet

      Ihnen, natürlich!

    • Wyatt

      vielleicht will Dr. Unterberger nur vermeiden, dass bei ihm Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme von Computer und Handy stattfindet, wie es einigen renommierten und anerkannten Wissenschaftlern erging, welche der Suche nach der Wahrheit bei Impfung und Corona nachgingen:

      https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28a3dbyxh1w11/

    • Ella (keine Partnerin)

      Wyatt, nein. Seine Kollegen wie Tichy, Reitschuster usw. trauen sich auch kritisch zu sein. Denken Sie an Wegscheider, der viel mehr Menschen erreicht als U. Nein, er ist überzeugt davon, er verstellt sich nicht. Heute zitiert er seine mutigen Kollegen auch nicht mehr.

    • sokrates9

      Wenn man gewisse Ideale hat, wird man betriebsblind..

    • Willi

      Whippet, natürlich kann man den Blogmaster analysieren, wenn er uns zu unserer Unterhaltung Denkanstöße serviert. Ich für meinen Teil bin aber hier, um die Meinungen anderer zu lesen und natürlich meine eigenen Gedanken loszuwerden. Aber zu den angebotenen Themen. Oder glauben Sie tatsächlich, der Blogmaster hätte sich impfen lassen??

    • haro

      A.U. ist bürgerlich-konservativ. Seine Beiträge sind ausnahmslos von hohem Niveau, was man von vielen Beiträgen der Blogteilnehmer nicht behaupten kann. Was so manche an Unterstellungen und persönlichen, untergriffigen Diffamierungen über verschiedene Personen schreiben ist abstoßend.
      A.U. eine "schulmädchenhafte Verliebtheit" vorzuwerfen ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
      Ich würde doch sehr um mehr Sachlichkeit bitten.

    • Ella (keine Partnerin)

      Haro, denken Sie nicht so viel über mich nach. Lassen Sie mich einfach in Ruhe! Get a life!

    • Ella (keine Partnerin)

      Sie haben ja gewiss viele Nicke. Vermutlich habe ich einen anderen Troll mal klar abblitzen lassen. Psychpothen verkraften das nicht. Im r.l. lauern sie dann ihren Opfern auf, um sich zu rächen ...

    • Si Tacuissem

      Man kann nur spekulieren. Ich halte tatsächlich die folgende Möglichkeit für die realistischste: Unser Blog-Master vertritt als intelligenter Mensch in Wirklichkeit gar nicht das, was er hier vordergründig über Kurz/Kickl schreibt sondern das glatte Gegenteil. Er liefert nämlich immer wieder die deutlichsten Hinweise unter Themen wie Identitäre, Orbán, Migration, Islam etc., bei denen der mitdenkende Leser (der unter seinen Leser die Regel sein dürfte) zwingend zum Schluss kommen muss, dass K. ein falscher Hund sein muss. Indem er Kurz lobt, tadelt er ihn mit der vorgebrachten Argumentation also in Wirklichkeit und erreicht bei seinen Lesern das gewünschte Ziel. Nur für dumme Menschen...

    • Si Tacuissem

      .. sieht es so aus als würde er K. wirklich preisen.

    • Si Tacuissem

      Ich möchte meinen letzten Satz, der in der Eile entstanden ist, zurücknehmen und ersetzen: Nur wer nicht mitdenkt, kommt begeistert zum Schluss, dass K. ein guter Politiker für unser Land ist.

    • Si Tacuissem

      Und wenn man die Kommentare hier im Forum liest, stellt man fest, dass A.U. damit eine äußerst erfolgreiche Strategie betreibt. Die Trolle hier im Forum scheinen die Wirkung sogar noch zu verstärken, wie ich durch Selbstbeobachtung feststellen konnte. Allerdings: Die Methode dürfte leider nicht skalierbar sein und dem Populismus des K. im großen Maßstab entgegenwirken können.

    • haro

      @Ella
      Sie fühlen sich verfolgt und sehen in jedem der es wagt einen ihrer (oft niveaulosen und aggressiven) Beiträge kritisiert einen Psychopathen...

      Was das wohl über Sie selbst aussagt...

