Wir retten den Planeten – statt Österreich

Es sind zwei Entwicklungen, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Die aber gerade in ihrer Gegensätzlichkeit zeigen, wie sehr Österreich und Europa die wirklichen Herausforderungen und Probleme ignorieren, die vor uns liegen. Und wie sie sich statt dessen mit Geldverbrennungsaktionen im Dienste modischer Schlagwörter beschäftigen. Daran kann man freilich nicht nur "der Politik" die Schuld geben, das ist vielmehr eine Schuld von uns allen, von öffentlicher wie veröffentlichter Meinung. Wo fast nirgendwo auf dieses doppelte Mega-Problem eingegangen wird.

Die eine Seite des Mega-Problems ist die durch neue Daten jetzt noch deutlicher gewordene rapide Absage der Österreicher an eine Zukunft mit Kindern. Das andere ist die zentralistisch-bürokratisch-ideologische Geldverschwendung, zu der die EU die Mitgliedsländer beim vorgeblichen Nach-Corona-Wiederaufbau zwingt – wobei freilich kein Land sonderlichen Widerspruch gegen die EU-Vorgaben erhoben hat, sondern alle Regierungen nur noch nach dem Geld aus der Mega-Schuldenaufnahme gieren.

Beides wird katastrophale Folgen haben.

Die demographische Absage der Österreicher an ihre eigene Zukunft wird durch die neue Haushaltsstatistik dramatisch deutlich, die jetzt von der Statistik Austria erstellt worden ist: Sie zeigt, dass in Österreich binnen 35 Jahren, also binnen einer einzigen Generation, der Anteil der Haushalte mit Familien (genauer: von "Paaren mit Kindern") von 38 auf 28 Prozent gefallen ist! Das ist eine dramatische Entwicklung.

Das Bild wird noch dramatischer, wenn man sieht, dass auch der Anteil der alleinerziehenden Frauen an den österreichischen Haushalten deutlich zurückgegangen ist. Sie stellen nur noch 5,7 statt früher 7,2 Prozent der Haushalte. Und schließlich hat sich der Anteil der Mehrfamilienhaushalte sogar mehr als halbiert (auf 1,4 Prozent). Da hilft die minimale Zunahme der Haushalte alleinerziehender Männer (von 1,0 auf 1,1) auch nichts mehr.

Die Botschaft dieser Zahlen ist ganz eindeutig: Die Österreicher werden in rasendem Tempo ein Volk ohne Kinder.

Sie ziehen es vor, kinderlos zusammenzuleben. So machen die "Paare ohne Kinder" statt 21 nun schon 25 Prozent aller Haushalte aus. Und die Single-Haushalte sind sogar von 28 auf 38 Prozent angestiegen. Diese Single-Haushalte sind keineswegs – wie man vielleicht glauben könnte – vor allem solche von Pensionisten. Denn zwei Drittel der alleine lebenden Menschen sind jünger als 65.

 Die Dramatik dieser Zahlen wird noch viel deutlicher, wenn man sich bewusst macht, dass in ihnen auch die Migranten mit und ohne rot-weiß-roten Pass enthalten sind (ein volles Sechstel der in Österreich lebenden Menschen hat keinen solchen), von denen die nichteuropäischen Migranten überdurchschnittlich kinderreich sind.

Haushalte autochthoner Österreicher mit Kindern werden zu seltsamen Exoten.

Der rasch zunehmende Verzicht der Österreicher auf eigene Kinder ist nichts anderes als ein Verzicht auf die eigene Zukunft. Wäre sie noch am eigenen Überleben interessiert, würde die österreichische Gesellschaft längst intensiv Maßnahmen diskutieren, wie man das Land wieder kinderorientiert macht, soll es nicht langfristig zu einer alpinen Expositur islamischer und afrikanischer Kulturen werden. Insbesondere müsste dabei nachgedacht werden, wie man die große Kluft zwischen der (bei Umfragen ermittelten) Zahl der erwünschten Kinder und der viel geringeren Zahl von tatsächlich geborenen Kindern verringert.

Dabei müsste es darum gehen, wie man das Gründen einer Familie, das Aufziehen von mehreren Kindern wieder zu etwas als wertvoll Angesehenem macht. Aber auch wie man das Kinderkriegen zu einem wirtschaftlichen Vorteil macht, was es etwa in agrarisch geprägten Gesellschaften fast immer gewesen ist.

Wir müssten uns trauen, von solchen emotionalen und auch materiellen Dingen zu reden, statt ständig in der politmedialen Blase nur darüber zu reden, wie schädlich angeblich das Kinderkriegen für die Frauen wäre.

