Das Drama der todkranken EU

Wenn man aus all den Äußerungen der Medien und der europäischen Politiker auf den Zustand und die Probleme der EU zu schließen versucht, dann entsteht ein eindeutiges Bild: Corona, Brexit, Klima, Migration und der Machtkampf zwischen zentralistischen Behörden und den auf die eigene Souveränität pochenden Nationalstaaten scheinen die größten Probleme der Europäischen Union zu sein.

Das sind alles gewiss sehr schwierige Fragen. Sie sollten aber nicht das noch viel größere und dramatischere Zentralproblem überdecken. Europa – konkreter: die EU – ist in diesem Jahrtausend im internationalen Vergleich so weit zurückgefallen wie noch nie in der Geschichte. Und zwar ausgerechnet auf jenen Feldern, auf denen die EWG/EG/EU in ihren Anfangsjahren so extrem erfolgreich gewesen ist, auf denen sie all die Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts total überwunden hat: Das sind die Felder der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit.

Die erschreckenden Fakten des 21. Jahrhunderts sollte man bitter ernstnehmen:

1. 2008 hat die EU noch 25 Prozent des globalen BIP produziert, inzwischen ist dieser Wert auf 18 gesunken (keineswegs nur wegen des Brexits);
2. In der Liste der zehn wichtigsten globalen Finanzzentren: keine einzige EU-Stadt;
3. unter den weltweit zwanzig besten Unis: keine einzige aus der EU;
4. unter den zwanzig weltweit größten Unternehmen, die in den letzten 25 Jahren gegründet worden sind: kein einziges aus der EU;
5. dafür fördert Italien mit dem Mega-Kreditsegen der EU jetzt Häuserrenovierungen zu 110(!) Prozent ...

Besonders traurig ist, dass Brüssel diese Fakten wegzuignorieren versucht. Niemand wagt mehr, an die selbstbewussten "Lissabon-Ziele des Jahres 2000 zu erinnern, als die EU noch großmundig verkündet hat, zum "Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt" werden zu wollen.

Die Union ist zwar in allen möglichen sozialen und ökologischen Dimensionen tatsächlich führend. Aber sie hat auf die entscheidende Voraussetzung all dieser schönen Dinge vergessen: auf den wirtschaftlichen Unterbau, auf das Funktionieren des Binnenmarktes, auf die Wiederherstellung einer freien Marktwirtschaft.

Dieses EU-Europa ist in Wahrheit schwer krank; es ist überreguliert, überschuldet, überaltert; es hat abschreckend hohe Steuern, kollabierende Pensionssysteme und eine versagende Führungsgarnitur. Groß ist nur noch eines: das europäische Selbstbewusstsein.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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