    • pressburger

      Bin absolut der gleichen Meinung. Dr. Unterberger, soll auch weiter in seinem Blog, den er selbst auf die Beine gestellt hat und auch hervorragend betreibt, seine Meinung kundtun.
      Wir, die Blogger haben die Möglichkeit mit Herrn Blogmaster nicht einverstanden, oder einverstanden sein.
      Fazit, es lohnt sich dabei zu bleiben.

  45. FranzAnton

    Staatsgewalten demoliert? Dürfte kaum Jemanden auffallen, es sei denn, er wäre Unterberger - Leser.



    • eupraxie

      ja leider - weil manche die Trennung der Staatsgewalten und einen starken Staat nicht unterscheiden können. Und gerade jetzt wieder ein starker Staat verlangt wird von manchen - der dann gezwungenermaßen in die Totalität abgleiten muss.

    • sokrates9

      Wenn man genau analysiert ist ein überwiegender Teil der Justizdemontage der linken Frauenbande zu verdanken die sich anscheinend urch diverse prüfungen durchgestrebert hat und jetzt mit wenig Hirn und Verstand für ganzheitliches Denken eine brutale Justizpolitik betreibt!

  46. Cato

    Aber wer hat dieses staatspolitische Schlamassel verursacht?

    Es ist die - von Dr. Unterberger eher mild behandelte - ÖVP.

    Anstatt glasklare Mitte-Rechts Politik mit der FPÖ zu machen hat sie aus purem Parteinteresse und auffallend deutlichem eigenen Karriereinteresse eines jungen Mannes alle ideologischen Grenzen über Bord geworfen und sich - zum eigenen Machterhalt - den extrem gegen Land und Leute agierenden Grünen an den Hals geworfen. Und Österreich diese Zustände beschert, die Unterberger richtigerweise kritisiert.

    Hier von der FPÖ Pakttreue zu einem Partner zu erwarten, der den Pakt gebrochen hat, ist illusorisch. Das Vertrauen in die Person des dominierenden Kanzlers ist zerbrochen.

    Es könnte weitergehen mit Mitte-Rechts. aber nicht mit einem Herrn Kurz.
    Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht heisst es in der unumstößlichen Volksweisheit..

    Es wird doch noch wirklich an konservativen Grundwerten orientierte Persönlichkeiten in der ÖVP geben...



    • Templer

      ******************
      ++++++++++++++
      ******************
      Nur durch Kurz und die Deep State ÖVP wurden diese Zustände ermöglicht, das Linke Pack auf Ministerposten gesetzt, Zeitungen gekauft und dreckige Deals ausverhandelt .....

    • Whippet

      Das kann ich nur unterschreiben!**************

    • haro

      Eine ÖVP ohne Kurz ist wieder da wo sie mit Mitterlehner war. Das wünschen sich nun alle anderen Parteien. Aber konservative Wähler -sowohl der ÖVP als auch der FPÖ- wünschen sich das sicher nicht. Denn dann gibt es eine Rot-Grün-Pink-Regierung also eine totalitäre Linksregierung.
      Gerade die FPÖ sollte sich trotz ungerechter Behandlung durch Kurz in ihrem eigenen Interesse hüten, sich nochmals mit den Linken gemein zu machen und sich für deren Interessen einspannen zu lassen. Es ist wichtig zu zeigen, dass die ÖVP oft "links" handelt, aber es gibt keinen anderen Partner für die FPÖ als die ÖVP die annähernd ihr Programm teilt. Deswegen sollte sie auch Türkis nicht zu ihrem Erzfeind erklären. Vorausgesetzt es geht ihr um die Interessen rechter Wähler und nicht um persönliche Animositäten.

    • Riese35

      @haro: Sehe ich leider genau so. Traurig aber wahr. Die FPÖ-ÖVP-Zeit sehe ich als einen kurzen Ausschnit, wo es der FPÖ gelungen ist, Kurz ein wenig zu entschärfen.

      >> "... aber es gibt keinen anderen Partner für die FPÖ als die ÖVP, die annähernd ihr Programm teilt."

      Das sagte ich ein wenig anders: nicht 'die ÖVP', sondern in der ÖVP gibt es solche Teile, die aber in der ÖVP leider nichts zu reden haben. Beim 'Programm der ÖVP' bin ich schon skeptisch, vor allem wenn man die Fakten und weniger das niedergeschriebene zur Beurteilung heranzieht.