Der Nachbar Ungarn, der ja auch schlechte demographische Zahlen hat, hat jedenfalls schon begonnen, mit einer massiven materiellen Hilfe für Familien – von der Finanzierung eines Hauses für Familien bis zur Anschaffung eines größeren Autos für sie – und mit einer bewusst kinder- und familienfreundlichen gesellschaftlichen Stimmung der Kinderlosigkeit der eigenen Nation den Kampf anzusagen.

Dafür hat das doch viel reichere Österreich aber offenbar kein Geld. Oder keine Lust – gibt es ja nicht einmal ein Medium oder eine Partei, die sich dieses Themas besonders annehmen würden.

Sehr viel Geld wird hingegen in die Hand genommen, um die Schäden durch die Corona-Krise wiedergutzumachen und die Wirtschaft in den nächsten Jahren wiederzubeleben. Das ist an sich richtig und unvermeidlich. Allerdings sollte man sich zugleich viel stärker bewusst werden, dass all dieses Geld ja von uns europäischen Bürgern zurückgezahlt werden muss (sei es durch Steuern oder sei es, dass sich die EU-Länder noch mehr, als es jetzt schon durch die Nullzinsen geschieht, an den Sparbüchern bedienen, oder sei es gar, dass es irgendwann einen EU- oder Staatsbankrott gibt, der alle Anleihen ohne Rückzahlung entsorgt).

Daher müsste bei jedem Euro darauf geschaut werden, ob er wirklich notwendig ist und ob er effizient für den Zweck dieser Wiederbelebung ausgegeben wird. Das aber ist ganz und gar nicht der Fall.

Das war innerösterreichisch auch schon im ersten Corona-Jahr nicht der Fall, als sich die Republik um gewaltige 33 Milliarden zusätzlich verschuldet hat, nicht zuletzt um "Zombie-Firmen" durchzufüttern, die wirtschaftlich eigentlich längst tot sind. Dass das eindeutig in großer Zahl geschehen ist, merkt man ja schon daran, dass die Zahl der Insolvenzen, also des Todes nicht mehr lebensfähiger Unternehmen, als Folge der Corona-Hilfsmaßnahmen dramatisch unter das sonst übliche Niveau gefallen ist. Dieser Rückgang beweist ganz eindeutig, dass da Geld verschwendet wird, denn diese Zombies werden nach Ende der Corona-Stützungen dennoch und noch dazu ziemlich gleichzeitig sterben. Und sie werden durch ihren gleichzeitigen Massentod andere, eigentlich noch gesunde Unternehmen mitreißen.

Noch dramatischer, noch schwachsinniger ist aber das, was man in der EU mit den dortigen Corona-Hilfen vorhat. Also mit jenen 750 Milliarden Euro aus der großen EU-Schuldenaufnahme, die im Vorjahr – gegen den zeitweiligen Widerstand Österreichs und ein paar anderer Länder – vor allem von Deutschland und Frankreich autoritär als EU-Beschluss durchgedrückt worden ist. Der bürokratische Prozess bis zur Aufnahme und dann zur Verteilung der neuen Gelder ist zwar noch immer in Gang, aber jetzt schon ist fixiert: Volle 37 Prozent davon sollen in den sogenannten "Klimaschutz" gehen. Und weitere 20 Prozent sollen der "Digitalisierung" dienen. Erst wenn die Staaten diesbezügliche Pläne vorlegen, bekommen sie das Geld von der EU.

Das heißt aber im Klartext: 57 Prozent dieser – ohnedies schon extrem problematischen – Mega-Schuldenaufnahme dienen gar nicht primär dem behaupteten und notwendigen Zweck von Wiederaufbau und Wiederbelebung, sondern anderen politischen Zielen. Und bestenfalls sekundär dem Nach-Corona-Wiederaufbau, wenn überhaupt.

Denn wären die sogenannten Klimamaßnahmen, wie etwa die Zupflasterung der europäischen Landschaften mit Hunderttausenden weiteren Windmühlen und Solaräckern, wirtschaftlich sinnvoll, wären sie also eine sich rentierende Investition, dann bräuchte man ja für sie keine eigene Quote innerhalb dieser 750 Milliarden extra vorzusehen! Dann würde es für sie ganz problemlos eine Finanzierung geben, als Wiederaufbau-Investition wie auch als ganz normale Geldanlage.

Man denke etwa an den in diesem Zusammenhang oft zitierten Marshall-Plan: Der war genau deshalb so wirksam und hilfreich, weil er eben nur der ökonomischen Effizienz und keinen sonstigen Zielen gewidmet gewesen ist.