    • Riese35

      In SPÖ etc. sehe ich leider wie Sie auch keine Alternative. Und ich gebe zu, daß ich mit Kickl auch nicht ganz glücklich bin. In der Sache sehe ich vieles zwar wie Kickl, aber er braucht nicht offene Türen einrennen und die zu überzeugen versuchen, die eh hinter ihm stehen. Er sollte lieber versuchen jene in anderen Parteien zu gewinnen versuchen, die mit ihrer Parteilinie nicht einverstanden sind.

    • pressburger

      Die ÖVP hat den Boden vorbereitet, die Türkisen haben zugeschlagen, die Grünen haben der Demokratie den Rest gegeben.

    • Undine

      @Cato

      *******************
      *******************
      *******************+++++!

  47. Freisinn

    Woher weiss der Herr Dr. Unterberger eigentlich, wer da wen beim Umtrunk angesteckt hat? Bei Hafenecker ist es aufgefallen, da er sich als Ungeimpfter oft testen ließ. Die anderen waren geimpft und ließen sich daher nicht mehr testen. Durchaus möglich, dass sie die Krankheit verbreitet hatten. Ich bin der Ansicht, dass die Geimpften aber nicht Getesteten derzeit einen erheblichen Beitrag am Infektionsgeschehen leisten. Sie wähnen sich in Sicherheit, sind sorglos und gefährden damit andere.



    • Gerald

      Der Ct-Wert von 34 beim ersten positiven Test spricht eigentlich klar gegen die Behauptung, dass die Infektion von Hafenecker ausgegangen ist.

    • Ella (keine Partnerin)

      Ich glaube, das U. das alles eh weiß, bzw wissen müsste, und er halt trotz besseren Wissens ständig auf die FPÖ hinpeckt. Dass er Hafenecker so runtermacht, ist schon ziemlich letztklassig.

    • eupraxie

      Die erwähnte Richtung der Ansteckung von Hafenecker zu anderen ist der einzige Kritikpunkt den ich habe an diesem Beitrag von AU - es KÖNNTE sein - MUSS aber nicht. Denn genau diese Tatsache, dass Geimpfte nicht getestet werden aber ansteckend sein können, wird so manchen Cluster auslösen. Kein Vorwurf, nur eine Tatsachenfeststellung.

    • Riese35

      ***************!

      Und außerdem verstehe ich die Aufregung nicht, wenn man impfgläubig ist: wenn alle anderen geimpft sind und diese Impfung ein Wunderding ist, das vor Erkrankung UND Übertragung schützt, dann besteht doch eh kein Grund zur Panik.

      Aus der Panik schließe ich, daß der Glaube an die Impfung doch nicht so stark sein kann. Dann ist aber die Impfung, wie Sie schreiben, eine große Gefahr, denn die Geimpften lassen sich nicht mehr testen und verbreiten dann so die Viren.

      Eine verrückte Welt. Ich kann die Logit nicht mehr nachvollziehen.

    • Henoch 1

      @ Ella
      ...ein versteckter Kosmopolit der mittanzt, wie Kurz ein Öffentlicher ist.

  48. Josef Maierhofer

    @
    ‘Dieser Umtrunk wäre wohl allen Nichtteilnehmern unbekannt geblieben, wäre da nicht das Unheil passiert, dass ein FPÖ-Abgeordneter – der wie fast seine ganze Fraktion demonstrativ Masken und Impfung verweigert hat – reihenweise Teilnehmer mit dem Corona-Virus angesteckt hat.‘

    Ich bin kein Jurist, aber als Laie würde ich wohl meinen, dass ohne Beweis diese Aussage eine glatte Verleumdung wäre, wie so vieles, das man der FPÖ und ihren Proponenten medial so ‘normalerweise‘ antut. Die ÖVP Manier ‘Drüberfahren‘ kennen die Österreicher ja inzwischen zur Genüge.

    Für mich ist es nicht Zufall, dass Herr Sobotka ‘mit Gewalt‘ an die Spitze des Ibiza U-Ausschusses gesetzt wurde, wodurch dieser Ausschuss zu dem wurde, was Dr. Unterberger hier schildert. In kindlicher Manier wurde hier 'Parteihickhack' betrieben und von Sobotka, unter dessen Zeit als Innenminister es ja fragwürdige Verwicklungen mit den ‘Ibiza-Video-Erzeugern‘ oder deren Umfeld gegeben haben soll, so vielfache Aussagen dazu, die plausibel klingen.

    Ich meine, lassen wir die österreichische Kirche im österreichischen Dorf, unsere Politik und Medien und Juristen waren in den letzten Jahrzehnten nie auch nur einen Deut besser. Ehrlichkeit gibt es nur noch sehr selten im politischen Österreich, aber viel Ideologie, Lüge bis Halbwahrheit, und Propaganda.

    Man könnte auch andersrum sagen, möglicherweise hat die Opposition die Gefährlichkeit der ÖVP erkannt, betrachtet man die ‘Diktaturbemühungen‘ in der Regierung. Also für mich unterscheidet sich das ‘ÖVP Vordergesicht‘ deutlich vom ‘ÖVP Hintergesicht‘ und das macht die Gefahr aus. Es ist das Streben nach der absoluten Macht, die inzwischen weitgehend (auch ‚‘Corona sei Dank‘) erreicht wurde. Nehmen wir, als ein Beispiel von vielen, die WKO, der die ÖVP die Agenden des Finanzministeriums übertragen hat (lassen), was die Corona Entschädigungen (hauptsächlich für die Freunde der ÖVP) betrifft. Das sollte tatsächlich ernstlich untersucht werden, wohin und wofür was geflossen ist.

    Der Schaden am Staat hält sich wohl in für Österreich normalen Grenzen, ich hoffe aber, dass der Schaden den wahren politischen Verursachern bleiben wird.



  49. Sandwalk

    In meiner Heimat gibt es ein Sprichwort:
    Wenn der Bettler aufs hohe Ross kommt, dann ist er nimmer zum derreiten.
    Der Satz ist selbsterklärend und bringt den Ibiza-Ausschuss auf den Punkt.

    Auf Tele5 gibt es eine faszinierende Serie: "SchleFaZ" - die schlechtesten Filme aller Zeiten. Ein Schenkelklopfer jagt den anderen.

    Ich rege für Österreich eine neue Serie an: "IrrPoPoLa": Die irrsten Politpossen des Landes. Der Ibiza-Ausschuss führt den Bewerb zurzeit unangefochten an.



  50. MizziKazz

    Ich habe nicht den Eindruck, dass wir noch in einer Demokratie noch einem echten Rechtsstaat leben. Wir befinden uns im Umbau in einen unbedeutenden Teil des Großreiches EU und zwar möglichst am Bemerken des Bürgers vorbei, wobei ich mittlerweile sagen würde, die Umbauer sind draufgekommen, dass man dem "Volk" alles erzählen kann, alles verkaufen kann, sogar zu seinem Nachteil, wenn man es nur geschickt genug anstellt: scheibchenweise, mit Begründungen die der Otto-Normalverbraucher einerseits nachvollziehen kann, weil sie plausibel für das erfundene Szenario klingen, andererseits bis hin zu bizarren Verrenkungen mit dem Erfolg, dass Bürger zwar schimpfen, aber sonst nix tun. Der Össi ist einfach kein Revolutionär und die paar Hansln, die demonstrieren, die denunziert man oder denen macht man Schwieirigkeiten und voila, alles ist geritzt. Wenn man Glück hat als Regierung, dann findet man noch ein paar Trotteln, welche die Demonstranten als Verschwörungstheoretiker denunzieren, weil sie der Regierung alles glauben und dem ORF auch.
    In diesem Klima - von der ÖVP Regierung gepusht - findet ein Ibiza Ausschuss statt, der eben nicht viel hat, um einem Strache was anzulasten, aber viel mehr findet, um es der Regierung anzulasten. Und Hr. dr. U - War da nicht mal was mit einem FM, dessen Frau Baby und laptop spazieren führte? Und da soll ich mir nix denken, als dass der Ausschuss nur den armen Blümel anschwärzen will? Und hat er nicht über 80 mal vergessen, was er am Vortag getan hat? Ich bin auch dagegen, dass man jedes Mannes Beitl veröffentlicht - das möge Leuten ihr Privatvergnügen bleiben - aber die Gedanken eines Kanzlers, eines Beitlträgers über das Volk, die interessieren mich schon. Einzig verwerflich finde ich, dass man das nicht über alle Parteien herausfindet.
    Unsere Republik ist ausgehöhlt und am Ende und das ist vermutlich der Wunsch der ÖVP - sie leistet gute Arbeit uns an Brüssel, an die NWO, an Böslinge aller Art zu übergeben als kaputt, während sie den schlafenden Bürgern weiterhin vorgaukeln, dass sie gegen Migration, gegen die herbeigeredete CoronaKrise, gegen das Böse sei - während sie selbst uns ans Messer liefert. Das ist der eigentlich geniale Schachzug. Manchmal hat man wirklich den Eindruck, da ist alles grande teatro. Ein Mann, der eine Open University von Soros nach Wien holt, der Migration zulässt, während er die eigenen Bürger einsperrt und sie wegen jedem Schas vor Gericht bringt oder zahlen lässt, der ist ein übler Zeitgenosse. Und da ich annehme, dass die ganze Partei das mit dem Mann beschlossen hat, nenne ich sie alle "üble Zeitgenossen". Und es wird noch schlimmer werden. Und die Grünen haben sie gerne als Partner, nicht notgedrungen. Denn mit diesen Bolschis können sie alle ihre bösen Machenschaften umsetzen, ohne dass sie irgendwas erklären müssen. Ich weiß nicht, ob irgendwer in dieser Welt außer mir bemerkte, wie Kogler ganz am Anfang seiner Vizekanzlerschaft ein paar Mal versuchte, die Merkelraute zu machen und man merkte ihm an, wie unwohl er sich damit fühlte und ließ es in der Folge bleiben. Wie sagt Dr. Schöning? Wir werden von der Mafia regiert. Ich hoffe, das ist nix weiter, als eine Verschwörungstheorie...