Aber auch inhaltlich ist es völlig sinnlos – selbst wenn alle Klimaalarm-Thesen stimmen sollten, was wohl nicht der Fall ist –, so viel europäisches Geld für sogenannte Klimamaßnahmen auszugeben, solange der Großteil der Welt im Gegenzug ständig mehr CO₂-Emissionen produziert.  Denn nicht einmal die ärgsten Klimapaniker sagen, dass es ein eigenes europäisches oder österreichisches Klima gäbe, das da getrennt "gerettet" werden könnte. Und die Behauptung, Europa müsse halt vorausgehen, damit der Rest der Welt seinem Beispiel folgt, ist nicht nur eine Selbstüberschätzung, sondern schlicht lächerlich. Niemand denkt daran, Europa zu folgen. Schon gar nicht, seit alle Welt sieht, wie Europa von Jahrzehnt zu Jahrzehnt in jeder Hinsicht noch weiter zurückfällt.

Damit sind diese 37 Prozent eine reine Verschwendung von Geldern, die wir für sinnvolle Wiederaufbaumaßnahmen eigentlich dringen brauchen würden, selbst wenn alle Theorien stimmen würden, die die von den Mainstreammedien so geliebten europäischen Schulschwänzer verbreiten (was höchstwahrscheinlich freilich nicht der Fall ist).

Ähnlich problematisch wie die "Klimarettungs"-Verschwendung ist die Reservierung von Mitteln aus dem Schulden-Topf für "Digitalisierung". Um nicht missverstanden zu werden: Digitalisierung ist natürlich die Zukunft und sollte längst viel mehr Gegenwart sein. Es ist eine Schande, wie sehr Europa da hinter den USA und Ost- wie Südasien zurückliegt.

Jedoch wird das Aufholen sicher nicht funktionieren, wenn der Staat da als Investor auftritt. Europa liegt keineswegs deswegen zurück, weil die USA oder Südkorea, Japan oder Indien Steuergeld für Digitalisierung ausgegeben hätten. Ganz im Gegenteil.

Das staatliche Digitalisierungs-Investieren wird gerade deshalb nicht funktionieren, weil Politik und Beamte einfach unfähig dazu sind.

Das sah man an unzähligen Versuchen der Vergangenheit, wo der Staat Unternehmer sein sollte. Das sah man auch in den allerletzten Monaten ganz konkret an staatlichen Inititiven in Sachen Digitalisierung. Siehe etwa das anfangs groß propagierte und dann total gescheiterte "Kaufhaus Österreich". Oder siehe das katastrophale Versagen vieler Bundesländer mit Wien an der negativen Spitze bei der elektronischen Organisation der Impfungen. Christian Ortner hat das dieser Tage zu Recht mit dem amerikanischen Erfolgsprojekt Amazon verglichen, das nie Subventionen erhalten hat: Dessen Gründer müsste heute wohl betteln gehen, wäre seine Organisation so unfähig wie die Stadt Wien bei diesem eigentlich überschaubaren Projekt.

Die Digitalisierung fördert man statt durch Geldverbrennen nur durch eine sinnvolle Deregulierung. Und nicht durch die ständige Produktion von Anti-Digital-Maßnahmen, wie es das Monster der Datenschutzverordnung oder die europäischen Digitalsteuern sind.

Die europäische wie österreichische Politik täte zehnmal schlauer daran, durch eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben die Wiederbelebung der Wirtschaft zu ermöglichen. Wenn sich der Staat und die EU hingegen wieder einmal als Investor versuchen, wird das nur ein neuerlicher Unfähigkeitsbeweis. Mit Geld, das wir und unsere Kinder einmal alles zurückzahlen müssen. Mit Geld, das überdies immer eine riesige Verlockung zu Korruption darstellt, sobald Politiker oder Beamte über seine Verwendung entscheiden.

Am wichtigsten für eine Nach-Corona-Wiederbelebung wäre an Stelle politisch gesteuerter Investitionen zweifellos eine dauerhafte Senkung der Einkommensteuern und der Lohnnebenkosten (die man gleich auch mit einer Pensionsreform verbinden sollte). Nur so würden die Menschen rasch aus der Arbeitslosigkeit zurückgeholt. Nur so würden sie sich viel mehr anstrengen, Einkommen zu generieren, weil sie etwas davon haben.

Österreich hat hingegen schon im ersten Corona-Jahr das völlig Falsche gemacht. Österreich hat statt der Lohnnebenkosten in manchen Bereichen die Umsatzsteuer drastisch gesenkt. Ganz zufällig genau dort, wo die Lobbys am lautesten interveniert haben. Wie dies etwa die Mainstream-Zeitungsherausgeber mit Erfolg getan haben, die nicht wahrhaben wollen, dass viele von ihnen wegen der Internet-Konkurrenz, aber auch vielfach wegen der Qualität der gedruckten Inhalte keine Zukunft mehr haben. Aber vorerst hat sie ja wieder der Staat gerettet ...

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