  51. El Capitan

    Das Ende des ÖVP-Jagdausschusses erinnert mich an das Ende des Kommunismus. Beide Systeme sind am Ende irgendwie jämmerlich implodiert. Beim Ausschuss wars besonders erbärmlich. Krank durch die Arroganz und Dummheit eines Abgeordneten und totgelaufen ohne "Auskunftspersonen".

    Der Aufsatz von Herrn Dr. U. bringt den ganzen Irrsinn dieser bizarren Jagdgesellschaft auf den Punkt. Eine Handvoll ziemlich irre wirkender Zombies versuchen mit Hilfe des kleinen Regierungspaftners, des Staatsfunks und eines dem Treiben wohlgesonnenen Gerichtshofs die Regierung (wieder einmal) zu sprengen.

    Besonders grotesk: Die FPÖ, ursprünglich Zielscheibe des Ausschusses, wechselt die Seiten so geschmeidig, dass man sogar richtig beeindruckt war.

    Am Ende aber die jämmerlich Implosion einer völlig irren und durchgedrehten Posse voll mit Knallchargen.

    Respekt! Sowas muss man erst einmal zustandebringen.

    Krainer und Krisper: Nur Waldorf und Statler sind noch komischer.



    • Donnerl?ttchen

      Höchstgericht ist falsch, es handelt sich um ein Tiefstgericht!

    • phaidros, mit gutem Grund

      Haben die Positivbewerter diesen Beitrag überhaupt gelesen?

    • Henoch 1

      Alles richtig, …..nur die FPÖ wechselt nicht die Seiten. Sie versucht zu retten was zu retten ist. Dieses Bemühen konnte man während der ganzen Koalition mit den Grünen bemerken. Wer immer Partner für Positiva sein könnte wurde angesprochen. Ein Bemühen für Demokratie. Andere Parteien üben den undemokratischen Schulterschluss bei Gesetzes-Durchwinkungen ( Beispiel Schulden EU von 750 Milliarden, EU Staatsanwalt) , wer immer dies verordnet.
      Partner für das politisch Positive zu finden ist fast unmöglich geworden.

    • sokrates9

      Verstehe nicht warum die FPÖ nicht die Hintermänner gesucht hat. Die FPÖ war vermutlich die einzige Partei die da nicht Dreck am Stecken hat, außer dass sie am Meisten disem Fake glaubte uns so Strache abschoss!Die totalen Verlierer sind da die FPÖ!

  52. Konrad Hoelderlynck

    Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war und ist immer eine Farce. Er dient dazu, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, es würde etwas unternommen, wahre Sachverhalte zu verschleiern und am Ende den Eindruck zu vermitteln, ein Problem sei beseitigt. Diesmal scheint noch ein vierter Punkt hinzu gekommen: der Versuch, die Regierungspartei ÖVP zu schwächen.

    Dennoch ist es ein Irrtum, diese ÖVP nur als Opfer hinzustellen, denn sie gehört eindeutig zum Kreis der Täter und was den IBIZA-Skandal betrifft, zumindest zu jenem der schweigenden Nutznießer. Wer auch immer die unappetitliche Falle in der Finca geplant und gestellt hat, die ÖVP hat von Anfang an von der Existenz dieses Videos gewusst; dieses Videos, in dem ein betrunkener Nicht-Entscheidungsträger über die Einflussnahme auf eine große Tageszeitung schwadroniert. Eine Einflussnahme, die Kurz-Freund Benko bald darauf genau so realisiert hat, ohne dass sich auch nur irgendwer darüber alteriert hätte. Die Vermutung liegt nahe, dass Sebastian Kurz nur deshalb mit der FPÖ koaliert hat, weil die Grünen damals nicht im Parlament waren und daher nicht zur Verfügung standen.

    Diese heutige ÖVP ist (spätestens seit Busek und Khol) weder konservativ noch hat sie eine - immer bloß behauptete - kritische Position zum Thema Zuwanderung. Sie ist längst eine gemäßigte linke Partei geworden, die das Ziel einer sozialistischen Einheitspartei gemeinsam mit den deklarierten linken Kräften ebenso verfolgt wie den langsamen Abbau demokratischer Strukturen. In einem Punkt scheinen Konservative und Linke jedoch einig: Die Kinder durften nun ein Jahrhundert lang im Hof spielen und sollen - nach allem, was sie unter diversen republikanisch-demokratischen Schleiern angerichtet haben, wieder zurück ins Haus gepfiffen werden. Angesichts einer Gesellschaft, die mehr denn je bereit ist, nichts mitentscheiden zu wollen und alles dem Staat zu überlassen, scheint das ein ziemlich leichtes Unterfangen.

    Auch Sebastian Kurz ist kein Opfer. Er ist - wie auch all seiner dilettierenden Regierungskollegen - Darsteller einer erbärmlichen Scharade, die staatsmännische Seriosität vortäuschen will, dabei aber kläglich versagt hat. Er ist bestenfalls Instrument.

    Die Sache mit den beschlagnahmten Mobil-Telephonen ist natürlich grundsätzlich eine der Justiz anzulastende Schweinerei, die jedoch nun einmal passiert ist. Auch wenn diverse Chat-Inhalte juristisch fragwürdig öffentlich geworden sind, so steht eines fest: Die Bürger dieses Landes müssen sich die Frage stellen, ob sie tatsächlich von derartigen Leuten repräsentiert werden wollen. Und dabei geht es keineswegs nur um schwul-erotische Bilder oder Chats, die der damalige ÖBAG-Chef mit seinen homosexuellen Freunden im Parlament geführt hat. Es geht auch und vor allem um den Ton, in dem sich alle Beteiligten über das Land und seine Bürger ausgelassen haben, und der von Präpotenz und Menschenverachtung gekennzeichnet ist. Die Leute haben inzwischen ein Bild von dieser Regierung bekommen, das nur einen Schluss zulässt: Gott sei Dank sind viele Dinge ruchbar und öffentlich geworden. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, wie ihre Spitzenpolitiker wirklich ticken, wie sie denken und handeln.

    Das Problem mit der Justiz ist nur zu lösen, indem man die Juristen endlich auf ihren legitimen Platz zurück verweist: auf jenen der beratenden Funktion. Der alte Jesuitengrundsatz "Du kannst alles behaupten, wenn Du es schlüssig begründen kannst" ist für vieles geeignet, eine probate Anleitung für das Auftreten im Gerichtssaal, aber sicher nicht um seriöse Politik zu machen.

    Schlussendlich möchte ich anregen, die Bedeutung des sehr inflationär gebrauchten Wortes "Cluster" einmal irgendwo nachzulesen. Im Zusammenhang mit einem Umtrunk, wo sich ein paar Hinterbänkler einen Schnupfen geholt haben, der sich längst als solcher herausgestellt hat, ist er sicher nicht angebracht. Aber klar: Die Gelegenheit, in einem Nebensatz der FPÖ wieder eine drüber zu ziehen, muss man natürlich möglichst oft ergreifen...







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